Storys zum Thema Bundesregierung

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD zieht erstmals seit letztem Sommer an AfD vorbei / 57 Prozent halten Merz nicht für den besseren Kanzler

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verbessert sich die SPD im Vergleich zur Vorwoche und liegt mit 17 Prozent erstmals seit Juni 2023 wieder vor der AfD mit unverändert 16 Prozent. Leicht verbessern kann sich auch die Linke, die aktuell mit 3 Prozent der Stimmen rechnen könnte, während CDU/CSU ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Steuereinnahmen brechen ein - Bundesregierung erhält Quittung ihrer Politik

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

Politik lobt Schlüsselindustrie Pharma: Jetzt müssen Taten folgen

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Deutschlands Flughäfen fürchten um ihre Wachstumsperspektiven - ADV fordert Neuausrichtung im Luftverkehr

Berlin (ots) - Am 1. Mai steigt die Luftverkehrsteuer, während Förderprogramme, die den klimaneutralen Umbau der Flughäfen unterstützen, im Bundeshaushalt zusammengestrichen wurden. Betroffen sind vor allem Programme zur Förderung der Elektromobilität, Erzeugung von regenerativen Kraftstoffen und Steigerung ...

Deutsche Welthungerhilfe e.V.

Streit um Haushalt 2025 / Welthungerhilfe warnt vor Kürzungen bei der Hungerbekämpfung

Bonn/Berlin (ots) - Am 02. Mai endet die Frist von Bundesfinanzminister Lindner an die Ressorts, um neue Vorschläge für Einsparungen im Bundeshaushalt 2025 vorzulegen. Die Welthungerhilfe warnt in diesem Zusammenhang eindringlich davor, die Budgets für die Hunger- und Armutsbekämpfung noch weiter zu kürzen. ...

ZDF

ZDF-Politbarometer April II 2024 / Mehrheit: Regierung wird halten – trotz extrem schlechtem Koalitionsklima/Spionage-Verdacht im AfD-Umfeld: Große Gefahr für Deutschland

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Dringlichkeitsantrag BAfÖG: CSU-Fraktion fordert Anhebung der Fördersätze

München (ots) - Mehr finanzielle Unterstützung für BAfÖG-Empfänger - per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Staatsregierung auf, sich auf Bundesratsebene für die Erhöhung der Bedarfssätze im Rahmen der Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) ...

ARD Das Erste

Pistorius bei „maischberger“: Noch im Mai konkreter Vorschlag zur Wehrpflicht

Berlin (ots) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will in den kommenden Wochen seine Pläne für ein neues Wehrpflicht-Modell vorstellen: "Ich werde ein paar politische Gespräche führen und ich denke, ich werde noch im Monat Mai mit einem konkreten Vorschlag rauskommen", sagte Pistorius am Mittwochabend in der ARD-Talksendung "maischberger". Der ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Bury: Bundesregierung muss bei Umsetzung der neuen EU-Schuldenregeln zusätzliche Schlupflöcher verhindern

Berlin (ots) - Stabilitätspakt darf nicht noch weicher werden Mit der Billigung der reformierten EU-Schuldenregeln durch das Europäische Parlament hat die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts ihre letzte Hürde genommen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne weiter bei 12 Prozent, AfD verliert / Krieg in der Ukraine: Mehrheit glaubt weiter nicht an Sieg der Ukraine durch mehr Waffen

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist in dieser Woche wenig Bewegung. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und rutscht auf 16 Prozent ab. Die Werte für SPD (16%), CDU/CSU (31%), Grüne (12%), FDP (5%) sowie BSW (5%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unterändert. Die sonstigen Parteien gewinnen einen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Frieser: Bundesregierung will kleinere Parteien aus dem Bundestag drängen

Berlin (ots) - Der CSU-Abgeordnete und Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Frieser, hat der Bundesregierung am Dienstag im rbb24 Inforadio vorgeworfen, sie wolle Oppositionsparteien wie die CSU und Linke aus dem Bundestag verdrängen. Hintergrund ist die Wahlrechtsreform, die ab Dienstag vom ...

Presse- und Informationszentrum der Streitkräftebasis

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Veteranenbüro wird mobil / Stiftung aus Holzminden spendiert Werbe-Truck

PIZ Heer

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Quadriga 2024: Gefechtsschießen der Schwarzenborner Jäger mit US Cavalry Regiment bei der Übung Saber Strike

Lotao

Ernährung neu definiert: Im Podcast Food Fak(t) beleuchtet Stefan Fak mit der parlamentarischen Staatssekretärin für Landwirtschaft und Ernährung, Ophelia Nick, die neue Ernährungsstrategie der Bundesregierung

ARD Das Erste

Müntefering bei „maischberger“: Demokratische Parteien müssen gemeinsam verhindern, „dass diese rechten Neonazis hier in Deutschland Macht gewinnen“

Berlin (ots) - Der ehemalige Vizekanzler und SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering warnt vor einem Wahlsieg der AfD und appelliert an die anderen Parteien, zusammenzustehen. „Es wird 2025 sehr darauf ankommen, dass alle demokratischen Parteien sich unterhalten und sagen: Wir werden gemeinsam verhindern, dass ...

UFOP e.V.

Klimaschutzziel 2030 im Verkehr nach Ampel-Entscheidung nicht erreichbar / Herausforderung im Fahrzeugbestand erfordert nachhaltige Kraftstoff- und ausgewogene Förderstrategie

PIZ Heer

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Quadriga 2024: Niederländische 13. Leichte Brigade festigt ihre Einsatzbereitschaft

Unser Green Deal

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"Praxisfern, bürokratisch, verfassungswidrig": Neues Waldgesetz gefährdet Klimaziele und Erhalt nachhaltiger Bewirtschaftung / Waldverbände starten gemeinsame Kampagne gegen Entwurf der Bundesregierung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Eigener Expertenrat bescheinigt Bundesregierung Klimaschutzversagen: Deutsche Umwelthilfe fordert Tempolimit und Sanierungs-Turbo und wird dies notfalls vor Gericht am 16. Mai durchsetzen

Berlin (ots) - Der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen hat heute seinen Prüfbericht zu den klimarelevanten Emissionsdaten des Jahres 2023 vorgelegt und kritisiert darin die unzureichende Klimaschutzpolitik des Bundes - insbesondere in den Sektoren Verkehr und Gebäude. Diese haben im letzten Jahr zum ...

Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR

Gebäudesanierung: Neue EU-Vorgaben kommen / Bundesregierung sollte neue Richtlinie schnell umsetzen

Berlin (ots) - Mit der Verabschiedung der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) hat die EU neue Leitplanken insbesondere für die Sanierung des Gebäudebestands geschaffen. Die neuen Vorgaben wurden zwar im Lauf der Verhandlungen deutlich abgeschwächt, setzen aber noch ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

DAV: Apotheken nach BGH-Urteil unter massivem Druck - Politik muss jetzt handeln

ZDF

ZDF-Politbarometer April I 2024 / Mehrheit: Bundeswehr soll mehr Geld erhalten/Große Zweifel, dass Ukraine den Krieg gewinnen kann

Save the Children Deutschland e.V.

Neue OECD-Zahlen: NGO-Bündnis #LuftNachOben kritisiert Deutschlands Kürzungstrend bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit

Berlin (ots) - Die von Deutschland bereitgestellten öffentlichen Mittel für Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance - ODA) sind im Vergleich zu 2022 deutlich gesunken. Das zeigen die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) heute vorgelegten vorläufigen ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Gemeinsame Pressemitteilung von DKG, KBV, KZBV und ABDA: Gesundheitsorganisationen kritisieren Ampel-Politik