Bielefeld (ots) - Die Ankündigung des türkischen Staatschefs, über eine Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen zu lassen, lässt Jeden, der an unser Wertesystem und Verfassungsrecht glaubt, innerlich aufschreien. Eine Abstimmung in Deutschland muss unter allen Umständen verhindert werden. Es war bereits ...
Bielefeld (ots) - 100 Tage nach Amtsantritt hat der launische Selbstvermarkter im Präsidentenamt historisch katastrophale Umfragenwerte. Die Mehrheit der Amerikaner traut Donald Trump nicht. Kaum eines seiner vollmundigen Versprechen ist eingelöst oder wenigstens seriös auf den Weg gebracht - sieht man von der ...
Bielefeld (ots) - Die Zeiten in der öffentlichen Verwaltung haben sich gründlich geändert. Angestaubte Büros mit muffigen Aktenordnern sind Schnee von gestern. Die moderne Verwaltung nutzt die Vorzüge der digitalen Kommunikation, um bürokratische Abläufe zu verkürzen und Wartezeiten so kurz wie möglich zu ...
Bielefeld (ots) - Fehlende Rettungsgassen auf der Autobahn, zerstochene Reifen von Rettungswagen und Angriffe auf Ärzte und Pfleger. Wer Rettungskräfte, Polizisten und Feuerwehrleute bei der Arbeit behindert oder gar attackiert, greift nicht nur die Menschen in Uniformen und Kitteln an. Die Gewalttäter riskieren ...
Bielefeld (ots) - Weltwirtschaft kann eine sehr ungerechte Veranstaltung sein. Grenzüberschreitend tätige Unternehmen suchen sich gerne die Lücken zwischen den Gesetzen der einzelnen Staaten heraus, um ihre Gewinne dort zu verbuchen, wo die Steuern am niedrigsten sind. So gelingt es ihnen, den Regierungen und damit auch den Bürgern Milliarden vorzuenthalten, die ...
Bielefeld (ots) - Heute schon in die Gesundheits-App des Smartphones geschaut? Wie bitte? Erst 2,8 Kilometer gelaufen und zwei Stockwerke Treppen gestiegen? Das reicht natürlich nicht, um auf Dauer gesund zu bleiben. Das zumindest könnten Krankenkasse oder Arbeitgeber meinen, wenn sie davon erfahren. Gut, dass ich ...
Bielefeld (ots) - Ein deutscher Außenminister fährt zum Antrittsbesuch nach Israel. Wenn er dabei nicht den Ministerpräsidenten trifft, ist das ein Fehlschlag. Da ist es schon fast egal, dass die Neigung Benjamin Netanjahus bekannt ist, aus Rücksicht auf rechte Siedlerinteressen jede Gelegenheit zum Eklat zu ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. In der NRW-FDP sollen die Mitglieder das letzte Wort über die Entscheidung haben, ob ihre Partei in eine Landesregierung eintritt oder nicht. FDP-Bundes- und Landesvorsitzender Christian Lindner kündigte im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" ...
Bielefeld (ots) - Er macht es also doch noch einmal. Noch mal das Vollprogramm mit Vorsitz in der CSU und mit dem Amt des Ministerpräsidenten in Bayern. Horst Seehofer kommt damit seiner eigenen Ankündigung, eines der beiden Ämter abzugeben, nicht nach. Das könnte er eines Tages noch bitter bereuen. Wer nicht ...
Bielefeld (ots) - Jean-Claude Juncker hat zum Telefon gegriffen und Emmanuel Macron noch am Wahlabend persönlich gratuliert. Das war früh, das war Einmischung in nationale Angelegenheiten, das war unüblich. Schließlich sind Frankreichs Wähler immer noch frei, in zwei Wochen nicht den Jungstar Macron, sondern ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich in einer persönlichen Äußerung erleichtert über die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Duisburger Love-Parade-Katastrophe gezeigt. "Als jemand, der engen Anteil genommen hat an der Loveparade-Katastrophe, bin ich sehr ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. FDP-Chef Christian Lindner hält angesichts neuester Umfragen eine schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen für möglich, "wenn Linke und Grüne bei der Landtagswahl nicht in den Landtag einziehen sollten". Lindner, der auch Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl am 14. Mai ist, äußerte sich im Gespräch mit der in ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagt Bayern knapp drei Wochen vor der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland den Kampf um die ökonomische Vorreiterrolle in Deutschland an. "Wir haben zuletzt ein Wachstum von 1,8 Prozent erreicht, das heißt nur noch 0,1 hinterm Bund und 0,3 ...
Bielefeld (ots) - Macron oder Le Pen - das ist nun nach dem ersten Präsidentschaftswahlgang in Frankreich die Frage. Nach der Stichwahl in 14 Tagen werden wir in Deutschland wissen, wie es um die Zukunft Europas bestellt ist. Zunächst aber haben die Franzosen uns in jedem Fall schon einmal die Botschaft ...
Bielefeld (ots) - Na also, geht doch. Sollte einer der Streitenden Hemmungen gehabt haben, über seinen Schatten zu springen, so hat man es bei der Verkündung der Einigung zumindest nicht bemerkt. Am Ende des bundesweit als "Schlacht der Schlachter" verhöhnten juristischen Machtkampfes kann die Familie Tönnies ...
Bielefeld (ots) - Gerade mal zehn Tage haben unsere nationalen Sicherheitsbehörden benötigt, um den mutmaßlichen Täter des Bombenanschlags auf die Fußballmannschaft von Borussia Dortmund dingfest zu machen. Das ist die gute Nachricht des Tages. Es ist aber auch die einzige gute Nachricht dazu. Alle anderen ...
Bielefeld (ots) - Dass Mediziner in zwei Minuten entscheiden sollen, ob ein Notfallpatient ein wirklicher Notfall ist oder ob er auch ganz gut beim Hausarzt aufgehoben wäre, schreit nach einem waschechten Skandal. Doch keine Angst. Kein Arzt wird seine Patienten vor die Tür setzen. Das Problem jedoch bleibt ...
Bielefeld (ots) - Dies ist das große Ding. Es geht ums Ganze, nicht nur für Frankreich, sondern auch für Europa. Wenn die Franzosen über ihr künftiges Staatsoberhaupt abstimmen, entscheiden sie zugleich über Gedeih oder Verderb der Europäischen Union. Im Kreuzzug der Nationalisten und Populisten gegen das, ...
Bielefeld (ots) - Die gute Nachricht zuerst: Die meisten Schülerinnen und Schüler in Deutschland sind mit ihrem Leben zufrieden. Das sagen fast drei Viertel aller Befragten in einer großen internationalen Studie. Alles in Ordnung also an unseren Schulen? Keineswegs! Mobbing, also Ausgrenzung und systematische ...
Bielefeld (ots) - Lucke, Henkel, Petry, Höcke - Chaos. Die AfD ist mit dem einstweiligen Rückzug von Frauke Petry aus der Frontposition da angekommen, wo sie hingehört: Aus einer professoralen Altherrenriege zur Bekämpfung des Euro ist ein Club nationalistischer Polit-Zocker geworden. Es geht der Partei nicht um die Beeinflussung von Politik im Rahmen der ...
Bielefeld (ots) - Der frühere NRW-Ministerpräsident und Bundesminister im Kabinett Helmut Kohl, Jürgen Rüttgers, hat in einem Gastbeitrag für die Neue Westfälische in Bielefeld zum 50. Todestag die besondere Leistung von Bundeskanzler Konrad Adenauer für die Integration von Flüchtlingen und Vertriebenen ...
Bielefeld (ots) - Der Auftakt ist geglückt - und wie: Bethel startet fulminant in das Jubiläumsjahr zum 150. Geburtstag. Zum Auftakt ist es den Bodelschwinghschen Stiftungen gelungen, den frisch gebackenen Bundespräsidenten nach Bielefeld zu locken. Und der präsentierte sich als authentischer und feinfühliger ...
Bielefeld (ots) - Wer gesund ist und einen Beruf gelernt hat, sollte arbeiten gehen und nicht vom Geld seines Ex-Partners leben. Das ist der Idealfall. Dennoch ist der Ehegattenunterhalt, im Einzelfall auch über die Dauer einer Ehe hinaus, ein notwendiges Übel. Voreilige Rufe nach einer Reformierung könnten am ...
Bielefeld (ots) - Auf den ersten Blick könnte uns diese Nachricht nachdenklich stimmen. Die Zahl der Menschen, die Leistungen aus der Pflegeversicherung beantragen, ist im ersten Quartal dieses Jahres stark angestiegen. Ein Plus von rund 68 Prozent bei den Antragszahlen meldet die mit 2,1 Millionen Versicherten ...
Bielefeld (ots) - Im Artikel zwei des Lissabon-Vertrages steht, auf welche Werte sich die Europäische Union gründet: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität, Geschlechtergleichheit. Was dort nicht steht, ist eine Aufforderung an die EU-Mitglieder, keine ...
Bielefeld (ots) - Fröhliche Gesichter bestimmten die Szenerie bei der Eröffnung der Landesgartenschau in Bad Lippspringe. Trotz gegenteiliger Prognosen zeigte sich das Wetter bei der großen Eröffnungsfeier im Arminiuspark trocken, zeitweise kam sogar die Sonne heraus, als Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ...
Bielefeld (ots) - Die Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Hannelore Kraft (SPD), wird heute Abend zum nachgeholten Championsleague-Viertelfinaspiel im Dortmunder Stadion vor Ort sein. Das erfuhr die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische aus Regierungskreisen. Kraft wolle damit ihre Solidarität mit der Mannschaft zeigen, auf die gestern Abend ein ...
Bielefeld (ots) - Das Leben in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten führt häufig dazu, dass sich Mieter mit Mängeln und Gefahren in ihrer Wohnung arrangieren, weil sie keine Chance auf eine neue Bleibe sehen. Vermieter wissen das und nutzen die aussichtslose Situation ihrer Mieter aus, um Beschwerden als ...
Bielefeld (ots) - Peter Altmaier ist ein honoriger Politiker. Vielleicht der honorigste, der aus der Garde der ehemals "Jungen Wilden" - so nannte man in der Kohl-Ära die nachwachsende Politiker-Generation u.a. der Pofallas, Röttgens und Krautscheids - heute noch im Zentrum der Macht, dem Kanzleramt sitzt. Das ist ...
Bielefeld (ots) - FDP-Chef Christian Lindner kritisiert gegenüber der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Mittwochausgabe) die Übernahme von Wahlkampfaufgaben der CDU durch Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU): "Im Falle Altmaier stellt sich nicht nur die Frage nach einer Vermischung von Partei und ...
