Bielefeld (ots) - Der kommunalpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase (CDU), lehnt eine CO2-Steuer ab. "Eine CO2-Steuer wäre eine Bestrafungssteuer für den ländlichen Raum. Solche Überlegungen lösen blankes Entsetzen aus. Was die SPD-Umweltministerin Svenja Schulz da vorhat, wird nicht funktionieren", sagte Haase dem Bielefelder ...
Bielefeld (ots) - Demokraten, die den meinungsbildenden Diskurs schätzen, sind bei TV-Talkshows an der falschen Adresse. In Spartensendern mag so ein Gespräch gelingen, bei ARD und ZDF verhindert schon der Moderator, erkennbar unvorbereitet, aber auch, so ist zu merken, viel zu oft intellektuell überfordert, jeden Erkenntnisgewinn. Erkenntnis? Plasberg & Co. werden im Rundfunkstaatsvertrag gar nicht unter Information, ...
Bielefeld (ots) - Grün ist die Hoffnung, heißt es. Vielleicht ist das der Grund, warum beide Kirchen immer grüner werden. Die evangelische Kirche mehr als die katholische Kirche. Die politischen Positionen und Forderungen der Evangelischen Kirche von Westfalen sind deckungsgleich mit denen der Grünen. Kritiker dieser Entwicklung sagen, dass man zwischen dem Kirchentag und dem Parteitag keinen Unterschied feststellen ...
Bielefeld (ots) - Alexa & Co. sind Diener zweier Herren: hilfreiche Geister für ihre Besitzer, fleißige Datensammler für US-Konzerne. Wer sich dessen nicht bewusst ist, sollte die Geister nicht aus der Flasche lassen. Man braucht nicht den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags, um das zu wissen, nur gesunden Menschenverstand. Und schon gar keine Vorschriften, die uns im privaten Umfeld gängeln. Eltern sollten ...
Bielefeld (ots) - Frauen nehmen keine Opferrolle ein, sie sind reale Opfer in unserer Gesellschaft. Weltweit sind laut einer UN-Untersuchung im Jahr 2017 mehr als 50.000 Frauen von ihrem Partner oder von Familienangehörigen getötet worden. Hundertausende wurden Opfer von Gewalttaten verschiedenster Art: Sie wurden bedroht, geschlagen oder vergewaltigt. Es sind schockierende Zahlen, bei denen man nicht einfach zur ...
Bielefeld (ots) - Berlin sagt Nein, und das ist gut so. Nach kurzem Zögern hat auch die Union dem US-Sonderbeauftragten für Syrien, James Jeffrey, auf dessen Werbetour durch Europa eine klare Absage erteilt. Jeffrey hatte um Bodentruppen für den Einsatz gegen den IS gebeten. Es gehe darum, US-Kämpfer durch Einheiten anderer Mitgliedsstaaten in der Anti-IS-Koalition zu ersetzen. Das hatte Jeffrey nach ganz offenbar ...
Bielefeld (ots) - Der angekündigte Konzernumbau der Deutschen Bank ist nicht irgendein Sparprogramm. Die jetzt verkündeten Maßnahmen markieren einen Wendepunkt in der Geschichte und Strategie von Deutschlands größtem Geldhaus. Es ist auch die Abkehr vom einstigen Anspruch und Selbstverständnis, einer der wichtigsten globalen Bankenriesen zu sein. Einer, der aber ...
Bielefeld (ots) - Wer bislang keine Vorstellung davon gehabt hat, was der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland mit »gäriger Haufen« meint, wenn er von seiner Partei spricht, hat seit dem Landesparteitag der NRW-AfD in Warburg zumindest einen Eindruck. Die AfD ist mehr Sammelbecken als Partei. Und da gärt so manches. Die Zerrissenheit dieser AfD tritt so offen zutage, ...
Bielefeld (ots) - Löhne werden in Deutschland üblicherweise zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelt. Der Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), in der Pflege 2500 Euro Mindestlohn erreichen zu wollen, erscheint deshalb irritierend und wird vom Verband der privaten Pflege-Arbeitnehmer ja auch erbost aufgenommen. Nur: Spahn hat ja recht. Pflegekräfte - auch solche, die Hilfsarbeiten leisten - ...
Bielefeld (ots) - Früher hieß es: »Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.« Heute gilt: Schaff dir jetzt die Dinge an, die du dir später nicht mehr leisten kannst. Zwar geben die meisten Banken die von der EZB geforderten Strafzinsen nicht an Privatkunden weiter. Doch unterm Strich macht auch der kleine Sparer bei gängigen Sparformen Verlust. In allen Fällen, in denen Institute den Strafzins nicht weitergeben, ...
Bielefeld (ots) - Gute Arbeit! Die EK »Eichwald« hat nichts anbrennen lassen, nachdem der Verdacht gegen den Steinheimer aufkam, und noch am selben Tag bei ihm durchsucht. Dass die belastende Aussage erst jetzt, nach Monaten, zu Protokoll genommen wurde, ist nicht der Polizei anzukreiden: Sie musste warten, bis das mutmaßliche Opfer psychisch so gefestigt war, dass man es befragen konnte. Drei Verdächtige auf einem ...
Bielefeld (ots) - Überraschende Entwicklung im Missbrauchsfall Lügde: Nach WESTFALEN-BLATT-Informationen haben Polizisten der EK "Eichwald" am Mittwoch damit begonnen, eine Parzelle zu durchsuchen, die bisher nicht im Fokus der Polizei stand. Sie liegt am nördlichen Rand des Campingplatzes. Auf ihr steht ein älterer Wohnwagen mit einem festen Anbau. Polizisten spannten Absperrband um das Areal, in der Nacht zum ...
Bielefeld (ots) - Bundesbankpräsident Jens Weidmann an der Spitze der Europäischen Zentralbank: Daraus wird nichts. Nachfolgerin Mario Draghis wird stattdessen die Französin Christine Lagarde. Als Chefin des Währungsfonds bringt sie die fachlichen Voraussetzungen mit. Trotzdem ist ihre Nominierung eine Wegmarke in der Geschichte der EZB. Wo diese hätte eine leichte Kurve nehmen können, geht es auf dem Pfad des ...
Bielefeld (ots) - Retter: Carola Rackete hat 53 Menschen gerettet. Unstrittig. Unstrittig ist ebenfalls, dass sie beim Einlaufen in den Hafen von Lampedusa italienisches Recht gebrochen hat. Strittig ist noch, ob der italienische Innenminister Matteo Salvini nicht genauso gegen italienisches Recht sowie ...
Bielefeld (ots) - es ist ja auch wirklich eine undankbare Aufgabe. Der Job ist offiziell ehrenamtlich, okay, eine Aufwandsentschädigung gibt es, man mutiert ziemlich schnell zum Buhmann der Nation, weil man a) am Bundestrainer festhält oder nicht - oder b) bei internationalen Treffen sich gegen eine Phalanx von Abgesandten aus maximal halbdemokratischen Staaten nicht durchsetzen kann. Da ist es durchaus verständlich, dass den Job als Chef des Deutschen Fußball-Bundes so ...
Bielefeld (ots) - Wenn man sieht, wie die Bundeskanzlerin beim G20-Treffen in Japan den US-Präsidenten allein mit ihrer Mimik auf Distanz hält, dann braucht man sich eigentlich keine Sorgen um Angela Merkel machen. Eigentlich. Seit den beiden Zitteranfällen bei öffentlichen Anlässen ist der Gesundheitszustand der Regierungschefin zum Thema geworden. Ob Erschöpfung oder Krankheit: Die Bilder der zitternden Kanzlerin ...
Bielefeld (ots) - Wer ein Muster sehen will, muss nicht lange suchen. Ein anderer Neonazi soll Stephan Ernst den Kontakt zum mutmaßlichen Waffenlieferanten verschafft haben. Von dem Mann aus Borgentreich im Kreis Höxter soll Ernst dann die Mordwaffe bekommen haben. Ob dieser Mann auch einen rechtsextremen Hintergrund hat, ist noch unbekannt. Der Vermittler jedoch soll Mitglied der Kasseler Neonazi-Szene und bereits 2006 ...
Bielefeld (ots) - Der Lügde-Prozess wird wohl schneller enden als gedacht. Drei Geständnisse machen die Beweisaufnahme viel einfacher und ersparen lange Befragungen missbrauchter Kinder. Klar: Die Angeklagten erhoffen sich dafür einen Rabatt, und der steht ihnen laut Gesetz auch zu. Aber viel wird das nicht werden, und im Fall von Andreas V. dürfte es unerheblich sein, ob er 13 oder 14 Jahre bekommt. Denn ihm droht ...
Bielefeld (ots) - Ein Friedensvertrag soll Frieden schaffen. Das gelang vor 100 Jahren nicht. Im Gegensatz zum Westfälischen Frieden von 1648 nach dem Dreißigjährigen Krieg und dem Wiener Frieden von 1815 nach den Napoleonischen Kriegen hinterließ der Versailler Vertrag von 1919 keine stabile Ordnung in Europa. Die Siegermächte des Ersten Weltkriegs folgten Frankreich, gaben dem Deutschen Reich die Alleinschuld und ...
Bielefeld (ots) - Geht nicht, gibt's nicht - das scheint das Motto von Lars Windhorst. Der umtriebige Unternehmer mit dem kaum noch zu durchschauenden Firmengeflecht überrascht immer wieder. Mit dem Einstieg ins Fußballgeschäft ist ihm ein echter Paukenschlag gelungen. Der Selfmade-Mann fliegt im eigenen Jet um den Globus, um neues Geld einzusammeln - in Abu Dhabi, Nordamerika, Europa. Weltweit sucht immer mehr Kapital ...
Bielefeld (ots) - Der im Fall Lübcke als mutmaßlicher Waffenlieferant festgenommene Elmar J. lebt nach Informationen des Bielefelder "Westfalen-Blattes" (Online) in einem Anbau einer leeren Gaststätte in der Ortsmitte von Borgentreich-Natzungen im Kreis Höxter (NRW). Ermittler seien derzeit noch vor Ort. J. soll das Wohnhaus für mehrere Parteien vor ein paar ...
Bielefeld (ots) - Der im Fall Lübcke als mutmaßlicher Waffenlieferant festgenommene Elmar J. lebt nach Informationen des Bielefelder "Westfalen-Blattes" (Online) in einem Anbau einer leeren Gaststätte in der Ortsmitte von Borgentreich-Natzungen im Kreis Höxter (NRW). Ermittler seien derzeit noch vor Ort. J. soll das Wohnhaus für vier Parteien vor ein paar Jahren ...
Bielefeld (ots) - Festnahme eines Verdächtigen im Mordfall Lübcke: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Haase aus dem Kreis Höxter hat am Donnerstag schockiert auf die Nachricht aus seinem Wahlkreis reagiert. "Die Reichsbürger-Szene ist im Kreis Höxter nicht unbekannt, aber diese Person hat nach bisherigen ...
Bielefeld (ots) - Darf man das Foto eines Vaters und seiner kleinen Tochter zeigen, die beide tot in einem Grenzfluss zwischen den USA und Mexiko gefunden wurden? Im September 2015 stand diese Zeitung vor einer ähnlichen Frage. Über das Foto des dreijährigen Aylan Kurdi, der im Mittelmeer ertrunken war, wurde in der Redaktion lange diskutiert. Damals entschieden wir uns, das Bild zwar zu zeigen, das Kind selbst aber ...
Bielefeld (ots) - Warum sind Beamte der Kreispolizei Lippe 2016 konkreten Hinweisen auf Andreas V. nicht nachgegangen? Warum hat das Jugendamt Hameln-Pyrmont ein Pflegekind auf der vermüllten, dreckigen Parzelle des alleinstehenden Dauercampers untergebracht, obwohl ein Pädophilieverdacht gegen den Mann in den Akten stand? Wer Antworten auf diese Fragen vom Lügde-Prozess erhofft, wird enttäuscht. Denn vor dem ...
Bielefeld (ots) - Die Mullahs vermuten eine »geistige Behinderung« hinter der Entscheidung des US-Präsidenten, Sanktionen nun auch gegen sie persönlich zu richten. Und Donald Trump spricht von »Auslöschung«. Mit verbaler Abrüstung ist im Konflikt zwischen Iran und USA leider nicht zu rechnen. Und das macht die Lage so brisant. Denn mit jeder weiteren rhetorischen Eskalationsstufe steigt das Risiko einer ...
Bielefeld (ots) - Man stecke einen Statistiker mit den Füßen in den Backofen und mit dem Kopf in den Eisschrank, und er wird sagen: »Im Durchschnitt geht's mir gut.« Das mag ein Kalauer sein, doch die Statistik über Lehrereinstellungen illustriert er ganz gut. Wenn eine Schule rechnerisch null Stellenbedarf hat, zugleich aber drei Dauerkranke, dann weicht die Wirklichkeit stark von der Statistik ab. Mit dem ...
Bielefeld (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer hat seit ihrem Amtsantritt als CDU-Vorsitzende schon mehrfach unglücklich ausgesehen. Am Sonntagabend hat sie etwas gut gemacht. Ihre bei »Anne Will« ausgesprochene glasklare Abgrenzung von der AfD ist nicht nur in der Sache richtig. Kramp-Karrenbauer zeigt mit dieser Ansage auch den Mut, ihre innerparteiliche Autorität ...
Bielefeld (ots) - Blicken wir zurück auf Ende August 2015. Eine Woche vor der Entscheidung, die deutschen Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, lagen CDU/CSU bei 42 und die AfD bei vier Prozent. Seitdem hat sich das gesellschaftliche Klima in unserem Land verändert. Und das spiegelt sich auch in der Sonntagsfrage: Am vergangenen Wochenende kam die Union auf 27 Prozent und die AfD auf 14 Prozent. Die CDU hat seit Beginn ...
Bielefeld (ots) - Gewerkschaften und Sozialpolitiker sind dagegen, Arbeitgeber und Betroffene selbst dafür. Beim Thema Minijob stehen die Fronten wie eh und je. Wirklich? Zumindest auf der Arbeitgeberseite gibt es mit den Gebäudereinigern eine Gruppe, die zunehmend auch die Nachteile der großen Zahl atypischer Beschäftigungsverhältnisse in ihrer Branche spürt - und darunter leidet. Denn so komfortabel und günstig ...
