Bielefeld (ots) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterstützt die Forderung des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA) nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Die Ministerin sagte der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe): "Im Grundsatz begrüße ich, dass der CDA-Vorschlag Bewegung in die Debatte bringt, über die ...
Bielefeld (ots) - Das ist ziemlich paradox: Die Bundeswehr wird in gefährliche und teure Auslandseinsätze geschickt, aber gleichzeitig soll sie Milliarden einsparen. Dabei lässt die Einsatzbereitschaft ihrer Waffen und Geräte bereits zu wünschen übrig. Auch die geplante personelle Reduktion der Truppe hat eine ...
Bielefeld (ots) - Torsten Albig, Oberbürgermeister Kiels und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen 2012 in Schleswig-Holstein, hält den einstigen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück für "einen exzellenten SPD-Kanzlerkandidaten".. Albig, der zu Zeiten der Großen Koalition Sprecher von Steinbrück in Berlin war, sagte im Gespräch mit der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Auch das noch. Als wenn der Internationale Währungfonds nicht schon genug Probleme hätte, muss sich dessen Chef jetzt des Vorwurfs erwehren, er habe ein Zimmermädchen sexuell zumindest genötigt, wenn nicht sogar versucht zu vergewaltigen. Unabhängig davon, was an dem Verdacht dran ist - dem natürlich nachgegangen werden muss - , schadet das ...
Bielefeld (ots) - Was musste sich Düsseldorf nicht alles anhören als der Song Contest unaufhaltsam näher rückte. Dorf-Disco. Stadt ohne Wahrzeichen. Bevölkert von überschminkten Millionärsgattinnen mit Schoßhündchen. Jeder Patzer wurde genüsslich in voller Bandbreite auseinander genommen. Das ...
Bielefeld (ots) - Rostock markiert für die Liberalen den lang ersehnten Aufbruch. Der neue Chef Philipp Rösler hat in der Darstellung der FDP das menschliche Maß wieder gefunden. Kein dröhnendes Pathos mehr, kein Stakkato. Stattdessen ein beiläufiger Plauderton. Rösler erzählt von seiner Schwiegermutter Ruth ...
Bielefeld (ots) - Die FDP risikiert einen Konflikt mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Die Liberalen wollen in der schwarz-gelben Bundesregierung auf einem Parlamentsvorbehalt bei der Eurorettung beharren - auch wenn Schäuble strikt dagegen ist.. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Bielefeld (ots) - FDP-Generalsekretär Christian Lindner wendet sich entschieden gegen die Pläne der Bundesregierung, die Entwicklung von Elektroautos in den kommenden beiden Jahren mit einer Milliarde Euro an Subventionen zu fördern. Über diese Pläne des Kanzleramts hatte zuvor die Zeitung "Welt am Sonntag" ...
Bielefeld (ots) - Europa gibt derzeit kein gutes Bild ab. Dänemarks Rechtspopulisten schließen die Grenzen wieder, scheren mal eben im Alleingang aus dem Abkommen von Schengen aus. Zwischen Frankreich und Italien sieht es in der Auseinandersetzung um den Umgang mit Flüchtlingen aus Nordafrika keinen Deut besser ...
Bielefeld (ots) - In Rostock schienen sich die Freidemokraten von Guido Westerwelle gar nicht trennen zu wollen. Die innige gegenseitige Umarmung von Basis und Ex-Parteichef liegt sicherlich nicht nur an dem neuen mitfühlenden Liberalismus der jungen Führungsgarde um Philipp Rösler und Christian Lindner. Es liegt auch daran, dass Westerwelle den FDP-Delegierten ...
Bielefeld (ots) - Schreck in der Nachmittagsstunde: Seit eineinhalb Jahren sind die Angehörigen von Juden, die im Jahre 1943 im SS-Vernichtungslager Sobibor ermordet wurden, voll des Lobes über die Münchner Justiz. Akribisch hat das Schwurgericht seit Ende 2009 den Fall des in der Ukraine geborenen, mutmaßlich ...
Bielefeld (ots) - Die Bürger müssen sich entscheiden, der Bundestag muss sich entscheiden: wohin mit dem vielen zusätzlichen Geld, das uns die Steuerschätzer für die kommenden Jahre prognostizieren? Entweder wir investieren es in unseren gegenwärtigen Konsum. Das würde heißen, die Regierung könnte die ...
Bielefeld (ots) - Die CDU in Nordrhein Westfalen zieht wegen der Vorfälle im Bau und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB-NRW) einen eigenen Untersuchungsausschuss im Landtag in Erwägung. Wegen des Skandals um den BLB-NRW, bei dem offenbar Millionen Steuergelder versenkt wurden, hatte die rot-grüne Koalition bereits ...
Bielefeld (ots) - Die CDU in Nordrhein Westfalen plant wegen der Vorfälle im Bau und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB-NRW) einen eigenen Untersuchungsausschuss im Landtag. Wegen des Skandals um den BLB-NRW, bei dem offenbar Millionen Steuergelder versenkt wurden, hatte die rot-grüne Koalition bereits einen ...
Bielefeld (ots) - Nach der Ankündigung Dänemarks, Grenzkontrollen wieder einzuführen, hat der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok die EU-Kommission aufgefordert, "umgehend einen Mahnbrief nach Kopenhagen zu schicken", in dem die dänische Regierung aufgefordert wird, die Einschränkungen des Schengen-Abkommens zu begründen. "Reichen die Auskünfte nicht aus, muss ...
Bielefeld (ots) - Der Paderborner Erzbischof Hans-Josef Becker hat Eltern kritisiert, die ihr Kind an einer katholischen Schule anmelden "nicht wegen des christlichen Profils, sondern um sie von Migranten muslimischen Glaubens fernzuhalten. Das ist für uns ein Problem", sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe). Becker ist ...
Bielefeld (ots) - Es herrscht Hochbetrieb auf den Datenautobahnen. Über Chipkarten oder Internetportale werden Geldüberweisungen und Bestellungen getätigt, medizinische Behandlungen von Patienten gesteuert, Freundschaften gepflegt, Spiele gespielt und Beziehungen angebahnt. Dieser Alltag ist unumkehrbar, ob wir ...
Bielefeld (ots) - Zurück, du rettest den Freund nicht mehr", heißt es in Schillers "Bürgschaft". Das möchte man jetzt auch dem ehemaligen politischen Shootingstar Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zurufen. Seine voraussichtlich letzten Rechtfertigungsversuche zu seiner abgekupferten Doktorarbeit machen alles nur ...
Bielefeld (ots) - Deutschen Beamten sagt man preußische Tugenden nach. Pflichtbewusstsein und Bescheidenheit gehören dazu. Bei zwei Beamten der Detmolder Bezirksregierung war davon nichts zu spüren. Ihre Geldgier hat sie zu Kriminellen werden lassen. Mit einer raffinierten Masche "wirtschafteten" sie knapp eine ...
Bielefeld (ots) - Es ist das kleine Einmaleins der Marktwirtschaft: Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. Was knapp ist und viele wollen, ist wertvoll. Fällt die Ernte schlecht aus, wird der Weizen teurer. Und natürlich dürfen mit Nahrungsmitteln Gewinne erzielt werden. Denn nur so ist gewährleistet, dass ...
Bielefeld (ots) - Die Steuereinnahmen sprudeln. Der neue Geldsegen weckt alte Reflexe. Steuern senken tönt es aus den Reihen der Koalition. Alte Reflexe, die man bislang eher von der SPD gewohnt war. Doch wie sieht es tatsächlich aus mit den Spielräumen für eine Entlastung der Bürger? Die Staatsschulden steigen ...
Bielefeld (ots) - Gleich zwei Parlamentarische Untersuchungsausschüsse des NRW-Landtags werden sich demnächst an die Arbeit machen, um zwei höchst unterschiedliche Affären aufzuklären. Bei der Untersuchung der Umstände einer Antwort von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) auf die Frage nach dem ...
Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich zu einem geheimen Gedankenaustausch mit ihrem Vor-Vor-Vorgänger Wolfgang Clement getroffen. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise. Clement war ...
Bielefeld (ots) - Immerhin, der designierte Parteichef Philipp Rösler hat es kurz vor dem Bundesparteitag geschafft, in die verhärtete FDP-Personaldebatte Bewegung hineinzubekommen. Birgit Homburger wird wohl den Fraktionsvorsitz aufgeben müssen. Ihre Durchhalteparolen klangen ja spätestens seit Samstag schal ...
Bielefeld (ots) - Wir sind vorsichtig geworden. Etwa ein halbes Jahr nachdem deutsche Wirtschaftsfunktionäre zuletzt voller Begeisterung Vollbeschäftigung angekündigt hatten, explodierte die weltweite Finanzwirtschaft, flog uns beinahe die gesamte Volkswirtschaft um die Ohren. Von Vollbeschäftigung war vor ein ...
Bielefeld (ots) - Michael Vesper, Aufsichtsratschef der Bewerbungsgesellschaft München 2018, zeigt sich über das Abstimmungsergebnis beim Bürgerentscheid über die Olympischen Winterspiele sehr zufrieden. Im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) bezeichnet er die rund 58 Prozent Zustimmung als einen "hervorragenden ...
Bielefeld (ots) - Anderthalb Jahre nach ihrem größten Wahlerfolg ist die FDP tief verunsichert, warum sie in der Wählergunst regelrecht abgestürzt ist und völlig ratlos, wer sie aus dieser existenzbedrohenden Krise herausführen soll und mit welchen Inhalten und Strategien. Parteichef Guido Westerwelle, noch ...
Bielefeld (ots) - Während Europa über den Umgang mit den Flüchtlingen debattiert, ertrinken hunderte von Migranten im Mittelmeer. Verzweifelte Menschen, die in überladenen und seeuntüchtigen Kähnen versuchen, dem Krieg in Libyen zu entfliehen. 600 sollen allein an diesem Wochenende vor der libyschen Küste ...
Bielefeld (ots) - Das war es dann wohl. Wer gehofft hatte, dass die politische Karriere des Freiherrn Karl-Theodor zu Guttenberg nach einer Schamfrist wieder neuen Schwung gewinnen könnte, muss diese Hoffnungen begraben. Die Universität Bayreuth erklärt, dass der Ex-Abgeordnete, Ex-Wirtschafts-und ...
Bielefeld (ots) - Seit letztem Sonntag überschlagen sich amerikanische Politiker und Journalisten mit der Kommentierung der Ermordung von Osama bin Laden. Der Tod des Staatsfeindes Nummer 1 wird einstimmig als großes historisches Ereignis bewertet. Während die Nachricht in den USA zum Ausbruch von tief ...
