Köln (ots) - Parteien sind in dem Entwurf des Bundesdatenschutzgesetzes von dem Verbot der Nutzung persönlicher Daten zu Werbezwecken ausgenommen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf den Begründungstext des Gesetzentwurfes. Darin heißt es, "der bestehende Zustand" werde "beibehalten", wenn Spenden an ...
Köln (ots) - Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat die CDU-Führung aufgefordert, im Steuerstreit nachzugeben und zur Stützung der Konjunktur möglichst rasch die Steuern zu senken. "Aufgabe der Politik ist es, Entscheidungen herbeizuführen und Weichen zu stellen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Die Rezession macht staatliches Handeln erforderlich. Es war richtig, ein erstes ...
Köln (ots) - "Die Ergebnisse der Iglu- und Timms-Studien zeigen, dass die Bildungsreform greift", sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe): "Die Studien sind ein gutes Zeugnis für die Lesekultur in den deutschen Grundschulen und für die Kompetenzen in der Mathematik und den Naturwissenschaften." In den vergangenen Jahren habe sich in den Schulen viel ...
Köln (ots) - Der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale begrüßt. "Das ist ein großer Sieg für die Arbeitnehmer in Deutschland und eine eindrucksvolle Bestätigung meiner steuerpolitischen Vorschläge", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Mein harter Kampf für die ...
Köln (ots) - Berlin - Vor den Klimaverhandlungen der EU in Brüssel am Ende dieser Woche hat der frühere Direktor des UN-Umweltprogramms und ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer vor einer Aufgabe der europäischen Klimaschutzziele gewarnt. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe) sagte Töpfer: "Diese Ziele sind wirklich von niemanden in Frage zu ...
Köln (ots) - Der in New York geborene Künstler George Brecht, der eigentlich George MacDiarmid hieß, starb nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) am Freitagmorgen im Alter von 82 Jahren in einem Kölner Altersheim. Er lebte seit vielen Jahren im Rheinland. Brecht gehört zu den frühesten und einflussreichsten Mitgliedern der ...
Köln (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU hat vor überzogener Hektik bei der Erarbeitung eines zweiten Konjunkturprogramms gewarnt. "Wir warten jetzt mal ab, wie die Wirtschaft zum Jahreswechsel dasteht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Ich schließe ein zweites Konjunkturprogramm nicht aus. Es ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, lehnt Konsum-gutscheine zur Stützung der Konjunktur auch aus Gründen der Gene-rationengerechtigkeit ab. "Ich bin dagegen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Das verpufft. Es würde außerdem zu einer Verunsicherung ...
Köln (ots) - Der Präsident des Verbands der Familienunternehmer, Patrick Adenauer, hat Bundespräsident Horst Köhler nahe gelegt, das umstrittene Gesetz zur Reform der Erbschaftssteuer nicht zu unterzeichnen. In einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstags-Ausgabe) wies Adenauer darauf ...
Köln (ots) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat den Koalitionspartner CDU unmittelbar vor dessen Bundesparteitag als positions- und führungsschwach angegriffen. "Die CDU erweist sich in der wirtschaftlichen Krise als unfähig, klare Positionen zu beziehen", sagte Heil dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - In scharfer Form attackiert die FDP in Nordrhein-Westfalen den Koalitionspartner CDU. Der Fraktionschef der Liberalen im Landtag, Gerhard Papke, bezeichnete das Nein von Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) zu Steuersenkungen im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) als "töricht, ...
Köln (ots) - Die Reform des Bundesdatenschutzgesetzes wird auf Druck von Wirtschaftsverbänden überarbeitet. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf das Bundesinnenministerium und führende Vertreter der Koalitionsfraktionen. Der Gesetzentwurf, der bis Ende November ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, hat die Parteivorsitzende Angela Merkel zu raschen Steuersenkungen aufgefordert. "Bisher war die Haltung der Bundeskanzlerin, dass es Steuersenkungen erst in der nächsten Legislaturperiode geben soll", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Die Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat die Kritik am Standort des Ehrenmals für im Dienst getötete Bundeswehr-Soldaten und zivile Angehörige der Truppe zurückgewiesen. "Den Ort und die unmittelbare Nähe zum Bendlerblock finde ich absolut richtig", ...
Köln (ots) - Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, hat der deutschen Gesundheitspolitik ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Die "übertriebene Standardisierung" zur Behandlung von Erkrankungen führe dazu, dass "nicht mehr der kranke Mensch" gesehen werde, sondern nur noch die ...
Köln (ots) - Der Großmufti von Bosnien-Herzegowina, Mustafa Ceric, hat sich ausdrücklich zum Grundgesetz und zu den deutschen Gesetzen bekannt. In einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) betonte der islamische Theologe, der wegen seines Eintretens für die Einführung und Befolgung der Scharia in Europa in die Kritik geraten war, ...
Köln (ots) - Der frühere Chef des Planungsstabes der Bundeswehr, Vizeadmiral a.D. Ulrich Weisser, hat der Bundesregierung im Streit um Militäreinsätze gegen Piraten ein "peinliches deutsches Gerangel um Rechtsfragen und Befugnisse" vorgeworfen. "Das Einfachste ist ein eindeutiges und robustes Mandat an die ...
Köln (ots) - Innenpolitiker aus Union und SPD haben einen Vorstoß zum Aus-schluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung begrüßt. Die zu diesem Zweck vom niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) vorgeschlagenen Änderungen des Grundgesetzartikels 21 und des Parteiengesetzes ...
Köln (ots) - Kurz vor der Verleihung des renommierten Eugen-Biser-Preises an den muslimischen Großmufti von Bosnien-Herzegowina, Mustafa Ceric, sind Zweifel an der Eignung des Preisträgers laut geworden. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Ceric soll für seinen Beitrag zur Verständigung der Religionen geehrt werden, hat aber ...
Köln (ots) - Intervention im Fall Kalisch "außerordentlich töricht" - Nachgiebige Haltung der NRW-Landesregierung kritisiert Der renommierte Göttinger Islamwissenschaftler Tilman Nagel hat scharfe Kritik am Koordinationsrat der Muslime (KRM) geübt. Die Intervention des KRM gegen den Münsteraner ...
Köln (ots) - Die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin wirft der Bundesregierung widersprüchliches Verhalten bei Hilfen für die angeschlagene Automobilindustrie vor. "Auf der einen Seite soll einzelnen Unternehmen auf nationalstaatlicher Ebene unter die Arme gegriffen werden. Auf der anderen Seite wird zugelassen, dass sie auf europäischer Ebene in einer ...
Köln (ots) - Die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin wirft der Bundesregierung widersprüchliches Verhalten bei Hilfen für die angeschlagene Automobilindustrie vor. "Auf der einen Seite soll einzelnen Unternehmen auf nationalstaatlicher Ebene unter die Arme gegriffen werden. Auf der anderen Seite wird zugelassen, dass sie auf europäischer Ebene in einer ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wegen ihres Neins zum BKA-Gesetz scharf kritisiert. "Die Position von Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist verlogen", sagte der CSU-Politiker ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat Telekom-Chef René Obermann aufgefordert, mit Blick auf die Ausspähung von Verbindungsdaten durch sein Unternehmen kurzfristig alle Karten auf den Tisch zu legen. "Die Vorgänge bei der Telekom sind bestürzend und bedürfen kurzfristiger Aufklärung", sagte er dem ...
Köln (ots) - Die scheidende Bundesvorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, sieht in den Protesten der Anti-Atom-Bewegung eine Bestätigung grüner Politik: "Was wir da gesehen haben am Wochenende, ist die Renaissance der Anti-Atombewegung. Und wir Grüne sind dabei ein tragender Pfeiler", sagte Bütikofer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Er ...
Köln (ots) - Der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, hält eine Begrenzung der Managergehälter durch Aufsichtsräte sowie in Betrieben mit staatlicher Beteiligung in bestimmten Fällen für angebracht. "Ich finde das durchaus angemessen", sagte er dem ...
Köln (ots) - Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen strebt nach der Landtagswahl 2010 eine Regierungsbeteiligung an. "Es ist aus meiner Sicht falsch zu sagen, man müsse grundsätzlich in der Opposition bleiben, sagte der Landessprecher der Linken, Wolfgang Zimmermann, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) "Aus heutiger Sicht würde ich sagen, dass ...
Köln (ots) - Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen strebt nach der Landtagswahl 2009 eine Regierungsbeteiligung an. "Es ist aus meiner Sicht falsch zu sagen, man müsse grundsätzlich in der Opposition bleiben, sagte der Landessprecher der Linken, Wolfgang Zimmermann, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) "Aus heutiger Sicht würde ich sagen, dass es einige Schnittmengen mit SPD und Grünen gibt", ...
Köln (ots) - Der ehemalige Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, hält eine Begrenzung der Managergehälter für angebracht. "Ich finde das durchaus angemessen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) über entsprechende Überlegungen in der Großen Koalition. "Denn wir müssen doch insgesamt sehen, ...
Köln (ots) - Nach Auffassung von CSU-Generalsekretär Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg kann die deutsche Politik vom kommenden US-Präsidenten Barack Obama lernen. "Sein Politikstil ist nicht der des permanenten Nörgelns und konstanten schlecht Redens", sagte er dem "Kölner ...
