Bielefeld (ots) - Entwicklungsminister Dirk Niebel ist ein erfahrener Politiker. Er weiß genau, was er sagt. Schließlich war er auch schon mal Generalsekretär seiner FDP und ist damit ein Experte für die Absicherung nach innen und die Attacke nach außen. Wenn er jetzt in einem Interview andeutet, dass der ...
Bielefeld (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) plant eine Initiative in der Innenministerkonferenz für eine standardisierte bundesweite Erfassung aller Straftaten von Rechtsextremisten. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinene Neue Westfälische (Freitagausgabe). Mit einheitlichen Kriterien "erreichen wir ...
Bielefeld (ots) - Eigentlich ist der Armuts- und Reichtumsbericht dazu da, ein ungeschöntes Bild der sozialen Lage in diesem Land zu zeichnen. Und er hat auch die Funktion, Maßnahmen aufzuzeigen, mit denen Armutsrisiken bekämpft werden können. Es ist sicher nicht die Funktion des Armuts-. und Reichtumsberichts, ...
Bielefeld (ots) - Was haben sich deutsche Politiker gewunden, die Lage in Afghanistan beim Namen zu nennen: Krieg. Das war es, das ist es. Und Deutschland war und ist dabei. Ob die Beteiligung eine kluge oder eine dumme Entscheidung war, darüber lässt sich zu Recht diskutieren. Aber das trauten deutsche ...
Bielefeld (ots) - Die Energiewende ist, man kann es nicht oft genug betonen, das zentrale innenpolitische Projekt der schwarz-gelben Bundesregierung. Doch immer mehr beschleicht den Beobachter das Gefühl, dass bei der Umsetzung dieses Projekts innerhalb der Bundesregierung die eine Hand nicht so recht weiß, was ...
Bielefeld (ots) - Der Bielefelder Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner sieht geschlechtsspezifische Unterschiede im Wahlkampf. "Frauen entscheiden viel stärker im Team, während Männer eher sich selbst in Szene setzen", sagte der Geschäftsführer von TNS Emnid der in Bielefdeld erscheinenden Neuen Westfälischen. "Frauen suchen eine Gemeinschaft, auch über ...
Bielefeld (ots) - Die Wahrheit kommt der schwarz-gelben Bundesregierung nur zögerlich über die Lippen: Die Eurorettung und speziell die Griechenlandhilfe wird am Ende aller Tage Geld kosten. Bisher hat Deutschland an den Griechenland-Krediten 300 Millionen Euro Zinsen verdient. Auch wenn es die Stammtischstrategen ...
Bielefeld (ots) - Nicht jeder stirbt den plötzlichen Herztod im Bett. Pflegebedürftigkeit ist ein allgemeines Lebensrisiko. Die meisten Bundesbürger sind dagegen versichert. Doch die gesetzliche Pflegeversicherung ist keine Vollversicherung, sondern nur eine Teilleistungsversicherung. Deren Reformbedarf bleibt, auch nachdem die schwarz-gelbe Koalition jüngst an ihr ...
Bielefeld (ots) - Die Freigabe einer Autobahn gehört zu den angenehmsten wie publikumsträchtigsten Terminen, die Minister wahrnehmen. So ist es erstaunlich, dass sowohl der federführende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) als auch sein Düsseldorfer Amtskollege Michael Groschek (SPD) keine Zeit finden, ...
Bielefeld (ots) - Steffen Kampeter (CDU), Finanzstaatssekretär, bezeichnet in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) das Maßnahmenbündel der Euro-Gruppe zur Verhinderung der Griechenland-Pleite als "notwendigen Kompromiss". Kampeter weist darauf hin, dass die zu schließenden Finanzlücken nicht durch griechische ...
Bielefeld (ots) - Spanien und Europa können erst einmal leicht aufatmen: Die aufmüpfige und wirtschaftsstarke Region Katalonien, zu der übrigens auch die beliebte Touristenküste Costa Brava gehört, wird sich wohl doch nicht so schnell vom spanischen Königreich abspalten. Der katalanische Landesfürst und ...
Bielefeld (ots) - Den mächtigen ägyptischen Militärrat hatten die Islamisten im August noch ohne Mühe kaltstellen können. Doch der Versuch von Präsident Mohammed Mursi, auch die Richter zu entmachten, ging vorerst nach hinten los. Erneut herrscht Aufruhr in Ägypten. Die liberalen Kräfte, die sich seit der ...
Bielefeld (ots) - Der von Angela Merkel so gern zitierten "sparsamen schwäbischen Hausfrau" muss angst und bange werden bei den Plänen der Bundesregierung. Denn kaum sind in irgendeinem Haushalt ein paar Überschüsse aufgetaucht, gibt die schwarz-gelbe Koalition das Geld mit vollen Händen aus. Zwar hat der gestern bekanntgewordene Rentenversicherungsbericht mit ...
Bielefeld (ots) - So viel Mütterpolitik war nie: 100 Euro soll die Mami kriegen, wenn sie hübsch zuhause bleibt für die lieben Kleinen. Wie bitte, das fördert überholte Rollenklischees? Kein Problem für die Frauenpolitikerinnen in der Union: Dann geben wir eben der Karriere-Mutter, die partout zurück will in ...
Bielefeld (ots) - Es war nicht die Wende, die sich die Piraten erhofft hatten. Dafür war der Bundesparteitag zu konfus. Doch ob die Piraten am Ende fünf oder fünfzig Anträge verabschieden: Bochum war ein Lebenszeichen nach Wochen der Querelen. Zu Höchstzeiten versammelten sich am Wochenende 2.035 Piraten in der ...
Bielefeld (ots) - Das Rentenkonzept der SPD war eine schwere Geburt. Zwischendurch schien es so, als habe sich SPD-Chef Sigmar Gabriel mit dem Vorhaben überhoben. Befriedet wurde der Konflikt erst als sich die NRW-SPD einschaltete und einen Kompromiss vorschlug: Die Frage des künftigen Rentenniveaus wird nun auf ...
Bielefeld (ots) - Vor dem Hintergrund gefährlicher Situationen durch das Abbrennen von Pyrotechnik in den Fußball-Stadien in Düsseldorf und auf Schalke am Bundesliga-Wochenende hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) ein enschlossenes Handeln von Polizei, Politik und Vereinen gefordert. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische ...
Bielefeld (ots) - Die Rollenverteilung im EU-Haushaltsstreit ist nun klar. Das europaskeptische Großbritannien gibt den Sparmeister, der größte EU-Staat Deutschland den Vermittler und der zweitgrößte EU-Staat Frankreich den Interessenvertreter der ärmeren Staaten. Das kann sich im Ringen ums Geld als gute ...
Bielefeld (ots) - Alle reden vom Sterben und vom Tod. In den Medien wird in diesen Tagen vor dem Toten- und Ewigkeitssonntag über kaum ein Thema mehr geschrieben als darüber: Themenwoche, Schwerpunkthefte, Bücher, Sondersendungen und auch die Politik beschäftigen sich mit den letzten Fragen des Lebens. Sterbehilfe, Organspende, Hospizbewegung, Friedhofskultur, ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält nichts davon "monatelang Wahlkampf zu machen." Dafür gebe es noch zu viel zu tun, sagte der CDU-Politiker in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe). Scharf kritisierte Gröhe die ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigte sich in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) enttäuscht darüber, dass "sich die Grünen auf ihrem Parteitag - ebenso wie die SPD - für einen deutlichen Linksruck entschieden haben. Für ...
Bielefeld (ots) - An sich hat die Deutsche Bahn allen Grund zum Jubeln. Die Fahrgastzahlen bewegen sich auf Rekordniveau. Eine Milliarde Fahrgäste vertrauten dem Unternehmen im ersten Halbjahr 2012, so viele, wie nie zuvor. Die Gewinne sprudeln. Ein Plus von 22 Prozent in den ersten sechs Monaten. Doch hakt es im ...
Bielefeld (ots) - Ein beliebtes Klischee lautet, dass "Brüssel" ein Geld verschlingender Moloch ist. "Brüssel" verschwende Millionen für sinnlose Projekte, heißt es anlässlich des Geschachers um den EU-Haushalt der nächsten Jahre. Wer so denkt, macht es sich aber viel zu einfach. Denn nicht nur "Brüssel", ...
Bielefeld (ots) - Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." Das sagt Artikel 2 unseres Grundgesetzes. Ist dieser Satz der Interpretation nach dem Motto: "ja, aber, und zwar..." zugänglich? Das ist er nicht, er ist von schöner Klarheit. Die Beschneidung eines männlichen Babys ist eine ...
Bielefeld (ots) - Der Leistungsdruck beginnt schon früh - viel zu früh. Ein Drittel der Zweit- und Drittklässler in Deutschland fühlt sich in der Grundschule gestresst. Ein subjektives Empfinden, für das sich leider objektive Gründe finden - zu viele. Da sind zunächst viele zu ehrgeizige Eltern. Sie glauben, ...
Bielefeld (ots) - Der Vorwahlkampf im Bundestag läuft auf Hochtouren. Bundeskanzlerin Angela Merkel übt sich in kräftigem Eigenlob und verkündet, dass es sich bei der schwarz-gelben Regierung um die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung handele. Die Bürger sehen das anders: Fast 70 Prozent halten von dieser ...
Bielefeld (ots) - Gegen Landesverteidigung ist wenig zu sagen. Das gilt für Israels "iron dome", den Schutzschild, der - wenn es gutgeht - Hamas-Raketen aus Gaza abfängt, und das muss auch für die Patriot-Raketenabwehr gelten, um die die Türkei ihre NATO-Partner gebeten hat. Ein System, das Angriffe abwehrt, ...
Bielefeld (ots) - Wenn Kläger wie Beklagte mit einem Gerichtsurteil zufrieden sind, könnte dies für eine salomonische Entscheidung sprechen. Doch das ist es nicht, denn das Bundesarbeitsgericht entschied im Rahmen seiner Möglich- und Zuständigkeiten. Verfassungsrecht ist eher am Rande seine Sache. Darüber ...
Bielefeld (ots) - In der Not helfen die Starken den Schwachen und die Reichen den Armen. Wenn es mit der internationalen Solidarität nicht so recht klappt, dann sollen wenigstens die Kommunen dieses Prinzip befolgen. Deshalb hat sich die nordrhein-westfälische Landesregierung das "Stärkungspaktgesetz" ausgedacht. Ein Bestandteil davon soll ab 2014 sein, dass die ...
Bielefeld (ots) - Rekorde erregen Aufsehen, wo immer sie bekannt werden. Nicht immer werden sie bejubelt. Manchmal sind sie gar geeignet, Ressentiments zu wecken oder zu bestätigen. "Rekord bei Hartz-IV-Sanktionen - erstmals mehr als eine Million Strafkürzungen verhängt", heißt es aus der Bundesagentur für ...
