Köln (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) soll für den Siemens-Konzern bei der amerikanischen Regierung darum gebeten haben, gegen das wegen eines Korruptionsskandals ins Schlingern geratene Unternehmen in den USA nicht zu ermitteln. Nach Ansicht eines führenden SPD-Bundestagsabgeordneten habe Schily "seine ...
Köln (ots) - Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, hat das Verhalten des ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) in Bezug auf dessen Nebeneinkünfte scharf kritisiert. "Ich halte das für skandalös", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Das sind genau die Dinge, die dem Parlament schaden." Mit ...
Köln (ots) - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit über Managergehälter vor, eine Neiddebatte zu schüren. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe) sagte Westerwelle: "Diese Neiddebatte wird auch von der Bundeskanzlerin befeuert. Besser wäre es für eine Anerkennungskultur zu werben." Der FDP-Chef ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat umfassende Konsequenzen aus den jetzt bekannt gewordenen Mängeln bei der Fahndung nach den Terrorverdächtigen im Sauerland gefordert. "Es ist erschreckend zu sehen, mit welch gravierenden Problemen dort gekämpft werden musste", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - In der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe des Bundestages regt sich Widerstand gegen den Beschluss des CDU-Parteitages von Hannover, den Stichtag des Stammzellgesetzes von 2002 auf 2007 zu verschieben. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf ...
Köln (ots) - In der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe des Bundestages regt sich Widerstand gegen den Beschluss des CDU-Parteitages von Hannover, den Stichtag des Stammzellgesetzes von 2002 auf 2007 zu verschieben. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf Mitglieder der Landesgruppe. Derzufolge lehnten in der ...
Köln (ots) - In der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe des Bundestages regt sich Widerstand gegen den Beschluss des CDU-Parteitages von Hannover, den Stichtag des Stammzellgesetzes von 2002 auf 2007 zu verschieben. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf Mitglieder der Landesgruppe. Derzufolge lehnten in der ...
Köln (ots) - "Wir müssen näher ran an die Mitglieder und deshalb gibt es nur eines: Rein in die Betriebe". Mit dieser Losung tritt Oliver Burkhard als neuer IG-Metall-Bezirksleiter in NRW an. Dieser Kurs "ist die einzige Chance, die die Gewerkschaften haben", sagte Burkhard, der gestern vom IG-Metall-Vorstand berufen wurde, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Anonyme Geburten und Babyklappen existieren weiterhin ohne Rechtsgrundlage. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der FDP hin, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe) vorliegt. Die FDP drängt deshalb, endlich beides gesetzlich zu regeln. Bislang verletzen anonyme Geburten und Babyklappe das Recht des Kindes ...
Köln (ots) - In der Union wächst die Kritik am Post-Mindestlohn. "Die Tarifverhandlungen sind nicht unter dem Gesichtspunkt geführt worden, wie Mindestbedingungen für die Arbeitnehmer festzulegen sind, sondern wie Wettbewerb gering gehalten werden kann", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Das ist ein Problem. Die Union ...
Köln (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Peter Hintze, hat dem Kölner Kardinal Joachim Meisner indirekt fehlende Nächstenliebe vorgeworfen. Im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) nannte Hintze Meisners Kritik an der Haltung von Bundesforschungsministerin ...
Köln (ots) - Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Hendrik Wüst, hat sich im Streit um die Reform des Stammzellgesetzes auf die Seite der katholischen Kirche geschlagen. "Ich bin in der Sache näher bei Kardinal Meisner als bei Frau Schavan", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Köln - Der Beschluss des CDU-Parteitags zu einer Lockerung des Stammzellgesetzes hat zu einem heftigen Angriff der katholischen Kirche auf Bundesforschungsministerin Annette Schavan geführt. Der Kölner Erzbischof, Kardinal Joachim Meisner, bezichtigte Schavan im "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat den mit der SPD vereinbarten Post-Mindestlohn scharf kritisiert. "Das ist ein völlig falscher Weg. Er führt in eine andere Republik", sagte Vaatz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Er hätte es ...
Köln (ots) - Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis bezweifelt, dass man gegen die NPD durch Veränderungen des Stiftungsrechts vorgehen kann. "Hier gilt der schlichte Gleichheitsgrundsatz - wie im Parteienfinanzierungsrecht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Wenn man da anfängt zu ...
Köln (ots) - Köln - Die Union will an der Koalitionsvereinbarung zum Post-Mindestlohn trotz angedrohter Entlassungen durch den Postdienstleister Pin AG festhalten. Dies sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, sieht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion durch den Beschluss des CDU-Parteitages zur Stammzellforschung nicht als gebunden. "Das ist eine Gewissensfrage; wir haben kein imperatives Mandat", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem "Kölner ...
Köln (ots) - Im Zusammenhang mit den Vorwürfen zum Finanzgebaren der deutschen Unicef-Sektion ist deren Vorsitzende Heide Simonis erheblich unter Druck geraten. Auf einer Sondersitzung des Vorstands habe sie heftige Kritik einstecken müssen, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). ...
Köln (ots) - SPERRFRIST: Montag, 03.12., 03.00 Uhr Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) lehnt das von seiner Partei geforderte Betreuungsgeld für Familien mit kleinen Kindern ab. "Das Betreuungsgeld ist nicht finanzierbar", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Ich halte es von dem Tag an für gut, an dem wir es uns ...
Köln (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, hat den vereinbarten Post-Mindestlohn kritisiert. "Das ist vonseiten der Post ordnungspolitisch ziemlich bedenklich", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Es geht der Post nicht um die Arbeitnehmer, sondern darum, Wettbewerber klein zu halten." ...
Köln (ots) - Die SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels und Jörn Thießen plädieren dafür, die Nato Response Force (NRF) abzuschaffen. "Die NRF ist das fünfte Rad am Wagen; wir sollten es abmontieren", sagten die Bundestagsabgeordneten dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Wir sind zu ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag, David McAllister, hat vor dem CDU-Parteitag in Hannover betont, dass soziale Gerechtigkeit für die CDU genauso wichtig sei wie für die SPD. "Wahlen werden in der Mitte gewonnen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Soziale Gerechtigkeit ist für uns ein genau so ...
Köln (ots) - Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, fordert eine EU-geführte Friedenstruppe für das Westjordanland. "Die Truppe müsste ein robustes Mandat haben und unter dem Kommando der Europäischen Union stehen", sagte Primor dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Die Soldaten sollten nach einem Abzug Israels aus ...
Köln (ots) - Der israelische Regierungssprecher Mark Regev hat Berichte zurückgewiesen, wonach sich Israel und die Palästinenser bereits auf den Beginn offizieller Friedensgespräche am Mittwoch geeinigt haben. "Ich kann das derzeit nicht bestätigen", sagte Regev dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Die Gespräche zur Vorbereitung der ...
Köln (ots) - Langlauf-Bundestrainer Jochen Behle ist gegen eine Kronzeugen-Regelung für überführte Doping-Sünder. "Es kann nicht sein, dass Rad-Profis wie Patrik Sinkewitz oder Jörg Jaksche, die nachweislich und vorsätzlich gedopt haben, ein Jahr Sperre kriegen, und dann ist gut", sagte Behle dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Er bezweifelte ...
Köln (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Jörn Thießen hat sich gegen eine Unabhängigkeit des Kosovo ausgesprochen. "Deutschland kann nicht die Hand reichen zu einem ethnisch reinen Staatsgebilde", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Wir öffnen damit weiteren Sezessionsbewegungen auf dem Balkan Tür und Tor. Das Kosovo ist gegen Serbien ...
Köln (ots) - Nach einer Erklärung der Polizei zum geplanten Amoklauf am Kölner Georg-Büchner-Gymnasium hat die Schulleitung vehement widersprochen. Der 17 Jahre alte Hauptverdächtige Rolf B., der sich unmittelbar nach einer Befragung durch die Polizei am vorigen Freitag das Leben genommen hatte, sei sehr ...
Köln (ots) - Der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Kock, hat Aussagen seines Nachfolgers Wolfgang Huber zum Bau von Moscheen kritisiert. Huber habe seinem "Ja" zum Moscheebau "leider hinzugefügt, eine kritische Auseinandersetzung zur Zahl und zur Größe der Moscheen müsse erlaubt sein", schreibt Kock im "Kölner ...
Köln (ots) - Im Fall des an einer Kölner Schule geplanten Amoklaufs ist eine folgenschwere Ermittlungspanne der Polizei bekannt geworden. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet, ist einer der beiden Verdächtigen den Ermittlern aus einer Befragung am vorigen Freitag entwischt. ...
Köln (ots) - Im Fall des an einer Kölner Schule geplanten Amoklaufs ist eine folgenschwere Ermittlungspanne der Polizei bekannt geworden. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet, ist einer der beiden Verdächtigen den Ermittlern aus einer Befragung am vorigen Freitag entwischt. ...
