Köln (ots) - Köln. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat gefordert, das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu ändern, damit der Bundestag bei der Lieferung von Waffen in ein Kriegsgebiet ein Mitspracherecht hat. "Deutsche Soldaten, die Kriegswaffen an eine Kriegspartei in ein Kriegsgebiet liefern, sind ein Kriegseinsatz im Geist unseres Grundgesetzes", sagte ...
Köln (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat gefordert, das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu ändern, damit der Bundestag bei der Lieferung von Waffen in ein Kriegsgebiet künftig ein Mitspracherecht hat. "Deutsche Soldaten, die Kriegswaffen an eine Kriegspartei in ein Kriegsgebiet liefern, sind ...
Köln (ots) - Der Städtetag Nordrhein-Westfalen hat dem Land vorgeworfen, angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen seiner Verantwortung nicht gerecht zu werden. Die Pauschalbeträge pro Asylbewerber seien in NRW viel zu niedrig, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages NRW, Stephan Articus, im ...
Köln (ots) - Gut drei Monate nach der Wahl des Stadtrates werden in Köln möglicherweise alle Stimmen neu ausgezählt. Diesen Vorschlag wollen die Grünen nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) den übrigen Fraktionen und Gruppierungen an diesem Montag unterbreiten. Teilnehmer einer internen Klausurtagung der Grünen bestätigten den ...
Köln (ots) - Bei den Grünen gibt es Streit um die neue Steuerpolitik. Nachdem die Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, entgegen früherer Forderungen für die Beibehaltung des Ehegattensplittings plädierte, setzte sich NRW-Grünen-Chef Sven Lehmann im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) für eine Abschmelzung des Ehegattensplittings ein. In ...
Köln (ots) - Der Genetiker Rudolf Jaenisch hat sich für eine uneingeschränkte Freiheit der Forschung ausgesprochen. Wissenschaft und Erkenntnis könne man nicht verbieten. "Man kann einem Menschen nicht sagen: Du darfst nicht weiter denken", sagte Jaenisch dem Magazin des "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat gefordert, gegen den Salafisten-Prediger Pierre Vogel vorzugehen. Anlass ist dessen jüngster Aufruf an die von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) mit dem Leben bedrohten Jesiden, zum Islam überzutreten. ...
Köln (ots) - Mit dem Einzug seiner Partei in alle drei Landtage rechnet der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, bei den bevorstehenden Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) sagte der AfD-Chef, dass seine Partei niemandem "ein ...
Köln (ots) - Düsseldorf. Nach dem verheerenden Pfingststurm "Ela" und den Regenfluten von Münster schlägt der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Reiner Priggen, die Einrichtung eines Unwetterfonds für NRW vor. "Wir wissen, dass solche lokal begrenzten Ereignisse häufiger und stärker auf uns zu kommen. Die ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält mögliche BND-Aktivitäten in Sachen Türkei für nachvollziehbar. Es gebe "sicherlich gute Gründe", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Bosbach verwies dabei auf Aktivitäten der kurdischen PKK sowie links- und rechtsextremistischer türkischer Gruppen in ...
Köln (ots) - Rupert Neudeck, Gründer der Hilfsorganisation Cap Anamur und des Friedenscorps "Grünhelme", fordert Waffenlieferungen an die Gegner der Terrorgruppe "Islamischer Staat". "Schickt Waffen an die Peschmerga im Norden des Irak", appelliert der 75-Jährige auch an die deutsche Regierung. "Das ist das ...
Köln (ots) - Rolf Mützenich, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und ihr außenpolitischer Sprecher, kritisiert die BND-Spionage gegen die Türkei. "Unabhängig vom Ausmaß und Ziel der Spionage wird das Misstrauen zwischen beiden Regierungen wachsen", sagt er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). In Bezug auf die geopolitische ...
Köln (ots) - Amazon nutzt seine Marktmacht aus - das kritisiert der Schriftsteller und Dramaturg John von Düffel im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). Von Düffel hat mit mehr als hundert Autoren einen Protestbrief an Amazon-Chef Jeff Bezos unterzeichnet, der kommende Woche veröffentlicht werden soll. Zuvor hatten schon in den USA mehr als ...
Köln (ots) - Düsseldorf. Der nächste 24-Stunden-Blitzmarathon in Nordrhein-Westfalen findet am 18. und 19. September 2014 statt. Das bestätigte eine Sprecherin des Innenministeriums dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Zum zweiten Mal werden sich auch weitere Bundesländer an der NRW-Erfindung beteiligen. Die Innenministerkonferenz der Länder hatte im vergangenen Dezember beschlossen, auch in diesem Jahr einen gemeinsamen ...
Köln (ots) - Der in Köln lebende Schriftsteller und Orientalist hält amerikanische Luftschläge und Waffenlieferungen an die Kurden für unzureichend. Damit könne womöglich die Offensive der Terrormiliz "Islamischer Staat" aufgehalten werden. "Eine Millionenstadt wie Mossul wird man damit nicht befreien", ...
Köln (ots) - Der Chef der Jungen Liberalen, Konstantin Kuhle, findet, die FDP sollte von den Sozialdemokraten lernen. "Wir müssen professioneller werden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Die SPD hat - anders als wir - in der Regierung mehrere ihrer Versprechen schnell umgesetzt", fügte Kuhle zur Begründung hinzu. Doch nicht nur bei der ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat sich gegen verschärfte Ausweisungsregeln gewandt, um ausländische Islamisten leichter loswerden zu können. "Der bunte Strauß an Forderungen aus der Union von Ausbürgerung bis Einreiseverweigerung zeigt, man will Stimmung machen und hat kein Konzept", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - In der Union gibt es erhebliche Differenzen in Bezug auf den Umgang mit der Sterbehilfe. Während sich Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) für ärztliche Hilfe beim Suizid in schweren Leidenssituationen ausgesprochen hat, fordert die CDU-Spitze das genaue Gegenteil. Der stellvertretende ...
Köln (ots) - In der Debatte über die rechtlichen Regelungen zur Sterbehilfe plädiert der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, für die gesetzliche Zulassung einer ärztlichen "Hilfe zum Sterben". Diese sollte "als letztes Mittel" möglich sein, "sofern der ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, hat den grünen Fraktionschef Anton Hofreiter im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) scharf kritisiert. Grund ist ein Interview Hofreiters vom Wochenende, in dem dieser Teilen der Linken den Willen und die Fähigkeit zu einer rot-rot-grünen Koalition abspricht. Die grüne Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte zudem ...
Köln (ots) - Köln. Papst Franziskus erwägt offenbar einen Solidaritätsbesuch in der Nahost-Krisenregion. "Der Gedanke scheint ihn tatsächlich zu beschäftigen", sagte der Menschenrechtsbotschafter der Weltweiten Evangelischen Allianz, Thomas Schirrmacher, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) nach ...
Köln (ots) - Nordrhein-Westfalen wird als einziges Bundesland in diesem Jahr nicht von der bundesweit leicht positiven Lage auf dem Arbeitsmarkt profitieren. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). "Wir sind das einzige Bundesland, das 2014 keinen Rückgang aufweisen wird, sondern einen Anstieg der Arbeitslosigkeit", sagte Christiane Schönefeld, ...
Köln (ots) - Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, befürchtet, dass eine Verschärfung der Erbschaftssteuerregelung durch das Bundesverfassungsgericht das Ende für viele Betriebe bedeuten würde. "Es muss auch künftig sichergestellt werden, dass Inhaber ihre Firma ...
Köln (ots) - Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, sieht jüdische Mitbürger zunehmend bedroht. Nach dem Brandbombenanschlag auf die Synagoge in Wuppertal und vorherigen gewalttägigen Übergriffen rät sie allen Juden in Deutschland, sich derzeit "nicht als Jude ...
Köln (ots) - Seit dem 1. Juli ist die bessere Anerkennung von Erziehungszeiten für Kinder in Kraft, die vor 1992 geboren sind. Betroffene Rentnerinnen, die ihr Altersgeld von der Rentenversicherung-Rheinland bekommen, erhalten jedoch erst im September eine Nachzahlung, berichtet der "Kölner-Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - In NRW haben bislang bereits knapp 6000 Arbeitnehmer die neue abschlagsfreie Rente mit 63 beantragt, die es erst seit Monatsanfang gibt. Besonders groß ist der Ansturm bei der Rentenversicherung-Westfalen, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Montagsausgabe. Dort wollen 4000 Versicherte ...
Köln (ots) - Die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat die große Koalition aufgefordert, das umstrittene Betreuungsgeld so bald wie möglich abzuschaffen. Grund ist eine neue Studie, die nachweist, dass das Betreuungsgeld besonders für sozial benachteiligte Familien einen Anreiz darstellt, kein ...
Köln (ots) - Köln. Im Film "Drachenzähmen leicht gemacht 2" spricht sie eine Wikingerbraut, im richtigen Leben war das Mutigste, was Schauspielerin und Comedy-Star Martina Hill (40) getan hat, eine Vogelspinne auf die Hand zu nehmen: "Ich weiß, das klingt jetzt nicht besonders spektakulär, aber für jemanden mit Insektenphobie ist das schon ziemlich mutig. Aber ...
Köln (ots) - Der Historiker und Antisemitismusforscher Wolfgang Benz sieht angesichts der jüngsten Demonstrationen gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen keinen wachsenden Antisemitismus in Deutschland. "Ich sehe überhaupt keine neue Qualität", sagte er in einem Interview des "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Die Deutsche Hauptstelle für Suchfragen hat das Kölner Urteil, das Kranken den Anbau von Cannabis erlaubt, als "nachvollziehbar und sinnvoll" bezeichnet. "Es handelt sich um eine Notlösung für austherapierte Patienten", sagte Geschäftsführer Raphael Gaßmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
