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  • 06.09.2021 – 18:49

    SPD kritisiert Laschet-Reise nach Paris am Plenartag

    Köln (ots) - Die SPD im Düsseldorfer Landtag kritisiert den für Mittwoch geplanten Besuch von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet beim französischen Ministerpräsidenten Macron. Sarah Philipp, Parlamentarische Geschäftsführerin, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Armin Laschet nutzt sein Amt als Ministerpräsident schon geraume Zeit für fragwürdige Wahlkampfzwecke. Am Mittwoch steht der letzte Haushalt seiner ...

  • 02.09.2021 – 18:11

    Kretschmer: Scholz wird Linksbündnis "mit einem Wimpernschlag" zustimmen

    Köln (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer geht davon aus, dass die SPD nach der Bundestagswahl ein Bündnis mit der Linkspartei eingehen wird, auch wenn SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz einen solchen Pakt nicht befürwortet. "Am Ende entscheidet dort sowieso nicht Scholz, sondern die linke Parteiführung um Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und ...

  • 02.09.2021 – 18:09

    Kretschmer: Rechte Internetforen dürfen keine rechtsfreien Räume sein

    Köln. (ots) - Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, will die Meinungsmache in rechten Internetforen begrenzen. "Die Menschen werden heute zum Teil durch Lügen und Falschmeldungen, die in geschlossenen Internetforen verbreitet werden, radikalisiert", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). "Wir müssen einen Weg finden, mit ...