Storys zum Thema Demokratie

Stuttgarter Nachrichten

Eine Chance für den Sozialstaat / Schärfer Sanktionen beim Bürgergeld sind richtig. Aber die geplante Reform bringt auch Probleme.

Berlin (ots) - Es ist eine der vielleicht härtesten politischen Debatten, die es in der Bundesrepublik in den vergangenen Jahrzehnten gegeben hat. Ob Hartz IV, Bürgergeld oder das, was künftig von der voraussichtlichen schwarz-roten Regierungskoalition als Grundsicherung eingeführt werden soll: Der Staat hilft ...

PHOENIX

"phoenix persönlich": Soziologe Prof. Andreas Reckwitz zu Gast bei Theo Koll - Samstag, 12.04.2025, 0:00 Uhr

Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit dem Soziologen Andreas Reckwitz über die Verlusterfahrungen unserer Gesellschaft, das Ende der Gewissheiten, den Aufstieg des Populismus und die Gefahren für die Demokratie. "Wir erleben ja im Moment, in der Gegenwart eine ganze Reihe von ...

PHOENIX

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) stellt klar: Maßnahmen der schwarz-roten Koalition zur Migration "richtig, wichtig und auch vertretbar"

Berlin/Bonn (ots) - Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hat klargestellt, dass sie persönlich voll und ganz hinter den migrationspolitischen Vereinbarungen der neuen Bundesregierung steht. "Ich finde, dass die Maßnahmen zur Migration richtig, wichtig und auch vertretbar sind", ...

Bundeszahnärztekammer

Vorsorge, Fremdkapital, Bürokratieabbau - Regierungsparteien greifen große Trends auf / Bundeszahnärztekammer zum Entwurf des Koalitionsvertrags

Berlin (ots) - Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt die rasche Einigung von CDU/CSU und SPD vom 9. April 2025. Im Entwurf des Koalitionsvertrags spiegeln sich die großen Trends im Gesundheitswesen - Vorsorge, ambulante Versorgung und Fremdkapital sowie Bürokratieabbau - die im Rahmen einer ...

ZDF

ZDF-Politbarometer April 2025 / Gedämpfte Erwartungen an zukünftige Bundesregierung/Projektion: Union nur noch knapp vor AfD

Ans Licht!

Whistleblower Talk: Spesenskandal FPÖ, Crystal Meth, Nazidevotionalien und ein durchgeschnittenes Bremskabel

Wien (ots) - Fleißige belohnen? Hunderttausende Euro mutmaßlich veruntreuter Steuergelder, eine rätselhafte Giftküche in einer Grazer Wohnung, mutmaßlich illegales Sponsoring für die rechtsradikalen Identitären. Was hat es mit dem durchgeschnittenen Bremskabel auf sich? Während die Ibiza-Affäre noch immer ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Prien (CDU): Klimaschutzziele realistischer angehen

Berlin (ots) - Die CDU wehrt sich gegen Kritik von den Grünen, den Klimaschutz im neuen Koalitionsvertrag zu vernachlässigen. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien hat im rbb24 Inforadio am Freitag gesagt, die neue Bundesregierung bekenne sich wie zuvor die Grünen in der Ampel-Regierung zu den Klimaschutzzielen. Man gehe nur einen anderen Weg. "Wir haben ja in den letzten dreieinhalb Jahren erlebt, wie ...

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Botschafter der Ukraine Oleksii Makeiev hält die 19. Berliner Rede zur Freiheit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Berlin (ots) - "Der Preis der Unfreiheit wird immer höher sein als der Preis der Freiheit." S.E. Oleksii Makeiev, Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland, hielt am 10. April die 19. Berliner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor, zu der die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit jedes Jahr ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Furchtbar fruchtbar - Kommentar zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald

Berlin (ots) - Zwei Nachrichten aus diesen Tagen: In der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen grölt eine Gruppe von Gymnasiasten den Rassistenhit "Ausländer raus!". Und: In bundesweiten Umfragen steht die AfD erstmals gleichauf mit der Union, teils sogar knapp davor auf Platz 1. Das gehört zum politischen Rahmen, in dem sich an diesem Freitag die Befreiung und ...

Notmütterdienst Familien- und Seniorenhilfe e.V.

Kommentar zum Koalitionsvertrag: Wer kümmert sich um die selbstständig Tätigen in der Pflege und Betreuung?

Frankfurt am Main (ots) - Die Pläne im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, freiwillige Mehrarbeit steuerfrei zu stellen, Seniorinnen und Senioren durch einen höheren Steuerfreibetrag zu entlasten und die Übungsleiterpauschale um 300 Euro auf 3.300 Euro anzuheben, sind ohne Frage zu begrüßen. ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Schwarz-Rot opfert Interessen der Bürger den eigenen Machtansprüchen

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Prävention als Schlüssel für widerstandsfähiges Gesundheitssystem / KZBV zum Koalitionsvertrag der Regierungsparteien

Berlin (ots) - Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) begrüßt, dass Prävention eine zentrale Rolle im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD einnimmt. Gleichzeitig appelliert sie an die neue Bundesregierung, in diesem Zusammenhang die notwendigen Weichen für einen gesundheitspolitischen Kurswechsel zu ...

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: CDU schlägt mit Koalitionsvertrag 500.000 Unternehmer vor den Kopf

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mack: Der funktionierende Staat fängt auf kommunaler Ebene an

Berlin (ots) - Koalitionsvertrag eröffnet Kommunen hoffnungsvollen Blick auf die kommenden Jahre Zu dem gestern vorgelegten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: Mit dem Koalitionsvertrag machen CDU, CSU und SPD klar: Der Bund wird wieder verlässlicher Partner der Kommunen. Dazu gehört eine frühzeitige ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Brandenburgs MP Woidke zum Koalitionsvertrag: "Ich bin sehr zufrieden"

Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gelobt. Im rbb24 Inforadio sagte Woidke am Donnerstag, der Vertrag sei "genau auf das ausgerichtet, was die Menschen im Land erwarten: Stärkung der Wirtschaft, Verbesserung in den unterschiedlichen Bereichen, Planungs-, Genehmigungsbeschleunigung und ...

ARD Das Erste

Spahn bei "maischberger": Koalitionsvertrag war schwierig, aber jetzt ein "Gesamtkunstwerk"

Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Jens Spahn (CDU) ist zufrieden mit dem Koalitionsvertrag, den Union und SPD verhandelt haben. "Es war ohne Zweifel schwierig, die einen kommen aus der Regierung, wir aus der Opposition, aber es hat funktioniert", sagte Spahn in der ARD-Talksendung "maischberger". Das Ergebnis sei ein "Gesamtkunstwerk", ...

Kölnische Rundschau

Einigung unter höchstem Druck / Kommentar von Raimund Neuß zum schwarz-roten Koalitionsvertrag

Köln (ots) - Der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht von einem Aufbruchssignal, SPD-Chef Lars Klingbeil betont das Ziel, Deutschland gemeinsam voranzubringen, und CSU-Chef Markus Söder vermutet im Koalitionsvertrag gar einen möglichen Bestseller. Vor sechs Wochen, am Montag nach der Bundestagswahl, hatte ebenjener Söder noch von der letzten Patrone ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER zum Koalitionsvertrag

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Koalitionsvertrag

Berlin (ots) - In Sachen Verteidigung hat CDU-Chef Friedrich Merz im Februar vor globalem Publikum Führung versprochen. Gemessen daran hält sich der Ehrgeiz von Schwarz und Rot, soweit ihn der Koalitionsvertrag spiegelt, in erstaunlich engen Grenzen. Zu einer halbwegs auskömmlichen Finanzierung der Verteidigungsfähigkeit rafften sich CDU, CSU und SPD schon im Vorfeld nur im Zusammenhang mit sachfremden ...

ARD Das Erste

"Brennpunkt: Einigung auf Koalitionsvertrag" heute, am 9. April 2025, 20:15 Uhr im Ersten

Frankfurter Rundschau

Koalition ohne Zauber

Frankfurter Rundschau (ots) - Selten wohnte einem Anfang so wenig Zauber inne wie bei der neuen Regierungskoalition. Das hat aber auch niemand anders erwarten können. Manche sehen in dem Bündnis bereits die letzte Chance für die Demokratie, sogar der Kanzler in spe, Friedrich Merz. Das klingt dramatisch und ist auch so gemeint. Es bedeutet aber zugleich, dass die künftige Regierung nicht zu denjenigen gehören wird, die sich mit überzogenen inhaltlichen Erwartungen ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

ZIA: „Verantwortung für Deutschland“ bedeutet auch, Verantwortung für Wohnen und Bauen zu übernehmen

ZIA: „Verantwortung für Deutschland“ bedeutet auch, Verantwortung für Wohnen und Bauen zu übernehmen Berlin 9.4.2025 – „Dieser Koalitionsvertrag hat Licht- und Schattenseiten“, erklärt Iris Schöberl (Präsidentin des ZIA) nach der ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

BDZV: "Eine moderne Demokratie braucht eine starke Presse - und eine Politik, die das versteht"

Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) kritisiert die Auslassung wesentlicher medienpolitischer Weichenstellungen im heute veröffentlichten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Trotz einstimmiger Empfehlungen der Koalitionsarbeitsgruppe Medien wurde die Senkung der Mehrwertsteuer auf Presseprodukte nicht in den Vertrag ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Rüdiger Klos MdL: Grüne „Bürgerbeteiligung“ ist Räteherrschaft durch die Hintertür