Storys zum Thema Bundesregierung

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Zwei Drittel sehen in Freihandelsabkommen vor allem Vorteile für Europa

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Zwei Drittel sehen in Freihandelsabkommen vor allem Vorteile für Europa Für zwei von drei Deutschen (66 Prozent) bringt die ...

VAUNET - Verband Privater Medien

VAUNET kritisiert die gesetzliche Investitionsverpflichtung - für weitere Umsetzung Augenmaß und Kompromissbereitschaft erforderlich

Berlin (ots) - Der heute angekündigte Plan der Bundesregierung, eine gesetzliche Investitionsverpflichtung inklusive Rechterückbehalt einzuführen, ist eine herbe Enttäuschung für die Medienbranche und übergeht die vorliegenden Zusagen der Streaming-Anbieter. Damit wird eine schnelle und unbürokratische ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Nach wegweisendem Klima-Urteil gegen die Bundesregierung: Breites gesellschaftliches Bündnis fordert Tempolimit

Berlin (ots) - - Wegweisendes Urteil zur Klimaklage der DUH: Bundesverwaltungsgericht verpflichtet Bundesregierung zu neuen wirksamen Klimaschutzmaßnahmen - Breites gesellschaftliches Bündnis fordert in offenem Brief Verankerung von Tempolimits im kommenden Klimaschutzprogramm - Ein Tempolimit auf Autobahnen, ...

PIZ Heer

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Aufwuchs der Panzerbrigade 45 "Litauen" geht voran: Zwei Kampftruppenbataillone unterstellt

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe erzielt Grundsatzurteil für den Klimaschutz: Bundesverwaltungsgericht verurteilt Bundesregierung zu massiver Nachbesserung des Klimaschutzprogramms

Leipzig (ots) - - DUH sieht nun Bundesregierung im unmittelbaren Handlungszwang, Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen und Sanierungsoffensive für Schulen und Kindergärten zu beschließen - Bundesverwaltungsgericht bestätigt höchstrichterlich Klagerecht der DUH zum Klimaschutzprogramm - ...

Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Wirtschaftsrat bündelt Expertise zur Zukunft der Raumfahrt

Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. hat eine neue Bundesarbeitsgruppe (BAG) Raumfahrt ins Leben gerufen. Hintergrund ist die wachsende Bedeutung des Themenfeldes Raumfahrt aus geostrategischer und industriepolitischer Perspektive. "Raumfahrt ist längst kein Randthema mehr, sondern gewinnt zunehmend an strategischer Bedeutung für staatliche Handlungsfähigkeit und wirtschaftliche Entwicklung", erklärt ...

Die Deutsche Kreditwirtschaft

Die Zeit ist reif für mehr Wachstumsimpulse - Deutsche Kreditwirtschaft zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung

Berlin (ots) - Die Chancen für eine Belebung der deutschen Konjunktur sind vielversprechend. Diese Einschätzung aus dem heute vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung mit einem moderaten Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Leistung in diesem Jahr teilt die Deutsche Kreditwirtschaft (DK). Die mit dem ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Müller/Kießling: Erfolgreiche Zukunftsperspektive für die Tourismuswirtschaft / Bundesregierung stärkt mit nationaler Tourismusstrategie die Wettbewerbsfähigkeit

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die neue Nationale Tourismusstrategie beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller (CDU), und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Michael Kießling (CSU): ...

Radio Bremen

Bärbel Bas zu Gast bei 3nach9 am 30. Januar 2026

Bremen (ots) - Seit Mai 2025 ist Bärbel Bas als Bundesministerin für Arbeit und Soziales im Kabinett von Friedrich Merz und seit Juni gemeinsam mit Lars Klingbeil Bundesvorsitzende der SPD. Bärbel Bas gilt als bodenständig, pragmatisch, sachlich und bürgernah. Die langjährige Sozialpolitikerin und Gewerkschafterin erlebt nicht nur eine besondere Aufstiegsgeschichte in der SPD, sie gilt mittlerweile als eine der ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Deutsches Institut für Menschenrechte: Engagement der Bundesregierung zur Überwindung der Wohnungslosigkeit reicht nicht aus

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat sich mit ihrem Nationalen Aktionsplan verpflichtet, die Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden. "Davon sind wir meilenweit entfernt. Die geplanten Änderungen in der Grundsicherung nehmen sehenden Auges in Kauf, dass mehr Menschen Miet- und Energieschulden ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Falscher Fokus bei Sozialstaatsreform - Bas will pauschale Auszahlungen und Abschaffung von Nachweispflichten

AOK-Bundesverband

Reimann zur Primärversorgung: Spätestens im Sommer muss die Gesetzgebung starten

Berlin (ots) - Zum heutigen Auftaktgespräch zur Reform der Primärversorgung mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, an dem auch der AOK-Bundesverband teilnimmt, äußert sich dessen Vorstandsvorsitzende, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Vor einem dreiviertel Jahr hat die Bundesregierung die Einführung eines Primärversorgungssystems angekündigt. Gute Konzepte ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

René Springer: Sozialstaatskommission will weiteren Ausbau des Umverteilungsstaates

Berlin (ots) - Die von der Bundesregierung eingesetzte Sozialstaatskommission hat einen Abschlussbericht mit 26 Änderungsvorschlägen zur Weiterentwicklung des Sozialstaats vorgelegt. Vorgesehen sind unter anderem die Zusammenlegung einzelner Leistungen, eine stärkere Pauschalierung sowie der Ausbau antragsloser ...

PIZ Heer

Erste Kampftruppenbataillone werden der Panzerbrigade 45 "Litauen" unterstellt

Veitshöchheim (ots) - Am 29. Januar 2026 werden der Panzerbrigade 45 "Litauen" zwei Kampftruppenbataillone - das Panzergrenadierbataillon 122 aus Oberviechtach und das Panzerbataillon 203 aus Augustdorf - im Rahmen eines feierlichen Appells in Veitshöchheim unterstellt. Das ist ein weiterer Schritt in ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Terminhinweis: Höchstrichterliche Weichenstellung für den Klimaschutz: Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung

Leipzig (ots) - Am Donnerstag, den 29. Januar 2026, verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf unverzügliche Nachbesserung des Klimaschutzprogramms 2023 der Bundesregierung. Die erwartete höchstrichterliche Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung für die ...

DVGW-Dt. Verein d. Gas- u. Wasserfaches e.V.

Politische Forderungen des DVGW zum Jahresauftakt: Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimaresilienz sind Grundpfeiler in der Energie- und Wasserversorgung

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Zippelius: Stellenverlagerung ist Anerkennung des deutschen Engagements

Berlin (ots) - UN-Entwicklungsprogramm künftig in Bonn - Zeichen der Wertschätzung für Verlässlichkeit Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) verlagert etwa 300 Stellen von New York nach Bonn. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nicolas Zippelius: "Die Entscheidung des Entwicklungsprogramms ...

ACV Automobil-Club Verkehr

ACV begrüßt neue E-Auto-Förderung - fordert jedoch schnelle Ausweitung auf Gebrauchtfahrzeuge

Köln (ots) - Sozial ausgerichtete Prämie schafft Planungssicherheit, greift aber an der Lebensrealität vieler Haushalte vorbei Die Bundesregierung hat sich auf ein neues Förderprogramm für Elektroautos verständigt. Privatpersonen sollen beim Kauf eines E-Autos künftig mit einer Prämie von bis zu 6.000 Euro ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zu reaktivierten Kaufprämien für E-Autos und klimaschädliche Plug-In-Hybride: "Milliardenschweres Geschenk für die Autohersteller"

Berlin (ots) - Die heute von der Bundesregierung vorgestellten Kaufprämien für E-Autos und klimaschädliche Plug-In-Hybride (PHEV) sowie Fahrzeuge mit Range-Extender (REX) kritisiert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als milliardenschweres Geschenk für Autohersteller ohne Lenkungswirkung. Dazu ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Regierungsinternes "Non-Paper" zu Reiches Gas-Einigung: Wirtschaftsministerin plant Ausschreibungen für insgesamt 41 Gigawatt steuerbare Leistung bis 2030 ohne Klimavorgaben

Berlin (ots) - - DUH veröffentlicht "Non-Paper" von Bundesregierung und EU-Kommission mit Details zu Einigung über Neubau von Gaskraftwerken - Insgesamt Ausschreibungen für 41 Gigawatt an steuerbarer Leistung noch vor 2030 geplant; Anreize für spätere Dekarbonisierung nur für 4 Gigawatt vorgesehen - ...

Mideast Freedom Forum Berlin e.V.

Breites Bündnis mit Prominenten und Politikern fordert in einer Petition von der Bundesregierung: Jede Stunde zählt: Protestierende im Iran unterstützen, Regime isolieren!

Berlin (ots) - Das Mideast Freedom Forum Berlin hat diese Petition mit einem breiten Bündnis zusammen initiiert. Unter dem Titel: "Jede Stunde zählt: Protestierende im Iran unterstützen, Regime isolieren!" wurde sie heute auf dpa veröffentlicht. Unterschreiben kann man sie auf dieser Plattform. Einen Auszug der ...

en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.

en2x-Neujahrsempfang: Für Investitionen sind bessere Standortbedingungen nötig

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

vbw besorgt über Stillstand in der deutschen Wirtschaft / Brossardt: "Für nachhaltiges Wachstum sind 2026 große Strukturreformen notwendig"

München (ots) - Dem Statistischen Bundesamt zufolge ist die deutsche Wirtschaft 2025 nur minimal gewachsen. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Wirtschaftsleistung um lediglich 0,2 Prozent. Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht darin ein weiteres Warnsignal für den Standort. "Die deutsche ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Geplante Staatshilfen für neue Gaskraftwerke: Deutsche Umwelthilfe reicht Beschwerde bei Europäischer Kommission ein

Berlin (ots) - - DUH reicht Beschwerde gegen Pläne der Bundesregierung ein, den Bau und Betrieb neuer Gaskraftwerke mit staatlicher Beihilfe zu fördern - Geplante Förderung droht neue fossile Abhängigkeiten zu schaffen, Wettbewerb zu verzerren und saubere Alternativen auszubremsen - DUH fordert von ...