Storys zum Thema Bundesregierung
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BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Gemeinsam Zukunft gestalten: Genossenschaftliche FinanzGruppe setzt Impulse zur Bundestagswahl 2025
Berlin (ots) - Deutschland steht vor wegweisenden Entscheidungen. "Eine neu gewählte Bundesregierung wird die große Herausforderung zu meistern haben, die Zukunft Deutschlands aktiv zu gestalten. Das erfordert eine klare Priorisierung bei der Verteilung der Haushaltsmittel und eine ehrliche Kommunikation ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen: "Demokratische Parteien müssen mehr Klimaschutzmaßnahmen ankündigen"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert nach der Veröffentlichung des Zweijahresgutachtens des Expertenrats für Klimafragen (ERK) eine deutliche Nachschärfung beim Klimaschutz und konkrete Maßnahmen besonders für den Verkehrs- und Gebäudesektor. Das Zweijahresgutachten des ERK ist durch das ...
mehrBundesregierung hält über Uniper Nord Stream 2 am Leben: Deutsche Umwelthilfe verlangt Aufklärung und endgültige Absage an fossiles Projekt
Berlin (ots) - - Insolvenzverfahren von Nord Stream 2 mit Verweis auf Bundestagswahlen verlängert; Bundesunternehmen Uniper begünstigt dies vor Gericht - Investoren hoffen offenbar auf Reparatur und Inbetriebnahme der umstrittenen Pipeline - DUH fordert Aufklärung vom zuständigen Bundesfinanzminister Jörg ...
mehrDas Quadrell: Scholz, Merz, Weidel und Habeck im direkten Schlagabtausch bei RTL, ntv und stern
Köln (ots) - Das erste und bis dato einzige Quadrell der TV-Geschichte ist perfekt: Am Sonntag, den 16. Februar begrüßen Pinar Atalay und Günther Jauch bei RTL, ntv und stern die vier Kanzlerkandidaten der aktuell laut Umfragen stärksten Parteien. Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich ab 20:15 ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Bundestagswahl: Mehrheit gegen Zusammenarbeit der Union mit der AfD / Demokratie und Wirtschaft wichtigste Themen
Köln (ots) - Eine Mehrheit der Bundesbürger (59%) hält es für falsch, dass Friedrich Merz für seinen Antrag zur Flüchtlingspolitik im Bundestag eine Mehrheit gemeinsam mit der AfD herbeigeführt hat. 36 Prozent der Befragten unterstützen dieses Vorgehen. Besonders kritisch sehen dies die Anhänger der SPD ...
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Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. GaLaBau / Grün in die Stadt
"Kurs halten bei der Klimaanpassung! Mittelstand stärken! Bürokratie abbauen!" / Forderungen des Bundesverbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. (BGL) an Bundesregierung / Positionspapier
mehrDeutsche Umwelthilfe kritisiert Coca-Colas Pläne für Getränkedosenwerk in Halle: "Millioneninvestition ist Bankrotterklärung für Umwelt- und Klimaschutz"
Berlin (ots) - Der Getränkekonzern Coca-Cola will noch in diesem Jahr 45 Millionen Euro in den Bau einer Abfüllanlage für Getränkedosen in der Stadt Halle investieren. Ab 2026 sollen dort Getränke millionenfach in umwelt- und klimaschädliche Dosen abgefüllt werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: Spitzenkandidaten der Parteien werden mehrheitlich kritisch gesehen
mehrStifterverband für die Deutsche Wissenschaft
Forschung und Innovation: Wissenschaft, Wirtschaft und Politik setzen Prioritäten für die nächste Bundesregierung
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die Änderung der Besetzung der Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmer: Auf dem Forum Innovation zur Richtungswahl 2025 sind in Berlin Spitzenvertreterinnen und -vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und aus der Politik zusammengekommen, um zu diskutieren, welche ...
mehrStifterverband für die Deutsche Wissenschaft
Forschung und Innovation: Wissenschaft, Wirtschaft und Politik setzen Prioritäten für die nächste Bundesregierung
Berlin (ots) - Auf dem Forum Innovation zur Richtungswahl 2025 sind in Berlin Spitzenvertreterinnen und -vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und aus der Politik zusammengekommen, um zu diskutieren, welche innovationspolitischen Weichen in der kommenden Legislaturperiode gestellt werden müssen. Das Austauschforum ...
mehrDeutscher Volkshochschul-Verband
Integrationskurse vorerst gesichert - die Zukunft bleibt unklar / Hängepartie geht weiter - DVV fordert bedarfsgerechte und dauerhafte Finanzierung für alle Kurstypen im Gesamtprogramm Sprache
Bonn (ots) - Hunderttausende Menschen, die in den letzten Monaten um ihren Platz im Deutschkurs bangen mussten, können erst einmal aufatmen: Am gestrigen 29. Januar beschloss der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, für Integrationskurse im Jahr 2025 rund 262 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung zu ...
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Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Aktionsplan E-Commerce der Bundesregierung: Fairness, aber bitte ohne Generalverdacht
Berlin (ots) - Besser spät als nie: Die Bundesregierung hat sich (etwas mehr als drei Wochen vor der Bundestagswahl) auf einen gemeinsamen Aktionsplan für den Umgang mit Importen aus Drittstaaten geeinigt. Hierzu sagt Daniela Bleimaier, Leiterin Public Affairs Deutschland & Regionales vom bevh: "Positiv ist, dass das Strategiepapier entsprechend unserer Forderung ...
mehrNicolaisen/Lindholz: Gleichwertige Lebensverhältnisse - Bundesregierung macht viele Worte für wenig Inhalt
Berlin (ots) - Bundesregierung ist ideen- und konzeptlos Zur Plenardebatte der Großen Anfrage "Heimatpolitik der Bundesregierung - Pläne zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" am gestrigen Mittwoch erklären die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra ...
mehrZDF-Politbarometer Januar III 2025: Geteiltes Echo zu Unions-Antrag mit Stimmen der AfD / Projektion: Keine Partei kann von der aktuellen Diskussion profitieren
mehrErstmals Vollstreckungsantrag gegen die Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe fordert unverzügliche Umsetzung des rechtskräftigen Klimaurteils im Landnutzungssektor
Berlin (ots) - - DUH reicht erstmals Vollstreckungsantrag gegen die Bundesregierung zur Umsetzung des rechtskräftigen Klimaurteils im Landnutzungssektors ein - Seit September 2024 rechtskräftiges Urteil soll laut Umweltministerium erst Ende 2025 umgesetzt sein - Bundesregierung muss Maßnahmenprogramm zur ...
mehrScholz bei „maischberger“: Trotz Kritik an Merz-Mehrheit mit AfD-Stimmen – Kanzler gegen Verbotsantrag
mehrIrene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen): Merz muss Blockade des Sicherheitspakets aufgeben
Berlin/Bonn (ots) - In der aktuellen Diskussion über die Pläne der CDU/CSU zur Migrations- und Sicherheitspolitik fordert die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Irene Mihalic im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, dass Friedrich Merz seine "Blockade" des Sicherheitspakets der Bundesregierung im Bundesrat aufgeben müsse: "Dann hätten wir ...
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RTL/ntv Trendbarometer / Zuwanderungspolitik: Mehrheit der Deutschen hat Zweifel an Parteikompetenz / Wichtige Wahlkampfthemen sehen viele woanders
Köln (ots) - 28 Prozent der Bundesbürger trauen den Unionsparteien am ehesten zu, mit den Herausforderungen der Zuwanderung umzugehen. Die AfD erreicht in dieser Frage 22 Prozent, die SPD 10 Prozent, die Grünen 6 Prozent, und 11 Prozent sehen andere Parteien als kompetent an. Gleichzeitig meinen 23 Prozent der ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD und SPD legen zu, Union verliert / Merz führt, Weidel holt auf
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer zeigen die Parteipräferenzen nach dem Anschlag in Aschaffenburg deutliche Verschiebungen. Im Wochendurchschnitt fallen CDU/CSU auf 30 Prozent (-1%), während sich die SPD (16%) und AfD (20%) um jeweils einen Punkt verbessern können. Grüne (14%), FDP (4%) und ...
mehrBreites gesellschaftliches Bündnis fordert: Tempolimit auf Autobahnen muss als Sofortmaßnahme einer neuen Bundesregierung kommen
Berlin (ots) - - Bündnis für ein Tempolimit auf 14 Organisationen angewachsen: Gewerkschaft der Polizei, Sozialverband VdK, Naturschutzbund Deutschland und Fußgänger-Verband FUSS e.V. neu dabei - Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen und Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h ...
mehrZDF-Politbarometer Januar II 2025 / K-Frage: Merz wieder deutlich vor Habeck/Keine der rechnerisch möglichen Koalitionen findet mehrheitliche Zustimmung
mehrDeutsches Kinderhilfswerk e.V.
Repräsentative Umfrage zur Bundestagswahl: Trotz multipler Krisen - Großteil der Bevölkerung fordert höhere Investitionen des Staates in die Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen
Berlin (ots) - Ein Großteil der Bevölkerung fordert laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage für das Deutsche Kinderhilfswerk höhere Investitionen des Staates in die Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Eine große Mehrheit befürwortet dahingehend mehr finanzielle Mittel für eine ...
mehrBundesregierung setzt systematischen Rechtsbruch des Klimaschutzgesetzes fort: Deutsche Umwelthilfe reicht zwei neue Klimaklagen ein
Berlin (ots) - - Nicht fristgemäß vorgelegt: Maßnahmenprogramm zur klimaneutralen Bundesverwaltung und Festlegung von Jahresemissionsgesamtmengen für den Zeitraum 2031 bis 2040 - DUH reicht zwei Klimaklagen gegen die Bundesregierung ein und fordert, systematischen Rechtsbruch zu beenden und Vorgaben aus dem ...
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BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
BPI zur Bundestagswahl: Ein Masterplan Wirtschaft ist dringend nötig
mehrRTL, ntv und stern mit umfangreichem Paket rund um die Bundestagswahl 2025
Köln (ots) - Der Countdown läuft: Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Wie werden sich die Menschen entscheiden? Wer wird das Rennen machen? Ob TV-Duell, Kandidaten im Kreuzverhör oder Spezials - RTL, ntv und stern berichten umfangreich auf allen Plattformen. Das Highlight der Berichterstattung ist der große TV-Duell-Abend von RTL, ntv und ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Martin Sichert: Bundesregierung muss internationalen WHO-Gesundheitsvorschriften widersprechen
Berlin (ots) - US-Präsident Donald Trump hat erneut den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO angeordnet. Trump erklärte in einem Präsidentenerlass, die Organisation habe schlecht auf die Coronavirus-Pandemie reagiert und fordere unfaire Beiträge. Die AfD-Bundestagsfraktion sieht die Rolle der ...
mehrDeutscher Volkshochschul-Verband
Bundesregierung verhindert Integration von Zuwanderern in Betriebe / Deutschförderung für den Beruf wird kaputtgespart - Verbände protestieren
Bonn (ots) - Unternehmer*innen in Deutschland suchen händeringend Personal. Zugewanderte können der Schlüssel sein, um Deutschlands Fachkräfteproblem zu lösen. Hierfür benötigen sie jedoch gute Kenntnisse der deutschen Sprache, damit Arbeitsprozesse reibungslos verlaufen, die Kommunikation mit den Kund*innen ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD verliert leicht / Merz und Habeck bei Kanzlerfrage gleichauf
Köln (ots) - In der aktuellen Woche zeigen sich bei den Parteipräferenzen nur geringe Veränderungen. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und liegt bei 19 Prozent, während alle anderen Parteien ihre Werte im Vergleich zur Vorwoche halten: Die Union bleibt bei 31 Prozent, die SPD bei 16 Prozent, die Grünen bei 13 ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion: Kostenspirale stoppen - Sozialabgaben auf 40 Prozent stabilisieren / DAK-Studie prognostiziert Rekordanstieg bis 2035
München (ots) - Laut einer IGES-Studie im Auftrag der DAK-Gesundheit steigen die Gesamtbeiträge der Sozialversicherung bis 2035 um 7,2 Prozent auf fast 50 Prozent. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek fordert: "Die DAK-Studie lässt alle Alarmglocken schrillen. Wir müssen die Kostenspirale nach oben ...
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