Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung hat sich das Recht zugebilligt, sieben Atommeiler vorübergehend stillzulegen. Daran sind Fragen zu richten. Erste Frage: Durfte sie das? Bis die Juristen des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) diese Frage beantworten hilft das Atomgesetz. In einem Rechtsstaat leben ...
Bielefeld (ots) - Viele Katastrophen sind in den vergangenen Jahren über die Welt hereingebrochen, stets ist die Hilfsmaschinerie routiniert angesprungen. Indonesien, Pakistan, Haiti: Immer wieder war das menschliche Leid unermesslich. Aber man wusste im Grunde auch immer, was zu tun war - schnell wurden ...
Bielefeld (ots) - Die Richter des NRW-Verfassungsgerichts haben das Regieren in Düsseldorf nicht einfacher gemacht. Regierungen in jeder Zusammensetzung hatten es sich in den letzten Jahren mit der Aufnahme immer höherer Schulden ziemlich leicht gemacht, auch wenn damit die in der Verfassung festgelegte Grenze ...
Bielefeld (ots) - Während die Welt beängstigt nach Japan schaut, zieht Muammar al Gaddafi die Schlinge um sein aufständisches Volk immer enger. Er hat freie Hand, weil sich die internationale Gemeinschaft nicht auf eine Flugverbotszone einigen kann. Hauptverhinderer ist Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der ...
Bielefeld (ots) - Die internationale Gemeinschaft sollte sich auf eine groß angelegt Evakuierungsaktion für die japanische Bevölkerung vorbereiten, fordert der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU). Es sei angesichts der dramatischen Entwicklung dringend, einen Notfallplan vorzubereiten - in enger Abstimmung mit der japanischen Regierung, sagte Brok der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Entlastung für Kapitän zur See Norbert Schatz. Kaum waren erste Gerüchte über vermeintliche Schikanen, unzumutbaren Drill und sogar sexuelle Nötigung aufgetaucht, da hatte Exverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg den Kommandanten der Gorch Fock im Hauruckverfahren suspendiert. Doch ...
Bielefeld (ots) - Um eines vorab klarzustellen: Für die heimtückische Ermordung einer Familie im Schlaf kann es keine Rechtfertigung geben. Dass die Wellen der Emotionen nach dem tödlichen Angriff in der jüdischen Siedlung Itamar, dem das Ehepaar Fogel und drei seiner sechs Kinder zum Opfer fielen, in Israel ...
Bielefeld (ots) - Wer die Reißleine zieht, um einen Fehler zu korrigieren, verdient Lob. Das gilt auch für die Kanzlerin. Doch auf Anerkennung darf Angela Merkel diesmal nicht hoffen. Ihre Abkehr von der Laufzeitverlängerung ist so überhastet wie durchschaubar. Die Kanzlerin handelt nicht aus Überzeugung, ...
Bielefeld (ots) - Der Naturwissenschaftler und SPD-Politiker Ernst-Ulrich von Weizsäcker hat sich für eine vollständige Wiedereinführung des rot-grünen Atomausstiegs ausgesprochen. "Man muss den Schröder-Kompromiss wieder herstellen, wenn wir von dem Gespenst Atomkraft loskommen wollen", sagte er der in ...
Bielefeld (ots) - Es ist das erste Mal, dass sich die 70 Bischöfe der katholischen Kirche in Deutschland zu einem Gedankenaustausch in Paderborn treffen. Jener Stadt, die nicht zuletzt durch den Kirchenkritiker Eugen Drewermann national und international bekannt geworden ist. Mit entsprechend hohen Erwartungen ...
Bielefeld (ots) - Es hätte eigentlich erst in 999.975 Jahren wieder passieren dürfen. Die deutsche Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit sieht nur einmal in einer Million Jahren ein Risiko für einen größten anzunehmenden Unfall in einem Atomkraftwerk. Und der Super-GAU im ukrainischen Tschernobyl ...
Bielefeld (ots) - Die CDU in NRW hat einen bemerkenswerten Schritt vollzogen. Auf ihrem Landesparteitag in NRW haben die Christdemokraten sich de facto vom dreigliedrigen Schulsystem - und damit auch von der Bestandsgarantie für die Hauptschule - verabschiedet. Das ist eine respektable Leistung der neuen CDU-Landesführung um den Vorsitzenden Norbert Röttgen und ...
Bielefeld (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach dem Atom-GAU im japanischen Fukushima einen sofortigen Stopp der Laufzeitverlängerungen für deutsche Atomkraftwerke gefordert. "Es ist völlig klar, dass CDU/CSU und FDP jetzt sofort ihre Laufzeitverlängerungen für alte Atomkraftwerke stoppen müssen. Wir ...
Bielefeld (ots) - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hofft in Hinblick auf die bevorstehende Bundeswehrreform, dass der neue Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere "mit mehr Gründlichkeit vorgeht" als der zurückgetretene Karl-Theodor zu Guttenberg, sagte Sommer der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der DGB-Chef Michael Sommer erinnert in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe) die Bundesregierung an die Vorschläge des DGB und der BDA (Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände) zur Sicherung der Tarifeinheit in den Betrieben. ...
Bielefeld (ots) - Wirft man einen Blick auf die Homepage des Kölner Uni-Instituts, lacht einen der Karl Lauterbach an. Gut, Professor Lauterbach ist als SPD-Mitglied des Deutschen Bundestages an der Universität beurlaubt, das Institut hat eine kommissarische Leitung. Bisher ist es noch nicht durch ...
Bielefeld (ots) - Die Umfragen zeigen es: die Schicksalswahl in Baden-Württemberg, deren Ausgang über die Kanzlerschaft von Angela Merkel entscheiden dürfte, ist für die CDU noch längst nicht gewonnen. Für sie kommt es darauf an, sich angesichts des Kopf-an- Kopf-Rennens zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün als ...
Bielefeld (ots) - Mit Streikaktionen wie gestern werden die Lokführer schnell die öffentliche Meinung gegen sich wenden. Denn deren Gewerkschaft GDL nimmt auf die Fahrgäste entgegen den ersten Ankündigungen doch keinerlei Rücksicht. Anfang der Woche hieß es noch, dass der Personenverkehr nur in geringem Maße ...
Bielefeld (ots) - CSU-Chef Horst Seehofer versucht die bayerische Volksseele beim politischen Aschermittwoch gleich zu Beginn mit einem populistischen Donnerschlag zu begeistern. Einwanderern soll künftig ein Bekenntnis zur deutsche Werteordnung und zur deutsche Sprache abverlangt werden. Zu diesem Zweck soll die ...
Bielefeld (ots) - Endlich will die Europäische Union eine neue Richtung im Umgang mit den Nachbarn am Mittelmeer einschlagen. Viel zu lange haben vor allem wirtschaftliche Interessen und Angst vor Einwanderung das Verhalten Europas bestimmt. Öl aus den Mittelmeerländern war willkommen, Menschen nicht. Darum, dass ...
Bielefeld (ots) - Die Bahn kommt, nur wann, das ist mehr denn je die bange Frage für alle, die das umweltfreundliche Verkehrsmittel für die Fahrt zur Arbeit oder zu privaten Terminen nutzen. Immerhin sind es mittlerweile rund 1,5 Milliarden Fahrgäste, die pro Jahr in Deutschland auf die Schiene setzen. Sie haben ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die EU-Länder sollten ihre Botschafter möglichst rasch aus der libyschen Hauptstadt Tripolis abziehen. Das hat der Europaabgeordnete Elmer Brok (CDU) im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Donnerstagausgabe) gefordert. Mit diesem Schritt könne ...
Bielefeld (ots) - Der sogenannte Bio-Sprit E10 bleibt ein Problem. Auch wenn Regierung und Wirtschaft am Dienstag verabredet haben, die Autofahrer besser zu informieren, welche Fahrzeuge geeignet sind und welche nicht. Denn in der Benzin-Frage gibt es keine richtige Antwort. Wir wissen: Benzin aus Erdöl gefährdet ...
Bielefeld (ots) - In Libyen tobt ein Krieg, der von Diktator Muammar al Gaddafi mit aller Grausamkeit geführt wird. Gaddafis Truppen verüben schreckliche Massaker an der Bevölkerung. Sie bombardieren Städte, schießen auf Krankenwagen, von Dächern auf Zivilisten. Feuern auf Moscheen, Hospitäler und ...
Bielefeld (ots) - Mit seinem Erlass, im Gefangenenlager Guantanamo wieder Militärtribunale einzusetzen, fällt sich Barack Obama selbst in den Rücken. Dass er beteuert, das Lager schließen und Angeklagte an Zivilgerichte überstellen zu wollen, ist der Versuch, noch ein Stück weit das Gesicht zu wahren. Der ...
Bielefeld (ots) - Die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische präsentiert ihre Dienstagsausgabe (8. März) ganz im Zeichen des 100. Internationalen Frauentages. Jede Seite, ob Titel, Politik, Regionales, Wirtschaft, Kultur, Sport oder Lokales widmet sich speziellen Frauenthemen oder rückt die ...
Bielefeld (ots) - Happy Birthday, Weltfrauentag. Seit 100 Jahren erinnerst du uns nun schon daran, dass es äußerst schlecht bestellt ist um die Gleichberechtigung der Frauen. Zumindest war das mal dein Zweck. Doch seit einiger Zeit zeigst du uns etwas ganz anderes: nämlich dass der Feminismus in Deutschland eine ...
Bielefeld (ots) - Tätäää! Da haben die Bayern-Bosse am Rosenmontag ja mächtig auf die Bütt gehauen. Trainer Louis van Gaal bleibt - aber nur bis zum Saisonende. Das ist also bei der großen Prunksitzung der Herren Rummenigge, Hoeneß und Nerlinger herausgekommen. Sie wollen van Gaal nicht, aber sie behalten ...
Bielefeld (ots) - Wenn Worte einen Sinn machen, wird in NRW vor den Sommerferien ein neuer Landtag gewählt. Was SPD-Fraktionschef Norbert Römer angekündigt hat, was von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und den Grünen bestätigt wurde, läuft eindeutig darauf hinaus, dass schon ein Jahr nach der letzten ...
Bielefeld (ots) - Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Die Einführung des neuen Biosprits E10 ist vom federführenden Umweltministerium so mies organisiert worden, dass der Beobachter nur noch Mitleid mit Minister Norbert Röttgen haben kann. Die Autofahrer dagegen verhalten sich vernünftig, wenn sie vorerst lieber darauf verzichten, den neuen Biokraftstoff zu tanken. ...
