AfD - Alternative für Deutschland
Storys zum Thema Bundesregierung
- mehr
Von Dohnanyi bei „maischberger“: Merz sollte nach Moskau fahren und mit Putin reden
Berlin (ots) - Der SPD-Politiker und frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau zu treffen und mit ihm direkte Gespräche über die Beendigung des Ukraine-Kriegs zu führen: “Wünschenswert wäre, ...
mehrProf. Dr. Heino Stöver - Sozialwissenschaftliche Suchtforschung
Weltnichtrauchertag 2025: Neue Bundesregierung muss Strategien entwickeln, um starke Raucher:innen von der Zigarette loszubekommen
Frankfurt a.M. (ots) - Zum Weltnichtrauchertag am 31.5.2025 begrüßt Prof. Dr. Heino Stöver die Aufmerksamkeit für tabakbedingte Gesundheitsrisiken - warnt jedoch davor, die Tabakprävention auf einzelne Gruppen zu verengen und erwachsene Raucher:innen weiter ohne funktionierende Ausstiegsstrategien allein zu ...
mehrLagarde bei „maischberger“: Hätte als Bundestagsabgeordnete dem 500-Milliarden-Finanzpaket zugestimmt/
Berlin (ots) - Die EZB-Präsidentin Christine Lagarde hätte dem 500-Milliarden-Finanzpakt im Bundestag zugestimmt, wäre sie eine deutsche Bundestagsabgeordnete. „Ich hätte es unterstützt, vorausgesetzt, es wird im Laufe der Zeit ausgegeben, und ich denke, das ist der Fall, es ist für einen Zeitraum von 12 ...
mehrNiedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies zum Sondervermögen: Unheimlicher Druck, Vorgenommenes auch sichtbar umsetzen zu können
Hannover/Bonn (ots) - Aus Ländersicht müsse die Bundesregierung bis zur Sommerpause laut Niedersachsens neuem Ministerpräsidenten Olaf Lies drei Dinge liefern: "Wir wollen eine Investitionsoffensive starten. Die Menschen müssen merken: Es geht in unserem Land wieder voran." Wesentliche Haushaltsentscheidungen ...
mehr"phoenix persönlich": CDU-Politiker Philipp Amthor zu Gast bei Eva Lindenau - Samstag, 24.05.2025, 0:00 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit Philipp Amthor, CDU, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung über seine neue Aufgabe, den Bürokratieabbau in Deutschland, persönliche Fehler und den Umgang mit der AfD. "Natürlich ist ...
mehr
ZDF-Politbarometer Mai II 2025 / Geteilte Meinungen über Wirksamkeit verschärfter Grenzkontrollen/Klare Mehrheit: Putin hat kein Interesse an dauerhafter Waffenruhe
mehribw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
Koalitionsvertrag gute Grundlage: vbw setzt auf wirtschaftspolitischen Kurswechsel / Brossardt: "Degressive Sonderabschreibung, Bürokratieabbau und Energiepreissenkung müssen jetzt kommen"
Berlin (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat sich in Berlin mit hochrangigen Vertretern aus der Bundespolitik zum politischen Dialog getroffen. Rund 40 Repräsentanten von vbw Mitgliedsverbänden nahmen an den Gesprächen und an einer Spreefahrt teil. Die vbw benannte bei den Treffen als ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Technologieoffen in die Zukunft: ZDK fordert Weichenstellung für klimafreundliche Kraftstoffe
Berlin (ots) - Um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, sind alle technischen Möglichkeiten zur CO2-Reduktion zu nutzen: Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) fordert die Bundesregierung auf, den Einsatz regenerativer Kraftstoffe auch im Straßenverkehr durch praktikable und markttaugliche Lösungen voranzubringen. "Der nach wie vor schleppende ...
mehrNeue Bundesregierung – das ist jetzt an der Börse zu erwarten
mehrUnterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
Einladung zum MINT-Campus / Begleitprogramm der Bundeswehr zum Bundeswettbewerb Jugend forscht bietet eine interaktive Erlebnisausstellung
mehrStartschuss für die Verkehrspolitik: Sicherheit muss Leitprinzip für alle verkehrlichen Maßnahmen sein
Berlin (ots) - Mit der heutigen konstituierenden Sitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses ist der Auftakt für die verkehrspolitische Arbeit der neuen Legislaturperiode gesetzt. Aus Sicht des ACE Auto Club Europa muss das Thema Verkehrssicherheit, insbesondere im ländlichen Raum, dringend auf die politische ...
mehr
Thyssengas und Branche im Dialog: Was der Wasserstoff-Hochlauf jetzt braucht
mehrUmweltminister Schneider: Derzeitige Trockenheit ist eine Naturkatastrophe
Bonn (ots) - Für Bundesumweltminister Carsten Schneider ist die derzeitige Trockenheit in Deutschland eine Naturkatastrophe. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte der SPD-Politiker: "Wir haben zum ersten Mal mit so einer hohen, großen Trockenheit und Niedrigständen im Mai bereits zu tun." Das führe zu Einschränkungen der Schifffahrt auf Flüssen wie ...
mehr50 Jahre BUND: Kraftvoll für eine besser Zukunft / Verband fordert Bundesregierung zu Kraftanstrengung für Klimaschutz auf - BUND mit neuen Publikationen zum Jubiläum
Berlin (ots) - - Regierungserklärung: zu wenig zu Klimaschutz und Artensterben - Starke Zivilgesellschaft gefragt: BUND bietet Lösungen - 50 Jahre BUND: multimediales Scrollytelling zum Jubiläum startet Den Themen Klima- und Umweltschutz fehlt aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ...
mehrFallschirmjäger der Luftlandebrigade 1 springen in Litauen ab
Saarlouis (ots) - Rund 440 Soldatinnen und Soldaten, unter Führung des Fallschirmjägerregiments 26, springen heute, am Freitag, 16. Mai 2025 im Rahmen einer Übung in Litauen mit dem Fallschirm ab. Ziel der Übung Swift Response ist die Verbesserung der Zusammenarbeit bei multinationalen ...
Ein DokumentmehrKönig: Internationaler Tag der Familie - Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft
Berlin (ots) - Wertschätzung und Anerkennung für Familien jeden Tag im Jahr Anlässlich des heutigen internationalen Tages der Familie erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König: "Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Sie geben Halt, vermitteln Werte, verbinden Generationen und tragen maßgeblich dazu bei, dass ...
mehribw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
Diskussion um Mindestlohn: vbw pocht auf Unabhängigkeit der Kommission / Brossardt: "Vereinbarung im Koalitionsvertrag einhalten"
München (ots) - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat in ihrer heutigen kurzen Erklärung vor dem Bundestag ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die Mindestlohnkommission bei der Festlegung des Mindestlohns zu einer guten Lösung kommt. Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. teilt diese ...
mehr
Klimaziele in weiter Ferne: Deutsche Umwelthilfe kritisiert sektorübergreifende Emissionsbudgets als irreführend und verfassungswidrig
Berlin (ots) - - Expertenrat für Klimafragen belegt deutliche Verfehlung der Klimaziele in den Jahren 2030, 2040 und 2045 - Nebelkerze 10-Jahres-Emissionsbudget: Sektorübergreifende Betrachtung bis 2030 verschleiert massiven Fehlkurs im Verkehrs- und Gebäudebereich - Laufende Klimaklage am ...
mehrLaschet bei “maischberger“: Zurückweisungen an den Grenzen sind “Symbolpolitik“, aber ein “Signal, dass in die Welt geht“
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Armin Laschet befürwortet die Zurückweisungen an der Grenze, hat aber keine großen Erwartungen an den Migrationskurs der neuen Bundesregierung: "Symbolpolitik ist auch Politik", räumte Laschet in der ARD-Talksendung "maischberger" ein. Es gehe darum, "dass das Signal, in die Welt ...
mehribw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
vbw begrüßt Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz / Brossardt: "Bundeskanzler zeigt Führungsstärke"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz. "Der Bundeskanzler hat mit dieser Regierungserklärung eindrucksvoll seine Führungsstärke gezeigt. Er hat klar gemacht, dass die Stärkung der Wirtschaft im Mittelpunkt ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
DAV-Wirtschaftsforum: Apotheken brauchen sofortige und strukturelle Stärkung
mehrBahnstrecken schnellstmöglich reaktivieren und elektrifizieren: Deutsche Umwelthilfe und Claus Weselsky fordern von Verkehrsminister Schnieder Neustart für die Schiene
Berlin (ots) - - Einseitiger Fokus auf ICE-Rennstrecken, ganze Regionen abgehängt: DUH-Bundesgeschäftsführer Resch und Claus Weselsky fordern echten Neustart für die Schiene - Bundesverkehrsminister Schnieder soll sicherstellen, dass jährlich mindestens 600 Kilometer des Schienennetzes elektrifiziert und 200 ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenhandel in Deutschland: Schutz von Kindern und Jugendlichen verbessern
Berlin (ots) - Am 16. Mai 2025 feiert die Europaratskonvention gegen Menschenhandel ihr 20-jähriges Bestehen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte ruft die neue Bundesregierung dazu auf, die Umsetzung der Europaratskonvention gegen Menschenhandel in Deutschland voranzutreiben und vor allem den Schutz von betroffenen Kindern und Jugendlichen zu verbessern. "In ...
mehr
Welche steuerlichen Auswirkungen hat der neue Koalitionsvertrag für ausländische Investoren und Unternehmen?
N.Y./München (ots) - Ein Kommentar von Clemens Petersen, Managing Director, Alvarez & Marsal und Matthias Luther, Managing Director Die neue Regierungskoalition hat sich ein ehrgeiziges Programm zur Stärkung der Wirtschaft und zur Innovationsförderung gegeben. Damit verbunden sollen die globalen ...
mehrVereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes
Notfallversorgung, Bevölkerungsschutz, Forschung: vfdb-Wünsche an die neue Bundesregierung
Münster (ots) - Die Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb) als das deutsche Expertennetzwerk für Schutz, Rettung und Sicherheit erwartet von der neuen Bundesregierung deutliche Impulse für den Bevölkerungsschutz. "Die vergangenen Monate und Jahre haben gezeigt, dass es angesichts ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD zum Tag der Pflegenden: Neue Bundesregierung muss endlich handeln
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Regierungschaos und Streit statt echter Migrationswende
mehrIntegration fördern und unterstützen: Bildungsmedienverlage hoffen auf Rücknahme der Einschränkungen für Berufssprachkurse
Frankfurt am Main (ots) - Gute Kenntnisse der deutschen Sprache und Kultur sind entscheidend, wenn es darum geht, qualifizierte Fachkräfte für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gewinnen. Die deutschen Bildungsmedienverlage begrüßen deshalb das Vorhaben der neuen Regierung, Qualität und Effizienz der ...
mehrSOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
Verantwortung übernehmen: Kinderrechte ins Zentrum der Politik rücken!
mehr