Bielefeld (ots) - Eigentlich soll in der Europäischen Union das Recht harmonisiert werden. Das versprechen uns die Politiker in ihren Sonntagsreden. Doch die Wirklichkeit sieht ganz anders aus. Wer in Deutschland mit einer langen Gefängnisstrafe sanktioniert wird, bleibt in unseren Nachbarländern ...
Bielefeld (ots) - Das Fass ist übergelaufen. Ausgerechnet die traditionell eher protestabstinente Studierendenschaft der Universität Paderborn macht jetzt dem allgemein verbreiteten Verdruss an den Hochschulen über die Studiengebühren lautstark Luft. Dafür hat sie auch allen Grund, wenn die ...
Bielefeld (ots) - Während sich in Berlin die schwarz-gelben Politgrößen noch in den Armen liegen und feiern, ist den Wohlfahrtsverbänden und freien Trägern aus dem sozialen Sektor eher zum Weinen zumute. Sie haben den Koalitionsvertrag studiert und festgestellt, dass von Union und FDP ein faules Ei platziert wurde. Der Verkürzung des Wehrdienstes von neun ...
Bielefeld (ots) - Es wäre auch absurd gewesen. Ein Privatsender, der nur gegen Gebühr zu empfangen ist, hätte ganz schnell keine Zuschauer mehr. Das Publikum, sofern Kunde eines Kabelnetzbetreibers, wird für RTL und Co. ja ohnehin schon zweimal zur Kasse gebeten: erst bei den Gebühren für den ...
Bielefeld (ots) - Es gibt Tage, die einen Eintrag in die Geschichtsbücher verdienen. Gestern war so ein Tag. Zwei Frauen sind in Spitzenämter gewählt worden. Niemand neidet es ihnen, weil allgemein akzeptiert ist, dass sie es verdient haben. Die evangelische Kirche weiß keinen Besseren in ihren Reihen als Margot Käßmann, und für die Union ist Angela ...
Bielefeld (ots) - Die Korruption grassiert. Nicht nur in Afrika und Osteuropa, sondern auch in Deutschland ist sie an der Tagesordnung. Nach Einschätzung von Experten gibt es eine hohe Dunkelziffer und ans Licht kommen nur wenige Fälle. Wenn es den Ermittlungsbehörden aber gelingt, den Schleier an einer Stelle etwas zu heben, tritt meistens ein gewaltiger ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkel kann noch so oft betonen, dass die Union ein Herz für die sozial Schwachen hat. Der Koalitionsvertrag löst trotzdem Ängste aus. Gerade in der Gesundheitspolitik. Mit der Auffassung, dass sowohl der Manager als auch die Verkäuferin denselben Beitrag für die Krankenversicherung berappen sollen, hat die Union schon einmal eine ...
Bielefeld (ots) - Im Korruptionsskandal bei den britischen Streitkräften in Deutschland haben die Staatsanwaltschaft Wuppertal und die Polizei in Mönchengladbach ihre Ermittlungen erheblich ausgeweitet. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagsausgabe) berichtet, gibt es inzwischen ...
Bielefeld (ots) - Wenn sich zwei politische Parteien mit ihren unterschiedlichen Programmen und Vorstellungen zusammenraufen, um gemeinsam eine neue Bundesregierung zu gründen, ist das ein historischer Moment. Für die aktuelle Situation gilt das umso mehr, als es sich um den Abschluss eines Kapitels ...
Bielefeld (ots) - Der Auftakt von Schwarz-Gelb ist holprig. Hinter dieser angeblichen Liebesheirat scheint kein großer Plan zu stecken. Jedenfalls keiner, der nicht einen Tag später wieder umgeworfen werden kann. Das zeigt nicht nur die Kurz-Debatte über den so genannten Schattenhaushalt. Das belegt der ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Unterhändler von CDU/CSU und FDP bei den Koalitionsgesprächen in Berlin haben sich nach langen Verhandlungen darauf verständigt den Gesundheitsfonds als System zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische (Donnerstagsausgabe). Nach Information der Zeitung wurde in den Verhandlungen ...
Bielefeld (ots) - Zunächst schien es so, als wollte die schwarz-gelbe Wohlfühl-Koalition Geschenke verteilen. Doch mittlerweile blättert von der glänzenden "Mehr-Netto-vom Brutto-Verpackung" der erste Lack ab. Nicht nur, weil die teuren Wohltaten den sowieso schon rekordverdächtigen Schuldenberg weiter ...
Bielefeld (ots) - Schwarz-Gelb plant einen Neuanfang. Besonders die Liberalen reden immer wieder gerne vom Aufbruch in eine neue Zeit. Doch die neue Koalition startet exakt so, wie alle anderen Bundesregierungen aufgehört haben. Sie vergrößert den Schuldenberg, den sie vorgefunden hat. Das Neue läge ...
Bielefeld (ots) - Dass Armut in Deutschland zu einer Erbkrankheit geworden ist, hat viel mit Hartz IV zu tun. Die Frage war von Anfang an: Wer will das? Und: Welches Menschenbild haben Politiker, die mit ihrer Gesetzgebung wissentlich und willentlich ganze Familien vom Rest der Gesellschaft abkoppeln? Kein ...
Bielefeld (ots) - Opposition ist Mist, sagt der scheidende SPD-Parteichef Franz Müntefering. Doch Opposition ist für die verzweifelte SPD auch eine Chance zur Erneuerung an Haupt und Gliedern. Vieles muss sich ändern: Die Kommunikation in der Partei funktioniert nicht richtig. Die Parteispitze hat sich nicht nur zunehmend von der Basis entfernt, sondern auch ...
Bielefeld (ots) - Wer den Jahresbericht des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz liest, dem dreht sich glatt der Magen um. In jeder dritten Döner-bude stellten die Kontrolleure hygienische Mängel fest. Auch beim Speiseeis ist für den VerbraucherVorsicht angesagt. Manche Eiskugeln enthalten Keime. Auch bei den Inhaltsstoffen gibt es ...
Bielefeld (ots) - Manchmal ist der Flurfunk schneller als offizielle Stellen, die unangenehme Nachrichten gerne so lange zurück halten wie möglich. Im Fall der von den britischen Streitkräften in Senne geplanten Kampfdörfer soll ein beteiligtes Planungsbüro am Freitag per Fax über den Stopp der ...
Bielefeld (ots) - Instinktlos. So darf man die Extra-Bestellung der Bundesregierung nennen. Die Anmerkung von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, in NRW bekämen alle den gleichen Impfstoff, macht es auch nicht besser, weil sie Blödsinn ist. Will Herr Laumann etwa einer schwangeren Frau Pandemrix ...
Bielefeld (ots) - Die neue Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP steht. Sie ist derzeit ohne relevante Alternative. Insofern ist der Streit, den CDU-Vize Christian Wulff am Wochenende mit dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle über die finanziellen Möglichkeiten der neuen Regierung angezettelt hat, nur Spiegelfechterei. Grundsätzlichen Einfluss auf die ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die schwere Panne mit zehntausenden Kundendaten beim Finanzdienstleister AWD zieht offenbar noch weitere Kreise. Nicht zum ersten Mal hätten sensible Daten das Unternehmen verlassen, berichtet die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung "Neue Westfälische" (Samstagausgabe). Dem Blatt liegen nach eigenen Angaben Abrechnungen von knapp 1.500 Mitarbeitern des Finanzdienstleisters vor. Die ...
Bielefeld (ots) - Da war er noch einmal, der Glanz, mit dem sich das Haus Bertelsmann so gern umgibt. Minister, Fernsehstars und Wirtschaftsbosse nahmen Abschied vom nach Einschätzung des Bertelsmann-Vorstandsvorsitzenden Hartmut Ostrowski "größten Unternehmer des 20. Jahrhunderts". Ein eindrucksvolles Ereignis. Höhepunkt der bewegenden Feier für den ...
Bielefeld (ots) - Jeder vierte Jugendliche oder Erwachsene in Deutschland liest niemals ein Buch. Das ist eine zentrale Aussage der größten Untersuchung des Leseverhaltens in der Bundesrepublik seit acht Jahren. Durchgeführt hat die Studie die "Stiftung Lesen", eine gemeinnützige Organisation unter ...
Bielefeld (ots) - Als freundlicher Wunderheiler mit weißem Bart war Radovan Karadzic am Ende frei in Belgrad herumgelaufen. Der serbische Kriegsverbrecher lebte als unbescholtener, wohlbehüteter Nachbar seine bürgerlichen Existenz, als habe es das Massaker von Srebrenica nie gegeben. Den Mord an 8.000 bosnische Serben im Jahr 1995 hatte Karadzic angeordnet. ...
Bielefeld (ots) - Dass die schwarzgelbe Koalition als erstes die Lage von Hartz-IV-Empfängern verbessert, kommt für viele unerwartet. Vor allem für die Sozialdemokraten. Schließlich sollte nach deren Wahlkampfparolen Schwarz-Gelb den sozialen Kahlschlag in Deutschland einleiten. Doch davon ist derzeit nichts zu spüren. Im Gegenteil. Die CDU-Kanzlerin Angela ...
Bielefeld (ots) - Viele Bankkunden ärgern sich über teure Gebühren und verdeckte Provisionen der Banken, die von Produkt zu Produkt variieren. Die Commerzbank listet in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen gleich auf sieben kleingedruckten Seiten Kosten für Dienstleistungen auf. Vor allem im Wertpapiergeschäft gibt es wenig Vergleichbarkeit und ...
Bielefeld (ots) - In der Kreispolizeibehörde Paderborn sind offenbar mehrere Bußgeldverfahren gegen Beamte des eigenen Hauses unter den Teppich gekehrt worden. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Mittwochsausgabe). Ein hoher Beamter steht unter Verdacht, sich strafbar gemacht zu haben. Der Beschuldigte soll als Leiter des ...
Bielefeld (ots) - Union und FDP ist bei der Bundestagswahl ein gewaltiger Vertrauensvorschuss zugebilligt worden. Von der neuen Mehrheit erwarten die Wähler vor allem Anstrengungen zur Überwindung der schweren Konjunkturkrise, zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Kontrolle der außerhalb jeglicher ...
Bielefeld (ots) - Eines kann man Thilo Sarrazin nicht vorwerfen: dass ihm seine verbalen Provokationen stets nur so passiert seien. Einer, der so lange im politischen Geschäft zu Hause ist, der mit magna cum laude promoviert hat, der in so vielen Behörden und Unternehmen Erfahrungen gesammelt hat, muss wissen, dass er mit seinen Parolen vor allem den ...
Bielefeld (ots) - Polizisten sind auch nur Menschen. Dieser banale Satz fällt einem auf Anhieb zu den Verdächtigungen in der Paderborner Kreispolizeibehörde ein. Die Vorkommnisse dort sind bislang keinesfalls aufgeklärt. Noch ist nicht einmal sicher, ob es zu einem Strafverfahren kommt. Deshalb gilt bis auf Weiteres noch für alle Beteiligten die ...
Bielefeld (ots) - Der scheidende SPD-Umweltstaatssekretär Matthias Machnig fordert von seiner Partei eine Rückbesinnung auf programmatische Werte und Traditionen statt der Debatte um Koalitionsoptionen. "Die SPD befindet sich ohne Zweifel in einer Identitäts-, Orientierungs- und Glaubwürdigkeitskrise", sagte Machnig der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
