Berlin (ots) - Es muss einiges passieren. Deutschland muss den Handel mit dem Iran weiter einschränken. Auf EU-Ebene müssen weitere Sanktionen geprüft werden. Vor allem aber müsste man nach Möglichkeiten suchen, die Zivilgesellschaft im Iran zu stärken. Die Unterstützung in der Bevölkerung für das Regime soll so gering wie nie sein. Das machten auch die ...
Berlin (ots) - Die USA stehen im Wort: US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin haben vor gut zwei Wochen in einem Brief an die israelische Regierung nicht nur ihre Besorgnis über die humanitäre Lage im Gazastreifen geäußert, sondern auch ihre Instrumente in den Raum gestellt: Die Verabschiedung der Gesetze zum ...
Freiburg (ots) - Caritas international: Die UNRWA ist kaum zu ersetzen - Andere Hilfsorganisationen ergänzen die Arbeit des UN-Werks - Hilfslieferungen müssen sichergestellt werden Caritas international warnt vor den Folgen der israelischen Parlamentsentscheidung, das Hilfswerk der Vereinten Nationen in Gaza und im Westjordanland zu verbieten. "Die Versorgungslage in ...
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin (ots) - Eine neue Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Korea bemisst den Umfang des Waffenhandels zwischen Russland und Nordkorea und analysiert die Auswirkungen des Einsatzes nordkoreanischer Truppen auf den Krieg in der Ukraine. Für die Studie wertete Olena Guseinova von der Hankuk ...
Berlin, Tiflis (ots) - Am 26. Oktober sind mehr als 3 Millionen Georgierinnen und Georgier aufgerufen, ihre Stimme für ein neues Parlament abzugeben. Sie haben die Wahl zwischen einer stärkeren Integration in die EU oder einer Annäherung an Russland, zwischen einer liberalen Demokratie oder einer weiteren Schwächung der Demokratie. Allerdings: "Die politische Lage ...
Straßburg/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Assoziationsausschusses EU-Moldau Siegfried Muresan äußerte sich im phoenix-Interview zu dem EU-Beitrittsreferendum in der Republik Moldau: "Trotz der Aggressivität der Russischen Föderation, hat die Bevölkerung der Republik Moldau die Kraft gefunden ...
Straubing (ots) - Solange der Krieg weitergeht, sitzt Benjamin Netanjahu relativ sicher im Sattel. Ohne Druck von außen wird er sich nicht bewegen. Dieser Druck muss vom Westen kommen. Aus den USA, die Israel immerhin bereits ein Ultimatum gestellt haben (das allerdings erst nach der Präsidentenwahl im November ausläuft). Aber auch, bei aller Staatsräson, aus Deutschland. Die Bundesrepublik ist der zweitgrößte ...
Kln (ots) - Der Tod eines Menschen ist nie ein Grund zum Feiern. Auch nicht der Tod von Jahja Sinwar, der den größten Massenmord an Juden seit dem Holocaust ausführen ließ, der damit zugleich den Gaza-Krieg entfesselte und so bewusst extremes Leid über die Bevölkerung des Gazastreifens brachte und der schon zuvor für den Tod vieler Menschen auf beiden Seiten ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), findet anlässlich des Deutschland-Besuchs von Joe Biden lobende Worte für den noch amtierenden US-Präsidenten. Biden sei "ein Präsident, der uns in Europa, ich will es mal sehr deutlich sagen, den Arsch gerettet hat", sagt Roth beim Fernsehsender phoenix. Er habe "sehr viel für ...
Straubing (ots) - Herrscht wirklich der Notstand? Wer die aufgeladene Debatte um die Begrenzung von Zuwanderung und Ausweisung von abgelehnten Asylbewerbern verfolgt, kann kaum glauben, dass die irreguläre Migration in die EU in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 42 Prozent massiv zurückgegangen ist, wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex am Dienstag bekanntgab. (...) Längst ...
Köln. (ots) - Ungarn strebt nach Darstellung seines Botschafters in Deutschland, Péter Györkös, eine Abschottung der EU gegenüber Migranten an. Im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Györkös auf die Frage, ob sein Land eine Festung Europa wolle: "Ja, ganz genau. Anders geht ...
Brüssel/Bonn (ots) - Die FDP-Politikerin und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat große Irritation über die nicht erfolgten deutschen Waffenlieferungen an Israel geäußert. Seit März soll die Bundesregierung keine Waffen mehr an Israel geschickt haben, weil man im Vorfeld die Zusicherung von ...
Berlin (ots) - Um die oftmals überbordenden Emotionen in der Migrationspolitik in etwas Ratio einzubetten, lohnt ein Blick auf die Zahlen: In der Europäischen Union wurden 2023 insgesamt 2337 Anträge auf Asyl durch neu angekommene Schutzsuchende gestellt - gerechnet auf eine Million EU-Bürger. In Deutschland ...
Köln (ots) - Der Kölner Sozialethiker Elmar Nass hat Unternehmen vor "langfristigen Gefahren" bei Investitionen in der Volksrepublik China und Geschäftsbeziehungen dorthin gewarnt und empfohlen, die von den G7 formulierten Ideen des "De-Risking" und ihre Begründung ernst zu nehmen. "Das heißt: Abhängigkeiten müssen reduziert, Lieferketten gesichert werden", ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 11. Oktober Berlin: Celebrating Freedom - Ausstellung "Erlebnis Europa" beim ...
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Zweifel daran bekräftigt, dass "Taurus"-Lieferungen an die Ukraine einen Frieden näherbringen könnten. "Ich sehe nicht, dass die Lieferung von Langstreckenwaffen und die Erlaubnis an die Ukraine, mit diesen Waffen weitreichende Ziele in Russland zu ...
Osnabrück (ots) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wirft der Bundesregierung vor, bei der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen wie ein Vasall der USA zu agieren. Olaf Scholz habe in dieser Frage "als Vasallenkanzler gehandelt", kritisiert die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen in der ...
Berlin (ots) - Nach dem Machtwechsel in Polen vor knapp einem Jahr war der Amtsantritt des früheren EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk als Regierungschef in Berlin und Brüssel groß bejubelt worden. Nach den dunklen Jahren unter der rechtsnationalistischen PiS-Partei habe nun wieder ein wahrer Freund der ...
Osnabrück (ots) - Seit dem von der Hamas verübten Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 sind im Krieg zwischen Israel und der Hamas sowie der Hisbollah nach Angaben des israelischen Armeesprechers Arye Sharuz Shalicar etwa 21.000 radikale Islamisten getötet worden. "Im Libanon geht die Zahl auf die Tausend zu und ...
Köln (ots) - Die Entscheidung des Nobelpreiskomitees ist gut, gerade weil sie ein wenig hilflos anmutet. Die von Überlebenden der US-Atombombenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki gegründete Vereinigung Nihon Hidankyo wird mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Es ist bereits das dritte Mal in anderthalb Jahrzehnten - ...
Straubing (ots) - Auch diesmal gibt der Welthunger-Index wenig Anlass zu Optimismus. (...) Der Westen muss ärmere Länder dabei unterstützen, eine bessere Zukunft zu gestalten, zu der Demokratie und Wohlstand gehören. Arme Länder müssen stärker dabei unterstützt werden, ihre Landwirtschaft so umzubauen, dass sie besser mit Trockenheit und andere Widrigkeiten klarkommt. Das jedoch muss partnerschaftlich geschehen, ...
Osnabrück. (ots) - Der Nahostexperte Michael Lüders fordert die Bundesregierung angesichts der Eskalation im Nahen Osten auf, sich nicht länger hinter dem Begriff der Staatsräson zu verstecken. "Deutschland tut sich schwer damit, die Staatsräson in Einklang zu bringen mit dem Völkerrecht", sagte Lüders im ...
Berlin (ots) - Der Überraschungsangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel in den Morgenstunden des 7. Oktober 2023 war beispiellos. Und was ihm folgte, war es auch. Die unglaubliche Brutalität und Grausamkeit, mit der die Terroristen das Massaker verübten, vergewaltigten, Menschen verschleppten, ist auch ...
Berlin (ots) - Bis vor kurzem stand in der gläsernen Eingangshalle des Auswärtigen Amts noch eine Prideflagge. Am ersten Jahrestag der Terrorattacke der Hamas musste sie einem großen Aufsteller mit der gelben Schleife weichen, die signalisieren soll: Wir setzen uns für die israelischen Geiseln ein. Und natürlich betont auch Olaf Scholz noch einmal: "Die israelischen Geiseln müssen endlich freikommen", darunter ein ...
Berlin (ots) - Berlin, 7. Oktober 2024 - Ein Jahr nach dem Massaker, das die Terror-Organisation Hamas im israelischen Grenzgebiet verübt hat, macht der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, für sein Land deutlich, wie traurig und gleichzeitig entschlossen man derzeit ist. "Es ist die größte ...
