AfD - Alternative für Deutschland
Storys zum Thema Bundesregierung
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Pressezitat: Deutsche Umwelthilfe zur möglichen Einigung zum Sondervermögen: "Klimaschutz braucht deutlich mehr Investitionen"
Berlin (ots) - Laut Medienberichten gibt es eine mögliche Einigung zum Sondervermögen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht auch angesichts der heute im Projektionsbericht deutlich gewordenen massiven Klimaziellücke deutlich mehr Investitionsbedarf. Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Gerade heute ...
mehrBAG FORSA, bff, BKSF, DGfPI und WEISSER RING fordern: Keine Einsparungen auf Kosten der Betroffenen von sexualisierter Gewalt
mehrSocial Entrepreneurship Netzwerk Deutschland (SEND e.V.)
Zukunftsmilliarden jetzt aktivieren: Innovationskapital für die Gesellschaft
Berlin (ots) - Milliardenbeträge liegen ungenutzt auf nachrichtenlosen Bankkonten in Deutschland. Das sind Bankkonten, bei denen Finanzdienstleister den Kontakt zu Kunden verloren haben und nicht wiederherstellen konnten, weil z. B. deren Eigentümer verstorben sind und den Erben die Existenz eines Erbes nicht bekannt ist. Dieses Kapital geht aktuell nach 30 Jahren in ...
mehrIZW - Initiative Zukunft Wirtschaft Deutschland e.V.
Die Energiewende braucht endlich einen ganzheitlichen Behandlungsplan statt Symptombekämpfung und ideologische Fehltherapien! Warnung an die Koalitionsverhandlungen: Schluss mit dem "Weiter so"!
mehrHoeneß bei „maischberger“: „Man muss dieser neuen Regierung eine Chance geben“
Berlin (ots) - Der Unternehmer und Ehrenpräsident des FC Bayern, Uli Hoeneß, setzt große Hoffnungen in eine Koalition von CDU/CSU und SPD. "Man muss dieser neuen Regierung eine Chance geben, sagte Hoeneß am Mittwoch in der ARD-Talksendung "maischberger". Sein Urteil nach den Sondierungsgesprächen: „Die Verhandlungen, die bisher stattgefunden haben, die fand ich ...
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Holetschek: "Das Sondierungspapier trägt die klare Handschrift der CSU" - CSU-Landtagsfraktion stellt sich einstimmig hinter das Sondierungsergebnis
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich in der heutigen Fraktionssitzung einstimmig und geschlossen hinter die Sondierungsbeschlüsse für die neue schwarz-rote Bundesregierung gestellt. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion Klaus Holetschek wird in Berlin bei der Arbeitsgruppe Gesundheit und ...
mehrBundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen e.V.
Mehr Unternehmertum wagen - Neustart für den Wirtschaftsstandort Deutschland notwendig
Berlin (ots) - Leasing-Wirtschaft fordert Bürokratierückbau: Jedes dritte Unternehmen könnte Investitionen deutlich steigern "Die neue Bundesregierung muss einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs einschlagen und die Weichen auf Wachstum stellen", fordert Kai Ostermann, Präsident des Bundesverbandes Deutscher ...
mehrZentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
ZDG-Präsident Goldnick: Anstehende Regierung muss Chancen nutzen für eine zukunftsfähige Agrar- und Ernährungswirtschaft
mehrWissing bei „maischberger“: Abstimmung über Finanzpaket von Union und SPD „verfassungsrechtlich eindeutig zulässig“
Berlin (ots) - Der parteilose Bundesminister für Digitales, Verkehr und Justiz Volker Wissing hält es für „verfassungsrechtlich eindeutig zulässig“, dass der Bundestag in der laufenden Legislaturperiode über das Finanzpaket von Union und SPD abstimmt. „Eine Legislaturperiode endet nach der Verfassung der ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: Friedrich Merz für 52 Prozent der Deutschen kein guter Bundeskanzler
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer glauben 38 Prozent der Bundesbürger, dass Friedrich Merz ein guter Bundeskanzler wird. Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent glauben das nicht. 10 Prozent - und damit mehr als in der vergangenen Woche (6%) - sind sich in dieser Frage nicht sicher. Dass Merz ein ...
mehrKein Natur- und Klimaschutz im Sondervermögen: Deutsche Umwelthilfe fordert von Union und SPD zwölf notwendige Investitionen
Berlin (ots) - - Union und SPD ignorieren Sicherheitsbedrohung durch Klima- und Biodiversitätskrise - DUH benennt zwölf notwendige Investitionen in den Bereichen Erneuerbare Energien, Gebäude, Schiene, Naturschutz und Klimakatastrophenanpassung - DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz: "Jede Milliarde, die ...
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Deutschland hat 'nen Plan: Kinder und Jugendliche ins Zentrum der Koalitionsverhandlungen!
mehrADAC fordert Bekenntnis zur individuellen Mobilität / Verkehrspolitische Entscheidungen müssen verlässlich sein / Verfall der Verkehrsinfrastruktur muss gestoppt werden
München (ots) - Der ADAC erwartet von der künftigen Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Auto und zu bezahlbarer Mobilität. Verkehrspolitische Entscheidungen müssen dabei stets die Sorgen der Menschen berücksichtigen, ob und wie Mobilität für den Einzelnen künftig noch möglich ist. ADAC ...
mehrDas Heer übernimmt die Führung der Heimatschutzkräfte der Bundeswehr
Strausberg, 10. März 2025 (ots) - Der Generalinspekteur, General Carsten Breuer, übergibt am 14. März 2025 in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin die Heimatschutzkräfte der Bundeswehr vom Territorialen Führungskommando an das Kommando Heer. Zugleich wird während des Appells durch den Inspekteur des ...
2 DokumentemehrVerband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Fünf Forderungen zur Belebung des Wohnungsmarkts
Berlin (ots) - vdp-Appell, Impulse zur Wohnungsbaupolitik im Koalitionsvertrag aufzunehmen Mit Blick auf die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen und die mögliche Bildung einer neuen Bundesregierung appelliert der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) an CDU/CSU und SPD, die Wohnungsbaupolitik zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen. ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Istanbul-Konvention umsetzen: Priorität für die kommende Bundesregierung
Berlin (ots) - Die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte sieht weiterhin großen Handlungsbedarf bei der Bekämpfung geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt in Deutschland. Sie hat jetzt Kernpunkte für die kommenden Koalitionsverhandlungen vorgelegt. "Der Internationale Frauentag ist ein kraftvoller ...
mehrZDF-Politbarometer März I 2025 / Drei Viertel: Mehr Geld für Bundeswehr – trotz Schuldenfinanzierung/Große Zweifel an US-Sicherheitsgarantie für Europa
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Reimann zum Frauentag: Frauen erwarten von kommender Regierung eine Priorisierung von Gesundheit und Pflege
Berlin (ots) - Zum Frauentag am 8. März appelliert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, bei Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen die Erwartungen von Frauen mit Blick auf Gesundheits- und Pflegepolitik stärker zu berücksichtigen. "Frauen sind in der Politik in ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an möglicher Ukraine-Friedensmission stößt auf geteiltes Meinungsbild
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Sechs von zehn Deutschen befürworten zusätzliche Schulden für Verteidigung und Infrastruktur
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Kaum Bewegung in erster Sonntagsfrage seit der Wahl
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Vertrauen in die USA auf neuem Tiefpunkt
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Sondervermögen für Infrastruktur: Investitionen in Arzneimittelversorgung sind essenziell für Sicherheit und Resilienz
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Didacta Ausstellungs- und Verlagsgesellschaft mbH
Didacta Verband unterstützt Finanzpaket von Union und SPD / Bildungswirtschaft fordert Verstetigung der Bildungsinvestitionen
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla: Merz nimmt den Friedenstrend in den USA nicht wahr
mehrBundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO
Klare Weichenstellungen für die Rohstoffversorgung in der neuen Legislaturperiode
Berlin (ots) - Der Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (MIRO) richtet klare Erwartungen an die künftige Bundesregierung: Die Sicherstellung der heimischen Rohstoffversorgung muss in Koalitionsverhandlungen oberste Priorität haben - besonders in Zeiten globaler Krisen, geopolitischer Unsicherheiten und gestörter Lieferketten. Ohne mineralische Rohstoffe wie ...
mehrSchwesig bei „maischberger“: Verteidigungsausgaben werden auf mindestens 100 Milliarden pro Jahr steigen – „Wünsche mir, dass Pistorius weiter in dieser Regierung ist.“
Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), geht davon aus, dass eine künftige Koalition aus Union und SPD die Ausgaben für Bundeswehr und Sicherheit verdoppeln wird. „Man muss damit rechnen, dass die derzeit 53 Milliarden Euro, die veranschlagt sind, mindestens ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Sonderschulden sollen die Koalition retten - auch Brüssel will neue Schulden für Kriegstüchtigkeit
mehrBundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V.
Baustoffproduktion in drei Jahren um 25 Prozent eingebrochen - Bundesregierung muss jetzt ein Bau-Sofortprogramm auflegen
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