Köln (ots) - Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch hat dem Bundestag empfohlen, das Verfassungsgerichtsgesetz zu ändern. "Die Hürden sind hoch", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) mit Blick auf ein neues NPD-Verbotsverfahren. "An diesen hohen Hürden ist aber der Gesetzgeber teilweise selbst schuld. Er hat es in der ...
Köln (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) wird trotz der letzten Korrekturen am BKA-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. "Ich werde gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde einlegen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Er knüpfe mit einem Partner "an ...
Köln (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stefan Articus, hat an die Bundesregierung appelliert, zügig ein Programm zur Stärkung kommunaler Investitionen aufzulegen. In einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) sagte Articus, gerade angesichts der Befürchtungen über ein deutliches Minus-Wachstum im ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hält den jüngsten "Spiegel"-Bericht über Aktivitäten des BND zu Beginn des Irak-Krieges für so gewichtig, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) während der Sitzung am Donnerstag dazu Stellung nehmen ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat Forderungen aus seiner eigenen Partei nach einem NPD-Verbot abgelehnt. "Ich stehe zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren nach wie vor negativ", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Auch die Vorgänge von Passau haben daran nichts geändert. Selbst wenn hinter der Tat eine ...
Köln (ots) - Der Medizinethiker Eckhard Nagel hat vor einer gesellschaftsweiten Abwertung behinderter Menschen gewarnt. "Von einem gesunden, aktiven, nicht beeinträchtigten Leben halten wir mehr als von einem behinderten", sagte Nagel, der Mitglied im Deutschen Ethikrat ist, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Viele Ärzte im Rheinland müssen im kommenden Jahr mit drastischen Einkommensverlusten rechnen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Im Vergleich zu 2008 verzeichneten manche Fachärzte Rückgänge um bis zu 30 Prozent des Regelleistungsvolumens. Dies geht aus den aktuellen, für die Honorare 2009 maßgeblichen Fallwerten ...
Köln (ots) - Der Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner sieht die Chancen für den Bau eines christlichen Pilgerzentrums im türkischen Tarsus deutlich gesunken und kritisiert in diesem Zusammenhang die türkische Regierung scharf. "Wie wir behandelt werden, finde ich skandalös", sagte Meisner, der sich seit langem für das Pilgerzentrum in der ...
Köln (ots) - Der Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner hat im Zusammenhang mit der weltweiten Finanzkrise die "Habsucht" der Bankmanager scharf kritisiert. In einer Interview mit ksta.tv, dem Internet-Fernsehen des "Kölner Stadt-Anzeiger", warnte er zudem vor Verhältnissen wie zum Ende der Weimarer Republik: "Da haben wir dann so einen Kerl wie Hitler ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gegen Kritik wegen seines Interviews mit dem Magazin "Newsweek" verteidigt. "Die Briten haben durchaus einen Sinn für sportliche Härte", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - /Berlin - Der Vorsitzende des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, sieht Deutschland und Frankreich nicht als politisches und wirtschaftliches Führungsgespann in der EU. Vor dem Gipfeltreffen an diesem Donnerstag in Brüssel sagte Pöttering dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Parteien sind in dem Entwurf des Bundesdatenschutzgesetzes von dem Verbot der Nutzung persönlicher Daten zu Werbezwecken ausgenommen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf den Begründungstext des Gesetzentwurfes. Darin heißt es, "der bestehende Zustand" werde "beibehalten", wenn Spenden an ...
Köln (ots) - Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat die CDU-Führung aufgefordert, im Steuerstreit nachzugeben und zur Stützung der Konjunktur möglichst rasch die Steuern zu senken. "Aufgabe der Politik ist es, Entscheidungen herbeizuführen und Weichen zu stellen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Die Rezession macht staatliches Handeln erforderlich. Es war richtig, ein erstes ...
Köln (ots) - "Die Ergebnisse der Iglu- und Timms-Studien zeigen, dass die Bildungsreform greift", sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe): "Die Studien sind ein gutes Zeugnis für die Lesekultur in den deutschen Grundschulen und für die Kompetenzen in der Mathematik und den Naturwissenschaften." In den vergangenen Jahren habe sich in den Schulen viel ...
Köln (ots) - Der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale begrüßt. "Das ist ein großer Sieg für die Arbeitnehmer in Deutschland und eine eindrucksvolle Bestätigung meiner steuerpolitischen Vorschläge", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Mein harter Kampf für die ...
Köln (ots) - Berlin - Vor den Klimaverhandlungen der EU in Brüssel am Ende dieser Woche hat der frühere Direktor des UN-Umweltprogramms und ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer vor einer Aufgabe der europäischen Klimaschutzziele gewarnt. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe) sagte Töpfer: "Diese Ziele sind wirklich von niemanden in Frage zu ...
Köln (ots) - Der in New York geborene Künstler George Brecht, der eigentlich George MacDiarmid hieß, starb nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) am Freitagmorgen im Alter von 82 Jahren in einem Kölner Altersheim. Er lebte seit vielen Jahren im Rheinland. Brecht gehört zu den frühesten und einflussreichsten Mitgliedern der ...
Köln (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU hat vor überzogener Hektik bei der Erarbeitung eines zweiten Konjunkturprogramms gewarnt. "Wir warten jetzt mal ab, wie die Wirtschaft zum Jahreswechsel dasteht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Ich schließe ein zweites Konjunkturprogramm nicht aus. Es ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, lehnt Konsum-gutscheine zur Stützung der Konjunktur auch aus Gründen der Gene-rationengerechtigkeit ab. "Ich bin dagegen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Das verpufft. Es würde außerdem zu einer Verunsicherung ...
Köln (ots) - Der Präsident des Verbands der Familienunternehmer, Patrick Adenauer, hat Bundespräsident Horst Köhler nahe gelegt, das umstrittene Gesetz zur Reform der Erbschaftssteuer nicht zu unterzeichnen. In einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstags-Ausgabe) wies Adenauer darauf ...
Köln (ots) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat den Koalitionspartner CDU unmittelbar vor dessen Bundesparteitag als positions- und führungsschwach angegriffen. "Die CDU erweist sich in der wirtschaftlichen Krise als unfähig, klare Positionen zu beziehen", sagte Heil dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - In scharfer Form attackiert die FDP in Nordrhein-Westfalen den Koalitionspartner CDU. Der Fraktionschef der Liberalen im Landtag, Gerhard Papke, bezeichnete das Nein von Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) zu Steuersenkungen im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) als "töricht, ...
Köln (ots) - Die Reform des Bundesdatenschutzgesetzes wird auf Druck von Wirtschaftsverbänden überarbeitet. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf das Bundesinnenministerium und führende Vertreter der Koalitionsfraktionen. Der Gesetzentwurf, der bis Ende November ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, hat die Parteivorsitzende Angela Merkel zu raschen Steuersenkungen aufgefordert. "Bisher war die Haltung der Bundeskanzlerin, dass es Steuersenkungen erst in der nächsten Legislaturperiode geben soll", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Die Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat die Kritik am Standort des Ehrenmals für im Dienst getötete Bundeswehr-Soldaten und zivile Angehörige der Truppe zurückgewiesen. "Den Ort und die unmittelbare Nähe zum Bendlerblock finde ich absolut richtig", ...
Köln (ots) - Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, hat der deutschen Gesundheitspolitik ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Die "übertriebene Standardisierung" zur Behandlung von Erkrankungen führe dazu, dass "nicht mehr der kranke Mensch" gesehen werde, sondern nur noch die ...
Köln (ots) - Der Großmufti von Bosnien-Herzegowina, Mustafa Ceric, hat sich ausdrücklich zum Grundgesetz und zu den deutschen Gesetzen bekannt. In einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) betonte der islamische Theologe, der wegen seines Eintretens für die Einführung und Befolgung der Scharia in Europa in die Kritik geraten war, ...
Köln (ots) - Der frühere Chef des Planungsstabes der Bundeswehr, Vizeadmiral a.D. Ulrich Weisser, hat der Bundesregierung im Streit um Militäreinsätze gegen Piraten ein "peinliches deutsches Gerangel um Rechtsfragen und Befugnisse" vorgeworfen. "Das Einfachste ist ein eindeutiges und robustes Mandat an die ...
Köln (ots) - Innenpolitiker aus Union und SPD haben einen Vorstoß zum Aus-schluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung begrüßt. Die zu diesem Zweck vom niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) vorgeschlagenen Änderungen des Grundgesetzartikels 21 und des Parteiengesetzes ...
Köln (ots) - Kurz vor der Verleihung des renommierten Eugen-Biser-Preises an den muslimischen Großmufti von Bosnien-Herzegowina, Mustafa Ceric, sind Zweifel an der Eignung des Preisträgers laut geworden. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Ceric soll für seinen Beitrag zur Verständigung der Religionen geehrt werden, hat aber ...
