Bielefeld (ots) - Die Stadt Bielefeld zahlt ihren 453 Putzfrauen nach WESTFALEN-BLATT-Informationen jetzt pro Monat je nach Stundenzahl bis zu 400 Euro mehr. Sie war zuvor vor dem Landesarbeitsgericht Hamm unterlegen. Der Rechtsstreit hat Signalwirkung für andere Kommunen, die Reinigungskräfte nach dem TVöD bezahlen. Bielefeld beschäftigt regelmäßig zwischen 450 ...
Bielefeld (ots) - Was halten eigentlich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Flensburg davon, dass sich ihre Oberbürgermeisterin die Zeit nimmt, vom 4. September bis zum 12. Oktober quer durch die Republik zu reisen? Vielleicht hat Simone Lange die Verwaltung der 90.000-Einwohner-Stadt so gut im Griff, dass sie sich das leisten kann. Mit dem Verfahren, das sich die ...
Bielefeld (ots) - Reichskanzler Otto von Bismarck (1815-1898) sagte einmal: »Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.« Bismarck musste es ja wissen. Wer seit Sonntagabend die Interpretationen der Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg hört, der könnte zu dem Schluss kommen, dass auch nach Wahlen nicht unbedingt die reine Wahrheit verbreitet wird. Allen voran Grüne ...
Bielefeld (ots) - Auch wenn es »nur« zwei Landtagswahlen im Osten waren und daraus keine falschen Rückschlüsse für die Bundespolitik gezogen werden sollten: Dieser Wahlsonntag war von besonderer Dramaturgie mit extremen Ergebnissen, die fassungslos machen. Die bürgerlichen Parteien entgehen knapp einer ...
Bielefeld (ots) - Nein, dem Wahlsonntag in Sachsen und Brandenburg fehlt es gewiss nicht an Spannung. Das Wort Krimi verharmlost allerdings das, was bei den Landtagswahlen bevorsteht. Es wird dramatisch werden. Wie ein Beben, bei dem die Statik ins Wanken gerät. Da weiß man nicht sofort, wieviel zerstört wird, wie es weitergeht und welche Folgen mittel- und ...
Bielefeld (ots) - Mit erhobenem Zeigefinger und einer gleichzeitig ausgestreckten Hand hat der Deutsche Fußball-Bund (DFB) den Fall Tönnies zu den Akten gelegt. Die DFB-Ethikkommission hat die Bemerkungen des Schalke-Bosses beim »Tag des Handwerks« in Paderborn zwar einerseits als rassistisch deklariert, andererseits aber so viele mildernde Umstände ausgemacht, dass von einer Anklage vor der Sportjustiz abgesehen ...
Bielefeld (ots) - Die Pläne von CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer, Verkehrssünder künftig härter zu bestrafen, sollen klimafreundliche Mobilität sicherer und attraktiver machen. Ob alle geplanten Maßnahmen, wie beispielsweise die Erhöhung von Bußgeldern für Falschparken von 15 auf 100 Euro, oder die Öffnung der Busspuren für E-Scooter und ...
Bielefeld (ots) - Der öffentliche Raum wird in Städten immer mehr zur Müllhalde. Wer sich zum Beispiel in Bielefeld die knapp 30 Euro für die Sperrmüllabfuhr sparen will, der stellt seinen Schrott einfach auf den Bürgersteig und klebt daran einen Zettel mit den Worten »Zu verschenken«. Gemessen an dem Müll, der sonst noch auf den Straßen liegt, ist dieser Trend harmlos. Die Aktion in Berlin, wo Touristen und ...
Bielefeld (ots) - Paderborn. Der als Autozulieferer bekannte Benteler-Konzern mit Sitz in Salzburg und Hauptstandort Paderborn verkauft seine Stahlhandelssparte an den niederländischen Mitbewerber Van Leeuwen. Sie ist mit einem Jahresumsatz von zuletzt 761 Millionen Euro und 1600 Mitarbeitern die kleinste der drei ...
Bielefeld (ots) - Deutschland ist in vielerlei Hinsicht ein sehr spezielles Land. Manche von uns glauben, dass sie die Welt retten könnten, wenn sie auf Flugreisen und Autofahrten verzichten. Andere sind überzeugt, dass der Mensch ein böses Wesen sei, das nur mit staatlichen Verboten unter Kontrolle gehalten werden kann. Auf vereinzelte Zeitgenossen mag das sogar ...
Bielefeld (ots) - Bei »begründetem öffentlichem Interesse« lässt sich laut Pressekodex die Nennung der Nationalität eines Straftäters oder Verdächtigen rechtfertigen. Mit dieser Formulierung in der Richtlinie 12.1 hat der Deutsche Presserat 2017 versucht, ein Problem zu bewältigen, das seit der Kölner Silvesternacht 2015/16 größer geworden war: Bei einem ...
Bielefeld (ots) - Von Pariser Zuständen, wo die E-Tretroller zur regelrechten Plage geworden sind, ist Bielefeld weit entfernt. Trotzdem bekommen die ersten Ostwestfalen ein Gespür dafür, dass die angesagten Leihfahrzeuge für Zähneknirschen im Stadtverkehr sorgen können. Hier und da versperren sie zum Beispiel Fuß- oder Fahrradwege. Und nicht alle ...
Bielefeld (ots) - Ist die Forderung nach einem deutlich höheren Pfand auf Bierflaschen und -kisten eine Schnapsidee? Ganz und gar nicht - es geht den Brauern in einem knallharten Wettbewerb um wirtschaftliche Interessen. Also ums Geld. Und das ist nachvollziehbar. Denn bei den derzeitigen Pfandsätzen droht mit jeder Kiste und jeder Flasche, die aus dem Kreislauf ...
Bielefeld (ots) - Eigentlich können sich Leute, die sich dem bürgerlichen Lager zugehörig fühlen, nur wünschen, dass diese Republik möglichst bald von Grünen, SPD und Linken regiert wird. Denn dann wäre Deutschland nach vier Jahren vielleicht endlich geheilt von den Enteignungsfantasien und sozialistischen Heilsversprechungen der linken Parteien. Ob ...
Bielefeld (ots) - Abermillionen Videos und Filme kursieren im Internet. Von der Hauskatze, die eher ungewollt zum Internetstar wird, bis hin zu Videoanleitungen, die beim Aufbau des Ikea-Regals helfen sollen. Doch Achtung! In manchen Teilen des Internets gibt es Videos, die nicht unterhalten sollen - sondern unzählige Nutzer beeinflussen. Videos, die das Morden ...
Bielefeld (ots) - Richtig so. Oder nein: 300 Stunden soziale Arbeit dafür, dass man einem Menschen die uneingeschränkte Teilhabe am Leben vermasselt hat, sind wohl doch eine viel zu milde Strafe. Das Baby, das von seinen australischen Eltern vegan ernährt wurde, bis in letzter Sekunde die Ärzte dazwischengingen, wird sich erholen, was Skelett und Muskulatur angeht ...
Bielefeld (ots) - Der Vorschlag des Paderborners Klaus Gjasula klingt zunächst kurios: Helmpflicht für alle Fußballspieler im deutschen Profifußball. Das, was beim Skifahren, im Amateurboxen oder im Radsport längst dazugehört wie ein Netz am Tor, soll künftig auch in der Lieblingssportart der Deutschen zur Vorschrift werden? Da mag mancher bei dem Gedanken ...
Bielefeld (ots) - Die Sache mit dem Soli ist kompliziert: Folgt man den Worten des Koalitionsvertrages, so müssten CDU/CSU und SPD mit ihrem Kabinettsbeschluss eigentlich ganz zufrieden sein. Wieder ein Punkt abgehakt auf der To-do-Liste. Sind sie aber nicht, und das hat durchaus seine Gründe. Dass es insbesondere aus den Reihen der Christdemokraten einige Kritik am Entwurf von SPD-Finanzminister Olaf Scholz gibt, liegt ...
Bielefeld (ots) - Matteo Salvini weiß selbst am besten, dass er sich verpokert hat. Der starke Mann der in Italien - in den Umfragen - stärksten Partei will Ministerpräsident werden. Um dieses Ziel so schnell wie möglich zu erreichen, scheint ihm fast jedes Mittel recht. Seine einzige Möglichkeit, Regierungschef zu werden, sind Neuwahlen. Im Moment sieht es nicht so aus, als würde Staatspräsident Sergio Mattarella ...
Bielefeld (ots) - Der Name Klara Geywitz war bislang nur Beobachtern der brandenburgischen Landespolitik geläufig. Jetzt hat Olaf Scholz die bundesweit unbekannte SPD-Frau zu seiner politischen Partnerin gemacht. Das ist auf den ersten Blick eine Überraschung. Erwartet hatte man eine prominentere Frau. Auf den zweiten Blick erkennt man die taktischen Überlegungen hinter der Personalentscheidung. Mit einer Politikerin ...
Bielefeld (ots) - Herbert Reul (CDU) traut sich was. Der NRW-Innenminister ruht sich nicht auf der besten Kriminalstatistik der letzten drei Jahrzehnte aus, sondern kratzt an ihrer schönen Oberfläche. Dass eine Kriminalstatistik immer nur die Taten abbildet, die angezeigt werden, ist eine Binsenweisheit. Reul ist nun der erste Innenminister, der die wirklichen Zahlen ...
Bielefeld (ots) - In den ersten drei Jahren nach Rentenbeginn arbeitet fast jeder Dritte und verdient sich etwas hinzu. Ein Alarmsignal? Leiden so viele Ruheständler an Altersarmut? Nein, so weit kann man nicht gehen. Zum Glück. Auch wenn sich ein paar Euro mehr gewiss gut auf dem Konto machen - die blanke Not ist bei den meisten Unruheständlern nicht ausgebrochen, ...
Bielefeld (ots) - Man muss sich hierzulande keine Sorgen machen, dass das Bargeld über Nacht abgeschafft wird. So schnell wird die Umstellung hin zu digitalen Zahlungsmitteln nicht gehen. Dafür hängen die Deutschen emotional zu sehr an ihrem Bargeld. Klar ist aber auch: Die Entwicklung ist nicht mehr aufzuhalten. In vielen Ländern wie etwa in Schweden, den USA oder Australien bezahlen die Menschen fast ausschließlich ...
Bielefeld (ots) - Wieder eine Bruchlandung: Annegret Kramp-Karrenbauer tut derzeit wirklich alles, um die Zweifel an ihrer Befähigung für höchste Partei- und Staatsämter wachsen zu lassen. Die CDU-Vorsitzende agiert planlos, es fehlt an Timing und Taktik. Ihre Kommunikation ist gelinde gesagt konfus - und die Folgen sind katastrophal. Will Kramp-Karrenbauer den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg ...
Bielefeld (ots) - Dass Olaf Scholz sich zum Kandidaten für den SPD-Bundesvorsitz macht, bedeutet noch lange nicht, dass er auch gewählt wird. Sein Ergebnis bei der Wahl zum Parteivize (59,2 Prozent) macht zumindest deutlich: Ein Selbstläufer ist die Bewerbung des Vizekanzlers nicht. Wenn er die richtige SPD-Frau an seiner Seite findet, geht er als Favorit in die Abstimmung. Aber es sollte eine politische Partnerin ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein Riesenaufwand, den sich NRW mit dem Untersuchungsausschuss Lügde leistet, aber vor allem SPD und Grüne wollten ihn unbedingt, und das ist ja auch ihr gutes Recht. Dass am Ende überraschende Erkenntnisse stehen werden, ist allerdings nicht zu erwarten. Denn NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat jede Polizeipanne, die bekannt wurde, ...
Bielefeld (ots) - Man muss Olaf Scholz nicht mögen, und viele SPD-Funktionäre mögen den ehemaligen Ersten Hamburger Bürgermeister und aktuellen Bundesfinanzminister auch nicht sonderlich. Reihenweise schlechte Wahlergebnisse bei Parteitagen sprechen da eine deutliche Sprache. Dennoch ist die deutsche Sozialdemokratie dem 61-Jährigen schon jetzt zu großem Dank ...
Bielefeld (ots) - Es hat den Anschein, als wüsste Franziska Giffey schon, dass ihr die Doktorwürde aberkannt wird. Jedenfalls gibt es keinen anderen Grund, zum jetzigen Zeitpunkt schon den Rücktritt als Familienministerin anzukündigen - für den Fall der Fälle, den sie offenbar kommen sieht. Für die SPD ist Giffeys Absage ein Rückschlag. Galt sie doch im Gespann ...
Bielefeld (ots) - Die Linken rufen zum Klassenkampf im Regionalzug auf. Parteichef Bernd Riexinger schlägt die Abschaffung der 1. Klasse im Nahverkehr vor. Natürlich greift er damit tief in die Populismus-Kiste. Aber wer schonmal an einem Freitagnachmittag mit einem überfüllten Regionalexpress vom Ruhrgebiet aus ...
Bielefeld (ots) - Vielen Menschen wird ein Stein vom Herzen fallen: Endlich müssen sie nicht mehr befürchten, dass die Pflegebedürftigkeit von Vater oder Mutter die eigene finanzielle Lebensplanung zunichte macht. Die vom Bundeskabinett verabschiedete Neuregelung bedeutet auch, dass kein Pflegebedürftiger mehr ein schlechtes Gewissen haben muss, wenn er - teure - professionelle Hilfe in Anspruch nimmt. Keine Familie ...
