Bielefeld (ots) - Wenn sich Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, öffentlich äußert, dann haben seine Worte Gewicht. Er ist schließlich - und das macht sein Amtstitel unmissverständlich deutlich - derjenige, der unser Grundgesetz zu schützen hat. Gegen Staatsfeinde und Terroristen, die uns von außen bedrohen. Und gegen jene, die ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Britta Haßelmann, erste parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für seine Äußerungen über Migranten scharf angegriffen. "So eine Art von Spaltung zu betreiben, finde ich einen Skandal", sagte Haßelmann der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue ...
Bielefeld (ots) - Ministerpräsident Armin Laschet kann es kaum recht sein, wie sich der jahrhundertealte Wald in seiner Heimatregion zu einer derart symbolträchtigen klimapolitischen Kampfzone entwickelt. Trotzdem hält er sich heraus aus dem Konflikt, lehnt eine Vermittlerrolle ab. Er weiß genau, warum: Nähme ...
Bielefeld (ots) - Ursula von der Leyen hat die Zeichen der Zeit erkannt. Jetzt reagiert die Verteidigungsministerin. Jahrelang ist die Bundeswehr eher stiefmütterlich behandelt worden. Jetzt werden im Berliner Bendlerblock die Weichen für eine Modernisierung der deutschen Armee gestellt. Es soll Geld geben für ...
Bielefeld (ots) - Die AfD nimmt für sich in Anspruch, "das Volk" zu repräsentieren. Das funktioniert nur so lange erschreckend gut, bis die Mehrheit laut und deutlich widerspricht: Ihr agitiert nicht in unserem Namen gegen die Demokratie. Ihr hetzt nicht in unserem Namen gegen Menschen anderer Herkunft. Ihr stellt ...
Bielefeld (ots) - Die Entwicklung ist dramatisch: Obwohl die Organspendebereitschaft in Deutschland seit Jahren wächst und die Transplantationsmedizin stetig weiterentwickelt wird, hat die Zahl der Organspenden einen historischen Tiefstand erreicht. Die Folge: Jedes Jahr sterben in Deutschland 1.000 Menschen, ...
Bielefeld (ots) - Der Schreiber dieser Zeilen war als junger Reporter dabei, als in den Dörfern des rheinischen Braunkohlereviers Menschen ihre Häuser aufgeben mussten und Kirchen "entweiht" wurden, damit sie dann von den Abrissbaggern dem Erdboden gleichgemacht werden konnten. Viele der damals Betroffenen sind ...
Bielefeld (ots) - Immer deutlicher wird, dass der Vorstoß von Ralph Brinkhaus bei CDU-Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel, neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu werden, ein Alleingang des Gütersloher Bundestagsabgeordneten war. Es gibt nicht viele Parteifreunde, die davon wussten. Dazu gehört ...
Bielefeld (ots) - Ärger für Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz in der eigenen Partei: Immer mehr Sozialdemokraten kritisieren, dass der eigene Finanzminister im Kampf der EU gegen die sogenannte Steuervermeidung der multinationalen Konzerne auf der Bremse steht. In einem Brief an den Finanzminister hat ...
Bielefeld (ots) - Die Wirtschaft brummt und die Beschäftigung nimmt zu - dementsprechend üppig steigen die Einnahmen des Staates. Konträr zu diesen Erfolgen entwickelt sich die Kinderarmut in Deutschland zu einem immer größeren Problem. Vor allem in NRW nimmt die Kinderarmut zu. Hier lebt jedes fünfte Kind in ...
Bielefeld (ots) - Der Böckstiegel-Stiftung ist es gelungen, mit beharrlicher Arbeit das neue Museum für den wohl bekanntesten expressionistischen Maler aus der Region, Peter August Böckstiegel, auf den Weg zu bringen. Lediglich 3,8 Millionen Euro kostet das Haus, weil man auf strenge Ausgabendisziplin geachtet ...
Bielefeld (ots) - Der Böckstiegel-Stiftung ist es gelungen, mit beharrlicher Arbeit das neue Museum für den wohl bekanntesten expressionistischen Maler aus der Region, Peter August Böckstiegel, auf den Weg zu bringen. Lediglich 3,8 Millionen Euro kostet das Haus, weil man auf strenge Ausgabendisziplin geachtet ...
Bielefeld (ots) - Tagelang wurden sie festgehalten. Jetzt dürfen die 150 Flüchtlinge das Schiff der sizilianischen Küstenwache "Diciotti" endlich verlassen - und europäisches Festland betreten. Dass sie das nicht schon eher durften, ist unerklärlich. An dieser Stelle erübrigt sich jede Diskussion. Völlig zu ...
Bielefeld (ots) - Der Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) bietet Bundeskanzlerin Angela Merkel die Aufnahme von 27 jugendlichen Flüchtlingen an, die das Flüchtlingsschiff "Diciotti" in der sizlianischen Hafenstadt Catania verlassen durften. Dies stehe allerdings unter dem Vorbehalt einer Neuregelung ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die NRW-Landesregierung strebt eine schrittweise Abschaffung des Schulgeldes für die Ausbildung in Gesundheitsberufen an. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sagte der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe), sein Ministerium bereite derzeit für die ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Vor mehr als vier Wochen haben sich die Bürgermeister der Rheinstädte Köln, Düsseldorf und Bonn mit einem Brief an Angela Merkel gewandt. Henriette Reker (parteilos), Thomas Geisel (SPD) und Ashok Sridharan (CDU) haben angeboten "in Not geratene Geflüchtete" in ihren Städten aufzunehmen. In dieser Woche hat sich auch Bielefelds ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Mit Blick auf die Absicherung der geplanten Rodung des Hambacher Waldes sieht NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die Polizei gut aufgestellt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe) sagte Reul, die nordrhein-westfälische Polizei habe ...
Bielefeld (ots) - Im internationalen Vergleich bietet das deutsche Gesundheitssystem noch immer viele Vorzüge. Doch der Patient krankt. Große Unterschiede bei der Behandlung von Privat- und Kassenpatienten, Versorgungslücken in der Pflege, Hebammen, die Versicherungsbeiträge nicht mehr zahlen können, ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Grünen im Bundestag haben den Vorstoß von SPD-Chefin Andrea Nahles zu einer Neuregelung von Hartz IV kritisiert. Ihre Forderung, Sanktionen für jüngere Leistungsempfänger abzuschaffen, greife zu kurz, sagte Grünen-Sozialpolitiker Sven Lehmann der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe). "Wir wollen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser strebt eine Umweltminister-Konferenz der Anrainer-Bundesländer des Rheins an. NRW, Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg sollten sich gemeinsam mit der anhaltenden Luftverschmutzung durch die Binnenschiffahrt befassen. "Die Dieselmotoren ...
Bielefeld (ots) - OWL ist eine starke Wirtschaftsregion, bekannt für Möbel, Nahrungsmittel, Maschinenbau und Mode. Ein weiterer wichtiger Wirtschaftszweig ist die Gesundheitswirtschaft, die oft im Schatten der bekannten Branchen steht. Hinzu kommen Krankenhäuser und Mediziner, bundesweit bekannt für ihre ...
Bielefeld (ots) - Dass sich neben Bonn auch die ewigen Rivalen Köln und Düsseldorf in einer Sache einig sind, ist an sich schon eine Seltenheit. Dass aber auch Ostwestfalen und Rheinländer an einem Strang ziehen, zeigt, um wie viel es bei dem offenen Brief etlicher Bürgermeister an Angela Merkel geht. Um nicht ...
Bielefeld (ots) - Während die Große Koalition über eine Rentengarantie bis 2040 streitet, sorgen viele Millionen Deutsche privat für ihre Altersvorsorge vor. Der Leitgedanke "Wer im Alter gut leben will, sollte sich nicht auf die staatliche Rente verlassen", gilt heute mehr denn je. Arbeitnehmer sparen über ...
Bielefeld (ots) - Die Koalition streitet wieder. Endlich! Unions-Fraktionschef Kauder warnt vor weitgehenden Forderungen bei der Rente. Finanzminister Scholz von der SPD will das Rentenniveau bis 2040 stabil halten und andernfalls diese Frage bei der nächsten Bundestagswahl den Wählern vorlegen. Einen ...
Bielefeld (ots) - Miele-Geschäftsführer Dr. Reinhard Zinkann, zugleich Vorstand der "Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe", die den Internationalen Friedenspreis vergibt, hat den ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan als Weltbürger gewürdigt. In einem Nachruf für die in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Miele-Geschäftsführer Dr. Reinhard Zinkann, zugleich Vorstand der "Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe", die den Internationalen Friedenspreis vergibt, hat den ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan als Weltbürger gewürdigt. In einem Nachruf für die in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Ex-Justizministerin: "Teilweise massiver Druck" Bielefeld. Im Fall Sami A. hat die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Politik und Medien für den Umgang mit Gerichten kritisiert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Bielefeld (ots) - Über Jahrzehnte hat sich der Mangel an Hausärzten in NRW angekündigt. OWL ist die Region, die am stärksten von einer Unterversorgung bedroht ist und in der bereits jetzt viele Bürger verzweifelt nach einem Hausarzt suchen. Trotz der Warnsignale hat die Politik lange zugeschaut und mit der ...
Bielefeld (ots) - Der stellvertretende Ministerpräsident und FDP-Landesvorsitzende, Flüchtlingsminister Joachim Stamp, hat den gestrigen Tag politisch überlebt. Das bleibt als Fazit eines aufregenden Tages in der Düsseldorfer Landespolitik festzuhalten. Nach dem verheerenden Urteil des Oberverwaltungsgerichts ...
Bielefeld (ots) - CDU-Politiker sei "komplett überfordert" Bielefeld. Vor dem Hintergrund des Falls Sami A. hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner den Rücktritt des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) gefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
