Storys zum Thema Demokratie

SPD-Bundestagsfraktion

Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027: Modernisierung des Landes und ambitionierte Reformen

Berlin (ots) - Der Eckwertebeschluss zum Haushalt 2027 sieht erneut Rekordinvestitionen von 118,5 Mrd. Euro für die Modernisierung unseres Landes vor. Gleichzeitig wurden die Einsparvorgaben von Lars Klingbeil in allen Ressorts umgesetzt und weitreichende Reformen politisch geeint. Der eingeschlagene Weg muss nun entschlossen fortgesetzt werden. Dr. Thorsten Rudolph, ...

Kölner Stadt-Anzeiger

ACHTUNG KORREKTUR DER VORABMELDUNG ET 28.4.26: Seven Lehmann fordert nicht, dass sich Bund und Land an den Mehrkosten beteiligen, sondern dass sie eine Lösung für die Realisierung des Museums suchen.

Köln (ots) - Grüne fordern Lösung für das in Köln geplante Migrationsmuseum Der Vorsitzender des Kulturausschusses im Bundestag, Sven Lehmann, hat an Bund und Land NRW appelliert, sich für die Realisierung von Deutschlands erstem Migrationsmuseum in Köln einzusetzen. Die Realisierung des Selma genannten ...

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

PM Bundesstiftung Aufarbeitung: Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit: Bundesstiftung Aufarbeitung erinnert an die Bedeutung freier und glaubwürdiger Medien

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit: Bundesstiftung Aufarbeitung erinnert an die Bedeutung freier und glaubwürdiger Medien Berlin, 29.04.2026 - Freie und unabhängige Berichterstattung ist eine Grundvoraussetzung demokratischer Gesellschaften. Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai warnt die ...

ungeskriptet

Björn Höcke zu Gast bei ungeskriptet / Mich bricht keiner mehr: Höckes Weg vom Lehrer zum Paria der Nation / Einblicke in ein kontroverses Weltbild

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist! Aus Erfurt“: „Bürgerräte – Das riskante Spiel mit der Mitbestimmung“

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Bonde: Heilmann geeignet als Kultursenator

Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hält Thomas Heilmann (ebenfalls CDU) für geeignet, die Kulturverwaltung in Berlin zu übernehmen. Nach rbb-Informationen soll der frühere Justizsenator Heilmann den Posten übernehmen, nachdem die parteilose, von der CDU nominierte Sarah Wedl-Wilson, am Freitag ihren Rücktritt erklärt hat. Bonde sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, dass es gut sei, dass ...

Frankfurter Rundschau

Nur mit Zusammenhalt

Frankfurt (ots) - Ist es schon wieder so weit? Union und SPD hatten sich doch fest vorgenommen, dass sie es anders als die Ampel-Koalition machen werden. Zielorientiert, geräuschlos, effizient wollten sie arbeiten. Dazu ist auch diese Koalition nicht in der Lage. Es ist richtig, was Mitglieder von CDU, CSU und SPD sagen: Das schwarz-rote Bündnis kommt jetzt in seine schwierigste Phase. Es stehen riesige Sozialreformen und Einsparungen im Haushalt an. Das gelingt nur mit ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Trotz Widerstand aus der Union: Merz kapituliert vor den Schuldenplänen der SPD

Straubinger Tagblatt

Ilse Aigner - Söder kann sich keine Spielchen mehr leisten

Straubing (ots) - In der CSU würde man es nicht verstehen, wenn Markus Söder Ilse Aigner nicht unterstützen würde, zumal sie als Vorsitzende des CSU-Bezirksverbands Oberbayern nicht ohne eigene breite Unterstützerszene ist. Auf solche innerparteilichen Spielchen mit unabsehbaren Konsequenzen wird sich Söder nicht einlassen. Also bleibt ihm nur, eine mögliche Kandidatur von Ilse Aigner zu befürworten. Wie intensiv ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mack: Kommunen sind an der Belastungsgrenze angekommen

Berlin (ots) - Ohne Anpassung an das Machbare wird die Aufrechterhaltung des Sozialstaats durch die Kommunen nicht mehr machbar sein Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag in einer Aktuellen Stunde über die Reform des Sozialstaats. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack: "Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen unterstellt mit ihrem ...

UseTheNews gGmbH

Gemeinsam für mehr Demokratiebildung: Grand-Mère Stiftung und #UseTheNews starten bundesweite Kooperation

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Macht endlich den Weg für Reformen frei!

Berlin (ots) - "Diese Frühjahrsprognose ist dramatisch. Aber die tatsächliche Lage in den mittelständischen Unternehmen ist noch dramatischer. 0,6 Prozent Wachstum in den letzten vier Jahren zusammen - das ist nicht nur Stillstand, das ist ein Rückschritt. Das laufende Jahr wird nicht besser. Das Einzige, was wächst, sind die Staatsausgaben und die Bürokratie. Die Weltlage stürzt uns in eine Krise nach der anderen. ...

Baden-Württemberg Stiftung gGmbH

Untersuchung zeigt: Bürgerforen stärken die demokratische Resilienz

PRESSEINFORMATION Untersuchung zeigt: Bürgerforen stärken die demokratische Resilienz - Wissenschaftliche Ergebnisse zum Bürgerforum über die Medienlandschaft der Zukunft werden vorgestellt - Neuartiger Vergleich einer jungen mit einer generationengemischten Gruppe - Bürgerforen schärfen unter anderem das Problembewusstsein für Desinformation und können ...

Evangelische Akademie zu Berlin

Die Krise des Pflegewesens als Bewährungsprobe | Stellungnahmen zur Demokratie

GLS Bank

Gutes Morgen Festival: Robert Habeck und andere Promis beim Bochumer Nachhaltigkeitstreffen

Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V.

"Demokratie-leben!"-Umbau gefährdet Expertise und Engagement

Berlin (ots) - Insgesamt 27 Partnerorganisationen des Bündnis Bildung für eine demokratische Gesellschaft richten sich mit einer gemeinsamen Erklärung an Bundesministerin Prien. Anlass der Erklärung ist der im März angekündigte Umbau des Bundesprogramms "Demokratie leben!". Die Initiative kritisiert, langjährige Expertise werde ohne Evaluationsgrundlage nicht ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di drängt auf Umsetzung des Koalitionsvertrags: 20 Kilogramm Grenze für Pakete ab Mitte 2026

Ver.di drängt auf Umsetzung des Koalitionsvertrags: 20‑Kilogramm‑Grenze für Pakete ab Mitte 2026 Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat auf ihrer heutigen fachpolitischen Tagung zum Postgesetz ihre Forderung nach der zügigen Umsetzung einer echten 20-Kilogramm-Grenze für Pakete im ...

PHOENIX

Nina Scheer (SPD): Haben Klärungsbedarf mit der Union beim Thema Erneuerbare Energien

Berlin/Bonn (ots) - Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion, Nina Scheer, sieht "Klärungsbedarf" innerhalb der Regierungskoalition mit Blick auf den Ausbau und die Förderung Erneuerbarer Energien. Hintergrund sind Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz vom Vorabend, der beim Jahresempfang des Bundesverbandes deutscher Banken erklärt hatte, ...

Straubinger Tagblatt

Wer kommt auf solchen Unsinn?

Straubing (ots) - Es ist nicht leicht, die Frage zu beantworten, wie die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf solchen Schwachsinn wie die 1.000-Euro-Prämie gegen den Kostenschock an den Tankstellen gekommen sind. (...) Dabei redet Schwarz-Rot seit dem ersten Tag der gemeinsamen Regierung davon, die Wirtschaft zu entlasten und die Konjunktur wieder in Schwung zu bringen. Und dann malt die Koalition diese freiwillige Sonderabgabe an die Wand, die den Unternehmen Milliarden an ...

Mitteldeutsche Zeitung

Unionsfraktionsvize bringt "Kostendeckel" für Zukunftszentrum in Halle ins Spiel

Halle (ots) - Mit Blick auf die aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen der Bundesregierung fordert der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Sepp Müller, eine Kostenbegrenzung beim Zukunftszentrum in Halle. Das Zentrum ist das größte Bauprojekte der Regierung im Osten, befindet sich in der Planungsphase und soll 2032 fertig sein. ...

ZDF

ZDF-Politbarometer April 2026 / Projektion: AfD erstmals vor Union / Große Mehrheit: Bundesregierung tut zu wenig gegen steigende Energiepreise

ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband

Führungskräfteverband warnt vor 3.600-Euro-Sprung bei Sozialabgaben

„Die Pläne des CDU-geführten Bundesgesundheitsministeriums für eine sprunghafte Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung um 3.600 Euro jährlich sind für viele Fach- und Führungskräfte ein falsches Signal zur falschen Zeit. Wer Verantwortung übernimmt, Leistung bringt und bereits einen überproportionalen Beitrag zur ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: 75 Jahre Bundesverfassungsgericht - Warnung vor Parteipolitik im höchsten Gericht

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Steuerzahlerbund zerlegt Merz' "Krisenbonus" - Schein-Entlastungen belasten Betriebe und Bürger