Bielefeld (ots) - Spanien hat jahrelang über seine Verhältnisse gelebt - und das Volk muss nun die Rechnung dafür bezahlen: harte soziale Einschnitte, Steuererhöhungen, Kürzung der Beamtengehälter, Anhebung des Rentenalters. Das sind unvermeidliche Reformen des sozialistischen Regierungschefs Zapatero, um die wankende Mittelmeermacht wieder flottzumachen. Der ...
Bielefeld (ots) - Zunächst ein grundsätzliches Lob: Eine Angela Merkel, die klar sagt, was sie denkt, und nicht ständig mit ihrer Meinung hinterm Berg hält, ist für das politische Klima in diesem Land positiv. Nichtsdestotrotz ist die Ansicht der Kanzlerin in diesem Fall befremdlich: Es überrascht, dass die ...
Bielefeld (ots) - Die Verbände der Unternehmen finden prima, was die FDP zur Reform von Hartz IV vorschlägt. Das sollte nicht zur reflexartigen Ablehnung verleiten - wohl aber zur eingehenden Prüfung der FDP-Vorschläge. Denn die Firmen wissen genau, warum sie höhere staatliche Subventionen für schlecht ...
Bielefeld (ots) - Für Frauen ist es die normalste Sache der Welt: Wenn das Wetterhäuschen in Bewegung kommt und die Temperaturen draußen rauf- (Sommer) oder runtergehen (Winter), haben sie nichts mehr zum Anziehen. Vor der Krise haben sie sich einfach die Kreditkarte geschnappt, und dann ging es ab in die City, ...
Bielefeld (ots) - Bei ihrem Energiekonzept verfällt die Bundesregierung gerne in Eigenlob. Gleich fünf Minister auf einmal füllen die Bundespressekonferenz, um die Segnungen der neuen Energiezukunft zu verkünden. Umweltminister Norbert Röttgen nennt das Konzept einen "Meilenstein". Doch selbst dieser geballte ...
Bielefeld (ots) - Sein Markenzeichen war die Schiebermütze. Sie verlieh dem geschassten Bürgermeister Juri Michailowitsch Luschkow äußerlich ein volkstümliches Aussehen. Tatsächlich war das Stadtoberhaupt ein Volkstribun und zugleich ein Sonderling. Unter seiner Führung wurde das einstige Volkseigentum nicht ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Patrick Döring, stellvertretender Chef der FDP-Bundestagsfraktion und verkehrspolitischer Sprecher, lobt gegenüber der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen " (Mittwochsausgabe), dass das Parlament "noch einige wichtige Verbesserungen" im Energiekonzept der Bundesregierung druchsetzen konnte. Mit dem Gesamtpaket, so Döring, ...
Bielefeld (ots) - Fünf Euro mehr im Monat hören sich nicht viel an. Doch zusammen mit den geldwerten Leistungen für die Kinder von Langzeitarbeitslosen pumpt der Staat ab dem kommenden Jahr immerhin gut 800 Millionen Euro mehr jährlich in das Sozialsystem. Beide Zahlen stehen für die gespaltene Bewertung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger. Die einen halten ...
Bielefeld (ots) - Es ist einer der größten Korruptionsskandale in der Geschichte der Region. Doch die Behörde, in der zwei Beamte sich mutmaßlich über Jahre die Taschen vollstopften, schweigt beharrlich. Dabei drängen sich Fragen auf nach der Mitverantwortung einzelner Dezernenten wie der Behördenleitung. Sie ...
Bielefeld (ots) - Politikern und Wirtschaftsbossen wird oft "Arroganz der Macht" vorgeworfen. Es gibt aber auch eine Arroganz der Kritik. Anonyme Deutschlandhasser wollen am Wochenende die zentrale deutsche Einheitsfeier in Bremen sabotieren - mit Gewalt gegen Sachen, aber auch mit dem Schüren von Ängsten bei den ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Als "typischen Oppositionsreflex" charaktersiert Heinrich Kolb, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender im Bundestag und liberaler Sozialexperte, in der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) die Empörung von SPD und Grünen über die geplante Neufassung ...
Bielefeld (ots) - Über das Geld anderer Leute lässt sich leicht reden und verfügen. Deshalb ist es für SPD, Gewerkschaften und Sozialverbände auch so einfach, mal eben zu fordern, dass das Arbeitslosengeld II um 40 Euro aufgestockt werden müsse. Motto: Wir sind die Guten. Das überforderte jedoch den sowieso ...
Bielefeld (ots) - Die SPD ist eine komplizierte Partei. Erst regiert sie jahrelang. In der Opposition versucht sie dann krampfhaft, sich von dieser Regierungszeit zu distanzieren. Monatelang kreiste die Debatte innerhalb der SPD um die Rente mit 67 und Hartz IV. Die gute Nachricht von dem Sonderparteitag in Berlin ...
Bielefeld (ots) - Seit viereinhalb Monaten, seit Labour bei den Mai-Wahlen in Großbritannien die zweitschlimmste Niederlage ihrer Geschichte einfuhr, hatte die Partei keine Stimme mehr. Sondern stattdessen viele: In der Wahlkampagne für den Parteivorsitz stritten sich fünf Kandidaten über ihre Politikvisionen. ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Chefin, fordert von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die Herausgabe der Rohdaten, die zur Berechnung des neuen Hartz-IV-Reglsatzes geführt haben. Die SPD wolle selber nachprüfen, ob sich Schwarz-Gelb an die vorgaben des ...
Bielefeld (ots) - Viele Bürger verstehen schon längst nicht mehr, welchen Abfall sie in welche Tonne schmeißen sollen. Warum gehört der Joghurtbecher aus Kunststoff in den gelben Sack, das Playmobil-Männchen ohne Arme aber in die Restmülltonne? Nun drängt die EU Deutschland, dieses Wirrwarr zu entsorgen. Mit einer Wertstofftonne soll alles einfacher werden. Die ...
Bielefeld (ots) - Für Gerhard Schröder war es klar: Bei Rot-Grün ist die SPD der Koch und die Grünen der Kellner. Doch die jüngsten Umfragen nähren Zweifel: Übernimmt der Kellner nun bald auch das Kochen? Was ist der Grund für den Höhenflug der einstigen Anti-Parteien-Partei? Die grünen Ursprungsthemen ...
Bielefeld (ots) - Dass Bernhard Schüth, langjähriger Organist und Chorleiter der katholischen Kirchengemeinde St. Lambertus in Essen, 13 Jahre nach seiner Kündigung wieder an seinen angestammten Arbeitsplatz zurückkehren kann, glaubt der Sprecher des Bistums Essen nicht. Dennoch hat der Kirchenmusiker vor dem ...
Bielefeld (ots) - Immerhin hat UN-Generalsekretär Ban Ki Mun am Ende des Millenniumsgipfels von New York noch Zusagen in Höhe von 40 Milliarden Dollar zusammenbekommen. Damit soll in den nächsten fünf Jahren die hohe Mütter- und Kindersterblichkeit in den armen Ländern bekämpft werden. Hoffentlich stehen die ...
Bielefeld (ots) - Der jüngste Report des Bundesamtes für Güterverkehr ist an Nüchternheit kaum zu übertreffen, seine Lektüre kann beim Leser eine Staublunge auslösen. Das ist seine Stärke. Denn hier wird nicht blind auf eine Branche und ihre schwächsten Vertreter, die Lkw-Fahrer, eingeschlagen. Hier wird ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Nach Ansicht von Dirk Niebel (FDP), Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, war der Millenniumsgipfel in New York ein voller Erfolg. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) betont der FDP-Politiker, dass Deutschland ...
Bielefeld (ots) - Damals, als Deutschland sich in der tiefsten Krise wähnte, da raunten die Spitzen des Handwerks hinter vorgehaltener Hand: "Wenn's für das Handwerk in jeder Krise so gut läuft wie in dieser, dann dürfen gern weitere folgen." Nur der Anstand verbot, diese zynisch klingende Einschätzung auch öffentlich abzugeben. Aber fest steht, dass sich das ...
Bielefeld (ots) - Seit gestern ist es amtlich: Gesundheitsminister Philipp Rösler ist kläglich gescheitert. Gemessen nicht etwa an zu hohen Erwartungen der Öffentlichkeit, sondern an den eigenen Ansprüchen. Was ist geblieben von seiner einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie mit Sozialausgleich? Flickschusterei, nichts, was nicht von einer neuen Regierung ...
Bielefeld (ots) - Die Grünen schießen wie eine Rakete in den Umfragehimmel. Den Senkrechtstart befördert der Frust über Schwarz-Gelb. Und die "Dagegen"-Stimmung in der Republik. Denn die Grünen sagen vor allem Nein: zu Atom, zu Kohle, zu Gentechnik, zu Großprojekten der Infrastruktur. Diese Haltung finden ...
Bielefeld (ots) - Hannelore Kraft, SPD-Ministerpräsidentin in NRW, äußert gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen Zeitung (Dienstagsausgabe) "Zweifel am Sinn der Bildungschipkarte." Über dieses elektronische Instrument will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Leistungen wie Nachhilfe, einen Zuschuss fürs Mittagessen oder Lernmittel ...
Bielefeld (ots) - Vielen Kritikern waren die sogenannten Milleniumsziele zu schwammig, nachdem sie von 189 Staats- und Regierungschefs abgenickt worden waren. Zehn Jahre später muss sich die Weltgemeinschaft eingestehen, dass der Kampf gegen Armut und Elend bislang gescheitert ist - vielleicht auch an der ...
Bielefeld (ots) - Der Düsseldorfer "Bildungsgipfel" in zwei Tagen dürfte eine lebhafte Runde werden - denn mit dem von Rot-Grün angestrebten Konsens in der Schulpolitik ist es nicht weit her. Wer sich das Echo auf die Gemeinschaftsschule zu Gemüte führt, ahnt schon, warum die Schulministerin mit ihrem Modell ...
Bielefeld (ots) - Die Argumente für die Gründung einer medizinischen Fakultät in OWL sind gut und zahlreich. In Bielefeld könnte Neues entstehen, was der gesamten Medizinerzunft neuen und dringend benötigten Schub bringen könnte. Nicht von ungefähr und dennoch für manchen überraschend, wirbt der ...
Bielefeld (ots) - Der Widerstand gegen die Atompolitik der Bundesregierung wächst. Die Anti-Atomkraft-Bewegung lebt, und sie ist breiter geworden nach dem Beschluss der Bundesregierung, aus dem rot-grünen Atomkompromiss auszusteigen. Wie beim Protest gegen das Projekt "Stuttgart 21" reihen sich jetzt auch gutbürgerliche Kreise in die Bewegung ein, weil sie ...
Bielefeld (ots) - Für Christian Lindner, den Generalsekretär, käme der FDP-Parteivorsitz zu früh. Für Andreas Pinkwart, den NRW-Wahlverlierer, käme er zu spät. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle gilt als nicht stabil genug für die Aufgabe, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als nicht durchsetzbar im marktliberalen Szenario der Partei. Was ...
