Freiburg (ots) - In der Festnahme des mutmaßlichen Spions steckt (...) eine gute Nachricht: Die deutschen Nachrichtendienste haben ihre Arbeit gemacht - und zwar bevor größerer Schaden angerichtet werden konnte. Ein seltener Lichtblick, denn in den vergangenen Monaten konnte man Zweifel an der Kompetenz deutscher Geheimdienste haben. Über Russlands Pläne, die Ukraine zu überfallen, erfuhren Mitglieder der ...
Freiburg (ots) - Erst macht Karl Lauterbach einen Vorschlag zur Legalisierung von Cannabis - dann warnt der Gesundheitsminister in einer Kampagne vor den enormen gesundheitlichen Gefahren des Kiffens. Handelt der SPD-Politiker widersprüchlich? Nein, tut er nicht. (...) Vor allem Jugendliche erkranken teils schwer, da bei ihnen die Gehirnreifung nicht abgeschlossen ...
Freiburg (ots) - Fraglos hat die Koalition mit ihrem Streit über das Gebäudeenergiegesetz viel Vertrauen verspielt. Dass sie ihren Kompromiss dann auch noch in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durch den Bundestag peitschen wollte und sich dafür ein Veto des Verfassungsgerichts einhandelte, macht die Sache nicht besser. (...) Kein Wunder, dass die Zahl der Anträge auf ...
Freiburg (ots) - (...) Dass sich die Deutsche Post beim Briefporto vorerst zurückhalten muss, ist eine gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Porto hat sich seit 2013 stark verteuert. Berechtigt wäre eine weitere Erhöhung nur, wenn die Kosten so stark gestiegen wären, dass das Geschäft mit ...
Freiburg (ots) - Zwar konnte man sich nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen, zu weit liegen die Positionen auseinander. Einigkeit herrscht aber bezüglich der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine. Ähnlich wie der nun von Saudi-Arabien vorgelegte Friedensplan sind das kleine, wichtige Schritte. Von einem Schweigen der Diplomatie, ...
Freiburg (ots) - "Die Kita-Krise bremst die Wirtschaft. Wer sein Kind betreuen muss, kann nicht arbeiten. Fast die Hälfte der betroffenen Eltern nahm Urlaub oder baute Überstunden ab. Fast ein Drittel reduzierte die Arbeitszeit. In Zeiten des Fachkräftemangels ist das besorgniserregend. Vor allem Frauen sind betroffen. Sie bleiben wegen der geschlossenen Kitas ...
Freiburg (ots) - Es ist ein ungeheuerlicher Vorwurf. Ein Novum in der amerikanischen Geschichte. Aber Trump wäre nicht Trump, würde man ihm dieses Verbrechen nicht zutrauen. Die Frage ist, ob am Ende die Beweisführung für eine Verurteilung ausreicht - und ob es darüber Amerikas ohnehin polarisierte Gesellschaft vollends zerreißt. (...) Trump war Präsident, als ...
Freiburg (ots) - Eigentlich ist die deutsche Verwaltung längst digital - aber nur auf dem Papier. Vor sechs Jahren verabschiedete die Bundesregierung das Onlinezugangsgesetz. Es verpflichtet Bund und Länder, alle Verwaltungsleistungen von 2023 an auch elektronisch anzubieten. Doch wer eine Wohnung anmeldet oder einen Pass beantragt, muss aufs Amt. Ein Gesetz allein ...
Freiburg (ots) - Der Krieg verändert sich und damit seine Anforderungen. Nun bittet Kiew darum, dass Deutschland Marschflugkörper vom Typ Taurus liefert. Politiker von Grünen, FDP und CDU sind dafür - und sie haben Recht. Die Bundesregierung hat immer wieder gezögert, Waffen zu liefern, weil sie eine weitere Eskalation durch Russlands Machthaber Putin fürchtete. ...
Freiburg (ots) - Erträglich zu erschwinglichen Preisen wohnen zu können, ist (...) ein Grundbedürfnis. Dabei hilft der soziale Wohnungsbau. Er sorgt für günstige Mieten für Menschen mit einem geringen Einkommen. Gerade in Zeiten, in denen der Neubau zurückgeht, das Wohnungsangebot allenfalls stagniert und die Mieten steigen, kommt ihm eine besondere Bedeutung ...
Freiburg (ots) - Dass die AfD einen Mann wie Maximilian Krah auf Platz 1 für ihren Europawahlkampf setzt, zeigt, wie einflussreich die rechtsextreme, völkische Gruppe um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke ist. Mit Krah hat sich die Partei für einen stramm rechten Spitzenkandidaten entschieden. Man wolle keine Werteunion sein, sagte er. Und dass er den ...
Freiburg (ots) - Die ostdeutschen Forderungen sind zwar verständlich. Schließlich steigt die Zahl illegaler Einreisen und damit auch die Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung sowie die Belastung für die Kommunen. Auch den Druck auf Schleuserbanden zu erhöhen, ist sicherlich sinnvoll. Nur: Belarus wird im Auftrag des Kremls weiter Flüchtlinge schicken, Russland ...
Freiburg (ots) - Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) spricht sich nun für eine Verlängerung von Strom- und Gaspreisbremse bis Ostern 2024 aus. Gut so! Bislang wurden von den zur Verfügung gestellten 200 Milliarden Euro zwar nur 18 Milliarden ausgegeben. Doch ein Sicherheitsnetz wird nicht überflüssig, weil es eher selten gebraucht wird. Es ist dazu da, den Notfall ...
Freiburg (ots) - Zugegeben: Passiert sind solche Katastrophen früher schon. Vor allem in heißen Sommern, die es ebenfalls immer wieder gegeben hat. Neu ist allerdings ihre Häufung. Neu ist, dass die Hitzeperioden heißer sind als früher, länger dauern und einhergehen mit häufigeren Extremwetterereignissen. Stürme, Überschwemmungen und eben auch Brände - in ihrer Gesamtheit sind dies unstrittig Folgen der sich ...
Freiburg (ots) - Die Vorschläge [des wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums ] - schnellere Prozesse, weniger Sonderlösungen - klingen gut, sind bei genauem Hinsehen aber auch im Ministerium längst Allgemeingut. Auch die verstärkte parlamentarische Kontrolle, die die Wissenschaftler attackieren, hat ihre Berechtigung und ist längst nicht der ...
Freiburg (ots) - Zwar ist, salopp gesagt, die Löwin wohl ein Wildschwein. (...) Die Mega-Story, die seit Donnerstag die Republik in Atem hielt und selbst die BBC und die New York Post beschäftigte, nimmt somit ein recht unspektakuläres Ende. Deshalb wird jetzt vermutlich Häme und Spott auf die Verantwortlichen einprasseln. Nur ist das ziemlich unfair. Denn was ...
Freiburg (ots) - Die Politiker der demokratischen Parteien sind gut beraten, die Nerven zu behalten - auch mit Blick auf den Höhenflug der AfD. Die Wahrheit liegt in der Wahlurne. (...) Man sollte es sich nicht so leicht machen wie der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic, der die Wähler der AfD zu jenen erklärte, die einst NSDAP gewählt hätten. ...
Freiburg (ots) - Es ist ein Déjà-vu: Das Welternährungsprogramm wird die Lebensmittelhilfe für syrische Flüchtlinge in jordanischen Lagern kürzen müssen. Im September 2014 geschah dasselbe - und verursachte im Sommer darauf einen riesigen Flüchtlingsstrom Richtung Europa und nach Deutschland. Werden sich nun erneut Hunderttausende auf den Weg machen - ...
Freiburg (ots) - Nun hat Thomas Strobl in einer Art Befreiungsschlag den Posten des Inspekteurs abgeschafft, eine mehr auf Teambildung ausgerichtete Führungsspitze im Landespolizeipräsidium angekündigt - und einen im Stuttgarter Betrieb geschätzten und vor kurzem pensionierten Spitzenbeamten mit Polizeivergangenheit und grünem Parteibuch als Leiter einer ...
Freiburg (ots) - Das russische Regime überzieht die Ukraine mit Krieg, und wenn die Ukraine sich wehrt, jammert der Kreml über angeblichen Terror. Das russische Regime missbraucht den Welthunger als Waffe und verlangt als Preis für die Nichtblockade ukrainischer Getreideexporte die Aufhebung von Sanktionen, die ohne den Krieg nie gegen Russland verhängt worden ...
Freiburg (ots) - Man kann nicht behaupten, dass Carsten Linnemann einen zurückhaltenden Start als designierter CDU-Generalsekretär hinlegt. (...) Übergriffe im Freibad? Die Täter sollen noch am selben Tag abgeurteilt werden. Zack. Auch am Wochenende. Zack. Bis hin zu Haftstrafen. Zack. Das gilt auch für Klimakleber. Zack. Aber nicht nur beim Thema Innere ...
Freiburg (ots) - "Bei der Landespolizei liegt offenbar eine Menge im Argen - vor allem wenn es um Beförderungen und die Besetzung von Spitzenposten geht. (...)Die Außenwirkung, die von der Affäre Renner ausgeht, ist fatal und beschädigt das Ansehen der Polizei. Dabei ist der Frust unter den Polizistinnen und Polizisten bereits groß. Wieder einmal wird eine ganze ...
Freiburg (ots) - Trotz Inflation, knapper Kassen und Zukunftssorgen haben viele Deutsche im vergangenen Jahr großzügig und regelmäßig gespendet. Das belegt die aktuelle Bilanz des Hilfswerks Caritas international. Die hohe Spendensumme von 119 Millionen Euro zeigt: Die Spender haben sich nicht abgewendet vom Elend der Welt, weil dieses irgendwo weit weg stattfindet ...
Freiburg (ots) - Die (Nato-)Mitgliedschaft der Ukraine ist zwar grundsätzlich gewollt, lautet die Botschaft, der Zeitpunkt aber ist offen. Ein eindeutiges und klares Bekenntnis der Nato zur Ukraine, das man sich auch in vielen osteuropäischen Staaten gewünscht hätte, sieht anders aus. Zu groß sind offenbar die Bedenken in Washington und Berlin, in einen direkten Konflikt mit der Russischen Föderation gezogen zu ...
Freiburg (ots) - Nun sinkt die Nachfrage nach Immobilien. Wegen gestiegener Bauzinsen und der hartnäckig hohen Inflation können sich viele ein Eigenheim schlicht nicht mehr leisten. Das verschafft jenen Vorteile, die genug Geld haben, können sie Verkäufer doch leichter im Preis drücken. Auf dem Mietwohnungsmarkt aber steigt der Druck. (...) Umso entschlossener ...
Freiburg (ots) - Im Zweifel kann sich Putin darauf verlassen, dass niemand um der Ukraine Willen einen Konflikt mit Russland riskieren wird. So steckt die Nato in einem Dilemma. Eine Formel muss her, die es Kiew erlaubt, sich auf Friedensverhandlungen einzulassen, ohne einen erneuten Überfall fürchten zu müssen, die aber die eigenen Risiken begrenzt. In Vilnius wird ...
Freiburg (ots) - Es gibt kaum etwas, das Wähler so sehr abstößt wie der Eindruck: Die Regierung beschäftigt sich nicht mit deren Problemen, sondern mit ihren eigenen. Der Dauerstreit verdeckt dann auch, dass es wie beim Gebäudeenergiegesetz am Ende doch eine brauchbare Lösung gibt. So darf es nach der Sommerpause nicht weitergehen. Die Ampelkoalition muss ...
Freiburg (ots) - Karl Lauterbach (...) will (..) ein Rauchverbot im Auto, um Minderjährige und Ungeborene zu schützen. Dagegen spricht grundsätzlich nichts - schon gar nicht der Hinweis, dass das Auto ein privater Raum sei. (...) Aber wo steht, dass man im privaten Umfeld - sei es das Auto oder die Wohnung - Dritten schaden darf? Und Passivrauchen ist nun mal ...
Freiburg (ots) - Leider hat es der Bundestag nicht geschafft, (...) eine Regulierung zu machen. Dabei gibt es dafür seit Februar 2020 eine klare Ausgangslage. Damals legalisierte das Bundesverfassungsgericht den assistierten Suizid. Zugleich betonten die Richter aber ausdrücklich, dass der Bundestag die Legalisierung sehr wohl mit einem Schutz- und Beratungskonzept ...
Freiburg (ots) - Der Schuldspruch gegen den Asylbewerber aus Eritrea, der Anfang Dezember in Illerkirchberg bei Ulm eine 14 Jahre alte Schülerin getötet und ihre 13 Jahre alte Freundin schwer verletzt hat, bietet (...) den Angehörigen keinen Trost, hilft über Verlust und Leid nicht hinweg. Und doch geht von diesem Urteil des Landgerichts Ulm eine Botschaft aus, die ...
