Bielefeld (ots) - Neuer Geheimdienst Zitis Gigantische Datenkrake Jörg Köpke, Berlin Innenminister Thomas de Maizière zeigt sich dieser Tage hoch zufrieden. Eine bessere Ausstattung und mehr Personal für die Polizei, das Ein- und Ausreiseregister der EU, die neue Spionagebehörde Zitis - nicht einmal im Traum ...
Bielefeld (ots) - Günter Verheugen, einst Kommissar für EU-Erweiterung, wies gern darauf hin: Der Ausdruck "Beitrittsverhandlungen" entspricht nicht der Realität. Viel zu verhandeln gibt es da nicht. Es geht nicht um einen Deal, sondern um die Übernahme zehntausender Vorschriften und Regeln, auf die sich die EU ...
Bielefeld (ots) - Bildungsministerin Sylvia Löhrmann ist "überzeugt, dass sich nur mit unserem Modell die festgefahrene Strukturdebatte auflösen lässt". Glaubt sie wirklich, ihr Konzept der individuellen Lernzeiten würde schlagartig für Ruhe sorgen und Eltern, Lehrer und vor allem Schüler zufriedenstellen? ...
Bielefeld (ots) - Nach dem Brexit-Schock trösteten sie sich in der EU-Kommission damit, dass man im Herbst 2017 zumindest ein europäisches Führungstrio der Verlässlichkeit haben werde: Angela Merkel, Alain Juppé, Jean-Claude Juncker. Die abgeklärte EU-Stubenälteste, flankiert vom früheren französischen ...
Bielefeld (ots) - Anders als im Fall von Angela Merkel hat es in Düsseldorf wohl kaum jemanden gegeben, der an der Bereitschaft von Hannelore Kraft, für die SPD als Spitzenkandidatin in den Landtagswahlkampf zu ziehen, gezweifelt hat. Insofern ist der Beschluss des Parteivorstands eine folgerichtige Konsequenz. ...
Bielefeld (ots) - So recht überrascht kann man am Tag danach nicht sein. Würde Angela Merkel gestern auf eine erneute Kanzlerkandidatur verzichtet haben, wäre sie ab heute eine "lahme Ente", wie man Politiker und Politikerinnen auf Abruf nennt. Als eine solche wäre sie nicht im Amt zu halten gewesen. Wir alle ...
Bielefeld (ots) - Mit einer grundlegenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) will die NRW-SPD Eltern umfangreich zu entlasten. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" (Samstagausgabe) unter Berufung auf den Entwurf des Wahlprogramms der Partei für die Landtagswahl 2017. Danach sollen "Kernzeiten im Kindergarten von Gebühren ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, fordert eine stärkere gemeinsame Sicherheitspolitik der EU. "Unser Ziel ist, aus Europol eine Art europäisches FBI zu machen", sagte der FDP-Politiker der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). Diese Behörde solle "mit den nationalen ...
Bielefeld (ots) - Der Sonntag ist Ruhetag, Familientag, Tag der seelischen Erhebung. So sieht es die Kirche und - das ist die Realität - von der Kirche haben sich große Teile der Gesellschaft entfremdet. Die Leute gehen am Sonntag nicht mehr zum Beten in die Kirche, sondern lieber zum Bummeln in den ...
Bielefeld (ots) - Schon als sich Barack Obama und Angela Merkel im April für TTIP stark machten, waren die Zweifel groß. Zu wenig war herausgekommen in zwölf Verhandlungsrunden. Zu massiv schienen die Widerstände in Europa, zu schwach das Engagement der Amerikaner. Und da waren die bevorstehenden US-Wahlen. Die, ...
Bielefeld (ots) - Die Kritik war zurückhaltend formuliert, aber deutlich. Die westfälische Landeskirche befasse sich zu sehr mit innerkirchlichen Strukturen und zu wenig mit den drängenden Problemen der Welt draußen, sagte eine Teilnehmerin gleich am ersten Tag der viertägigen Synode der Evangelischen Kirche ...
Bielefeld (ots) - Da hat die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz gerade noch die Kurve bekommen. Ihre erste Äußerung zur Großrazzia gegen Salafisten der Gruppierung "Die wahre Religion" war nur so zu verstehen, dass die SPD-Politikerin die Polizeiaktion missbilligt. Der Gutmensch war wohl mit ihr durchgegangen, ...
Bielefeld (ots) - Die Euphorie ist groß: Frank-Walter Steinmeier wird wohl Bundespräsident. Der Mann, der laut Umfragen das Vertrauen der Bevölkerung in dieser Sache genießt. Doch jede noch so gute Entscheidung hat ihre Schattenseite. Das Land gewinnt einen Bundespräsidenten und verliert einen profilierten ...
Bielefeld (ots) - Ursula Steinmeier (87), Mutter des designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD), im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe): Frau Steinmeier, wann haben Sie davon erfahren, dass Ihr Sohn beste Aussichten hat, der nächste Bundespräsident ...
Bielefeld (ots) - Frank-Walter Steinmeier wird unser neuer Bundespräsident. Das ist eine gute Wahl. Dass SPD und Union sich - ungeachtet einiger unschöner Szenen bei der Kandidatensuche - am Ende auf den besten sichtbaren Kandidaten für die Staatsspitze verständigen konnten, spricht für die Fähigkeit unserer ...
Bielefeld (ots) - Weil die Menschen im Schnitt immer älter werden, steigt auch das Risiko, im Alter an Demenz zu erkranken. Die Sorge vor dem krankheitsbedingten Gedächtnisverlust lässt viele darauf hoffen, dass die Medizin bald Therapien entwickelt, damit es gar nicht erst zum Ausbruch einer Demenz kommt. Gerade ...
Bielefeld (ots) - Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, beklagt das Image der deutschen Unternehmer. "Sehen Sie sich einen durchschnittlichen Tatort an. Die Unternehmer sind immer die Mörder oder Betrüger, mindestens aber unsympathisch", sagte Ohoven der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Es sind Schilderungen, die unweigerlich bestürzen: Eltern geben ihr krankes Kind aus Existenzangst lieber ab, als dem Arbeitgeber ihren erneuten Ausfall erklären zu müssen. Schlappe, mit Medikamenten fit geputschte Kinder müssen sich durch anstrengende Kita-Tage schleppen und bekommen keine ...
Bielefeld (ots) - Dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Minden wird vielen Autofahrerinnen und Autofahrern ein Dorn im Auge sein. Der berüchtigte Blitzer am Bielefelder Berg auf der Autobahn 2 wird weiter seinen Dienst tun. Denn die Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 100 hat dort auch weiter Bestand. Dies ...
Bielefeld (ots) - Es gibt - daran darf nach der Wahl des neuen US-Präsidenten Donald Trump kein Zweifel bestehen - eine Legitimationskrise der Demokratie: Wir haben derzeit keine nachvollziehbare Antwort mehr für Menschen, die eine Teilhabe an unserer Gesellschaft wollen, aber das Tempo der Globalisierung nicht ...
Bielefeld (ots) - Aart De Geus, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann-Stiftung ist über die Wahl Donald Prumps zum neuen US-Präsidenten erschüttert. "Dies ist ein schwarzer Tag für die Demokratie", sagte De Geus der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe). "Unsere demokratischen ...
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende des Außenausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), fordert angesichts des Wahlerfolges von Donald Trump in den USA ein Zusammenrücken Europas: "Ich empfehle den Briten dringend, vor diesem Hintergrund den Brexit noch einmal zu überdenken", sagte Brok der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Was war der Jubel groß beim Weltklimagipfel in Paris, sogar Tränen flossen bei der Unterzeichnung des Abkommens, das selbst von Staaten wie China unterzeichnet wurde. Blickt man auf das zähe aktuelle Ringen in der Berliner Koalition um einen konkreten Klimaschutzplan, wird man den Eindruck nicht ...
Bielefeld (ots) - Fünf Wochen hat die Stadt Dresden gebraucht, um die Pegida-Chefs Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz für ihren Auftritt am Einheitstag zu belangen. Nun soll es umso gründlicher sein. Bis zum Jahr 2021 dürfen die beiden keine Demonstrationen in Dresden anmelden. Der Brief vom Amt ist der erste ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif hat das zögerliche Vorgehen bei der Verabschiedung eines deutschen Klimaschutzplans heftig kritisiert. Latif bezeichnete es als "absolutes Armutszeugnis", dass die Bundesregierung nicht schon zum Beginn der Weltklimakonferenz in Marrakesch ein Konzept mit konkreten Maßnahmen zur weiteren Reduzierung ...
Bielefeld (ots) - Worüber denken wir nach? Was bewegt uns in Deutschland? Was ist uns wirklich wichtig? Laut jüngst veröffentlichtem Glücksatlas geht es uns Deutschen so gut wie noch nie, die Zufriedenheit erreicht Spitzenwerte. Natürlich sind das Durchschnittsdaten, die wenig über die Lebenssituation des Einzelnen aussagen, der im Zweifel ums gute Leben ringt. ...
Bielefeld (ots) - Worüber denken wir nach? Was bewegt uns in Deutschland? Was ist uns wirklich wichtig? Laut jüngst veröffentlichtem Glücksatlas geht es uns Deutschen so gut wie noch nie, die Zufriedenheit erreicht Spitzenwerte. Natürlich sind das Durchschnittsdaten, die wenig über die Lebenssituation des Einzelnen aussagen, der im Zweifel ums gute Leben ringt. ...
Bielefeld (ots) - Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) zeigt sich beeindruckt von dem Maut-Erfolg seines Ministerkollegen in Berlin, Alexander Dobrindt (CSU): "Er hat hart für seine Maut gekämpft und in Europa gewonnen", sagte Groschek der in Bielefeld erscheinenden "Neuen ...
Bielefeld (ots) - Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz geht auf Distanz zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Ich sehe die Türkei nicht als Mitglied in der Europäischen Union. Aus meiner Sicht hat sich die Türkei zwar in den letzten zehn Jahren wirtschaftlich gut entwickelt, aber in Fragen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der ...
Bielefeld (ots) - Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) zeigt sich beeindruckt von dem Maut-Erfolg seines Ministerkollegen in Berlin, Alexander Dobrindt (CSU): "Er hat hart für seine Maut gekämpft und in Europa gewonnen", sagte Groschek der in Bielefeld erscheinenden "Neuen ...
