Berlin (ots) - Mit einem Zollaufschlag von drei Euro für Warensendungen bis 150 Euro aus Drittstaaten ab dem 1. Juli 2027 will die EU die Flut von Billigimporten über Online-Plattformen wie Shein und Temu in den Griff bekommen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht darin ein wichtiges Signal für fairere ...
Freiburg (ots) - "Viele ukrainische Männer leben in der EU, sie sollen bleiben dürfen. Anders wehrfähige Ukrainer, die neu kommen: Sie könnten nur noch individuell Asyl oder subsidiären Schutz beantragen. Schon dieser Doppelstandard zeigt, wie schwer man sich mit der Bitte aus Kiew tut, die Wehrflucht in die EU einzudämmen. Denn Ukrainer abzuschieben, ist ...
Berlin (ots) - Freitag, 26. Juni Luxemburg: Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie (Energie) Die Energieministerinnen und -minister befassen sich mit dem europäischen Stromnetzpaket und sollen dazu eine allgemeine Ausrichtung festlegen. Grundlage sind Vorschläge der Kommission zur Überarbeitung der bestehenden Verordnung über die transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E) sowie für eine ...
Swisstal (ots) - Die technologische Basis für die digitale Zukunft Deutschlands ist scheinbar bereitet, doch der Übergang in die qualitative Praxis vollzieht sich weiterhin in Zeitlupe. Während die Bundesrepublik bei der reinen Basis-Netzinfrastruktur mit einer Abdeckung von inzwischen 99,47 Prozent das Ziel fast ...
Frankfurt am Main (ots) - - Neues Instrument soll private Investitionen in den Wiederaufbau der Ukraine mobilisieren - Fonds soll bis Ende 2027 auf ein Zielvolumen von einer Milliarde Euro wachsen - Bis zu sechs bis sieben Milliarden Euro Investitionen in die ukrainische Wirtschaft dadurch möglich Die KfW hat im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche ...
European Committee of the Regions
Brüssel (ots) - Die Erklärung der Europäischen Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine erfolgt am Vorabend eines wichtigen Gebertreffens. Die Europäische Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine forderte am 24. Juni die ukrainische Regierung und die ...
Hamburg (ots) - Die RIS wird weitreichende Änderungen in der Wertpapier-Compliance mit sich bringen. Dennoch beschäftigt sich derzeit erst die Hälfte der Institute aktiv mit den neuen Anlegerschutzregeln, nur jedes Fünfte hat ein Umsetzungsprojekt begonnen. Gleichzeitig erwarten neben den höheren Kosten nahezu zwei Drittel der Befragten auch einen hohen ...
Straubing (ots) - TikTok, Instagram, YouTube, X und andere: ob es für Social Media eine Altersgrenze gibt, entscheidet nicht der Bundestag und schon gar nicht Karin Prien. Die Bundesministerin für Familie und Bildung (CDU) darf natürlich eine Meinung haben und sie soll auch ihre Argumente vortragen, aber zuständig ist Brüssel. In der aktuellen Diskussion geht also darum, wie man sich in den Gesprächen mit der EU ...
OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
Berlin (ots) - Eine Verbändeallianz der Agrar-, Lebensmittel- und Biokraftstoffwirtschaft begrüßt den heutigen Ausschussbeschluss gegen die Risikoeinstufung von Soja Führende Verbände der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft begrüßen den heutigen Beschluss des ITRE-Ausschusses (Industrie, Forschung und Energie) des Europäischen Parlaments. Die Abgeordneten haben ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 19. Juni Kempten: Kommissionsvertreter Wolfgang Bücherl bei Europadialog ...
Berlin (ots) - Aussetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) bis zur Überprüfung ihrer Auswirkungen auf die Arzneimittelversorgung gefordert In einer heute beschlossenen Resolution fordert das Europäische Parlament ein Implementierungsstopp für die kommunale Abwasserrichtlinie (UWWTD/KARL). Jörg Wieczorek, Vorsitzender von Pharma Deutschland: "Die heute verabschiedete Resolution zeigt einmal mehr, die breite ...
BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Brüssel/Berlin (ots) - Führende Expert*innen aus den Bereichen Wissenschaft, Philosophie, Recht und Veterinärmedizin sowie staatliche Stellen und Tierschutzorganisationen fordern: Tierschutzreform jetzt! Die EU-Kommission hatte bereits vor Jahren versprochen, die Tierschutzgesetzgebung zu modernisieren sowie die ...
Freiburg (ots) - (...) Die EU verändert den Umgang mit Gentechnik, für den Einsatz der sogenannten Neuen Genomischen Techniken (NGT) gibt es künftig keine Risikoprüfung mehr. Auch wird die Patentierung von Saatgut erlaubt. Die Kennzeichnungspflicht hat es Verbraucherinnen und Verbrauchern erleichtert, beim Einkaufen ihre Wahl zu treffen. Wenn das Label "Gentechnik" ...
OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
Berlin (ots) - Pharma Deutschland begrüßt marktverträgliche und transparente Standards bei der Umsetzung umweltpolitischer Vorhaben Pharma Deutschland begrüßt, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken das Thema Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) im Rahmen des EPSCO-Rats in Luxemburg adressiert. Der EPSCO-Rat ...
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Die Zustimmung des Europäischen Parlaments ist ein wichtiger Schritt. Europa zeigt damit, dass es handlungsfähig ist und geschlossen auftritt. Das stärkt die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union - und gibt ihr zugleich das Recht, von den USA dieselbe Verlässlichkeit einzufordern. Richtig ist auch, dass die europäische Umsetzung Schutz- und Aussetzungsmechanismen sowie eine Befristung der ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - - Jährliche Mehrkosten für deutsche Chemie im dreistelligen Millionenbereich - Unternehmen wollen transformieren, können aber nicht - Benchmarks realitätsfremd - Systemfehler bei anstehender Reform lösen Die Europäische Kommission hat in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten neue Benchmarkwerte für das Europäische Emissionshandelssystem (ETS ...
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 15. bis 18. Juni Das Europäische Parlament tagt vom 15. bis 18. Juni im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie ...
Berlin (ots) - - Offener Brief an mehr als 700 Gasnetzbetreiber: DUH informiert über Unzulänglichkeiten von DVGW-Berichterstattungssoftware - Irreführendes Tool kann zu bußgeldbewehrten Rechtsverstößen bei Methanberichterstattung führen - DUH fordert: Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches muss Tool ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Vor dem zehnten Jahrestag des Brexit-Referendums hat der deutsch-britische CDU-Politiker David McAllister den Brexit als Misserfolg bezeichnet. Im rbb24 Inforadio sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europa-Parlament: "Der Brexit ist ja ein solcher Flop gewesen, dass andere antieuropäische, europaskeptische, populistische Kräfte diese Forderung gar nicht mehr erheben". ...
Berlin (ots) - Freitag, 12. Juni EU-weit: Umsetzungsfrist für die Reform des Gemeinsamen Asyl- und Migrationssystems Ab 12. Juni gelten die neuen Regeln des EU-Migrations- und Asylpakets. Mit dem im Mai 2024 angenommenen Paket wird der Migrations- und Asylrahmen der EU überarbeitet und ein neuer Abschnitt im europäischen Migrationsmanagement eingeläutet. Das Paket schafft einen gemeinsamen Rahmen, der einen stärkeren ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die innen- und migrationspolitische Sprecherin der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Birgit Sippel (SPD), dringt darauf, menschenwürdige Bedingungen im neuen EU-Asylsystem sicherzustellen. Im rbb24 Inforadio sagte Sippel am Freitag: "Es ist wichtig, dass die Mitgliedsstaaten sich gegenseitig - in aller Freundschaft - darauf hinweisen, wenn es ...
Berlin (ots) - Der EU-Migrationspakt (GEAS) könnte schwerwiegende Folgen für die Gesundheit schutzsuchender Menschen haben. Davor warnt die humanitäre Organisation Ärzte der Welt anlässlich des Inkrafttretens der neuen Vorschriften am 12.06.2026. "Ärzte der Welt behandelt in Europa und weltweit Menschen in Aufnahmezentren und in Grenzregionen. Unsere Teams sehen ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Nach jahrelangen Verhandlungen auf europäischer und nationaler Ebene tritt am 12. Juni 2026 die bislang größte Reform des Asylrechts in Kraft. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat vielfach auf die menschenrechtlichen Risiken der GEAS-Reform (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) ...
