Köln (ots) - In der SPD-Bundestagfraktion mehren sich Forderungen, anstelle der Vergünstigungen bei der Kfz-Steuer eine Abwrackprämie für Alt-fahrzeuge einzuführen. "Von einer Abwrackprämie ginge ein stärkerer Nachfrageschub aus, als von einem Wegfall der Kfz-Steuer", sagte der SPD-Linke Anton Schaaf dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe). Der bisher ins Auge gefasste Erlass der Kfz-Steuer für ...
Köln (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, hat sich für die geplante Kfz-Steuerbefreiung beim Kauf von Neuwagen ausgesprochen. "Es muss schon jemand einen besseren Vorschlag unterbreiten; ansonsten sollten wir das jetzt machen", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - /Berlin - Der Bundesrat soll am 12. Dezember in einer Sondersitzung über die Reform der Erbschaftssteuer beraten, obwohl die Länderkammer regulär eine Woche später, am 19. Dezember, tagt. Dies geht aus einem Schreiben des Vorsitzenden der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), an die ...
Köln (ots) - Ausgesprochen schroff hat NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) das geplante BKA-Gesetz des Bundes mit seinen Regelungen für staatliche Überwachungsmaßnahmen kritisiert. "Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will um jeden Preis eine allmächtige Bundespolizei schaffen und stellt damit den Föderalismus auf den Kopf", sagte Wolf dem "Kölner ...
Köln (ots) - Köln - Die Nominierung von Thorsten Schäfer-Gümbel zum SPD-Spitzenkandidaten für die vorgezogene Landtagswahl in Hessen trifft beim linken Flügel der Bundes-SPD auf Zustimmung. "Das ist eine souveräne Entscheidung, die deutlich macht, dass die SPD in Hessen weiterhin auf die richtigen Inhalte setzt", sagte der Sprecher der Parlamentarischen ...
Köln (ots) - Das glimpflich abgelaufene Unglück des ICE 518 am 9. Juli in Köln hätte auch in einer Katastrophe wie in Eschede enden können, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner Montags-Ausgabe. Das belegt die bisher geheime vorläufige Schadensanalyse der Bundesanstalt für Materialprüfung ...
Köln (ots) - Der Bundestags-Innenausschuss wird sich voraussichtlich am morgigen Freitag mit dem BKA-Gesetz befassen. Das sagte der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Edathy verteidigte die jüngsten Veränderungen an dem Gesetzentwurf gegen Kritik. "Die SPD hat gut verhandelt", sagte er. "Es sind ...
Köln (ots) - Der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) plädiert für die die Rückgabe der vom türkischen Staat beschlagnahmten Paulus-Kirche in Tarsus. "Die Christen sollten das Recht haben, Kirchenräume auch als Kirchen zu nutzen", sagte der VIKZ-Vorsitzende Mustafa Imal dem "Kölner ...
Köln (ots) - Nach dem gescheiterten Machtwechsel in Hessen haben mehrere SPD-Bundespolitiker politische Konsequenzen für die hessischen SPD- Abweichler gefordert. Im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) plädierte der frühere SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter für einen Parteiausschluss der ...
Köln (ots) - Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, hat die radikale Verjüngung des bayerischen Kabinetts durch den neuen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) kritisiert und Rücksicht auf ältere Wähler gefordert. "Wenn mehr als 54 Prozent der über 60-Jährigen CSU gewählt haben, dann sollte man darauf achten, dass Berufs- und ...
Köln (ots) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart hat das Scheitern von Andrea Ypsilanti in Hessen als ein "Konjunkturprogramm an sich" bezeichnet. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) berichtet, sagte Pinkwart weiter, zumindest in Hessen sei damit "eine der gravierendsten Wachstumsbremsen gelöst." Pinkwart zeigte sich ...
Köln (ots) - Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, fordert eine rasche Neuordnung der Kfz-Steuer aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen. "Die Automobilbranche ist weltweit die von der Krise mit am stärksten betroffene Branche", sagte Wissmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). Der VDA-Präsident ...
Köln (ots) - Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, hat die Einigung der Union im Streit um die Erbschaftsteuer scharf kritisiert. "Das ist ein Stück aus dem Tollhaus und zeigt die Schwäche Merkels und den Wankelmut Seehofers", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Es gibt einen ...
Köln (ots) - Nach Angaben des Projektmanagers der Deutschen Welthungerhilfe im Kongo, Georg Dörken, hat sich die Situation in der Stadt Goma vorerst beruhigt. "Die Lage in Goma ist viel besser als erwartet", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Die Monuc, die UN-Friedenstruppe im Kongo, ist im Straßenbild sehr präsent - mit Patrouillen ...
Köln (ots) - Im Parteispendenprozess gegen 14 Kölner CDU-Mitglieder droht die Staatsanwaltschaft durch einen Vorfall aus dem Jahr 2003 erheblich unter Druck zu geraten. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Donnerstag berichtet, soll der damalige Oberstaatsanwalt Norbert Krakau den ehemaligen Vorsitzenden der ...
Köln (ots) - Die wohlwollende Haltung des Bundesverbands Deutscher Zeitungs-verleger (BDZV) zum neuen Rundfunkstaatsvertrag gerät verbandsintern zunehmend in die Kritik. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, geht der Geschäftsführer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung GmbH", ...
Köln (ots) - Die aktuelle Finanzkrise ist nach Ansicht von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) nicht bedrohlich für die Kultur in Deutsch-land. "Gerade in diesen wirtschaftlichen Krisenzeiten stellt die öffentliche Kulturförderung in Deutschland im wesentlichen für die Kultur einen ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat den Präsidenten des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, wegen seiner Gleichstellung zwischen Antisemitismus und Kritik an Managern scharf kritisiert. "Angesichts solcher Äußerungen hat man den Eindruck, Herr Sinn ist nicht bei Sinnen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Die Tübinger Ethikerin Regina Ammicht-Quinn hat die Ablehnung von Nacktscannern durch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) als übereilt kritisiert. "»Unfug« ist ein vorschnelles Urteil über ein komplexes Forschungsfeld", sagte die Professorin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der Passauer Politologe und CSU-Kenner Heinrich Oberreuter hält den designierten CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer für die "letzte Patrone im Colt der CSU". Das werde ihn im Amt halten, sagte Oberreuter dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Allerdings werde es für Seehofer äußerst schwierig sein, an die alten Erfolge anzuknüpfen. Im ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat der jüngsten Kritik des ehemaligen Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz am Kurs der Union Recht gegeben. "Die Sehnsucht nach CDU pur ist in der Partei sehr groß - und zwar bundesweit", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir ...
Köln (ots) - Der Terror- und Islamexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, sieht keinen Grund, an der Authentizität des jüngsten Videos des Islamisten Eric Breininger zu zweifeln. "Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass Breininger nicht in Pakistan oder Afghanistan ist", sagte er dem ...
Köln (ots) - Afghanistans Handels- und Industrieminister Amin Farhang hat vor einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gewarnt. "Abzug bedeutet Kapitulation", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) nach dem jüngsten Anschlag bei Kundus mit zwei toten deutschen Soldaten. "Afghanistan hat ...
Köln (ots) - Ali Bardakoglu, Präsident der obersten Religionsbehörde der Türkei (Diyanet), hat Verständnis für Vorbehalte gegenüber dem Bau repräsentativer Moscheen in Teilen der deutschen Öffentlichkeit gezeigt. "Ich kann solche Ängste verstehen, aber ich weiß auch, dass es sich um ...
Köln (ots) - Die Afghanistan-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik, Citha Maaß, hält eine Absetzung des Gouverneurs der Provinz Kundus, Engineer Mohammad Omar, für einen Beitrag zur Sicherheit der deutschen Soldaten. "Der Gouverneur wurde vom afghanischen Präsidenten Hamid Karsai entsandt und ...
Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die Union aufgefordert, sich in der großen Koalition auf eine reduzierte Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu verständigen, statt auf einer Maximallösung zu beharren. "Wir wollen den ...
Köln (ots) - Der ehemalige Kulturstaatsminister und einstige SPD- Spitzenkandidat in Hamburg, Michael Naumann (SPD), hat die 2006 erfolgte Wahl Kurt Becks zum SPD-Vorsitzenden als Fehler bezeichnet. Während Franz Müntefering, der an diesem Samstag auf einem SPD-Sonderparteitag in Berlin zum Vorsitzenden ...
Köln (ots) - Die Union bleibt im Streit um Bundeswehr-Einsätze zum Schutz der inneren Sicherheit hart und dringt weiter auf eine Grundgesetzänderung in ihrem Sinne. "Die Antwort ,Das wollen wir nicht' ist bei Fragen von Leben und Tod ein wenig schlicht", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, begrüßt die Verlängerung und Aufstockung des ISAF-Mandats für Afghanistan und spricht sich darüber hinaus für die Entsendung von Awacs-Aufklärungsflugzeugen der NATO aus. "Wir waren von Anfang an dafür, die Kontingentobergrenze ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, hat die CDU aufgefordert, aus der Finanzkrise programmatische Konsequenzen zu ziehen. "Es wird jetzt sehr darauf ankommen, welche Konsequenzen die CDU programmatisch zieht und welche ordnungspolitische ...
