AfD - Alternative für Deutschland
Storys zum Thema EU
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BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
BPI fordert "Stop-the-Clock": Kritik an unvollständiger EU-Kostenbewertung zur Abwasserrichtlinie
mehrPharma Deutschland: EU-Pharmapaket erster Schritt und vorsichtige Grundlage für Innovation und Digitalisierung / Geopolitische Herausforderungen des Pharmastandortes Europa bleiben erhalten
Berlin (ots) - Der Trilog zur EU-Pharmagesetzgebung hat heute einen entscheidenden Fortschritt erzielt. Pharma Deutschland bewertet das Trilog-Ergebnis insgesamt als ersten Schritt im internationalen Standort- und Innovationswettbewerb, jedoch bleiben einige kritische Punkte bestehen. Förderung von Innovation durch ...
mehrThemenwoche Europa Dezember 2025. Europa unter Druck - Vom Friedensprojekt zur Verteidigungsunion? / 14.12.2025 11:30 Uhr und 12 Uhr, 15.12.2025 21:45 Uhr, 16.12.2025, 17.12.2025, 18.12.2025
Bonn (ots) - Europa steht vor zahlreichen Herausforderungen. Die Auswirkungen des Angriffs Russlands auf die Ukraine stellen jedoch alles andere in den Schatten: Europa ist im Verteidigungsmodus. Aber wie verteidigungsbereit ist die europäische Staatengemeinschaft? phoenix möchte kurz vor Jahresende ein ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
EU-Pharmapaket: BPI begrüßt politischen Kompromiss zur EU-Pharmagesetzgebung - jetzt zählt die Umsetzung
mehrEU-Kommission gefährdet europäische Arzneimittelversorgung mit doppelt falschen Annahmen / Überprüfung der Kosten der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) übersieht methodische Fehler
Berlin (ots) - Am 10. Dezember hat die Europäische Kommission die langerwartete Studie des Joint Research Centre (JRC) zu den Kosten und Folgen der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) der Kommunalabwasserrichtlinie vorgestellt. Darin kommt sie zu dem Ergebnis, dass sich die europaweiten Kosten der erweiterten ...
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ChatEurope und EDJNet bieten für Medienschaffende kostenlose Texte, Visualisierungen und Daten zu EU-Themen
mehrheristo Zukunftsdialog Mittelstand 2025: Spitzen aus Politik und Wirtschaft fordern bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen
mehrKritische Stimmen schützen: Einschüchterungsklagen stoppen
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2024/1069) beschlossen. SLAPP steht für Strategic Lawsuits Against Public Participation - strategische Klagen, die darauf abzielen, Personen wegen ihrer öffentlichen Beteiligung einzuschüchtern und sie von kritischer Berichterstattung oder zivilgesellschaftlichem Engagement ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zur abgeschwächten EU-Lieferkettenrichtlinie: "Europäische Union stellt Konzerninteressen über Schutz von Menschen, Umwelt und Klima"
Berlin (ots) - Die Europäische Union hat die Lieferkettenrichtlinie im Trilogverfahren massiv abgeschwächt: Mit einem Anwendungsbereich erst ab 5.000 Beschäftigten und 1,5 Milliarden Euro Umsatz, der Streichung verbindlicher Klimatransitionspläne und der Aufhebung einer EU-weit harmonisierten Haftung werden ...
mehrEP-Vorschau: Sorgfaltspflichten, Mercosur, EU-Klimagesetz, langfristiger EU-Haushalt MFR | Ausschusswoche in Brüssel, 08.-14.12.25
Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 8. bis 14. Dezember Diese Woche tagen die Ausschüsse und Fraktionen in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite, ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
EUDR: Verlegerverbände begrüßen Einigung im Trilog: Ausnahme für Presse und Bücher stärkt Pressefreiheit
Berlin (ots) - Die Verlegerverbände Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen (BVDA) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen ausdrücklich die gestrige Einigung im Trilog zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR): Wie ursprünglich von der ...
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ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Entwaldungsverordnung: Baugewerbe begrüßt EU-Einigung
Berlin (ots) - Gestern Abend haben sich die EU-Gesetzgeber, Rat und Parlament, auf eine Vereinfachung der Entwaldungsverordnung geeinigt. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Die gestrige EU-Einigung ist ein wichtiges Signal der Vernunft. Mit dem Once-only-Prinzip wird künftig eindeutig geregelt, dass Sorgfalts- und Berichtspflichten dort anfallen, wo sie hingehören: bei den ...
mehrBGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
EUDR-Einigung ist dringend benötigtes Signal
Berlin (ots) - "Das ist ein guter Tag für den Mittelstand. Die erzielte Einigung zur Überarbeitung der EUDR ist ein erstes, dringend benötigtes Signal der Entlastung aus Brüssel. Weitere müssen folgen. Dafür haben wir als Verband lange und intensiv gekämpft. Die Verschiebung der Anwendungsdaten und die Klarstellung der Verantwortlichkeiten entlasten gerade uns kleine und nachgelagerte Händler spürbar von ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zu Trilogverhandlungen über EU-Entwaldungsverordnung: "Verschiebung verlängert Unsicherheit für Unternehmen und bedeutet weiteres Jahr vermeidbaren Waldverlust"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die im Trilog zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) vereinbarte erneute Verschiebung scharf. Die DUH fordert die Mitglieder des Umweltausschusses sowie des Europäischen Parlaments auf, die Vorschläge in den Sitzungen Mitte Dezember abzulehnen. Dazu ...
mehrSyrien: Ein Jahr nach Assad warnt Hilfsorganisation CARE vor Kürzungen in Humanitärer Hilfe.
mehrRat der EU lehnt jährliche HU für ältere Autos ab / ADAC begrüßt Ratsbeschluss zu Fahrzeugüberwachung und eCall - Kritik an geplanter NOx-Messung
München (ots) - Der ADAC bewertet die heute vom Rat der EU beschlossenen Positionen zur Hauptuntersuchung (HU) überwiegend positiv. Insbesondere die Entscheidung, die ursprünglich diskutierte jährliche Hauptuntersuchung (HU) für ältere Fahrzeuge nicht weiterzuverfolgen, wird vom Mobilitätsclub ausdrücklich ...
mehrBuVEG - Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle
100 Milliarden EU-Zahlungen für Deutschland bis 2030 - Besser jetzt investieren als später verlieren
Berlin (ots) - Deutschland drohen wegen der Verfehlung der Einsparziele für Treibhausgasemissionen aus der EU-Klimaschutzverordnung ESR (Effort Sharing Regulation) empfindliche Ausgleichs- und Strafzahlungen. Die geringen Anstrengungen zur CO2-Reduzierung, insbesondere im Gebäude- und Verkehrssektor, kosten die ...
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Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
BUND: Drohende Deregulierung neuer Gentechnik: EU riskiert Umweltschäden und verletzt Verbraucher*innenrechte
Berlin (ots) - Im europäischen Gesetzgebungsverfahren zur neuen Gentechnik (NGT) droht aktuell die umfassende Deregulierung: Im gestrigen Trilogverfahren erzielten die EU-Institutionen eine entsprechende Einigung. Olaf Bandt, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kommentiert: "Die ...
mehrIndustrieverband Agrar e.V. (IVA)
"Wichtiges Signal für Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft" / IVA begrüßt ausgewogene Einigung im EU-Trilog für Neue Züchtungsmethoden
Frankfurt/Main (ots) - Der Industrieverband Agar e. V. (IVA) begrüßt die Einigung in Brüssel zwischen Rat, Kommission und Parlament zur Modernisierung der Regeln für Pflanzen aus Neuen Züchtungsmethoden (NGT) als ausgewogenen Kompromiss: "Nach intensiven Verhandlungen folgt Brüssel endlich dem internationalen ...
mehrBuVEG - Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle
Deindustrialisierung der deutschen Bauproduktewirtschaft droht - Verschiebungspläne der EU-Gebäuderichtlinie stoßen auf heftige Branchenkritik
Berlin (ots) - Der Antrag der Länder auf Verschiebung der nationalen Umsetzung der europäischen Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD - Energy Performance of Buildings Directive) bei der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz stößt auf heftige Kritik der deutschen Hersteller von ...
mehrLansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH
"Die EU hält ihre eigenen Werte nicht ein" / Anwälte Lansky und Gauweiler kritisieren Sanktionspolitik
Berlin/Wien (ots) - Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurden die Sanktionen gegen Moskau immer weiter verschärft. Die EU hat inzwischen das 19. Sanktionspaket beschlossen. Ziel ist, das Regime wirtschaftlich und politisch unter Druck zu setzen. Neben massiven Handels- und ...
mehrRoderich Kiesewetter (CDU): Teile Argumente der Jungen Gruppe
Berlin/Bonn (ots) - Die Bundesregierung werde laut dem Bundestagsabgeordneten der CDU, Roderich Kiesewetter, wegen des Rentenstreits nicht zerbrechen. Die Junge Gruppe habe aber "sehr valide Argumente, die ich auch teile. Viele Kollegen teilen die Argumente der Jungen Gruppe", erklärt Kiesewetter im Gespräch bei phoenix. Es sei richtig, dass Gesetzesentwürfe, die in das Parlament eingebracht würden, auch durch das ...
mehrEUconomy - Partnerships4Prosperity
EUconomy - Wie die EU-Kohäsionspolitik Wachstum und Inklusion in Grenzregionen voranbringt
Brüssel (ots) - Grenzübergreifende Projekte zeigen die konkrete Wirkung von EU-Mitteln auf Wirtschaft, Innovation und soziale Integration. Wie beeinflusst die EU das Leben der Menschen vor Ort - über Grenzen hinweg? Das neue Projekt "EUconomy - Partnerships4Prosperity" liefert Antworten und zeigt anhand konkreter ...
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Deutsches Institut für Menschenrechte
Umsetzung der EU-Asylreform in Deutschland: Menschenrechtsinstitut kritisiert geplante Freiheitsbeschränkungen für Geflüchtete
Berlin (ots) - Bis zum Juni 2026 muss Deutschland sein Asylsystem an die EU-Asylreform (GEAS) angepasst und die nötigen Strukturen geschaffen haben. Angesichts der Debatten über die Umsetzung der EU-Vorgaben - die auch bei der Innenministerkonferenz vom 3. bis 5. Dezember in Bremen geführt werden - äußert das ...
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Flottenregulierung: Erneuerbare Kraftstoffe sollen wichtige Rolle spielen / Koalitionsausschuss sendet Signal an EU
Berlin (ots) - Der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie begrüßt es, dass sich die Regierungskoalition auf eine gemeinsame Position zur Anpassung der EU-Flottenregulierung für Pkw geeinigt hat und die Rolle von erneuerbaren Kraftstoffen anerkennt. "Die jetzt vorgesehene Berücksichtigung von nachhaltigen ...
mehrEU-Terminvorschau vom 1. bis 5. Dezember
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 1. Dezember Bonn/Krefeld: Kommissarin ...
mehrKoalitionsausschuss gegen den Klimaschutz: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Rückschritte beim Verbrenner-Aus
Berlin (ots) - Durch die Einigung im Koalitionsausschuss rücken die Klimaziele im Verkehrssektor nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in noch weitere Ferne. Auf Druck der Union und von Bundeskanzler Merz persönlich will man sich in der EU für eine Aufweichung des Verbrenner-Ausstiegs 2035 einsetzen - ...
mehrChatEurope startet Live-Videoübertragungen von EU-Ereignissen und Pressekonferenzen
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
EUDR: Verlegerverbände begrüßen Entscheidung des Europäischen Parlaments über Herausnahme von Presse und Büchern
Berlin (ots) - MVFP, BDZV und BVDA appellieren an Kommission und Rat, die Entscheidung zu bestätigen und die Ausnahme endgültig festzuschreiben. Der Medienverband der freien Presse (MVFP), der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen (BVDA) ...
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