Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V.
Storys zum Thema Bundesregierung
- mehr
Deutsches Institut für Menschenrechte
Verheerende Menschenrechtslage in Afghanistan: Schutzbedürftige aufnehmen, Abschiebungen menschenrechtlich nicht vertretbar
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die für Mittwoch, den 5. März 2025, angekündigte Ankunft schutzbedürftiger Menschen aus Afghanistan und spricht sich entschieden gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus. Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: AfD-Fraktion stellt sich Schuldenmacherei entgegen
Berlin (ots) - Zu der von CDU-Chef Friedrich Merz ausgelösten Diskussion über die Aufnahme zusätzlicher Schulden in Höhe von bis zu 900 Milliarden Euro, beziehungsweise die Lösung der Schuldenbremse, sowie eine mögliche Sondersitzung des Bundestages teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Friedrich ...
mehr475.000 Bürger:innen fordern: Schutz der Zivilgesellschaft muss in den Koalitionsvertrag!
Berlin (ots) - Campact, foodwatch, Amadeu Antonio Stiftung und Omas gegen Rechts übergeben Appell im Willy-Brandt-Haus +++ Appell: "Angriff auf die Zivilgesellschaft abwehren!" +++ Nach den Angriffen der Unionsfraktion auf kritische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fordern fast 500.000 Bürger:innen einen besseren Schutz der Zivilgesellschaft. In einem gemeinsamen ...
mehrKlimawandel trifft Frauen besonders hart / Gutachten zum Vierten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung auf gleichstellungsbericht.de veröffentlicht
mehrMarburger Bund - Bundesverband
Gesundheitswesen zukunftsfest machen, mehr in Versorgungssicherheit investieren / Marburger Bund zu den Sondierungen von CDU/CSU und SPD
Berlin (ots) - Vor den heutigen Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD zur Bildung einer Koalition fordert der Marburger Bund beide Seiten dazu auf, das Gesundheitswesen zukunftsfest zu machen. "Das Gesundheitswesen hat für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft größte Bedeutung. Dort, wo diese Hilfe nicht ...
mehr
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Deutschland hat gewählt - ADV fordert Wettbewerbsoffensive: Ein attraktiver Wirtschaftsstandort braucht einen starken Luftverkehrsstandort
Berlin (ots) - Deutschland hat gewählt. Hierzu führt ADV-Präsidentin Aletta von Massenbach aus: "Die Flughäfen in unserem Land erhoffen sich eine stabile Regierung der Mitte, die um die wohlstands- und wachstumsfördernde Rolle des Luftverkehrs weiß und sich für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit auf ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut fordert von der nächsten Bundesregierung eine aktive Politik für Menschen mit Behinderungen
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Parteien auf, bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen konkrete Schritte und Maßnahmen zu vereinbaren, die die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessern. Dazu zählen gesetzliche Reformen, um den öffentlichen Raum ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Strack-Zimmermann begrüßt Gespräch zwischen Merz und Macron
Berlin (ots) - Die FDP-Europaabgeordnete Marie Agnes Strack-Zimmermann hat es begrüßt, dass Unionskanzlerkandidat Merz drei Tage nach seinem Wahlsieg nach Paris gereist ist. Strack-Zimmermann sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, ein enges deutsch-französisches Verhältnis sei sehr wichtig: "Diese deutsch-französische Achse ist höchst relevant auf dem Weg zu einer strategischen europäischen Autonomie." Der noch ...
mehr"Reschke Fernsehen" und "FragDenStaat" veröffentlichen exklusive Recherchen zu geheimen Beraterberichten der Bundesregierung
Hamburg (ots) - Gemeinsame Recherchen der ARD-Sendung "Reschke Fernsehen" und der Recherche- und Transparenzplattform "FragDenStaat" geben exklusive Einblicke in die Vergabe von Steuermilliarden an externe Beratungsfirmen durch die Bundesregierung. Die monatelangen Recherchen zu staatlichen Beratungsaufträgen ...
mehrExpertenkommission Forschung und Innovation (EFI)
Forschungs- und Innovationspolitik schlagkräftiger machen
Berlin (ots) - Struktureller Schwäche der deutschen Wirtschaft entgegenwirken - Ministerien sachgerecht zuschneiden - Treffsicherheit und Effizienz von Politikmaßnahmen erhöhen - Hemmnisse für die Nutzung von Innovationen abbauen - Digitale und agile öffentliche Verwaltung aufbauen Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat heute ihr neues Jahresgutachten an die Bundesregierung übergeben. Darin betont ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Knappes Wahlergebnis: Luczak beantragt Nachzählung in Tempelhof-Schöneberg
Berlin (ots) - Der CDU-Direktkandidat für den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg, Jan-Marco-Luczak, beantragt eine Nachzählung der Stimmen in mehreren Wahllokalen. Bei der Wahl am Sonntag war er seinem grünen Konkurrenten Moritz Heuberger mit nur 61 Stimmen hauchdünn unterlegen. Luczak zufolge gebe es in zwei ...
mehr
Grant Thornton AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerpolitik der neuen Regierung: Was Vermögende jetzt erwartet
Düsseldorf (ots) - Aller Voraussicht nach werden CDU/CSU und SPD die nächste Bundesregierung bilden. Doch welche steuerlichen Konsequenzen ergeben sich daraus für vermögende Privatpersonen, Family Offices und Familienunternehmen? Bereits jetzt zeichnen sich zentrale Entwicklungen ab, die für die strategische Steuerplanung der kommenden Jahre von Bedeutung sind. Eine Einordung unserer Experten Marie Christine Waldens ...
mehrAOK legt Sofortprogramm 2025 vor: Effizienzreserven von bis zu 35 Milliarden Euro bei Gesundheit und Pflege
Berlin (ots) - Drei Tage nach der Bundestagswahl schlägt die AOK ein Sofortprogramm zur Stabilisierung der Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) vor. In einem Papier mit dem Titel "Stabile Finanzen für Gesundheit und Pflege - jetzt!" fordert der ...
mehrWählerauftrag ernst nehmen / ASB fordert Soziale Sicherheit als Priorität in den Koalitionsverhandlungen
Köln/Berlin (ots) - Die Bundestagswahl 2025 hat die politische Landschaft Deutschlands neu geordnet. Während die Parteien nun in Koalitionsverhandlungen treten, erwartet die Bevölkerung eine klare Ausrichtung auf die dringendsten Herausforderungen des Landes. Eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap ...
mehrDie Bundesregierung geht auch in den nächsten Jahren leer aus
Straubing (ots) - Was waren das noch Zeiten, als sich der Bundesfinanzminister Jahr für Jahr über eine stattliche Überweisung der Bundesbank freuen konnte. (...) Für das Jahr 2024 weist die Zentralbank nun sogar ein dickes Minus von 19,2 Milliarden Euro aus. (...) Müssen die Steuerzahler also nun für den Verlust geradestehen? Nein, die Bundesbank kann Verluste anders als andere Banken und Unternehmen unbegrenzt auf ...
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
"Versorgungssicherheit, Wachstum und Nachhaltigkeit zusammenbringen" / Erwartungen an neue Bundesregierung
mehrPharma Deutschland: Wahlergebnis verlangt Kompromissbereitschaft von allen demokratischen Parteien / Pharmabranche braucht bessere Rahmenbedingungen
Berlin (ots) - Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland, äußert sich zum Wahlausgang: "Auf der Grundlage des Wahlergebnisses eine stabile neue Bundesregierung zu formen, wird allen demokratischen Parteien ein hohes Maß an Kompromissbereitschaft abverlangen. Es braucht einen robusten ...
mehr
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bartsch (Linke): "Wollen eine Alternative zu der herrschenden Politik sein"
Berlin (ots) - Der Linken-Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch will mit der Oppositionsarbeit die hinzugewonnen Wähler länger an die Partei binden. Im rbb24 Inforadio sagte er am Montag: "Wir wollen eine Alternative zu der herrschenden Politik sein." Er sei sehr gespannt, wie eine neue Regierungsbildung aussehen werde: "Vor allem, was es dann substantiell gibt. Gibt ...
mehrNach der Bundestagswahl: DRV fordert zügige Sondierungen und Koalitionsverhandlungen / Präsident Holzenkamp: "Deutschland braucht schnelle Richtungsentscheidungen"
mehrTÜV-Verband zur Bundestagswahl: Deutschland braucht eine Reformkoalition
Berlin (ots) - Handlungsfähigkeit durch schnelle Regierungsbildung herstellen. Neue Bundesregierung muss zügig zur Sachpolitik zurückkehren. Wettbewerbsfähigkeit, Innovationen und Sicherheit im Fokus. Zum Ausgang der Bundestagswahl sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands: "Herzlichen Glückwunsch an den Wahlsieger. Nach einem intensiven ...
mehrAGA-Präsident Dr. Hans Fabian Kruse zur Bundestagswahl
mehrKlimabanker Dirk Kannacher kommentiert das Wahlergebnis
mehrVerein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.
Ball der Wirtschaft 2025 des VBKI im Zeichen der Bundestagswahl / 2000 Gäste im Hotel Intercontinental Berlin / VBKI-Präsident Markus Voigt fordert wirtschaftlichen Neustart in Deutschland
Berlin (ots) - Es war - Simply the Fest! Bereits zum 73. Mal hatte der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) am Samstagabend im Hotel Intercontinental den roten Teppich ausgerollt, etwa 2000 Führungspersönlichkeiten waren der Einladung gefolgt - der Ball der Wirtschaft machte auch in seiner ...
mehr
AfD - Alternative für Deutschland
AfD unterstützt kulturelle Vielfalt in Deutschland und setzt klaren Rahmen für kulturelle Integration
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Vor der Wahl: 35 Prozent der Deutschen trauen Friedrich Merz Kanzleramt zu
Köln (ots) - Kurz vor der Wahl hat forsa im Auftrag von RTL und ntv die Bundesbürger um eine Einschätzung gebeten, welche Partei ihrer Meinung nach auf drei zentralen Politikfeldern - der Außen- und Sicherheitspolitik, der Zuwanderungspolitik sowie der Wirtschafts- und Finanzpolitik - über die größte ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union fällt auf 29 Prozent / AfD legt zu / Merz in Kanzlerfrage weiterhin vorn / Koalitionen offen
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verliert laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union (29%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt. Auch die SPD (15%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, 3%) geben jeweils einen Punkt ab. Die Linke (8%) sowie die AfD (21%) gewinnen einen Punkt hinzu. Die Werte ...
mehrStudie: So kann die neue Bundesregierung den wirtschaftlichen Turnaround für Deutschland schaffen
Berlin (ots) - - United Interim Wirtschaftsreport 2025: Wo die neue Bundesregierung zügig handeln muss - Zehn der renommiertesten Interim Manager zeigen auf, wie Deutschland aus der Krise findet: Dr. Bodo Antonic, Ulvi Aydin, Ulf Camehn, Ruben Faust, Christian Florschütz, Eckhart Hilgenstock, Jane Enny van ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD-Umfrage: Wählerinnen und Wähler fordern mehr Fokus auf Rente, Pflege und Wohnen im Wahlkampf
Berlin (ots) - Eine aktuelle repräsentative Civey-Umfrage im Auftrag des Sozialverbands Deutschland (SoVD) zeigt: Rente, Pflege und Wohnen sind für die Menschen zentrale Wahlkampfthemen, doch sie finden kaum Beachtung. Fast ein Drittel der Befragten sehen die Rente als wichtigste sozialpolitische Herausforderung, ...
mehrDeutsche Umwelthilfe kritisiert Bundesregierung für Verschleierung von Ausmaß der Luftverschmutzung - trotz erstmaliger Grenzwerteinhaltung mehr als 70.000 Todesfälle jedes Jahr
Berlin (ots) - - Neue Luftqualitätsdaten des Umweltbundesamts für das Jahr 2024: Nahezu flächendeckend gesundheitsschädliche Belastung der Atemluft mit Feinstaub und Stickstoffdioxid - Trotzdem rühmt sich Umweltbundesamt mit Einhaltung viel zu laxer und veralteter Grenzwerte - DUH fordert nächste ...
mehr