Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des 7. Jahrestags des Inkrafttretens der Istanbul-Konvention am 1. Februar begrüßt die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte die Einigung auf ein bundesweites Gewalthilfegesetz. Es sieht aber weiterhin großen Handlungsbedarf ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat die Prüfungs- und Beratungsfirma Deloitte und den Journalisten und ehemaligen Leiter des Investigativ-Ressorts des NDR, Stephan Wels, mit der Untersuchung seiner fehlerhaften Berichterstattung über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar beauftragt. Stephan Wels als erfahrener Investigativ-Journalist und die ...
Berlin (ots) - Im BSW-Umfeld wird dieser Tage versucht, den Brandmauereinsturz am Mittwoch kleinzureden: Die Enthaltung der Wagenknecht-Partei, die dem Fünf-Punkte-Plan zu Grenzkontrollen und Masseninternierung abgelehnter Asylbewerber zur knappen Mehrheit von Union, AfD und FDP verhalf, sei doch rechtlich nicht bindend. Das Zustrombegrenzungsgesetz, das am Freitag nach vierstündiger Sitzungsunterbrechung doch zur ...
Berlin (ots) - Es war eine traurige Woche für die Demokratie - und eine, über die sich nur eine Partei freuen konnte: die AfD. Sie sah in dieser Woche besonders stark aus. Nicht aus eigener Kraft. Sondern weil die demokratische Mitte so schwach aussah. Einzig ein Punkt machte Hoffnung. Die demokratischen ...
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
Trotz Kompromissen: Energiegesetze sicheren Kontinuität Berlin, 31.01.2025: Der Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung über zahlreiche Energiegesetze entschieden, darunter die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), ein Biomassepaket, das Gesetz zur Steuerung des Windenergieausbaus, die Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Verhandlungsauftakt Helios-Kliniken: Arbeitgeber lassen Chance liegen Die erste Runde der Tarifverhandlungen für die rund 21.000 Beschäftigten der 33 Helios-Kliniken, für die der Konzerntarif gilt, ist am Freitag (31. Januar 2025) ohne Ergebnis vertagt worden. „Der Arbeitgeber hat den heutigen Verhandlungsauftakt leider nicht genutzt, um ein Angebot auf den Tisch ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die offizielle Arbeitslosenzahl in Deutschland ist laut Bundesagentur für Arbeit im Januar auf 2.993.000 gestiegen. Das sind 186.000 mehr als im Dezember 2024. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit: "Angesichts einer verschärften wirtschaftlichen Lage und einer den Sozialstaat über alle ...
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Jörg Thadeusz mit der Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel über das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger, ein Verkaufsverbot von Pyrotechnik und darüber, wie Polizistinnen und Polizisten mit mangelndem Respekt umgehen. Große ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 31. Januar Nürnberg: Kommissionsvertreter Bücherl auf der Spielwarenmesse ...
Berlin (ots) - Die Ampel hat nichts für die Sicherheit getan Der Bundestag berät heute abschließend den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze ("Gesetz zur Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen"). Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der ...
EIL: Türkische Tageszeitung Hürriyet stellt gedruckte Ausgabe in Deutschland ein Die türkische Tageszeitung „Hürriyet“ erscheint in Zukunft in Deutschland und Europa nur noch digital. Das hat nach Informationen von „Capital Beat“ die Eigentümerfamilie Demirören beschlossen. Hürriyet hatte alleine in Deutschland in seiner Hochphase eine verkaufte Auflage ...
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Energiewende jetzt! Erneuerbare Energien als Grundpfeiler unserer Zukunft Berlin der 31.01.2025: Anlässlich des Solarspitzengesetzes verweist der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW) auf die dringende Notwendigkeit, den aktuellen Ausbau erneuerbarer Energien fortzusetzen ...
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Anlässlich des Solarspitzengesetzes verweist der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW) auf die dringende Notwendigkeit, den aktuellen Ausbau erneuerbarer Energien fortzusetzen und Deutschlands Energieversorgung zukunftssicher zu gestalten. Mit Solar- und Windkraft sowie Speichertechnologien als bewährten und kosteneffizienten Technologien hat ...
Berlin (ots) - Der Getränkekonzern Coca-Cola will noch in diesem Jahr 45 Millionen Euro in den Bau einer Abfüllanlage für Getränkedosen in der Stadt Halle investieren. Ab 2026 sollen dort Getränke millionenfach in umwelt- und klimaschädliche Dosen abgefüllt werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert ...
DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.
Berlin (ots) - Impfen muss in Deutschland einfacher möglich sein. Zu oft dauert es zu lange, bis wichtige Impfungen flächendeckend zur Verfügung stehen. Presseberichte vom 24. Januar über den Meningokokken-Fall eines zweijährigen Kindes im Alb-Donau-Kreis bringen das Thema erneut auf die Agenda. Ein ...
Bundesverband Deutscher Stiftungen
Fünf Milliarden Euro für das Gemeinwohl: Bundesverband Deutscher Stiftungen veröffentlicht die Liste der größten Stiftungen in Deutschland Der Bereich Daten und Analyse des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen hat eine ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Initiator des AfD-Verbotsantrags, der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, hat erneut die Notwendigkeit eines solchen Verfahrens gegen die Partei betont. Bei phoenix sagte Wanderwitz: "Wir sind der Meinung, es ist hohe Not. Die AfD radikalisiert sich immer weiter und eilt gleichwohl von einem Wahlerfolg zum nächsten. Sie will unsere Demokratie, so ...
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Pressemitteilung des Bundesverbandes Solarwirtschaft e. V. Bundestag glättet Solarstrom-Spitzen Berlin, 31.01.2025: Der Bundestag hat heute einer Novellierung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen verabschiedet. Der Bundesverband Solarwirtschaft begrüßt, dass Union, SPD und Grüne noch vor der Bundestagswahl die Energierechtsnovelle zugestimmt haben. Die ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Gesellschaft für Klinische Chemie und Laboratoriumsmedizin (DGKL) nimmt in einem Interview ihres Präsidenten, Prof. Harald Renz, Stellung zu aktuellen Diskussionen über die Einschränkung von Serum in der labormedizinischen Diagnostik. Hintergrund der Debatte Der Verein "Akkreditierte ...
Alte Kupferleitungen bremsen KI in Europa aus - ANGA-Geschäftsführer Philipp Müller warnt vor mangelhafter digitaler Infrastruktur Europa droht im globalen KI-Wettlauf ins Hintertreffen zu geraten – nicht nur wegen fehlender Investitionen, sondern auch aufgrund mangelhafter digitaler Infrastruktur. In einem ...
