Bielefeld (ots) - Ungefähr vor 13 Monaten haben sich die Grünen zu einem kleinen Parteitag getroffen, um eine große Aufarbeitung in Gang zu setzen. Es sollte gründlich hinterfragt werden, was zu der Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen geführt hatte. Auf die Kernwählerschaft zurückgeworfen, haben sie bei einer ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein Jammer mit der Union. Was ist aus den großen europäischen Schwesterparteien CDU und CSU geworden? Selbst die einstigen erbitterten unionsinternen Gegner Helmut Kohl und Franz-Josef Strauß konnten sich immer auf die Bedeutung Europas verständigen. Sie wussten: Ohne Zusammenarbeit und gegenseitige Rücksichtnahme ist eine gedeihliche ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Wirtschaftsminister hat angekündigt, dass er dem Landeskabinett noch vor der Sommerpause sein drittes "Entfesselungspaket" zur Stärkung der nordrhein-westfälischen Wirtschaft zur Entscheidung vorlegen will. Wie der FDP-Politiker im Gespräch mit der In Bielefeld erscheinenden ...
Bielefeld (ots) - Diese WM ist anders. Das ist schon an Tag 1 zu spüren. Weltmeisterschaften sind immer politisch, mögen Kritiker noch so sehr flehen, man solle dem Spiel und der Freude am Fußball einfach seinen Lauf lassen. Aber selten hat die Weltpolitik den Gastgeber so geschlossen in den Blick genommen. ...
Bielefeld (ots) - Auf den ersten Blick sieht alles einfach aus: Ich fahre mit meinem Auto in eine Stadt. Eine App lotst mich zum nächsten freien Parkplatz, der nervige Suchverkehr entfällt. Die Abrechnung der Gebühr erfolgt ebenfalls digital. Gibt es eine Höchstparkdauer, muss ich allerdings damit rechnen, von ...
Bielefeld (ots) - Schwimmunterricht, Sexualkunde und Schulausflüge - ein Dreiklang an Schulveranstaltungen, der Schulleitern besonders viel Arbeit bereitet. Denn immer wieder müssen Rektoren Eltern und Schüler darauf aufmerksam machen, dass die Schulpflicht auch die Bereiche abdeckt, die nicht in das Weltbild ...
Bielefeld (ots) - Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken, sagt das Bundesverfassungsgericht. Damit bestätigt es nur den Status quo, könnte man meinen. Tatsächlich aber ist das Urteil ein Rückschritt im Kampf gegen die Ungleichheit im Lehrerzimmer. Denn an jeder Schule in Deutschland gibt es Pädagogen, die ...
Bielefeld (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok übt scharfe Kritik an US-Präsident Donald Trump. "Trump zerstört die westliche Wirtschafts- und Sicherheitsarchitektur", sagte Brok, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe). "Mit seinem Tweet gibt er den G7-Gipfel der ...
Bielefeld (ots) - Man schwankt zwischen unkontrollierter Wut, Mitleid, Zorn und Kopfschütteln. Der Missbrauch eines 14-jährigen Mädchens durch mehrere männliche Jugendliche oder jugendliche Männer ist so widerlich und menschenverachtend, dass man die Gedanken nicht öffentlich machen kann, die einem die erste ...
Bielefeld (ots) - Harsewinkel. Über mehrere Monate haben die Ermittlungsbehörden im Kreis Gütersloh einen schweren sexuellen Übergriff durch drei deutsche und drei syrische junge Männer auf ein 14-jähriges Mädchen zurückgehalten. Erst nach einer Veröffentlichung auf einer rechtsgerichteten islamfeindlichen Homepage informierten Polizei und Staatsanwaltschaft ...
Bielefeld (ots) - Schlagersängerin Anna-Maria Zimmermann legt nach im öffentlichen Streit mit Pop-Produzent Dieter Bohlen. Bohlen habe sie bei der Produktion ihres Albums "Sorgenfrei" belogen, sagte Zimmermann der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe). Weil Bohlen ihr Lieder ...
Bielefeld (ots) - Der Zorn der Verantwortlichen in den Rathäusern ist nachvollziehbar. Obwohl sie für die Luftverschmutzung durch Autos in ihren Städten nichts können, müssen sie ausbaden, was kriminelle Machenschaften der Autoindustrie und eine haarsträubende Untätigkeit der Politiker auf Bundesebene ihnen ...
Bielefeld (ots) - Die Tatsache, dass es auf dem Land immer weniger Hausarzt-Praxen gibt und damit in absehbarer Zeit die ärztliche Versorgung der Menschen in den kleineren Städten und Dörfern nicht mehr gewährleistet sein dürfte, ist seit Jahren bekannt. Beherzt angegangen worden ist die Lösung dieses Problems ...
Bielefeld (ots) - Die SPD-Politikerin Ursula Schulte fordert ein Verbot von Energy-Drinks für Kinder. Die koffein- und taurinhaltigen Getränke hätten "fatale Nebenwirkungen". Sie nimmt Bundesernährungsministerin Julia Klöckner in die Pflicht. Dass in den billig produzierten Getränken zu viele ungesunde Zutaten ...
Bielefeld (ots) - Genau 737.873 - das ist die Zahl der Menschen, die im Jahr 2016 in Deutschland von einem Gericht wegen einer Straftat oder eines Vergehens verurteilt wurden. Da wirkt die Zahl von 41 Tatverdächtigen, die wegen zu langer Strafverfahren aus der U-Haft entlassen werden mussten, mickrig. Selbst die ...
Bielefeld (ots) - Sieh an, da gibt es nun offenbar doch endlich Bewegung im Kanzleramt. Verzichten wir also kurz auf die Rüge dafür, dass Merkel sich sehr lange Zeit genommen hat, um auf die Herausforderungen des französischen Präsidenten zu reagieren und nehmen wir ihr nicht übel, dass sie dies per Interview ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das geplante Polizeigesetz der schwarz-gelben NRW-Regierung kritisiert. "Nordrhein-Westfalen schießt über das Ziel hinaus", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwoch). ...
Bielefeld (ots) - Früher sind unsere Eltern noch in jeden See gesprungen, egal wie braun das Wasser war. Gedanken über die Gesundheit hat sich kaum einer gemacht. Die heutige Gesellschaft hat sich gewandelt. Vor dem Sprung ins kühle Nass fragen sich immer mehr Leute: "Ist das Wasser auch sauber?" Vielerorts in ...
Bielefeld (ots) - Integration kann so viele Gesichter haben. Diese kleine, willensstarke Frau trägt in der Öffentlichkeit ein Kopftuch, wie es in der Kultur, aus der sie stammt, üblich ist, und sie spricht nur wenig Deutsch. Und doch ist diese Frau so etwas wie ein Symbol für das Zusammenleben von Türken und ...
Bielefeld (ots) - Es gibt nicht wenige Politik-Experten, die den Mangel an bezahlbarem Wohnraum für das drängendste aller politischen Probleme der nächsten Jahre bezeichnen. Dass normal verdienende Familien mit Kindern in größeren Städten kaum noch bezahlbare Wohnungen finden, geschweige denn Geringverdiener, ...
Bielefeld (ots) - Hendrik Wüst, der rührige Düsseldorfer Verkehrsminister, hat jetzt verkündet, dass die Landesregierung mehr Geld in Radwege investieren möchte. Von 12,4 Millionen Euro ist die Rede. Dazu kommen noch 30 Millionen Euro aus anderen Programmen. Macht zusammen satte 42,4 Millionen Euro. Das ist ...
Bielefeld (ots) - Das deutsche Grundgesetz gewährleistet allen Menschen die ungestörte Ausübung ihrer Religion. Da erscheint ein Kopftuch-Verbot für junge Muslima zunächst wie eine populistische Forderung, die Muslime stigmatisieren soll und ihre Religionsfreiheit einschränkt. Etwas früher im Grundgesetz ...
Bielefeld (ots) - Sozialminister Karl Josef Laumann war gut gelaunt, als er im Landtag vor die Journalisten trat. Verständlicherweise. Denn die Idee, die er gemeinsam mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und einem Düsseldorfer Verein für Wohnungslosenhilfe vorstellte, war ebenso überraschend wie simpel: Wenn ...
Bielefeld (ots) - Horst Seehofer ist als neuer Innenminister angetreten, um in der deutschen Asylpolitik mal so richtig auszumisten. An markigen Sprüchen und Vorschlägen fehlte es dem CSU-Politiker und Ex-Ministerpräsidenten Bayerns nicht. Jetzt kann, jetzt muss er seinen Worten Taten folgen lassen. Wegducken und von nichts wissen reicht in der Affäre um die Bremer ...
Bielefeld (ots) - Diese Nachricht überrascht in ihrer Tragweite: Nur jede dritte Arztpraxis in Deutschland ist barrierefrei. Dieser trauriger Umstand ist nun durch die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch die Bundesregierung dokumentiert worden. Das ist tatsächlich ein Armutszeugnis für den Zustand ...
Bielefeld (ots) - Da hat der neue Pflegebeauftragte der Bundesregierung ja gleich für ordentlich Wirbel gesorgt. Andreas Westerfellhaus, Ostwestfale aus Rheda-Wiedenbrück, lässt mit seiner Prämien-Idee im Kampf gegen den Pflegekräftemangel aufhorchen. Wobei Kampf das entscheidende Wort ist, denn bislang konnte ...
Bielefeld (ots) - Dichter Zigarettenqualm im Auto, wenn hinten auf dem Rücksitz Kinder mitfahren - eigentlich sagt schon der gesunde Menschenverstand, dass das nicht gut sein kann. Und dennoch gibt es offenbar immer noch Raucher, die auch mit den Kleinen an Bord die Finger nicht vom Glimmstängel lassen können. ...
Bielefeld (ots) - Sie haben sich verdammt viel vorgenommen. Sie wollen den Zusammenhalt der Gesellschaft sichern. Gute Arbeit für alle durchsetzen. Und den digitalen Kapitalismus, der derzeit sein Haupt erhebt wie ein feuerspuckender Drache, den wollen sie auch noch zähmen. Das ist die Botschaft der ...
Bielefeld (ots) - Gerade einmal elf Monate lang ist Christina Schulze Föcking Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz gewesen. Es ist verwunderlich, dass sie es geschafft hat, in so kurzer Zeit so viele Fehler zu machen. Fehler, die den Schluss zulassen, dass sie mit ihrem Amt ...
Bielefeld (ots) - Jetzt bekommt also auch der Straßenverkehr den Videobeweis. Und die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) lässt befürchten, dass der Einsatz von Dashcams im Verkehr für noch größere Verwirrung sorgt als der Video-Assistent beim Fußball. Das Urteil ist zwar nachvollziehbar, weil es für ...
