Storys zum Thema Demokratie

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „CDU-Politiker Bareiß fordert Nordstream-Inbetriebnahme“

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: Union und SPD verlieren, AfD und Grüne legen zu / Vertrauen in Merz als Bundeskanzler sinkt weiter

Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verlieren laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer Union (27%) und SPD (14%) jeweils einen Prozentpunkt, während die Grünen (12%) und die AfD (23%) einen Punkt hinzugewinnen. Das ist der höchste Wert für die AfD seit Dezember 2023. Die Werte für die Linke (11%), die FDP ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Trump kürzt Mittel für US-Auslandssender: EU muss in europäischen Sender für Berichterstattung über Diktaturen investieren

Angesichts des Kahlschlags der Trump-Regierung bei US-Auslandssendern fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die kommende deutsche Regierung auf, sich für EU-Investitionen für die Schaffung eines gesamteuropäischen Auslandssenders zur Berichterstattung über Diktaturen einzusetzen. „Die Medien ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden

Berlin (ots) - Unionsfraktion nominiert CDU-Politikerin einstimmig als Kandidatin Die CDU/CSU-Fraktion hat auf ihrer Sitzung am heutigen Montag die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner einstimmig zur Bundestagspräsidentin nominiert. Sie soll bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 25. März ins zweithöchste Staatsamt gewählt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nach parlamentarischer Tradition das ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Grüne sprechen sich für Laschet als Bundestagspräsident aus

Düsseldorf (ots) - Die Grünen in NRW sprechen sich dafür aus, den früheren NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) zum Bundestagspräsidenten zu wählen. "In diesen turbulenten Zeiten braucht es Menschen, die bewiesen haben, dass sie zusammenführen wollen und können. Armin Laschet hat diese Haltung als Integrationsminister, Landesvater, aber auch in den ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Immobilienwirtschaft vor der Bundestags-Entscheidung „Klares Ja zu starken Investitions-Signalen, mehr Unterstützung beim Klimaschutz und beim Aufbau kommunaler Wärmenetze“/ „Investitionen in Neubau und Bestandssanierung dürfen nicht zum blinden Flec

Immobilienwirtschaft vor der Bundestags-Entscheidung „Klares Ja zu starken Investitions-Signalen, mehr Unterstützung beim Klimaschutz und beim Aufbau kommunaler Wärmenetze“/ „Investitionen in Neubau und Bestandssanierung dürfen nicht zum ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Merz hat sich ein weiteres Mal über den Tisch ziehen lassen

Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, kommentieren die Einigung zwischen Union, SPD und Grünen: "Friedrich Merz hat sich ein weiteres Mal über den Tisch ziehen lassen und ist vor den Begehrlichkeiten der grünen Wahlverlierer in die Knie gegangen. Die Grünen haben sich in den Gesprächen mit Union ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Sozialstaat stärken, ökologischen Umbau vorantreiben – Gemeinsame Erklärung von Gewerkschaften und Sozialverbänden

Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland steht vor großen Herausforderungen, die erforderlichen politischen Weichenstellungen finden in diesen Tagen statt. Damit der Sozialstaat erhalten und perspektivisch gestärkt wird, richten Gewerkschaften ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Alle Corona-Erkenntnisse müssen öffentlich gemacht werden

Kölner Stadt-Anzeiger

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther appelliert an Union: "Die Zeiten sind viel zu ernst für parteipolitischen Klamauk"

Köln (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) appelliert zum Start der Koalitionsverhandlungen an die Union, bei der Reform der Schuldenbremse auf die Grünen zuzugehen. In einem Interview mit dem Podcast "Bosbach & Rach - Die Wochentester" für RedaktionsNetzwerk Deutschland und Kölner ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" über den Streit um den Weg zu mehr Schulden fürs Militär

Berlin (ots) - Dass Russland nicht nur die Ukraine, sondern auch Demokratie und Freiheit ganz Europas bedroht, darüber waren sich im Bundestag am Donnerstag so gut wie alle einig. Und folgerichtig auch darüber, dass massiv in die "Verteidigungsfähigkeit" Deutschlands investiert und dass die Bundesrepublik die von den "Partnern" gewünschte militärische ...

Frankfurter Rundschau

Herablassend

Frankfurt (ots) - Die CDU steht seit Tagen unter massiver Kritik, weil die Partei unter Führung ihres Vorsitzenden die Aufweichung der Schuldenbremse plant, obwohl sie im Wahlkampf das exakte Gegenteil versprochen hat. Es ist nicht einfach, eine solche 180-Grad-Wende zu erklären, aber Merz versucht es nicht einmal. Nach dem Motto, dass nicht wahr sein kann, was nicht wahr sein darf, verweist er auf eine Äußerung von vor vier Monaten, als er auf einer Veranstaltung mal ...

Straubinger Tagblatt

SPD und Grüne haben deutlich mehr Einfluss, als ihre mageren Wahlergebnisse es rechtfertigen würden

Straubing (ots) - Demokratie ist die Kunst des Kompromisses, ja - aber weil die AfD heute doppelt so stark ist wie vor vier Jahren und die Union aus naheliegenden Gründen nicht mit ihr koalieren kann, haben Genossen und Grüne gerade eine wenig kompromissfördernde Sperrminorität. Ohne sie geht nichts mehr - im ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Bernd Gögel MdL: Starke Verteidigungswirtschaft statt ideologischer Fehlplanungen

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

„Wir waren dabei“ – 40 ehemalige Abgeordnete erinnern sich an die letzte Volkskammer

„Wir waren dabei“ – 40 ehemalige Abgeordnete erinnern sich an die letzte Volkskammer Berlin, 13. März 2025 - Die einzige freie Volkskammerwahl am 18. März 1990 war ein Höhepunkt der Friedlichen Revolution in der DDR und ein deutliches Votum für die deutsche Einheit. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der DDR stimmte mit ihrer Wahl für Parteien, die ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD legt Sozialkompass für Koalitionsverhandlungen vor

ARD Das Erste

Hoeneß bei „maischberger“: „Man muss dieser neuen Regierung eine Chance geben“

Berlin (ots) - Der Unternehmer und Ehrenpräsident des FC Bayern, Uli Hoeneß, setzt große Hoffnungen in eine Koalition von CDU/CSU und SPD. "Man muss dieser neuen Regierung eine Chance geben, sagte Hoeneß am Mittwoch in der ARD-Talksendung "maischberger". Sein Urteil nach den Sondierungsgesprächen: „Die Verhandlungen, die bisher stattgefunden haben, die fand ich ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Holetschek: "Das Sondierungspapier trägt die klare Handschrift der CSU" - CSU-Landtagsfraktion stellt sich einstimmig hinter das Sondierungsergebnis

München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich in der heutigen Fraktionssitzung einstimmig und geschlossen hinter die Sondierungsbeschlüsse für die neue schwarz-rote Bundesregierung gestellt. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion Klaus Holetschek wird in Berlin bei der Arbeitsgruppe Gesundheit und ...

BKK Landesverband Bayern

Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung am Scheideweg / Betriebskrankenkassen fordern grundlegende Strukturreform

München (ots) - Die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung aus Union und SPD stehen momentan ganz im Zeichen der Außen- und Sicherheitspolitik. "So bedeutsam und folgenreich die Herausforderungen auf diesem Feld für unser Land sein mögen", so Dr. Ralf Langejürgen, Vorstand des BKK Landesverbandes Bayern, ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Günther (CDU): Rechne mit einer Einigung mit den Grünen

Berlin (ots) - Der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, rechnet noch mit einer Einigung zwischen Union, SPD und Grünen im Streit um das Verteidigungs- und Infrastrukturpaket. Im rbb24 Inforadio sagte er am Mittwoch, er glaube, dass alle handelnden Parteien sehr verantwortungsbewusst seien. Sie seien auch gut beraten, schnell Entscheidungen zu treffen, damit Deutschland und Europa ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: Friedrich Merz für 52 Prozent der Deutschen kein guter Bundeskanzler

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer glauben 38 Prozent der Bundesbürger, dass Friedrich Merz ein guter Bundeskanzler wird. Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent glauben das nicht. 10 Prozent - und damit mehr als in der vergangenen Woche (6%) - sind sich in dieser Frage nicht sicher. Dass Merz ein ...

Stuttgarter Nachrichten

Erst das Land, dann die Partei / Das historische Finanzpaket von Union und SPD ist notwendig. Die Grünen dürfen sich dem nicht verweigern.

Berlin (ots) - CSU-Chef Markus Söder und auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz haben die Grünen wenig pfleglich behandelt. Das war unklug, wie sich nun herausstellt. Denn Merz braucht die Grünen, um in der Frage der Schuldenbremse eine Zweidrittelmehrheit für Änderungen des Grundgesetzes zu erreichen. Und er ...

Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.

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Zentralverband fordert schnellen und wirtschaftsfreundlichen Koalitionsvertrag

Mitteldeutsche Zeitung

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Sondierungspapier von Union und SPD

Politik (ots) - Dieses Sondierungspapier, das die schwarz-roten Möchtegern-Koalitionäre nun präsentierten, listet bereits so viele Punkte auf, dass man sich fragt, warum überhaupt noch Koalitionsverhandlungen notwendig sein sollen. Auf den ersten Blick erscheint es auch unklar, was die CDU eigentlich für sich herausgeholt hat. Ja, es gibt eine deutlich härtere ...