Bielefeld (ots) - Frank-Walter Steinmeier, Chef der SPD-Bundestagsfraktion fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich in die stockenden Verhandlungen um die Hartz -IV-Reform im Vermittlungsausschuss einzuschalten. "Es ist dringend notwendig, dass die Kanzlerin die FDP zu konstruktiven Verhandlungen bewegt", ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld/Berlin. Führende SPD-Politiker geben heute die Gründung einer Johannes-Rau-Gesellschaft bekannt. Wie die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische (Dienstagausgabe) berichtet, soll die Gesellschaft von der ehemaligen NRW-Kultusministerin Gabriele Behler geleitet werden. Das wollen SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, ...
Bielefeld (ots) - Der Reflex ist immer der Gleiche und wird sich wohl auch diesmal bestätigen: Mit dem schrecklichen Anschlag auf dem Moskauer Flughafen Domodedowo dürfte sich der Terror ins Gedächtnis nicht nur der Russen zurückgebombt haben. Erst vor zehn Monaten hatten Selbstmordattentäterinnen bei einem ...
Bielefeld (ots) - Die NRW-Linken sind dabei, die Schüsselstellung, die ihnen nach der Bildung der rot-grünen Minderheitsregierung zugefallen ist, maßlos zu überreizen. Sie beharren darauf, dass die Studiengebühren bereits zum Sommersemester abgeschafft werden, sie wehren sich gegen jeden Personalabbau im ...
Bielefeld (ots) - Die Zahl der Bundeswehroffiziere, die ein Problem mit ihrem Minister haben, dürfte derzeit rasant steigen. Der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt hat sich bei der Abberufung des Gorch-Fock-Kommandanten zum wiederholten Mal als schneidiger, aber unloyaler Vorgesetzter erwiesen. Er hat das ...
Bielefeld (ots) - Die Bundesärztekammer will eine aktive Sterbehilfe durch Ärzte auch in Zukunft durch berufsrechtliche Vorschriften ausschließen. Vor dem Hintergrund einer in den Niederlanden geplanten Sterbeklinik sagte Vorstandsmitglied Theodor Windhorst der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Bielefeld (ots) - Er wollte Offenheit und Transparenz, er wollte Soldaten, die ihre Wünsche mitteilen und die sagen, wenn sie etwas stört. Aber nach dem mysteriösen Tod eines Bundeswehrsoldaten in Afghanistan und mitten in der Affäre um die Vorgänge auf der "Gorch Fock" muss Verteidigungsminister Karl-Theodor ...
Bielefeld (ots) - Die internationalen Gespräche über das iranische Atomprogramm in Istanbul sind ohne Ergebnis beendet worden, einen neuen Termin gibt es nicht. Der Iran stellte sich quer und verlangte von der internationalen Gemeinschaft, vor dem Einstieg in inhaltliche Verhandlungen müsse das Recht Teherans auf ...
Bielefeld (ots) - Die CDU hat ein Problem: Ihr fehlen bei Wahlen die alternativen Koalitionspartner. Die Konservativen sind allein auf die FDP angewiesen. Der neue CDU-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Norbert Röttgen, hat das erkannt. Er bringt jetzt plötzlich und gezielt schwarz-grüne Koalitionen ins ...
Bielefeld (ots) - Was für ein Glanz, was für ein Pomp! Washington hat Peking den ganz großen Bahnhof samt elegantem Staatsdinner und krachenden Salutschüssen geboten und den protokollbewussten chinesischen Gästen damit signalisiert: Von jetzt an spielen wir beide in der gleichen Liga. China weiß um sein ...
Bielefeld (ots) - Ein Fax aus Münster hat die politische Landschaft in Düsseldorf aufgemischt und einen drastischen Stimmungsumschwung bewirkt. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts, dem Antrag von CDU und FDP auf Erlass einer einstweiligen Anordnung teilweise stattzugeben, hat der Opposition plötzlich Aufwind ...
Bielefeld (ots) - Das Ringen um einen Hartz-IV-Kompromiss zieht sich hin. Noch ist die Phase der ernsthaften Verhandlungen nicht erreicht. Die Parteien befinden sich weiter im Stadium des Schaulaufens. Es geht darum, dem anderen eins auszuwischen und selber Punkte zu sammeln. Das wirkt von außen betrachtet ...
Bielefeld (ots) - Früher hießen die Feinde des Hungers Entwicklungspolitik, Demokratisierung, Bildung und Investitionen. All dies sind Elemente, mit denen die Politik dem Mangel an Nahrungsmitteln begegnet. Die Vereinten Nationen wollen die Zahl der Hungernden bis Mitte dieses Jahrzehnts halbieren. Doch nun gefährdet eine junge Entwicklung den globalen ...
Bielefeld (ots) - Die Zahl der Flüchtlinge steigt, die in Deutschland das Land ihrer Hoffnung sehen. Der Großteil von ihnen kehrt der Heimat auf dem Balkan den Rücken; aus welchem Grund auch immer. Die Menschenreisen legal ein, weil die Visumspflicht gefallen ist. Ob sie ein Bleibe- oder Duldungsrecht erhalten, ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Nach Ansicht des SPD-Wehrexperten Rainer Arnold steht Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vor einer "harten Landung". Die SPD verlangt von dem CSU-Minister Auskunft zu drei skandalträchtigen Vorfällen in der Bundeswehr: zur angeblichen Meuterei auf der Gorch Fock, zum Öffnen von Feldpostbriefen und zum Tod eines Soldaten in ...
Bielefeld (ots) - Zweifel an der Kompromissbereitschaft und Kompromissfähigkeit der schwarz-gelben Regierungskoalition im Bund hat der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (SPD) geäußert. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagausgabe) ...
Bielefeld (ots) - Ein Bericht des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus wirft ein beklemmendes Licht auf die innere Führung in der Bundeswehr. Besonders brisant sind solche Ausführungen im Lichte der jüngsten Wehrreform: Denn ab 1. Juli herrscht Freiwilligkeit. Niemand kann dann mehr einfach verpflichtet werden. Das heißt aber, dass die Streitkräfte den Dienst ...
Bielefeld (ots) - Mit einem Milliardenbetrag will der Bundesverkehrsminister die Winterschäden auf den Straßen beseitigen. Das hört sich gut an, ist es aber nicht. Denn bei genauerem Hinschauen zeigt sich, dass für das Stopfen der vielen Löcher im Asphalt kein einziger Euro zusätzlich ausgegeben wird. Bei der ...
Bielefeld (ots) - Es liegt noch gar nicht lange zurück, dass die USA und China als neues Traumpaar der Weltpolitik galten. Vor allem Washingtons Denkfabriken schwärmten von "Chimerica", der Kombination von alter und neuer Supermacht, ohne deren abgestimmtes Zusammenspiel auf dem Globus nicht mehr viel geht. ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Entsetzt zeigt sich die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff über Berichte einer angeblichen Meuterei auf dem Segelschulschiff Gorch Fock. Dieser Vorwurf hat die Schiffsführung vier jungen Offiziersanwärtern gemacht, die nach dem Unfalltod ihrer Kameradin Sarah Lena Seele kritische Fragen an die Schiffsleitung stellten. Der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Das externe Fachgutachten der Justizbehörden zum Hubschrauberabsturz von Altenbeken im Kreis Paderborn, bei dem die Schlagersängerin Anna-Maria Zimmermann aus Rietberg und zwei Begleiter sowie der Pilot schwer verletzt worden waren, liegt jetzt vor. Das Gutachten, das die Staatsanwaltschaft und ...
Bielefeld (ots) - Da mögen sich die führenden Vertreter von SPD und Grünen in NRW noch so viel Mühe geben, die Bedeutung der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zu relativieren und klein zu reden. In Wahrheit wissen auch sie, dass ihnen die sieben höchsten Richter des Landes eine schallende Ohrfeige ...
Bielefeld (ots) - Jeder Bibelleser kennt das Gleichnis von den anvertrauten Pfunden: Die beiden Männer, die das vom Herrn übergebene Vermögen gemehrt hatten, wurden belohnt. Der Dritte hatte nichts aus dem Geld gemacht, hatte es vergraben. Ihm wurde alles genommen und er selbst hinausgeworfen (Matthäus 25). ...
Bielefeld (ots) - Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Daniel Bahr sieht NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Zug, nachdem das Landesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung vorläufig gestoppt hat. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Mittwochausgabe) sagte Bahr: "Die FDP hat ...
Bielefeld (ots) - Die FDP zeigt Zähne. Verzweifelt strebt sie nach einem Erfolg. Der Anlass ist eher klein: Es geht nicht um die einst versprochene große Steuersenkung in Höhe von 16 oder 19 Milliarden Euro, sondern um die rasche Umsetzung einer Mini-Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags, die den Staat pro Jahr ...
Bielefeld (ots) - Auffällig still ist es bei der Europäischen Union und in Berlin in Sachen Tunesien. Pflichtschuldigst bietet die Außenkommissarin Catherine Ashton zwar EU-Hilfe bei Wahlen an. Mehr aber auch nicht. In Brüssel erkennen sie natürlich die Brisanz der Entwicklung. Sie kann Auswirkungen auf die ...
Bielefeld (ots) - Der nächste Wintereinbruch kommt bestimmt, und wer dann mit Zug, Auto oder Flugzeug unterwegs sein muss, braucht vor allem Geduld, weil die Züge wieder zu spät oder gar nicht kommen, weil er auf verschneiten und vereisten Straßen im Stau steht, weil sein Flugzeug nicht vom Eis befreit werden ...
Bielefeld (ots) - 49,7 Millionen Euro Schwarzgeld sind bei der evangelischen Kirche im Kreis Herford entdeckt worden. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Montagsausgabe). Die in einer Mitteilung des Kirchenkreises als "Sondervermögen" beschriebene schwarze Kasse besteht bereits seit 1967. Nach einer Sonderprüfung durch die Landeskirche ...
Bielefeld (ots) - Angeblich gibt es nur einen einzigen innenpolitischen Gegner, den Frankreichs Staatsoberhaupt Nicolas Sarkozy fürchtet: Marine Le Pen. Ihre Kür zur neuen Chefin des rechtsextremen Front National aber bringt die Blondine mit der rauchigen Stimme auch als Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen ...
Bielefeld (ots) - Der Sturz des Diktators Ben Ali macht in Tunesien mit Glück den Weg zu mehr Demokratie frei, verknüpft mit der Hoffnung, dass eine von allen demokratischen Kräften getragene Übergangsregierung dem nordafrikanischen Land wieder Stabilität geben kann. Und dass die Tage der Anarchie, Gewalt und ...
