Bielefeld (ots) - Es kam wie geplant. Wladimir Putins Partei "Einiges Russland" hat die Wahl gewonnen und stellt weiterhin die stärkste Fraktion in der Duma. So funktioniert das in einer gelenkten Demokratie, in der nichts dem Zufall überlassen wird. Lupenreine Demokraten sind Mangelware auf der politischen Bühne des postsowjetischen Riesenreiches. Gegen Putin und ...
Bielefeld (ots) - Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. Wer einmal eine Pleite erlebte und die Hosen herunterlassen musste, dem hilft es nichts, wenn er sich hinterher schämt. Aber er sollte etwas ändern. Die finanziell ruinierten Staaten von Europa würden ganz in diesem Sinne jetzt gern Geld ...
Bielefeld (ots) - Die Linksfraktion im NRW-Landtag fürchtet offenbar, sie könne in Vergessenheit geraten. Der Schulkonsens wurde zwischen Rot-Grün und der CDU ausgehandelt, bei der Sanierung der Kommunalfinanzen ist die FDP williger Helfer für die Minderheitskoalition, und für den Haushalt 2012 werden die ...
Bielefeld (ots) - Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch begrüßt es in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) , dass Dietmar Bartsch seine Kandidatur für den Parteivorsitz öffentlich gemacht hat. Lötzsch, die 2012 erneut für den Parteivorsitz kandidieren ...
Bielefeld (ots) - Die Linken-Chefin Gesine Lötzsch hält die große Afghanistan-Konferenz der Bundesregierung am 5. Dezember für eine"reine Showveranstaltung". Das eintägige Treffen sei "vor allem deshalb eine Farce, weil Pakistan nicht teilnehmen wird", saghte sie der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
Bielefeld (ots) - Der Sonderbericht des Landesrechnungshofs zu der geplanten Errichtung eines neuen Landesarchivs im Duisburger Hafen ist eine schallende Ohrfeige für die Geschäftsführung des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) und die aufsichtführende damalige Staatskanzlei unter Staatssekretär ...
Bielefeld (ots) - Die Temperatur in dem Konflikt um das iranische Atomprogram erreicht nach den inszenierten Botschaftskrawallen in Teheran den Siedepunkt. Der kalte Krieg mit dem Mullah-Regime droht mehr denn je zuvor in einen heißen zu übergehen. Ausgelöst durch einen militärischen Alleingang der Israelis, die ...
Bielefeld (ots) - Das Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft holen jetzt sinnvollerweise das große Besteck heraus. Mit einer bundesweiten öffentlichen Fahndungsaktion wollen sie die Hintermänner und Unterstützer der Neonazi-Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund ermitteln. Bei vielen Bürgern in ...
Bielefeld (ots) - Der Dax kletterte in Frankfurt um mehr als 4 Prozent und hüpfte lässig über die 6.000-Punkte-Marke. Auch an anderen Börsen freuten sich die Anleger offenbar riesig darüber, dass die Europäische Zentralbank und fünf andere Notenbanken ein "gemeinsames Hilfsprogramm" auflegten, um einer ...
Bielefeld (ots) - Druck - Gegendruck. Der Konflikt des Irans mit dem Westen folgt augenscheinlich einem unentrinnbaren Automatismus. Den jüngsten Sanktionsbeschlüssen der USA und ihrer Verbündeten, mit denen der Iran gezwungen werden soll, sein laut IAEO immer klarer auf militärische Nutzung ausgerichtetes Atomprogramm nachprüfbar zu zivilisieren, folgt der sich ...
Bielefeld (ots) - Es geht um 1.086.000 Euro, so viel kostet den Steuerzahler die Diätenerhöhung, die die Landtagsfraktionen in aller Stille geplant und vorbereitet haben und die nächste Woche abends auf der Tagesordnung des Landtags steht. Das Verfahren und das Ziel sind in hohem Maße anrüchig. Vor sechs Jahren ...
Bielefeld (ots) - Die Deutsche BKK, mit rund einer Million Versicherten nach eigenen Angaben eine der größten Krankenkassen in Deutschland, wird 2012 den monatlichen Zusatzbeitrag von acht Euro abschaffen. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische (Donnerstagsausgabe). Die ...
Bielefeld (ots) - Hans Pfeifer, Chef des rheinisch-westfälischen Genossenschaftsverbands, hat einen vehementen Spar-Appell an die Politik gerichtet. Es reiche nicht, nur den Grad der Neuverschuldung zu senken. "Jedes Mal, wenn man zum Thema Sparen kommt, wird der Joker gezogen: ,Damit würgen wir die Konjunktur ab.' Aber der Joker sticht nicht", sagt Pfeifer im ...
Bielefeld (ots) - Ick kann jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte", sagte der Maler Max Liebermann als am 30. Januar 1933 vor seinem Haus am Brandenburger Tor der Fackelzug der Nationalsozialisten vorbeizog. Drastische Worte, die einem dieser Tage wieder in den Sinn kommen, da erstes zaghaftes Licht in das ...
Bielefeld (ots) - Die Freude über den warmen Geldregen aus Düsseldorf wird bei den Kämmerern der 34 ärmsten Kommunen des Landes nicht ungetrübt sein. Die Hilfen, auf die sich die rot-grüne Minderheitskoalition in einer bemerkenswerten Aktion mit der oppositionellen FDP verständigt hat, stehen unter dem Motto ...
Bielefeld (ots) - Das hat er nun wirklich nicht verdient. Da sieht sich Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, in Fachkreisen auch "Dr. No" genannt, anlässlich seiner politischen Comebackversuche schon der geballten Häme eines Großteils der öffentlichen Meinung inklusive der einstiger politischer Weggefährten gegenüber. Und dann springt ihm auch ...
Bielefeld (ots) - Münster wird die Rechenzentrale des in Gründung befindlichen neuen Euro-Lottos. Das bestätigte Westlotto-Sprecher Axel Weber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). "Wir rechnen mit 145 Millionen potenziellen Spielteilnehmern", sagte Weber. Das bedeute Schätzungen zufolge rund 50 Millionen Spielaufträge, die aus ...
Bielefeld (ots) - Er ist weder groß noch besonders fortschrittlich. Dies mag ein Grund dafür sein, dass der Lehrerverband NRW jetzt einen Gleichstellungsbeauftragten für Männer gewählt hat. So was macht Schlagzeilen und die können randständige Gruppierungen immer gebrauchen. Doch das Problem ist virulent und ...
Bielefeld (ots) - Erst Tunesien, dann Marokko, nun wohl auch Ägypten - bei den Wahlen in Nordafrika sind die islamischen Bewegungen die aufsteigende Macht. Dies ist keine Überraschung, sondern war absehbar. Es ist ein Akt der Normalisierung, wenn in Ländern, in denen mehr als 90 Prozent der Menschen Muslime ...
Bielefeld (ots) - So hat sich Winfried Hermann, bekennender Bahnfan und ebenso streitbarer Gegner des Bahnhofs-Großprojektes Stuttgart 21, das nicht vorgestellt. Jetzt muss der grüne Verkehrsminister Baden-Württembergs genau das Projekt umsetzen, das er lange Zeit bis aufs Messer bekämpft hat. Eine "krachende ...
Bielefeld (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Folgen brutaler Sparpolitik gewarnt. "Reichskanzler Brüning hat Anfang der 30er Jahre auf eine brutale Sparpolitik gesetzt, auch deshalb ist die Wirtschaft zusammengebrochen. Vor der gleichen Gefahr steht heute ...
Bielefeld (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Folgen brutaler Sparpolitik gewarnt. "Reichskanzler Brüning hat Anfang der 30er Jahre auf eine brutale Sparpolitik gesetzt, auch deshalb ist die Wirtschaft zusammengebrochen. Vor der gleichen Gefahr steht heute ...
Bielefeld (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert einen massiven Polizeieinsatz im Osten Deutschlands, um rechtsradikale Dorfstrukturen dort zu zerstören. "Wir dürfen nicht hinnehmen, dass es Stadtteile und Gemeinden gibt, wo Deutsche und Ausländer durch braune Horden bedroht werden", sagte Gabriel im ...
Bielefeld (ots) - In zahlreichen Städten haben am Wochenende Menschen gegen die rechte Gewalt demonstriert. Das war ein wichtiges Zeichen. Es nährt die Hoffnung, dass die demokratische Gesellschaft nicht vor der braunen Ideologie kapituliert. Erfreulich ist es auch, dass der Bundespräsident Christian Wulff für ...
Bielefeld (ots) - Selten sind grüne Delegierte ihrer Parteiführung so widerspruchslos gefolgt. Mit großer Disziplin haben sie sich in Kiel durch die Antragsflut gekämpft und immer brav den Arm gehoben, wenn die Vorlagen der Spitze abgesegnet werden sollten. Sie sind eben auch eine normale, etablierte Partei: ...
Bielefeld (ots) - Deutschland im November 2011: Auf der 2.962 Meter hohen Zugspitze schmilzt der Schnee. Die Pegelstände mehrerer Flüsse sind so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. In Bayern muss die Feuerwehr Waldbrände löschen. Was ist verantwortlich? Das Wetter. Genauer eine sogenannte ...
Bielefeld (ots) - Die deutsche Politik gerät in der europäischen Schuldenkrise zunehmend in die Zwickmühle. Noch beharrt Kanzlerin Merkel darauf, dass Eurobonds Gift sind und der Kauf von Staatsamleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) eine währungspolitische Sünde. Sie verteidigt eine Weisheit, die ...
Bielefeld (ots) - Die von der früheren schwarz-gelben NRW-Landesregierung im Jahr 2007 verabschiedete Verwaltungsreform war rechtswidrig. Das hat nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden. Im Zuge der Reform waren fast 2.000 Landesbeamte von den staatlichen ...
Bielefeld (ots) - Schon bevor die Ergebnisse der "Stresstests" feststehen, ist klar: Eine strenge Überprüfung der Atomkraftwerke in Europa sieht anders aus. Die Bürger können sich also nur begrenzt Aufschluss darüber erhoffen, wie sicher die 143 Atomanlagen in der EU sind bei der Stromproduktion. Zudem sind die ...
Bielefeld (ots) - Der Marburger Bund lässt die Muskeln spielen. Für die Gegenseite ist jetzt schon klar: Es läuft auf einen Streik hinaus. Das ist nur folgerichtig. Die Fluglotsen haben just zu den Herbstferien gezeigt, wie man Arbeitgeber einschüchtern kann, wenn man an den Hebeln kleiner, aber sensibler ...
