Bielefeld (ots) - Hendrik Wüst, der rührige Düsseldorfer Verkehrsminister, hat jetzt verkündet, dass die Landesregierung mehr Geld in Radwege investieren möchte. Von 12,4 Millionen Euro ist die Rede. Dazu kommen noch 30 Millionen Euro aus anderen Programmen. Macht zusammen satte 42,4 Millionen Euro. Das ist ...
Bielefeld (ots) - Das deutsche Grundgesetz gewährleistet allen Menschen die ungestörte Ausübung ihrer Religion. Da erscheint ein Kopftuch-Verbot für junge Muslima zunächst wie eine populistische Forderung, die Muslime stigmatisieren soll und ihre Religionsfreiheit einschränkt. Etwas früher im Grundgesetz ...
Bielefeld (ots) - Sozialminister Karl Josef Laumann war gut gelaunt, als er im Landtag vor die Journalisten trat. Verständlicherweise. Denn die Idee, die er gemeinsam mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und einem Düsseldorfer Verein für Wohnungslosenhilfe vorstellte, war ebenso überraschend wie simpel: Wenn ...
Bielefeld (ots) - Horst Seehofer ist als neuer Innenminister angetreten, um in der deutschen Asylpolitik mal so richtig auszumisten. An markigen Sprüchen und Vorschlägen fehlte es dem CSU-Politiker und Ex-Ministerpräsidenten Bayerns nicht. Jetzt kann, jetzt muss er seinen Worten Taten folgen lassen. Wegducken und von nichts wissen reicht in der Affäre um die Bremer ...
Bielefeld (ots) - Diese Nachricht überrascht in ihrer Tragweite: Nur jede dritte Arztpraxis in Deutschland ist barrierefrei. Dieser trauriger Umstand ist nun durch die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch die Bundesregierung dokumentiert worden. Das ist tatsächlich ein Armutszeugnis für den Zustand ...
Bielefeld (ots) - Da hat der neue Pflegebeauftragte der Bundesregierung ja gleich für ordentlich Wirbel gesorgt. Andreas Westerfellhaus, Ostwestfale aus Rheda-Wiedenbrück, lässt mit seiner Prämien-Idee im Kampf gegen den Pflegekräftemangel aufhorchen. Wobei Kampf das entscheidende Wort ist, denn bislang konnte ...
Bielefeld (ots) - Dichter Zigarettenqualm im Auto, wenn hinten auf dem Rücksitz Kinder mitfahren - eigentlich sagt schon der gesunde Menschenverstand, dass das nicht gut sein kann. Und dennoch gibt es offenbar immer noch Raucher, die auch mit den Kleinen an Bord die Finger nicht vom Glimmstängel lassen können. ...
Bielefeld (ots) - Sie haben sich verdammt viel vorgenommen. Sie wollen den Zusammenhalt der Gesellschaft sichern. Gute Arbeit für alle durchsetzen. Und den digitalen Kapitalismus, der derzeit sein Haupt erhebt wie ein feuerspuckender Drache, den wollen sie auch noch zähmen. Das ist die Botschaft der ...
Bielefeld (ots) - Gerade einmal elf Monate lang ist Christina Schulze Föcking Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz gewesen. Es ist verwunderlich, dass sie es geschafft hat, in so kurzer Zeit so viele Fehler zu machen. Fehler, die den Schluss zulassen, dass sie mit ihrem Amt ...
Bielefeld (ots) - Jetzt bekommt also auch der Straßenverkehr den Videobeweis. Und die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) lässt befürchten, dass der Einsatz von Dashcams im Verkehr für noch größere Verwirrung sorgt als der Video-Assistent beim Fußball. Das Urteil ist zwar nachvollziehbar, weil es für ...
Bielefeld (ots) - Was für ein Grund zum Feiern: Mit der Gründung des Staates Israel vor 70 Jahren gelang es dem Völkerbund, die erste und bislang einzige Demokratie im Nahen Osten zu etablieren. Und auch wenn die arabischen Nachbarn das nie akzeptierten und seither - mal mehr, mal weniger stark mit und ohne militärische Mittel - versuchen, das rückgängig zu ...
Bielefeld (ots) - Erstmals beleuchtet eine repräsentative Studie die Situation der Jugendämter in Deutschland aus der Perspektive der Fachkräfte selbst. Und sie zeigt: Das System der Kinder- und Jugendhilfe stößt immer mehr an Grenzen. Es sind strukturelle Probleme, die schlimmstenfalls dazu führen, dass Kinder und Jugendliche nicht ausreichend geschützt ...
Bielefeld (ots) - Man muss ideologisch sehr verbohrt sein, wenn man vorgibt, mit einem Angriff auf den Rechtsstaat den Rechtsstaat zu verteidigen. Der Frontalangriff des CSU-Landesgruppenchefs im Bundestag, Alexander Dobrindt, auf die angebliche Bedrohung des Rechtsstaates durch das geltende Asylrecht und dessen ...
Bielefeld (ots) - Germany - Zero Points. Der Klassiker in den vergangenen Jahren. Deutschland landet mit irgendeinem längst vergessenen Möchte-gern-Ohrwurm auf den hinteren Plätzen. Oder gar auf dem allerletzten Rang. Das Bild war oft das gleiche: Die osteuropäischen Länder schieben sich die Punkte gegenseitig ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) hat die USA und Israel aufgefordert, ihre Unterlagen zum Atom-Abkommen mit dem Iran schnellstmöglich an die Internationale Atomenergie Behörde IAEA weiterzuleiten. "Trotz Aufforderung durch die Behörde haben sie das bislang nicht getan", kritisierte Brok gegenüber der in Bielefeld erscheinenden ...
Bielefeld (ots) - Bis zum Ende am Sonntag dürfte die Zahl der Besucher beim 101. Katholikentag in Münster die Grenze von 100.000 überschritten haben - eine erstaunliche Zahl, wenn man sie mit den Besucherzahlen der vergangenen Katholikentage vergleicht. Selbst die Veranstalter zeigten sich ein wenig überrascht über den großen Zuspruch. Dass es den Besuchern dabei ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sagte diese Woche über die konventionelle Landwirtschaft: "Die Entscheidung darüber, ob diese Form der Tierhaltung die richtige ist, ist eine Entscheidung der Verbraucher." Was für eine Fehleinschätzung! Denn das Problem mit der zunehmenden Nitrat-Belastung ...
Bielefeld (ots) - Vor zweieinhalb Monaten ist Rap-Superstar Kendrick Lamar auf derselben Showbühne aufgetreten wie Kommissar Michael "Mitch" Mattern. Und was soll man sagen, bei dem Konzert des Grammy- und Pulitzer-Preisträgers Lamar haben in der Kölner Lanxess-Arena mehr Köpfe genickt als beim Polizisten-Rapper ...
Bielefeld (ots) - Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) spricht sich zu Beginn des 101. Deutschen Katholikentages deutlich gegen jede Form von Ausgrenzung, Rassismus sowie Ausländer- und Behindertenfeindlichkeit aus. Die Vollversammlung des Zentralkomitees, die am heutigen Dienstag anlässlich des ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein sinnvolles Ziel der Verkehrsminister, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen. Mit einem höheren Bußgeld für Zweite-Reihe-Parker löst man aber gar nichts. Geht es um krasses Fehlversagen am Steuer - Drängeln, Rasen, Gaffen, Handynutzung - ist es richtig, empfindlich zu ...
Bielefeld (ots) - Die Schwedische Akademie steckt in einer schweren Krise. Nicht der Literaturnobelpreis an sich ist angeschlagen, sondern auch das Gremium, das ihn verleiht. Es hat allen Grund, sich ein einjähriges Moratorium aufzuerlegen, um seine Angelegenheiten zu ordnen. Der Belästigungs- und ...
Bielefeld (ots) - Die US-Justiz will den früheren VW-Chef Martin Winterkorn wegen der Abgasmanipulationen vor Gericht stellen. Hierzulande ermitteln verschiedene Staatsanwaltschaften seit Jahren, ohne dass es zu einer Anklage gegen die Führung des größten Autobauers der Welt gekommen wäre. Das legt die ...
Bielefeld (ots) - Der neue SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty (49), strebt auch die Spitzenkandidatur seiner Partei bei der Landtagswahl 2022 an. "Jeder, der sich in diesen Wochen um ein Spitzenamt in der NRW-SPD bewirbt oder in eines gewählt wird, sei es als Landesvorsitzender, sei es als ...
Bielefeld (ots) - Wer feiert, kann auch arbeiten - diese Weisheit haben wir alle sicher schon oft von unseren Omas und Opas gehört. Doch nicht durchgängig werden die in der Welt als so fleißig, zuverlässig und verantwortungsbewusst geltenden deutschen Arbeitnehmer ihrem guten Ruf gerecht, glaubt man der Studie ...
Bielefeld (ots) - Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) schlägt Alarm: Die psychische und physische Gewalt gegen Lehrer nimmt zu und hat inzwischen ein bedrohliches Ausmaß angenommen. Obwohl das Phänomen mindestens seit anderthalb Jahren bekannt ist, unternehmen die Verantwortlichen in den Schulbehörden und im ...
Bielefeld (ots) - Zwei Ex-Politiker der ersten Reihe im Bundestag waren einst Anwälte der "Rote Armee Fraktion": Otto Schily, später Bundesinnenminister, und Hans-Christian Ströbele, lange Jahre eine Leitfigur der Grünen. Ihre Vergangenheit am Verteidigertisch von Andreas Baader und Co. hat sie nie so ganz ...
Bielefeld (ots) - Bayern und Baden-Württemberg sind vorangestürmt, jetzt zieht NRW eilig nach: Die schwarz-gelbe Landesregierung weitet die Befugnisse der Polizei großflächig aus - und untergräbt damit rechtsstaatliche Errungenschaften. Genau darauf legen es Terroristen an. Im bevölkerungsreichsten Bundesland ...
Bielefeld (ots) - Nein, so einfach, wie sich der Bundesverband Musikindustrie die Sache jetzt machen will, ist sie nicht: Die Marke Echo sei durch den Skandal um die Rapper Farid Bang und Kollegah stark beschädigt worden. Eine Neuausrichtung des Preises sei geplant. Ende der Debatte? Wohl kaum, denn das Problem ist nicht der Preis, sondern sind die Manager der ...
Bielefeld (ots) - Es rumorte schon länger in der SPD-Landtagsfraktion. Nach dem überraschenden Debakel bei der NRW-Landtagswahl 2017 waren viele der Abgeordneten der Überzeugung, dass die Abwahl der rot-grünen Landesregierung vor allen durch Fehler der eigenen Partei- und Fraktionsführung verursacht war. Dass ...
Bielefeld (ots) - Es ist in der NRW-SPD nicht anders als in der Bundespartei. Bei der sogenannten personellen Erneuerung tauchen doch wieder Personen an der Spitze auf, die auch schon in den vergangenen wenig erfolgreichen Jahren ihrer Partei entscheidende Rollen gespielt haben. Beide Bewerber um den wichtigen ...
