Köln (ots) - Der für ein mögliches Verbot der NPD zuständige Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird bis zum Sommer 2015 zwei Richter verlieren - mit der Folge, dass dann alle übrigen sechs Richter einem Verbotsantrag zustimmen müssten, damit er erfolgreich ist. Das berichtet der "Kölner ...
Köln (ots) - Dem Land Nordrhein-Westfalen drohen als Folge der Haushaltsstreitigkeiten in der EU immense Ausfälle. Rund 800 Millionen Euro Zuschüsse der Europäischen Union könnten ab 2014 fehlen. "Der Kurs der Bundesregierung beim Etat-Streit in der EU schadet NRW", sagte Europaministerin Angelica ...
Köln (ots) - Köln. Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen das Hetzportal "kreuz.net" ist nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) auch der Betreiber des extrem konservativen österreichischen Portals "kath.net", Roland Noé, ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Seine Internetplattform wurde seit der Gründung 2001 bis 2005 von den ...
Köln (ots) - Das Erzbistum Köln rückt nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) ungewöhnlich klar von einem eigenen Arbeitspapier ab, das als antijüdisch angegriffen worden ist. "Wir müssen die sachlich vorgetragene Kritik als weitgehend begründet ansehen", schreibt der Leiter des ...
Köln (ots) - Köln. Der Rechtsanwalt von zwei der zehn Hinterbliebenen-Familien, Mehmet Daimagüler, hat die Hauptangeklagte im bevorstehenden NSU-Prozess, Beate Zschäpe, aufgefordert, ihr Schweigen zu brechen. "Frau Zschäpe hat unendlich viel Leid über Menschen gebracht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Sie muss sich überlegen, ob sie dieses Leid fortsetzen und verstärken und damit als ...
Köln (ots) - Die Deutsche Bahn wird ein neues Instandhaltungswerk für ihre Hochgeschwindigkeitszüge im Kölner Stadtteil Nippes bauen. Noch in diesem Jahr sollen 20 Millionen Euro für die Planungen des Vorhabens auf dem Gelände des früheren Bundesbahnausbesserungswerks freigegeben werden. Die Bahn habe entschieden, "alle Planungen auf Köln zu konzentrieren", ...
Köln (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will Alleingänge der Türkei gegenüber Syrien im Zuge des geplanten Einsatzes von Patriot-Abwehrraketen an der Grenze beider Länder nicht dulden. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Mitglieder des ...
Köln (ots) - Der Sterne-Koch Philipp Bahle (29) übernimmt am 1. Dezember das Amt des Küchenchefs in der neugebauten Ausflugsgastronomie auf dem Drachenfels in Königswinter (Rhein-Sieg-Kreis). Das berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger (Wochenend-Ausgabe), unter Berufung auf den Koch. Der gebürtige Berliner ...
Köln (ots) - Die Kontroverse um ein als judenfeindlich eingestuftes Papier des Erzbistums Köln hält an. Der Vorsitzende des Gesprächskreises "Juden und Christen" im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK), Hanspeter Heinz, verschärfte seine Kritik an der vom Frankfurter Jesuiten Dieter Böhler verfassten ...
Köln (ots) - Das Bundesinnenministerium hat Anschuldigungen zurückgewiesen, wonach es für die verspätete Ladung des ehemaligen Staatssekretärs August Hanning in den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages verantwortlich sei. Die einschlägige Kritik des Ausschuss-Vorsitzenden Sebastian Edathy (SPD) "weisen ...
Köln (ots) - Köln. Nach dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße 2004 hat die nordrhein-westfälische Polizei fast zwei Jahre lang die türkischen und kurdischen Anwohner der Straße gezielt ausgeforscht. Zu diesem Zweck setzte das Landeskriminalamt NRW zwischen Juni 2005 und Februar 2007 zwei verdeckte ...
Köln (ots) - Köln. Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages haben dem früheren nordrhein-westfälischen Innenminister Fritz Behrens (SPD) Versäumnisse im Zusammenhang mit der Fahndung nach den Attentätern in der Kölner Keupstraße 2004 vorgeworfen. "Es gab so viele Hinweise auf die Täter ...
Köln (ots) - Avi Primor, ehemaliger israelischer Botschafter in Deutschland, glaubt trotz der neuen Eskalation langfristig an Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. "Der Frieden wird irgendwann kommen, wird kommen müssen. Denn beide Seiten haben keine Alternative", sagt Primor dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Köln. Die für den kommenden Donnerstag vorgesehene Vernehmung des ehemaligen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, August Hanning, durch den NSU-Untersuchungssauschuss des Bundestages musste abgesagt werden, weil das Bundesinnenministerium es versäumt hat, ihm die Einladung des Ausschusses ...
Köln (ots) - Das Erzbistum Köln hat zerknirscht auf den Versand eines Textes reagiert, der als judenfeindlich zu verstehen ist. Eine Arbeitshilfe für alle Seelsorger zum "Eucharistischen Kongress" 2013 in Köln deutet den Kreuzestod Jesu als Sühneopfer für den Ungehorsam des ganzen jüdischen Volkes und spricht ...
Köln (ots) - Köln. Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat das Angebot von Linksfraktionschef Gregor Gysi zu einer gemeinsamen Klage gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht abgelehnt. "Wir setzen darauf, das Betreuungsgeld unmittelbar nach der Bundestagswahl wieder abzuschaffen", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Köln. An dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum in Köln und Meckenheim bei Bonn, das Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) heute eröffnen will, wollen sich zehn Länder beteiligen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf den ...
Köln (ots) - Köln. Der Zentralrat der Juden hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigung des Schriftstellers Martin Walser reagiert, den Publizisten Michel Friedman wegen Beleidigung zu verklagen. Zentralratspräsident Dieter Graumann nannte Walsers Haltung im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) "mehr als ...
Köln (ots) - Köln. Zbigniew Brzezinski empfiehlt den USA und Präsident Barack Obama eine größere Zurückhaltung in der China-Politik. "Die Rolle Amerikas sollte die eines Schlichters und einer ausgleichenden Kraft sein. Etwa so, wie Großbritannien diese Rolle im 19. Jahrhundert gegenüber Europa ausgeübt ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat Kritik an dem Vorhaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geübt, ein Zentrum gegen alle Formen des Extremismus jenseits des islamistischen Terrorismus in Köln und Meckenheim bei Bonn zu errichten. "Das ist ein Profilierungsversuch zur Unzeit", sagte er dem ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück aufgefordert, auf sein Aufsichtsratsmandat bei der Borussia Dortmund GmbH zu verzichten. "Es war ein Fehler, dass Steinbrück nicht gleich reinen Tisch gemacht hat", sagte er der ...
Köln (ots) - Der Publizist Michel Friedman hat sich irritiert über die Androhung einer Beleidigungsklage durch den Schriftsteller Martin Walser gezeigt. "Meine Kritik an Martin Walser bezieht sich auf seine Friedenspreisrede in der Frankfurter Paulskirche 1998, in der er im Zusammenhang mit dem Holocaust-Gedenken von 'Moralkeule' sprach und damit antisemitische Klischees bediente", sagte Friedman dem "Kölner ...
Köln (ots) - "Silbermond"-Sängerin Stefanie Kloß (28) glaubt daran, dass sich schöne und schlimme Ereignisse letztlich immer die Waage halten: "Mein Vater ist an Krebs gestorben in dem Jahr, in dem wir den ersten Plattenvertrag unterschrieben haben. Da fragt man sich schon: »Ist das jetzt ein Ausgleich?« Ich ...
Köln (ots) - Köln. Der Anwalt von zwei Opfer-Familien des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), Mehmet Daimagüler, ist mit der Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Beate Zschäpe und vier weitere Beschuldigte nur bedingt zufrieden. Er bedauerte, dass nur so wenige Verdächtige angeklagt würden. "Wenn die ...
Köln (ots) - Köln. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat die Anklage gegen den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) begrüßt, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aber zugleich zu weiterer Aufklärung aufgefordert. "Die Erhebung der Anklagen gegen Zschäpe und andere ...
Köln (ots) - Köln. Zum 20. Jahrestag des "Arsch huh"-Konzerts Kölner Künstler gegen Rassismus und Neonazismus hat der jüdische Publizist Michel Friedman eine "Enthemmung in der Mitte der Gesellschaft" angeprangert. "Im Vergleich zu dem, was 1992 beklagen war, gibt es heute noch weitaus mehr Grund zur Sorge", ...
Köln (ots) - Köln. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt wegen Beleidigung und Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz gegen einen Religionslehrer aus dem Rhein-Erft-Kreis. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe) berichtet, soll der 32-Jährige Fotos von mehr als hundert Kindern und Jugendlichen aus seinem privaten und beruflichen Umfeld ohne deren Wissen auf einer Pornoseite im Internet eingestellt haben. ...
Köln (ots) - Der Politiker Karsten Voigt (SPD), bis 2010 Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, begrüßt im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" die Wiederwahl Barack Obamas. "Der Wahlsieg Obamas freut mich", sagt er und fügt hinzu. "Man muss einfach sehen, dass die ...
Köln (ots) - Der Staatsrechtler Professor Hans Herbert von Arnim äußert scharfe Kritik an Peer Steinbrück. Zur Weigerung des SPD-Kanzlerkandidaten, sich zur Höhe eines Interview-Honorars zu äußern, sagte von Arnim dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe): "Ich kann es nicht nachvollziehen, dass ...
Köln (ots) - Köln. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück legt weiterhin nicht die vollständige Höhe seine Honorare aus Nebentätigkeiten offen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe) berichtet, will sich der frühere Finanzminister nicht zur genauen Höhe eines Honorars äußern, das ihm der Baukonzern Bilfinger SE für ein Interview im Geschäftsbericht ...
