Bielefeld (ots) - Christian Wulff hat ein Problem. Der niedersächsische Ministerpräsident hat von der Fluggesellschaft Air Berlin einen Vorteil von gut 3.000 Euro angenommen und damit gegen das Ministergesetz seines Landes verstoßen. Das hat er nun - recht spät und erst auf Anfrage eines Journalisten - ...
Bielefeld (ots) - Ausgerechnet im Freistaat Bayern, dessen Staatsregierung sich so viel auf ihre Marktführerschaft in Sachen innere Sicherheit zugute hält, passierte ein schwerer Patzer, der böse hätte ausgehen können: Am Münchener Flughafen griff sich ein Passagier seinen als verdächtig eingestuften ...
Bielefeld (ots) - Die schwarz-gelbe Regierung hat einen schlechten Start gehabt. Und obwohl die drei Parteichefs von CDU, CSU und FDP seit dem gemeinsam verspeisten "Steak Tartare" von vergangenem Sonntag sichtlich bestrebt sind, ein neues Wir-Gefühl zu zelebrieren, bleibt die Stimmung auch nach der ...
Bielefeld (ots) - Die Deutsche Bahn lässt sich nicht gerne in die Karten gucken. Das hat sie in der Diskussion um ihr Preissystem für Zughalte auf deutschen Bahnhöfen einmal mehr bewiesen. Die Bundesnetzagentur, der die Regelung eigentlich unterliegt, will sich gerne einmischen - die Bahn lässt sie aber ...
Bielefeld (ots) - Dem Rausch folgt die Ernüchterung. Hätte es anders kommen können? Wohl kaum. Als Barack Obama vor zwölf Monaten sein Amt antrat, war der erste schwarze US-Präsident vor allem eine Projektionsfläche für die Hoffnungen seiner Wähler. Seine Reden, seine Visionen, sein Charisma - Obama ...
Bielefeld (ots) - Die Deutschen sind ja offenbar ein Volk von Weicheiern. Ärzte amüsieren sich nach einem langen Arbeitstag gerne einmal über den Witz von der alten Dame, die sich bei ihrem Doktor dafür entschuldigt, dass sie am vergangenen Donnerstag nicht bei ihm gewesen sei: "Da war ich nämlich ...
Bielefeld (ots) - Die Situation ist bedrückend: 85.800.000.000 Euro wird laut Haushaltsplan allein der Bund in diesem Jahr mehr ausgeben als er einnimmt. Und er wird etwa 177 Milliarden Euro nur für Sozialkosten und 38 Milliarden an Zinszahlungen für seine gesamten Schulden aufwenden müssen. Diese 215 ...
Bielefeld (ots) - Der Marburger Bund kann vor Kraft kaum laufen: Die kleine Berufsgewerkschaft geht einmal mehr mit einer saftigen Forderung in Tarifverhandlungen. Fünf Prozent mehr Gehalt sollen es für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Kliniken in Deutschland sein. Dazu kommt die Forderung nach ...
Bielefeld (ots) - An Hilfsbereitschaft mangelt es nicht. In aller Welt spenden Menschen für die Leidtragenden der Erdbebenkatastrophe in Haiti. Nun folgen auch Europas Regierungen. Beim EU-Sondertreffen in Brüssel haben sie mehr als 400 Millionen Euro zugesagt. Niemand kann daher der EU vorwerfen, sie sei ...
Bielefeld (ots) - Wer schon einmal Zeuge wurde, wie ältere Menschen im Supermarkt mit Taschenrechner, Notizblock und Bleistift ihren Einkauf ausrechnen, bevor sie zur Kasse gehen, hat eine Ahnung davon, wie Altersarmut aussieht. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit handelt es sich bei den ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Großspende des Milliardärs August Baron von Finck an die FDP sei ordnungsgemäß deklariert worden und deshalb rechtmäßig, bescheinigt der Verfassungsrechtler Ulrich K. Preuß in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) den ...
Bielefeld (ots) - Das Krisentreffen der drei Parteichefs Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer ist nun schon der zweite Versuch, eine klimatische Verbesserung in der von Dauerstreit geprägten schwarz-gelben Koalition zu erreichen. Das Klausurtreffen in Meseberg hat nichts an dem chaotischen ...
Bielefeld (ots) - Wer noch Zweifel an den Freien Demokraten als reiner Klientel-Partei hatte, der wurde an diesem Wochenende eines Besseren belehrt. Clevere Lobbyarbeit des Hotelverbands, gepaart mit einer Wähler verachtenden Chuzpe der FDP haben dazu geführt, dass wir Steuerzahler die Westerwelle-Partei ...
Bielefeld (ots) - Stell dir vor es ist Krieg, und keiner glaubt's! Wie unangenehm es werden kann, wenn man den deutschen Afghanistan-Einsatz in aller Deutlichkeit hinterfragt und kritisiert, erfährt Margot Käßmann auch zwei Wochen nach ihrer Neujahrsansprache nahezu täglich. Zur rechten Zeit bekommt die ...
Bielefeld (ots) - Wo ist in Deutschland eigentlich die gesellschaftliche Mitte? Und wer bildet sie? Eine Partei, die diese Fragen richtig beantworten kann, muss sich um ihre Mehrheiten bei Wahlen keine Sorgen mehr machen. Das Problem ist nur: Die Fragen sind nicht zu beantworten, denn diese Mitte gibt es in ...
Bielefeld (ots) - Das ist schwer zu verstehen. Während eine Bundesbehörde gerade eine offizielle Bankrotterklärung für ein Standbein der deutschen Atommüll-Lagerung abgibt, geht die Regierung daran, für die weitere Anhäufung des Strahlenmülls zu sorgen. Während 126.000 radioaktive Giftfässer im ...
Bielefeld (ots) - Das Ergebnis der CDU-Vorstandsklausur, wer hätte das gedacht, lässt sich kurz zusammenfassen: Angela Merkels Modernisierungskurs ist der richtige Weg für die christliche Volkspartei. Das wird diejenigen nicht zufrieden stellen, die Merkel mangelnden Konservatismus und zu wenig Papst- und ...
Bielefeld (ots) - Einen hundertprozentigen Schutz vor Verbrechern gibt es nicht. Jeder von uns kann eines Tages unerwartet zum Opfer werden. Mit diesem Risiko müssen alle Bürger auch in Zukunft leben. Aber sie haben einen Anspruch darauf, vor jenen Tätern geschützt zu werden, die bereits schwere Straftaten ...
Bielefeld (ots) - Um wie viel schlechter in Deutschland die Chancen von Migranten sind, zu höher qualifizierenden Bildungsabschlüssen und entsprechenden Karrieren zu kommen, ist vielfach beschrieben worden. Wenn jetzt eine Zuwandererquote bei Einstellungen im öffentlichen Dienst gefordert wird, ist dieser ...
Bielefeld (ots) - Port-AuPrince ist nicht mehr. Schutt und Asche so weit das Auge reicht, vom Präsidentenpalast bis zu den Hütten in den Vorstädten liegt alles danieder. Dazwischen Menschen, die schreiend und betend durch die Straßen laufen, oder mit bloßen Händen versuchen, Leben unter den Trümmern zu ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Zwischen der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) und dem Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten (AdB) gibt es Streit um den staatlichen Zuschuss für Studienfahrten in die Gedenkstätte des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue ...
Bielefeld (ots) - Dieser Konflikt könnte zu einem Politikum erster Ordnung werden. Ausgerechnet die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) verabschiedet sich nach eigenem Bekunden "aus formaljuristischen Gründen" von der Förderung von Studienreisen ins ehemalige Konzentrationslager Auschwitz. Das ...
Bielefeld (ots) - Hartz IV ist nicht nur für die Betroffenen eine traumatische Erfahrung, sondern hat der gesamten Gesellschaft irreparable Schäden zugefügt. In den fünf Reformjahren hat sich in unserem Land ein Klima aus Angst, sozialer Kälte, Neid und Misstrauen entwickelt. Die Reichen wurden reicher, ...
Bielefeld (ots) - Was die Töne in der Finanzpolitik betrifft, schaltet das Finanzministerium allmählich von Dur auf Moll. Neue Aussagen von Wolfgang Schäuble deuten darauf hin, dass spätestens ab Sommer mit dem Rotstift zu rechnen ist. Das kann als Zugewinn an Realitätsbewusstsein gewertet werden, auch ...
Bielefeld (ots) - Gregor Gysi hat ein Machtwort gesprochen. Wer es sich als führender Funktionär erlaubt, den Chef Oskar Lafontaine anzuschwärzen, muss sich eine neue Aufgabe suchen. Die westdeutschen Landesverbände verbitten sich lautstark jegliche Kritik an Lafontaine. Dass einige Ostdeutsche am liebsten ...
Bielefeld (ots) - Die deutsche Politik kann sich bei der EKD-Ratsvorsitzenden nur bedanken. Margot Käßmann hat mit ihren Predigten rund um Neujahr endlich eine offene Debatte über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan angestoßen. Sie hat damit genau das getan, wozu die verantwortlichen Politiker seit ...
Bielefeld (ots) - Sanfte, fast freundschaftliche Töne schlug der neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière gestern bei seiner Jungfernrede vor den 650 Delegierten des Beamtenbunds an. Erleichterung war im Gesicht von dbb-Chef Peter Heesen erkennbar, dem die stete Abkanzelung des Beamtenbunds durch ...
Bielefeld (ots) - Auch nach dem Rebellenüberfall auf die togolesische Fußballnationalmannschaft ist der Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB), Michael Vesper, von einem friedlichen Verlauf der Fußballweltmeisterschaft im Sommer in Südfrika überzeugt. Vesper sagte der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dientstagsausgabe), ...
Bielefeld (ots) - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die SPD zu einer umfassenden programmatischen Erneuerung aufgefordert, um wieder sozialliberale Bündnisse möglich zu machen. "Ich finde Lagerdenken gestrig. Es gibt eine große sozialliberale Tradition in Deutschland. In diesen Phasen ist viel ...
Bielefeld (ots) - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Kritik aus den eigenen Reihen in Schutz genommen und zugleich einen Neustart für die Koalition aus Union und FDP abgelehnt. "Ich sehe in der Sache keinen Grund für einen solchen Neustart. Wir haben uns mit dem ...
