Bielefeld (ots) - Als Steuerzahler ist man entsetzt: Wieso kann ein kleines Privatunternehmen im fernen New York über die Lebensverhältnisse von Hunderten Millionen Menschen entscheiden? Die Macht, die Ratingagenturen wie Standard & Poor'inzwischen ausüben, ist Ausdruck eines obszönen Missverhältnisses: Das ...
Bielefeld (ots) - Im US-Bundesstaat Florida dürfen Kinder und Jugendliche ohne schriftliche Erlaubnis ihrer Eltern keine Harry-Potter-Bücher aus Schulbibliotheken entleihen. In Tasmanien (Australien) ist es Männern verboten, in der Zeit zwischen Sonnenunter- und Sonnenaufgang Frauenkleider zu tragen. Und auf der ...
Bielefeld (ots) - Die Einen schwärmen von mediterranem Flair, wenn sie mitten in der Stadt bis zum Morgengrauen feiern, singen und trinken - die Anderen klagen über nächtliche Ruhestörung, über Müll in den Grünanlagen und übel riechende Hauseingänge. Der Versuch der CDU, Exzesse der neuen nächtlichen ...
Bielefeld (ots) - Der Bundespräsident ist schwer angezählt - etwa bei acht. Ein zäher Ringkampf, dessen Unterhaltungswert mittlerweile gegen Null tendiert und dessen Ausgang dennoch weiter offen ist. Schon jetzt aber ist klar: Christian Wulff ist schwer beschädigt. Durch die Affäre an sich, aber mehr noch durch ...
Bielefeld (ots) - Politiker jeglicher Partei werden nicht müde, sich darüber zu beklagen, dass viel zu wenig Frauen in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft zu finden sind. Die Klagen sind berechtigt, aber die Politiker wären glaubwürdiger, wenn sie zuerst vor der eigenen Tür kehren würden. Die ...
Bielefeld (ots) - Der Kurs stimmt: Bethel hat gehandelt. Und das Johanneswerk als Juniorpartner am Evangelischen Krankenhaus Bielefeld hat mitgezogen. Das ist folgerichtig. Zu harsch war die Kritik der vergangenen Wochen, zu deutlich wurde, dass Geschäftsführer Heiner Meyer zu Lösebeck beim Sparen den Menschen ...
Bielefeld (ots) - Der Marburger Bund will streiken. Schon wieder. Es wäre der zweite Streik in der dritten eigenen Tarifrunde der kleinen Gewerkschaft. Sie tritt unabhängig von den anderen Bediensteten in den Krankenhäusern für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen allein für Ärzte ein. Wie die Fluglotsen oder Lokführer nutzt sie diese Machtposition und ...
Bielefeld (ots) - Wenn auch ohne konkrete Angaben, so hatte gerade erst die Zusage des Verkehrsministers die Gemüter etwas besänftigt: Die endgültige Realisierung des 40 Jahre währenden Bauprojektes A33 kurz vor dem Durchbruch. Und jetzt ein weiteres Skandälchen? Ist es ein Entgegenkommen der Landesbetriebs ...
Bielefeld (ots) - Bundespräsident Christian Wulffs Glaubwürdigkeitskrise entpuppt sich zum Dauerbrenner. Die Bundeskanzlerin rechnet aber nicht mehr mit einem Rücktritt von Wulff - diesen Schritt sehnt sie auch nicht herbei. Es mag zwar der Fall sein, dass Merkel die Nähe von Wulff zu reichen Gönnern insgeheim ...
Bielefeld (ots) - Wirklich überrascht hat die Horrormeldung des BUND über belastetes Geflügel nicht. Bereits seit November war bekannt, dass Antibiotika in Geflügelmastbetrieben ähnlich selbstverständlich verabreicht werden wie die tägliche Futterration. Jetzt wird klar, wie gefährlich diese Form des ...
Bielefeld (ots) - Haben wir eine Staatskrise? Nein! Das Parlament enscheidet frei und in eigener Hoheit über die Dinge und Gesetze, die das Leben in Deutschland gestalten. Und es kontrolliert die Regierung in einem etablierten parlamentarischen Verfahren. Die Regierung ist handlungsfähig nach innen wie nach ...
Bielefeld (ots) - Die private Krankenversicherung (PKV) langt wieder hin. Gerne bei Älteren. Eine Prämienerhöhung um 50 Prozent kann die Existenz eines Rentners akut bedrohen. Die viel häufigere Erhöhung um 20 Prozent ist eine ebenso unerträgliche Gemeinheit. Die Schuldigen hat die PKV schnell gefunden: Die ...
Bielefeld (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sieht wegen der hohen Zahl der Privatpatienten, die in die gesetzliche Versicherung zurückkehren wollen, die privaten Kassen in der Pflicht. "Sie schöpfen noch längst nicht alle Möglichkeiten aus, den Versicherten günstigere Tarife anzubieten", sagte Bahr der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Bielefeld (ots) - Was ist nur mit der CSU los? Es gab noch keine Kreuther Klausur, auf der die zuvor ins Gespräch gebrachten Projekte Stück für Stück demontiert wurden. Kraftvolle Politik sieht anders aus. Da wollte die Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt der NPD (und anderen verfassungsfeindlichen ...
Bielefeld (ots) - Seit Beginn des Jahres ist das Renteneinstiegs- alter wieder großer Zankapfel. Zwei Gründe dafür sind auszumachen: Faktisch hat mit dem 1. Januar 2012 die Phase begonnen, in der das Renteneintrittsalter schrittweise von 65 auf 67 Jahre steigt (pro Geburtsjahrgang um einen Monat). Politisch hat sich CSU-Chef Horst Seehofer die Gunst der Stunde zu ...
Bielefeld (ots) - Bundespräsident Christian Wulff bleibt seiner Linie in der Krise treu: Öffentlich verkündet er, nun ehrlich zu sein, alles offen zu legen und mehr Transparenz. Seine anschließenden Taten strafen ihn jedoch Lügen. So geht es schon die ganze Zeit. Wenn die im Fernsehinterview von ihm ...
Bielefeld (ots) - Der FDP-Parteivorsitzende Philipp Rösler schwankt und wankt. Der designierte Generalsekretär Patrick Döring, der den Chef stützen und preisen müsste, spricht ihm gar den Kampfgeist ab und hält ihn für einen "Wegmoderierer", was sich wirklich nicht nach einem Kompliment anhört. Als ob die ...
Bielefeld (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sieht den Euro im Falle einer griechischen Staatspleite nicht gefährdet. "Eine griechische Staatspleite wäre für das Land eine Katastrophe und für alle EU-Staaten sehr teuer. Der Euro wäre dann aber nicht gefährdet", sagte er im Interview mit der ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld/Berlin. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach fordert CSU-Chef Horst Seehofer auf, aus seiner Kritik an der Rente mit 67 "praktische Konsequenzen zu ziehen." Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Donnerstagausgabe) sagte Buntenbach, ...
Bielefeld (ots) - Schweigen kann so laut sein. Niemand stützt in diesen Tagen die Position Christian Wulffs. Kein einziges der 625 Mitglieder, die Wulff am 30. Juni 2010 in der Bundesversammlung im dritten Wahlgang zum Präsidenten gewählt haben, sagt heute: Ich würde ihn wieder wählen. Auch Angela Merkel schweigt. Sie weiß: Schnell wird der Fall Wulff zu einem ...
Bielefeld (ots) - Erfolge haben ihren Preis. Auch im Falle der sinkenden Arbeitslosigkeit ist das so. Jetzt gab die Bundesagentur die niedrigste Arbeitslosenrate seit 20 Jahren bekannt. Im vergangenen Jahr suchten im Durchschnitt unter drei Millionen Menschen eine neue Stelle. Parallel dazu ist die Zahl der ...
Bielefeld (ots) - Noch ist nicht klar, wer Kanzlerkandidat der SPD wird. Doch eines scheint schon festzustehen: Für den Posten des Angela-Merkel-Herausforderers kommt merkwürdigerweise nur ein Mann in Frage. Bekanntlich laufen sich drei Männer für den Posten warm: Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer ...
Bielefeld (ots) - In der Affäre um die Hausfinanzierung von Bundespräsident Wulff hat der ehemalige WDR-Intendant Fritz Pleitgen die Medien gegen die Kritik des Staatsoberhauptes in Schutz genommen. "Nicht die Medien zeigen mangelnden Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten, sondern Christian Wulff tut es", ...
Bielefeld (ots) - Horst Seehofer ist ein gewiefter Polit-Profi. Genau in die nachrichtenarme Zeit um Neujahr platziert er seine Kritik an der Rente mit 67. Aufmerksamkeit ist ihm für diesen Linksschwenk Richtung Mitte sicher. Er spürt die Konkurrenz des Münchner SPD-Oberbürgermeisters Christian Ude schon im ...
Bielefeld (ots) - Jede Woche gelangen neue Informationen über die schlechte Arbeit einiger deutscher Verfassungsschutzämter an die Öffentlichkeit. Jetzt soll das Landesamt des Verfassungsschutzes in Thüringen schon 1999 Kontakt zu und Informationen über das braune Zwickauer Terror-Trio gehabt haben. Zugegriffen haben die Beamten damals nicht. Ein handfester ...
Bielefeld (ots) - Wer die Nachrichten und Meldungen des zu Ende gehenden Jahres genau beobachtet hat, macht eine dramatische Feststellung: Bei vielen, sogar fast allen wichtigen Ereignissen haben das Internet, die Computer, die im Netz zu findenden sozialen Gemeinschaften (Social Communities), kurz: hat die digitale ...
Bielefeld (ots) - Guttenberg braucht die CSU für seine Rückkehr auf die deutsche Politbühne. Die CSU braucht Guttenberg als Retter in der Not. Bereits ein Jahr nach der Plagiatsaffäre will Parteichef Horst Seehofer den ehemaligen Verteidigungsminister wieder für Führungsaufgaben gewinnen. Schon bei seiner ...
Bielefeld (ots) - Auch wenn die Bundesregierung Berichte dementiert, wonach immer mehr Arbeitslose direkt in die Hartz-IV-Grundsicherung abrutschen, zeigen die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit die Kehrseite der Medaille. Zwar sinkt infolge des konjunkturellen Aufschwungs die Arbeitslosigkeit. Auch schaffen immer ...
Bielefeld (ots) - Die frühere schwarz-gelbe NRW-Landesregierung hat sich bei ihrer Verwaltungsreform nicht mit Ruhm bekleckert. Vor wenigen Wochen erst entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass die Reform in zentralen Punkten rechtswidrig war. Denn rund 2.000 zumeist einfache Beamte wurden seinerzeit ...
Bielefeld (ots) - Schon zwei Mal hat sich Bundespräsident Christian Wulff dazu äußern müssen, wie er als niedersächsischer Ministerpräsident sein Haus in Burgwedel finanziert hat. Aber die Fragen nehmen kein Ende und Wulff macht alles andere als eine gute Figur. Schon um den ersten Kredit, den ihm das Ehepaar ...
