Köln (ots) - Überlegungen des Bundesinnenministeriums, Bundespolizisten künftig auch gegen deren Willen zum Auslandseinsatz zu verpflichten, sind nach Angaben aus den Koalitionsfraktionen vorerst vom Tisch. "Das ist in der Koalition strittig", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, hat das Bundeswirtschaftsministerium aufgefordert, die Zusammenarbeit mit der Werbe-Agentur Flaskamp aufzulösen. "Ich fordere, das Vertragsverhältnis mit dieser Agentur zu beenden", sagte Wend dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat die Große Koalition aufgefordert, zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus Online-Durchsuchungen möglich zu machen. "Nach den Anschlägen vom 11.9. sind unsere Befugnisse erweitert worden", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat vor Anschlägen islamistischer Terroristen in Deutschland gewarnt. "Die Gefahr ist ganz erheblich", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Deutschland ist im Zielspektrum des islamistischen Terrors. Es wäre ...
Köln (ots) - Das von Michael Glos (CSU) geführte Bundeswirtschaftsministerium bietet nach einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers (Samstagsausgabe) deutschen Zeitungen über die Agentur Flaskamp öffentliche politische Veranstaltungen und Redaktionsbesuche durch das Ministeirum an und bietet ihnen dafür ...
Köln (ots) - Köln - Zwischen der Düsseldorfer CDU/FDP-Koalition und dem DGB-Landesverband ist ein ungewöhnlich heftiger Streit entbrannt. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke warf DGB-Chef Guntram Schneider im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) "eine völlig unerträgliche ...
Köln (ots) - Der frühere Vorsitzende des Parteispenden-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), geht davon aus, dass Geheim-Akten des BND-Untersuchungsausschusses von Bundestagsabgeordneten an Journalisten gegeben wurden. "Es spricht viel dafür. Solche Fälle gibt es immer wieder; man kann das nicht ...
Köln (ots) - Köln - Der Plan der nordrhein-westfälischen Landesregierung, den Samstags-Unterricht an Schulen flächendeckend wieder zu ermöglichen, stößt im Land auf massive Ableh-nung speziell der Familien mit schulpflichtigen Kindern. Nach einer Blitzumfrage des Meinungsforschungs-Instituts Omniquest ...
Köln (ots) - Köln - Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hält den Fall des früheren Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz noch nicht für aufge-klärt. "Wir sind noch nicht am Ende dieses Komplexes", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) zur ...
Köln (ots) - Köln - Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat sich in der Auseinandersetzung um familienpolitische Äußerungen seiner Frau Christa Müller hinter deren These gestellt, dass viele Kinder sich für die Betreuung in der Familie entscheiden würden, wenn sie die Wahl hätten. ...
Köln (ots) - Köln - Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat sich in ungewöhnlich scharfen Worten gegen islamistische Tendenzen in der muslimischen Gemeinschaft gewandt. "Die moderate Mehrheit muss selbstkritisch eingestehen, dass wir uns damit bisher zu wenig auseinander gesetzt ...
Köln (ots) - Köln - Der Multimedia-Unterricht an Schulen wird in Deutschland nach Ansicht des Bielefelder Bildungsexperten Klaus Hurrelmann überschätzt. "Schüler verlernen am Bildschirm das konzentrierte Arbeiten an einem Text und werden durch die vielfältigen Fähigkeiten des Computers abgelenkt", ...
Köln (ots) - Köln - Angesichts höherer Erlöse für die deutsche Landwirtschaft hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, eine Kürzung der Agrar-Subventionen verlangt. Schneider sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe): "Die Preise für die Produkte ...
Köln (ots) - Köln - Das Bundestagspräsidium hat die Kritik des SPD-Innenpolitikers Sebastian Edathy an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zurück gewiesen. Die Ermitt-lungen gegen 17 Journalisten wegen möglicher Beihilfe zum Geheimnisverrat seien allein Sache der Staatsanwaltschaft, sagte ein Sprecher Lammerts dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Köln - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, seine Haltung zum Vorgehen gegen 17 Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat zu revidieren. "Die Ermittlungsverfahren sollten ...
Köln (ots) - Köln - Frauen unterschätzen ihr Herzinfarkt-Risiko. Das sagte Professor Verena Stangl, Herzspezialistin der Berliner Charité, dem Magazin des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Weil sie sich nicht bedroht fühlen, wählen sie im Schnitt 30 Minuten später den Notruf." Das führe mit ...
Köln (ots) - Köln - Mit Blick auf aktuelle Umfragewerte für SPD und Linkspartei in NRW hat der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst SPD-Landeschefin Hannelore Kraft scharf angegriffen. Kraft mache die Linkspartei in NRW fast im Alleingang stark, sagte Wüst dem "Kölner ...
Köln (ots) - Köln - Der Parteichef der Linken, Oskar Lafontaine, will am morgigen Montag den langjährigen Vorsitzenden der Gewerkschaft Verdi im Saarland, Rolf Linsler, als prominenten Neuzugang der Linkspartei präsentieren. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Linsler ist noch ...
Köln (ots) - Der Sprecher des Bundestagspräsidenten legt Wert auf die Feststellung, dass mit der "eigenständigen Entscheidung" keine inhaltliche Bewertung verbunden sei. Köln - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Ermächtigung zur Ermittlung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Verdacht ...
Köln (ots) - Köln/Frankfurt - Als "grotesken Vorgang" hat der Kölner Verleger Alfred Neven DuMont die Ermittlungen gegen Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat bezeichnet. Es sehe so aus, als sollten "die zweifelhaften Vorgänge, die jetzt aufgedeckt worden sind, statt den ...
Köln (ots) - Köln - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) trägt die Ermittlungsverfahren gegen 17 Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat im Zusammenhang mit dem BND-Untersuchungsausschuss inhaltlich mit. Dies erklärte ein Sprecher Lammerts dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Köln - Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Andreas Schmidt (CDU), hält im Zuge der Verfahren gegen 21 Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat im Zusammenhang mit dem BND-Untersuchungsausschuss auch Ermittlungen gegen Bundestagsabgeordnete für möglich. ...
Köln (ots) - Köln - Der Chefredakteur der "Frankfurter Rundschau", Uwe Vorkötter, hat die Ermittlungsverfahren gegen 17 Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat scharf kritisiert. "Ich halte es für ein Ding der Unmöglichkeit, dass journalistische Recherche flächendeckend mit ...
Köln (ots) - Köln - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sieht angesichts der jüngsten Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Mitglieder der linksextremistischen Vereinigung "militante Gruppe" eine gleich starke Bedrohung durch Links- und Rechtsextremismus in ...
Köln (ots) - Köln - Lehrergewerkschaften und das nordrhein-westfälische Schulministerium wollen die Zahl der Sitzenbleiber an den Schulen des Landes bis zum Jahr 2010 halbieren. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Andreas Meyer-Lauber, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Köln - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sieht trotz der jüngsten Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Mitglieder der linksextremistischen Vereinigung "militante Gruppe" keinen wachsenden Linksextremismus in Deutschland. "Wir haben nach wie vor die ...
Köln (ots) - Köln - Die grüne Bundestagsabgeordnete und frühere Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, hat die Weigerung der Bundesregierung kritisiert, sich an der vom Weltsicherheitsrat der Vereinten Nation beschlossenen robusten Friedenstruppe für die sudanesische Krisenregion Darfur ...
Köln (ots) - Die AOK rechnet damit, "dass es in den nächsten zehn Jahren im Rheinland mindestens 50 bis 60 Kliniken nicht mehr geben wird oder aber die Kliniken sind fusioniert mit anderen Häusern". Dies sagte der Chef der AOK Rheinland-Hamburg, Wilfried Jacobs, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Jacobs sieht zudem einen wach-senden Trend zur ...
Köln (ots) - Köln - Verbraucher müssen nicht nur bei konventionell erzeugten Milchprodukten, sondern auch bei Biomilch mit steigenden Preisen rechnen. Das sagte Thomas Dosch, Präsident des Anbauverbandes Bioland, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Zwar spielten die weltweite Nachfrage "und ...
Köln (ots) - Köln - Die regierungsnahe Berliner "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP) plädiert für eine Beendigung der "Operation Enduring Freedom" in Afghanistan und eine Zusammenlegung mit dem Isaf-Mandat der nato-geführten Schutz- und Sicherheitstruppe. Der SWP-Sicherheitsexperte Markus Kaim ...
