Bielefeld (ots) - Man kann der Landesregierung ob ihres flüchtlingspolitischen Kurses einiges vorwerfen. Zu lange herrschten in den Erstaufnahmeeinrichtungen chaotische Zustände; zu viele geflüchtete Menschen kamen unregistriert in die Städte und Gemeinden. Trotzdem geriet die jüngste Kritik im Landtag zu einem ...
Bielefeld (ots) - Endlich haben die Politiker von Union und SPD einen quälend langen Streit beendet. Die Koalitionspartner haben die sogenannte Störerhaftung abgeschafft und damit den Weg für einen offenen Zugang zum kabellosen Internet geschaffen. Ein großer und richtiger Schritt, der schon lange überfällig ...
Bielefeld (ots) - Es ist wie bei der Echternacher Springprozession: Einen Schritt vor und zwei zurück. In Brasilien erlebt die Bevölkerung zur Zeit die südamerikanische Version davon. Zunächst sah es so aus, als ständen Dilma Rousseffs letzte Tage als Präsidentin an. Die Korruptionsaffäre um die ...
Bielefeld (ots) - Die Debatte ist längst entschieden. Zum Glück. Wurde vor Jahren innerhalb der Kirchen noch darüber gestritten, ob sich die Institutionen "Kirche" überhaupt in die Politik einmischen dürfen, ist das heute kein Thema mehr. Papst Johannes Paul II. war politisch und Franziskus ist es noch mehr. ...
Bielefeld (ots) - Mit dem digitalen Wandel ist es wie dem Straßenverkehr: Man kann ihn gut finden oder nicht, Tatsache ist, er findet statt. Eltern und Lehrer sollten ein Interesse daran haben, dass ihre Kinder und Schüler lernen, sicher und selbstbestimmt in der digitalen Welt zurechtzukommen. Im Landtag drängt ...
Bielefeld (ots) - Donald Trump kann der nächste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden. Das ist keine schlechte Ausgabe einer überdrehten Fernsehserie. Was niemand von durchschnittlichem Urteilsvermögen vor einem Jahr für möglich gehalten hätte, ist eingetreten. Ein bekennender Rassist, ...
Bielefeld (ots) - Heute ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Am vergangenen Wochenende war der erste Programmparteitag der sogenannten "Alternative für Deutschland" (AfD). Es ist nur der Zufall des Kalenders, aber wie oft öffnet dieser Zufall den Blick auf die Wirklichkeit und den Zustand der ...
Bielefeld (ots) - Das Folterpaar aus Höxter soll einen zweiten Mord gestanden haben. Das erfuhr die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagausgabe) aus Polizeikreisen. Der 46-jährige und seine 47-jährige Ex-Frau sollen eine Frau (41) aus dem niedersächsischen Bad Gandersheim über Wochen in einem ...
Bielefeld (ots) - Der Zustand und die Selbstgewissheit der Demokratie in Europa geben Anlass zur Sorge. Die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen in Deutschland mit dem rasant gestiegenen Wähleranteil der Rechtspopulisten von der AfD signalisieren, dass der Graben zwischen etablierter Politik und Wahlbevölkerung ...
Bielefeld (ots) - Zahlen und Fakten lassen Nordrhein-Westfalen im bundesweiten Vergleich nicht gut aussehen. Nur an drei Tagen würden die Schulen mit gebundenem Ganztag Unterricht am Nachmittag anbieten und dann auch nur wenige Stunden. Das sind aber nur die Mindestzeiten, die minimalen Vorgaben des Landes. Fragt man in den Schulen nach, sieht die Realität ganz ...
Bielefeld (ots) - Der Maut-Streit zwischen Berlin und Brüssel steuert auf eine gerichtliche Entscheidung zu. So weit, so wenig überraschend. Dass die Brüsseler EU-Zentrale, in ihrer Eigenschaft als Hüterin des EU-Rechts, Anstoß nimmt an Alexander Dobrindts Maut mit eingebauter Germanen-Verschonung, ist bekannt. ...
Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung hat der deutschen Autoindustrie ein Armutszeugnis ausgestellt. Denn Daimler, VW oder Opel mit all ihren Konzernmarken wollen den wichtigsten Zukunftstrend nicht wahrhaben. Die Ära der Verbrennungsmotoren endet langsam aber sicher. Doch statt einen Großteil der zuletzt satten ...
Bielefeld (ots) - Trump gegen Clinton - die USA und der Rest der Welt sollten sich auf diese Paarung einstellen, wenn die Supermacht im November entscheidet, wer das Weiße Haus übernehmen soll. Allen mathematischen Was-wäre-wenns zum Trotz ist jetzt klar, dass sich bei den Republikanern aller Voraussicht nach der ...
Bielefeld (ots) - Die geplante Reform, die Menschen mit Behinderung mehr Rechte einräumt, ist lange überfällig. Die bisherige Gesetzeslage muss auf den neuesten Stand gebracht werden. Sogar die Vereinten Nationen monierten, dass Deutschland im internationalen Vergleich hinterherhinkt. Wichtiger als das, was die ...
Bielefeld (ots) - Die Lobby nimmt Anlauf: Sie hat durch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung ausrechnen lassen, dass das Land seinen Krankenhausträgern für Investitionen jedes Jahr eine Milliarde Euro zu wenig überweist. Das Phänomen hat auch einen Namen bekommen: die Förderlücke. Die ...
Bielefeld (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht den Rückhalt für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schwinden. "Wir waren uns 2013 etwa darüber einig, dass die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge keine Zukunft haben darf. Das war sogar sein Vorschlag. Was wir nun haben, ist ein ...
Bielefeld (ots) - Reiner Haseloff, Irgendwie-Sieger in den Reihen der krachenden Verlierer der Landtagswahl in Sachen-Anhalt, bleibt Ministerpräsident. Er führt die erste schwarz-rot-grüne Koalition in Deutschland. CDU, SPD und Grüne regieren in Magdeburg. Die AfD, Schocksieger des Wahlabends, muss in die ...
Bielefeld (ots) - Der Besuch von US-Präsident Barack Obama hinterließ in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover zunächst folgende Eindrücke: fast endlose Kolonnen gepanzerter Limousinen, wo immer der hohe Besuch auftauchte, gesperrte Straßen, über der Stadt kreisende Hubschrauber und eine Präsenz ...
Bielefeld (ots) - Autobesitzer hatten es schon lange befürchtet. Schummel-Ingenieure gibt es nicht nur bei Volkswagen. Nach der Abgasaffäre des Wolfsburger Autobauers rufen mehrere deutsche Hersteller wegen Unregelmäßigkeiten bei der Abgasbehandlung europaweit Hunderttausende Diesel-Fahrzeuge zurück - darunter ...
Bielefeld (ots) - Zu schnelles Fahren ist nach wie vor Ursache Nummer eins für Verkehrsunfälle. Insofern steckt hinter dem Konzept des Blitzmarathons von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) schon ein nachvollziehbarer Gedankengang. Doch die Fragezeichen häufen sich, ob die verdichtete Aktion an einem Tag auch ...
Bielefeld (ots) - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, frühere Bundesjustizministerin, hat sich in der Debatte über das für verfassungswidrig erklärte BKA-Gesetz dafür ausgesprochen, Kameraüberwachung im öffentlichen Raum zuzulassen, wenn sie der Gefahrenabwehr dient. Allerdings dürfe "nicht jeder Winkel" von Kameras überwacht werden, sagte die FDP-Politikerin ...
Bielefeld (ots) - Schade, Ingrid Schmidt. Wer das ist? Niemand Bestimmtes. Es handelt sich lediglich um die Kombination des häufigsten Vor- und Nachnamens in Deutschland mit den entsprechenden Anfangsbuchstaben. Und all die Ingrid Schmidts aus Düsseldorf werden ab sofort ihrer Freiheit beraubt, Wunschkennzeichen ...
Bielefeld (ots) - Das Signal an Schulministerin Sylvia Löhrmann ist eindeutig: Die Eltern der Gymnasiasten halten nichts vom sogenannten Turbo-Abi, von der G8. Das ist zwar im Ansatz nicht ganz neu, doch wie breit die Mehrheit ist, überrascht dann doch. Die Reihe der Argumente gegen das Turbo-Abi wird länger: Die ...
Bielefeld (ots) - Die Bundeskanzlerin selbst hat den Fall Böhmermann für die Bundesregierung entschieden. Sie hat falsch entschieden. Die Paragrafen 103 und 104a des Strafgesetzbuchs geben der Bundesregierung zwar die Möglichkeit, der Bitte eines ausländischen Staatsmanns zu entsprechen und eine Strafverfolgung ...
Bielefeld (ots) - Das System stimmt schon lange nicht mehr. Freigiebige Bundespolitiker beschließen neue Gesetze, und für die daraus resultierenden Kosten sind andere zuständig. Leidtragende sind meistens die Kommunen. Ob es um die ständige Ausweitung der Kinderbetreuung, um die Finanzierung der ...
Bielefeld (ots) - Natürlich wird die Große Koalition die Legislaturperiode bis zum Ende im Herbst 2017 durchhalten. Mehr aber auch nicht. Nur durchhalten. Gestalten wird sie nicht mehr. Das Regieren wird zum Verwalten. Zu groß sind die Sorgen bei allen Beteiligten, dass ein vorzeitiges Scheitern abgestraft würde. Deshalb haben sich die Koalitionsspitzen jetzt bei ...
Bielefeld (ots) - Dass die EU sich mit einem einheitlichen Datenschutzrecht ausstattet, ist mehr als ein Erfolg. Es ist in diesen Zeiten zerbröselnden Zusammenhalts ein ebenso rares wie willkommenes Zeichen, dass auf dem nervösen Kontinent noch nicht aller Wille zu Gemeinschaft erloschen ist. Das umso mehr, als ...
Bielefeld (ots) - Norbert Blüm dürften noch heute die Ohren klingeln. Spott und Häme verfolgen den einstigen CDU-Arbeitsminister, der seit Mitte der 80er Jahre immer wieder beteuerte, die Rente sei "sischä". Ein plakativer politischer Slogan, der sich schon bald als leeres Versprechen entpuppen sollte. Denn die deutsche Vereinigung, temporär schlechte ...
Bielefeld (ots) - Es liegt in der Verantwortung der zuständigen Behörden, geflüchtete Menschen gleich welcher Herkunft zu registrieren und ihnen ein individuelles Asylverfahren zu ermöglichen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung trägt diese Verantwortung. Nur kommt sie ihr ziemlich spät nach, wenn sie ...
Bielefeld (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat nicht mal eine Woche gebraucht, um seinen neuen Plan gegen Steueroasen zu veröffentlichen. Eine erfreulich schnelle Reaktion: Geht es in der Panama-Affäre doch um Briefkastenfirmen, die den deutschen Staat und andere Länder jährlich schätzungsweise ...
