Bielefeld (ots) - Nach dem jüngsten Skandal um dioxinverseuchte Lebensmittel sollte es selbstverständlich sein, dass Bund, Länder und die EU alles unternehmen, um solche Panschereien zu verhindern, und für den bestmöglichen Schutz der Menschen sorgen. Doch was die Verantwortlichen der Länder noch einmütig ...
Bielefeld (ots) - Die libysche Revolution mündet in ein Blutbad. Die Welt schreit zu Recht empört auf. Doch der Ruf nach Sanktionen ist fehl am Platz. Blindwütige politische und wirtschaftliche Strafaktionen gegen das nordafrikanische Land würden das Leiden des Volkes eher verschlimmern. In dieser schwierigen ...
Bielefeld (ots) - Berlin. Der bayerische Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter geht davon aus, dass der Plagiatsvorwurf "als Makel an Karl-Theodor zu Guttenberg kleben bleiben wird". In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) sagte der Direktor der Akademie ...
Bielefeld (ots) - FDP-Generalsekretär Christian Lindner findet es paradox, dass die SPD den Erfolg von Hamburg bundesweit feiert. Denn, so der FDP-Politiker in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe): "Olaf Scholz war mit der gegenteiligen Strategie von Sigmar Gabriel erfolgreich. Wo Sigmar Gabriel die SPD in die ...
Bielefeld (ots) - Der Automatenkonzern Gauselmann könnte mit seinem Spendensystem gegen Vorschriften des Parteiengesetzes verstoßen haben. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagsausgabe). Die Bielefelder Staatsanwaltschaft habe deshalb den Fall "zur eigenständigen Prüfung" an die zuständige Staatsanwaltschaft in Berlin geschickt, ...
Bielefeld (ots) - Den monatelangen Streit um die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze hätten sich Regierung und Opposition sparen können. Das Ergebnis der Verhandlungen ist mager. Ganze acht Euro mehr werden für die Betroffenen herausspringen. Und drei davon auch erst im nächsten Jahr. Wenn überhaupt, kann sich die ...
Bielefeld (ots) - Dank seines klugen Wahlkampfs ist Olaf Scholz etwas Ungewöhnliches gelungen: Die SPD darf in Hamburg alleine regieren. Scholz wird selber am glücklichsten darüber sein, dass ihm eine Koalition mit den Grünen erspart bleibt. Im Hamburger Wahlkampf wurde deutlich, dass rote und grüne ...
Bielefeld (ots) - Muammar al Gaddafi droht seinem Volk mit Krieg - und keiner hört hin. Die Libyer haben nichts mehr zu verlieren, denn sie wissen: Schlimmer kann es für sie kaum noch werden. 42 Jahre wurden ihre Bürger- und Menschenrechte mit Füßen getreten; Oppositionelle verfolgt, in die Kerker geworfen, ...
Bielefeld (ots) - Die Plagiatsvorwürfe gegen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg haben auch Ostwestfalen erreicht. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische in ihrem Onlinedienst nw-news.de berichtet, soll der Bielefelder Jura-Professor Dr. Franz Mayer Opfer der mutmaßlichen Plagiate ...
Bielefeld (ots) - Die Plagiatsvorwürfe gegen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg haben auch Ostwestfalen erreicht. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische in ihrem Onlinedienst nw-news.de berichtet, soll der Bielefelder Jura-Professor Dr. Franz Mayer Opfer der mutmaßlichen Plagiate in der Doktorarbeit des CSU-Politikers sein. Nach ...
Bielefeld (ots) - Solche Ergebnisse hat es lange nicht mehr gegeben. Die Zeiten absoluter Mehrheiten, hörten wir die Analysten zuletzt prophezeien, seien wegen der vielen Partikular-Interessen in der Gesellschaft vorbei. Das Zeitalter der Koalitionen sei angebrochen. In Hamburg scheint das nun anders zu kommen. ...
Bielefeld (ots) - Vor Europas südlicher Haustür spielt sich gerade ein Massaker ab, dessen Ausmaße man derzeit nur erahnen kann: Libyens Diktator Gaddafi lässt mit beispielloser Brutalität die Massenproteste seines Volkes zusammenschießen. Mit jedem Tag werden die Horrornachrichten aus dem riesigen ...
Bielefeld (ots) - Erstmals haben der Erzbischof von Paderborn, Hans-Josef Becker, und der Präses der Evangelischen Kirchen von Westfalen, Alfred Buß, ein gemeinsames Interview gegeben. "Wir wissen uns in einem Boot", bekräftigten die beiden Theologen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Bielefeld (ots) - Damit eins klar ist: Das von Paul Gauselmann installierte Spendensystem an die politischen Parteien in Deutschland ist nicht sauber. Parteien wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit, sie haben Aufgaben mit Verfassungsrang. Ohne politische Parteien ist mit der Demokratie kein Staat zu machen. Sie stellen das Personal für Regierung wie ...
Bielefeld (ots) - Man stelle sich nur mal vor, das Faxgerät hätte nicht funktioniert. Die Brüsseler Vorwahl wäre besetzt gewesen. Die Mail wäre steckengeblieben, weil die Bänker "kein Netz" gehabt hätten. Dann hätten die Brüsseler Spitzen leichtes Spiel gehabt mit der WestLB, dem einstigen Schwergewicht ...
Bielefeld (ots) - Der renommierte Historiker Hans-Ulrich Wehler vermutet "Schlampigkeit" als Hintergrund der Plagiatsaffäre um Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg. Vermutlich habe nicht Betrugsabsicht, sondern "schlampiger Umgang mit Exzerpten" zu den fehlenden Zitatangeben in dessen Doktorarbeit geführt, sagte Wehler der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
Bielefeld (ots) - Im Streit über ein Streikrecht für die Beschäftigten in kirchlichen und diakonischen Diensten schägt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi schärfere Töne an. "Der Arbeitgeber Diakonie verhält sich wie ein stinknormaler Arbeitgeber", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske in einem Interview mit der ...
Bielefeld (ots) - Ein Jahr nach Bekanntwerden der Missbrauchsskandale im Ettaler Klosterinternat sind jetzt die Weichen für einen Ausgleich gestellt. Der Bericht des Ex-Verfassungsrichters Hans-Joachim Jentsch hat ein wenig von einem ausgewogenen Urteil an sich, von dem - wenn es gelungen ist - eine befriedende ...
Bielefeld (ots) - Sie sind zu einem jahrzehntelangen Zankapfel der Regionalpolitik geworden, die Bauprojekte der beiden Autobahnen A 33 und A 30 in den Räumen Bielefeld und Bad Oeynhausen. Bürgerbewegungen kämpften unter anderem aus Lärmschutzgründen gegen die Trassen, Umweltverbände sahen (und sehen) wichtige ...
Bielefeld (ots) - Es ist längst noch nicht ausgemacht, ob Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die gegenwärtigen Plagiatsvorwürfe politisch überlebt. Da ist jeder gut beraten, zunächst abzuwarten, ob die Prüfung seiner Doktorarbeit wirklich ergibt, dass er große Teile abgeschrieben hat. Vieles spricht freilich dafür. Sicher ist jedoch, dass seine ...
Bielefeld (ots) - Ja, Kinder müssen das Recht haben zu spielen, zu toben und dabei Lärm zu machen. Wir alle haben das gemacht, als wir noch klein waren. Dass Kindergeschrei bislang rechtlich gesehen dem Lärm von Industrieanlagen gleichgestellt war, gehört zu den traurigen Versäumnissen der Politik, die in ...
Bielefeld (ots) - Frontex gegen Flüchtlinge. Oder mit anderen Worten: Abschottung gegen die Armut. Der Auftrag der geplanten EU-Grenzschutzflotte vor der tunesischen Küste heißt: Verzweifelte Boots-Migranten abfangen, zurückschicken, Hoffnungen zerstören. Und auf diese Weise vermutlich hunderttausende junge ...
Bielefeld (ots) - Kein Mensch wird gezwungen, eine Doktorarbeit zu schreiben. Es gibt begnadete Mediziner, brillante Juristen, wirkungsvolle Unternehmer und akzeptable Politiker ohne Promotion. Das heißt: Ein Doktorhut ist allemal weniger ein Garant für Aufstieg und Erfolg denn innere Noblesse oder auch nur ...
Bielefeld (ots) - Kein Skandal, nicht einmal die Manipulation der Gesetze zu seinen Gunsten konnte Silvio Berlusconi bislang etwas anhaben. Er schien nicht nur unangreifbar, er wurde dafür auch noch bewundert. Seine Teflonbeschichtung war unverwüstlich - alles glitt an ihm ab. Nun aber spricht vieles dafür, dass der 74-jährige Antipolitiker über eine Sexaffäre ...
Bielefeld (ots) - Ein wirtschaftlich starkes Europa ist gut für die Nerven der Bürger - und die Nerven von Finanzmarktakteuren. Also gibt Europa alles, um sich besser für den rauen weltweiten Handelswettbewerb zu rüsten. Und der geplante dauerhafte Euro-Rettungsfonds für Schuldenstaaten soll ab Mitte 2013 ...
Bielefeld (ots) - Schon aus Respekt vor dem höchsten Gericht hielten sich sowohl Landesregierung und Koalition wie die klagende Opposition sehr bedeckt bei der Frage, welches Urteil sie im Streit um den Nachtragshaushalt erwarten. In Münster ist nur klar geworden, dass die Richter weder den Anklagepunkten von CDU ...
Bielefeld (ots) - Entwicklungsminister Dirk Niebel setzt sich dafür ein, dass die Fluchtgründe in Tunesien "minimiert werden". Nur so könnten die Flüchtlingsströme begrenz werden, sagte der FDP-Minister in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Dafür müsse ...
Bielefeld (ots) - Die Bielefelder Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität hat bei ihren Ermittlungen gegen Verantwortliche des evangelischen Kirchenkreises Herford den Kreis der Beschuldigten erheblich ausgeweitet. Das berichtet die Neue Westfälische Zeitung (Bielefeld) in ihrer Dienstag-Ausgabe. Mittlerweile werde nicht mehr gegen 3, sondern gegen ...
Bielefeld (ots) - Ob die drei Ministerpräsidenten bei der Hartz-IV-Reform die Kuh vom Eis holen, ist noch nicht sicher. Immerhin verbindet sich mit dem Feuerwehreinsatz von Kurt Beck, Wolfgang Böhmer und Horst Seehofer neue Hoffnung. Aber eigentlich ist es eine verkehrte Welt, die sich in der weiteren Schleife zur ...
Bielefeld (ots) - Mutig geht anders. Barack Obamas Etatentwurf greift viel zu kurz, um das Land aus der Schuldenspirale zu befreien. Auch er schreckt erkennbar davor zurück, mit einer umfassenden Steuerreform und einer überfälligen Neuausrichtung der sozialen Sicherungssysteme die desolate Finanzlage des Landes ...
