Berlin/Bonn (ots) - Aus der Linkspartei kommt nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen vehemente Kritik am BSW. "Sie wollten kandidieren, um die AfD zu verhindern. Das Gegenteil ist ihnen gelungen. Sie haben die rechtspopulistischen Themen befeuert mit ihrer eigenen Propaganda", erklärte Katina Schubert, ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen herrscht bei der CDU eine gewisse Ratlosigkeit, wie man angesichts der Wahlergebnisse stabile Regierungen unter CDU-Ministerpräsidenten bilden kann. "Man muss sehen, ob man vor Ort mit den dort handelnden Akteuren zu Übereinstimmungen kommen kann, die dann eine irgendwie geartete Regierungsbildung ...
Bonn (ots) - Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vorgehalten, mit AfD-Inhalten Wahlkampf gemacht zu haben. "Herr Kretschmer ist als Trittbrettfahrer mit unseren Positionen in den letzten Tagen in Erscheinung getreten", befand Chrupalla im Fernsehsender phoenix. Damit setze sich der bisherige sächsische ...
Berlin/Bonn (ots) - Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sieht nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen den Anspruch ihrer Partei nicht erfüllt. "So ein einstelliges Ergebnis weder in Sachsen noch in Thüringen entspricht dem Anspruch der SPD", so Esken beim Fernsehsender phoenix. Die Partei sehe sich als "als Volkspartei und wir erwarten natürlich auch, ...
Dresden/Bonn (ots) - Sachsens Ministerpräsident, Michael Kretschmer (CDU), zeigt sich nach der Landtagswahl "sehr zufrieden". Beim Fernsehsender phoenix sagt er: "Man merkt, die Sachsen haben nicht protestgewählt." Auch wenn Kretschmer davon ausgehe, dass die Gespräche zur Regierungsbildung "nicht einfach werden" ...
Erfurt/Bonn (ots) - Für die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht steht die Landtagswahl in Thüringen im Zusammenhang mit der Politik der Ampel-Koalition: "Es ist ja nun ein offenes Geheimnis, dass diese Wahlergebnisse, zumindest auch bei der Ampel, mit deren Politik zu tun hat und dass auch die CDU-Politik, die ja auf noch mehr Aufrüstung setzt, auf noch mehr Waffenlieferungen an die Ukraine, jetzt hier in Thüringen ...
Berlin/Bonn (ots) - Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel pocht nach dem Wahlsieg ihrer Partei in Thüringen darauf, dort den zukünftigen Ministerpräsidenten zu stellen. "Es ist ganz klar, dass Herr Höcke einen Regierungsauftrag bekommen hat als stärkste Kraft. Die Menschen wollen, dass wir als AfD in der ...
Erfurt/Bonn (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) will nach den Landtagswahlen all die ihm zu Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um eine Mehrheitslandesregierung zu ermöglichen. "Es braucht eine handlungsfähige Landesregierung, auch wenn ich ihr nicht mehr angehören werde", so ...
Erfurt/Bonn (ots) - AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke sieht nach dem Wahlsieg seiner Partei in Thüringen einen klaren Regierungsauftrag durch die Wähler. "Als stärkste Kraft habe ich den Anspruch, die Regierung zu bilden. Es ist gute parlamentarische Tradition, dass die stärkste Kraft zu Gesprächen einlädt", ...
Köln (ots) - Selten ist es in Landtagswahlen so wenig um Landespolitik gegangen wie in Thüringen und Sachsen. Zentrale Wahlkampfthemen waren Migration und das Verhältnis zu Russland. AfD und BSW haben ihre Konkurrenten damit vor sich hergetrieben und am Ende massiv profitiert. Dabei haben sie landespolitisch ...
Mainz. (ots) - Seit Monaten stand es im Raum, jetzt ist es Gewissheit: Die AfD ist erstmals die stärkste Kraft in einem Landtag, die Partei mit ihrem rechtsextremen Spitzenkandidaten Björn Höcke hat die Wahl in Thüringen gewonnen. In Sachsen verpasste die AfD den Sieg nur knapp. Das ist mehr als nur ein ...
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich bei phoenix dafür aus, nach den Landtagswahlen in Sachsen Sondierungsgespräche mit allen Parteien zu führen. "Ich bin Fan vom Prinzip Boris Rhein, der hat mit allen geredet und hat sich hinterher für die beste Variante entschieden", so Linnemann. Am Ende sei das aber "nicht meine Aufgabe", ...
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich bei phoenix dafür aus, nach den Landtagswahlen in Sachsen Sondierungsgespräche mit allen Parteien zu führen. "Ich bin Fan vom Prinzip Boris Rhein, der hat mit allen geredet und hat sich hinterher für die beste Variante entschieden", so Linnemann. Am Ende sei das aber "nicht meine Aufgabe", ...
Straubing (ots) - Es kommt jetzt darauf an, dass die demokratischen Parteien möglichst rasch tragfähige Regierungen bilden - ohne die AfD, die in beiden Ländern als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Das Signal muss sein: Auch wenn die AfD Rekordergebnisse einfährt, die Demokratie in Sachsen und Thüringen ist weiter handlungsfähig. Die Ampel in Berlin muss ...
Erfurt/Bonn (ots) - Der CDU-Spitzenkandidat für Thüringen, Mario Voigt, zieht nach den ersten Prognosen zu den Landtagswahlen ein eindeutiges Fazit: "Für mich ist klar, dass Rot-Rot-Grün abgewählt ist und auch die Ampel abgestraft wurde", so Voigt beim Fernsehsender phoenix. Dennoch habe in seinen Augen "die SPD ein sehr respektables Ergebnis geholt". Für Voigt ...
Erfurt/Bonn (ots) - Der AfD-Politiker Stephan Brandner sieht nach den ersten Prognosen zur Thüringer Landtagswahl Schnittmengen zu CDU und BSW. Beim Fernsehsender phoenix sagt Brandner: "Wenn ich die Programme so nebeneinanderlege, dann sehe ich, wo einige Schnittmengen, beispielsweise mit der CDU denkbar sind." Auch sehe er "einige Schnittmengen, ganz, ganz punktuelle mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht". Gleichzeitig ...
Berlin (ots) - Wäre die Demokratie ein lebendes Wesen, sie würde jetzt kurz den Atem anhalten. Um Luft ringen. Versuchen zu begreifen, was gerade geschieht. Nichts Gutes jedenfalls. In Thüringen ist die Regierungspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow pulverisiert, in Sachsen sind AfD und CDU jetzt zwei ...
Erfurt/Bonn (ots) - Nach den ersten Prognosen zu den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat Linken-Vorsitzender Martin Schirdewan im Fernsehsender phoenix von einem, "in mehrfacher Hinsicht bitteren Wahlabend" gesprochen. "Wir erleben das erste Mal nach dem 2. Weltkrieg, dass eine im Kern faschistische Partei ...
Frankfurt (ots) - Die Parteien der Ampel wurden bei den Landtagswahlen abgestraft. Rechtsextreme dominierend im Landesparlament, eine zwar nichts rechtsextreme, aber zumindest in Teilen populistische Partei mutmaßlich in der Regierung, die Partei des amtierenden Kanzlers froh darüber, dass sie nicht ganz aus den Landtagen fiel - dieser Sonntag war wahrlich ein historischer Tag. SPD, Grünen und FDP fällt nun auf die ...
Halle (ots) - Halle - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Behauptung des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke, er sei Opfer politischer Justiz, zurückgewiesen. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) sagte Buschmann: " Als Justizminister stelle ich klar: Deutsche ...
Osnabrück (ots) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird bei der Bundestagswahl 2025 nicht im Wahlkreis Osnabrück antreten. Das hat Pistorius der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) gesagt. Pistorius, laut Politbarometer Deutschlands beliebtester Bundespolitiker, beendet damit zumindest teilweise ...
Bielefeld/Paderborn (ots) - Der Bürgermeister der Stadt Paderborn, Michael Dreier (CDU), hat zwei Tage vor der Landtagswahl in Thüringen Strafantrag gegen den AfD-Politiker und Spitzenkandidaten, Björn Höcke, gestellt. Grund sind Aussagen des rechtsextremen Politikers bei einem Wahlkampfauftritt in Nordhausen. ...
Berlin/Bonn (ots) - Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) zeigte sich angesichts der aktuellen Umfragewerte für die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sehr besorgt: "Ich bin höchst beunruhigt, was da am Sonntag passieren könnte. Das wäre ein Einschnitt in der deutschen Demokratiegeschichte, nach 1945", sagte der in Thüringen aufgewachsene ...
Osnabrück (ots) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird bei der Bundestagswahl 2025 nicht im Wahlkreis Osnabrück antreten. Das hat Pistorius der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) gesagt. Pistorius, laut Politbarometer Deutschlands beliebtester Bundespolitiker, beendet damit zumindest teilweise ...
Berlin (ots) - "Bett, Brot, Seife" - für bestimmte Asylbewerber soll es künftig nicht einmal mehr Bezahlkarten mit kleinen Beträgen darauf geben. Darüber will der Bund mit den Landesregierungen beraten. Die fürchterliche Bluttat von Solingen ruft nach staatlichen Reaktionen, doch Verschärfungen für ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott fordert einen Sonderermittler zum Terroranschlag von Solingen, um die Arbeit eines Untersuchungsausschusses zu beschleunigen. "Wir brauchen jetzt zusätzlich zu einem Untersuchungsausschuss auch eine Sonderermittlerin oder einen Sonderermittler, der gemeinsam von der Landesregierung und den Landtagsfraktionen berufen wird. Einen Ermittler, der sehr schnell den ...
Straubing (ots) - Es ist gut möglich, dass der Freie-Wähler-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger insgeheim gar nicht so scharf darauf ist, dass seine Partei in Sachsen bei der Landtagswahl am Sonntag den Sprung ins Landesparlament schaffen. (...) Falls es tatsächlich so kommt, steht den Freien Wählern eine unangenehme Debatte bevor. Flirten Richtung AfD würde dem ...
