Mannheim, 31. Mai 2024 – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich tief betroffen über den heutigen Vorfall auf dem Mannheimer Marktplatz. Bei einer Messerattacke gegen 11:35 Uhr wurden mehrere Personen, darunter auch ein Polizeibeamter, teils schwer verletzt. Der Angriff ereignete sich während einer polizeilichen Absicherung einer Kundgebung. „Dieser Angriff schockiert mich zutiefst, und ich bin persönlich ...
Die Polizei hat in vielen Bundesländern massive Probleme, junge Menschen für die Polizei zu gewinnen. Würde die FDP ihre Forderung nach Abschaffung der maximal zulässigen täglichen Arbeitszeit und nach Einschränkungen bei den Ruhezeiten, die jedem Beschäftigten zwischen den Arbeitseinsätzen zustehen, ...
Berlin/Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt grundsätzlich das Vorhaben der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) weiterzuentwickeln und zu präzisieren. „Mehr Klarheit in der Erfassung politisch motivierter Straftaten ist ...
Berlin. Cybercrime ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine massive Bedrohung für unser Land. „Cyberkriminalität ist nicht über uns hereingebrochen wie eine Naturkatastrophe. Seit langem fordert die GdP, diesem Verbrechen viel entschlossener entgegenzutreten. Was bisher unternommen wurde, ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den zeitnah verabschiedeten Maßnahmenkatalog der Innenministerinnen und -minister des Bundes und der Länder nach dem abscheulichen Angriff auf einen sächsischen Europapolitiker und weiteren Vorfällen im Kontext anstehender Wahlen. „Es ist gut, dass die ...
Berlin. Beim Kampf gegen die Drogenschwemme in Europa kommt den Einfuhrkontrollen in den Seehäfen eine entscheidende Bedeutung zu. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt es deshalb ausdrücklich, dass heute die Innenministerinnen und Innenminister aus Belgien, Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden ...
Berlin. „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“ – unter diesem Motto beteiligen sich morgen an zahlreichen Orten in ganz Deutschland Hunderttausende Beschäftigte an den Mai-Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Wegen des andauernden Kriegszustandes im Nahen Osten, aber auch wegen der ...
Berlin. Im Bundesrat wird heute über ein Gesetz zum Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen abgestimmt. Vorgesehen sind strengere Voraussetzungen für die Auswahl der Vertrauenspersonen. Außerdem soll ihr Einsatz in Zukunft erst nach Zustimmung eines Richters erlaubt sein. Und es werden ...
Berlin/Karlsruhe. Seit 2015 müssen sich in Bremen Fußballvereine bei Hochrisikospielen an den Kosten des Polizeieinsatzes beteiligen. Jetzt will das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe entscheiden, ob das Gebührengesetz des Landes Bremen verfassungskonform ist und hat dazu für den heutigen Donnerstag ...
Berlin. Der vereitelte russische Sabotageakt auf den Truppenübungsplatz in Grafenwöhr ist nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kein Einzelfall. „Deutschland ist ein zentrales Drehkreuz, wenn es um die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geht. Wir unterstützten die Ukraine nicht nur mit Waffen, sondern auf ...
Berlin. Von gewaltbereiten Ultras geht nicht nur während der im Juni beginnenden Fußball-EM, sondern auch im ganz normalen Bundesliga-Alltag ein erhebliches Sicherheitsrisiko aus. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Vorfeld der heutigen Konferenz der Sportminister der Länder hingewiesen. Die GdP fordert, dass Politik, Vereine und die Deutsche ...
Berlin. Im vergangenen Jahr sind in Deutschland 2.830 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen. EU-weit gab es sogar mehr als 20.000 Verkehrstote. In zahlreichen europäischen Ländern sind in den letzten Jahren neue Strategien entwickelt worden, um die erschreckend hohe Zahl der Verkehrstoten zu reduzieren. Aber in Deutschland fehlt der Politik noch immer ...
„Der Prozess einer Identitätsänderung ist keine Entscheidung, die nach einem Münzwurf getroffenen wird, sondern eine höchst individuelle Entscheidung, der mit Respekt begegnet werden muss. Das Recht auf Geschlechtsbestimmung ist ein Menschenrecht. Unsere Gewerkschaft ist seit vielen Jahren auch im Gespräch ...
Berlin. Die bekanntgewordene Einigung in der Bundesregierung auf ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren bei der Speicherung von Verkehrsdaten kommt nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) spät, ist aber gut. Aus Sicht des Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke ist das Quick-Freeze-Verfahren jedoch nicht ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Bekämpfung der Kinderpornografie. „Der Gesetzentwurf macht einen Fehler rückgängig, der die Strafverfolgungsbehörden massiv belastet“, betonte der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Poitz ...
Erschüttert und voller Trauer zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts des Todes eines Bundespolizisten nach einem Handgemenge am Nürnberger Hauptbahnhof. „Wir sind tief berührt und in Gedanken bei den Angehörigen und Liebsten des nach einem im Dienst erlittenen tätlichen Angriff verstorbenen ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich ernüchtert angesichts der Entscheidung des Bundesrates, beim Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Die Länder haben die Chance vertan, angesichts vieler offener Fragen politische Vernunft walten zu ...
Berlin. Anlässlich des am Donnerstag begangenen Internationalen Tages gegen Rassismus fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein waches Auge und ein stabiles Rückgrat gegenüber den Feinden der Demokratie, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber am Mittwoch in Berlin. „Als Polizei und ...
Berlin/München. Regelmäßige länderübergreifende Großübungen sind nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts internationaler Krisenlagen und der latenten Terrorgefahr für die Bundesrepublik ein wichtiger Eckpfeiler für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit. Am Wochenende hatte in ...
Berlin. Als „längst überfälligen, jedoch zu kurzen Schritt für einen besseren Schutz deutschen Grenzen vor illegaler Einwanderung und einer verbesserten Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung auf Bahnhöfen und Flughäfen im Inland“ hat die ...
Hannover/Berlin. Die Demokratie sichert unsere Freiheit. Sie sichert Teilhabe und Mitbestimmung. Sie schützt uns vor den Feinden der Vielfalt und Gleichberechtigung. Sie verhindert Ausgrenzung und Einschränkungen der Individualität. Die Demokratie zu stärken, ist eine der vornehmsten Aufgaben der Gewerkschaft ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich das Ziel der Bundesregierung, von Gewalt bedrohte Frauen besser zu schützen, fordert aber deutlich mehr Tempo bei der Umsetzung des geplanten Gesetzes. „Dass das Gewalthilfegesetz, mit dem Frauen ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung geboten ...
Berlin. Politischen Protest gibt es nicht nur auf den Straßen, sondern zunehmend auch an den Küsten der Nord- und Ostsee und in den Häfen. Um bei größeren Protestaktionen Angriffe auf die kritische Infrastruktur zu verhindern, wird die Wasserschutzpolizei der norddeutschen Bundesländer regelmäßig durch Kräfte aus anderen Bundesländern verstärkt. Deren ...
Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit mehreren südamerikanischen Staaten Absichtserklärungen zur verstärkten Kooperation im Sicherheitsbereich unterzeichnet. Zu den Nationen gehören zum Beispiel Brasilien und Peru. Ziel ist eine intensivere Zusammenarbeit im Kampf gegen die Organisierte ...
Berlin. Journalisten soll es gelungen sein, die mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette schon Ende letzten Jahres mithilfe von Gesichtserkennungssoftware aufzuspüren. Von den Sicherheitsbehörden wurde sie jedoch erst jüngst festgenommen. Schuld daran dürften auch rechtliche Restriktionen bei der Anwendung ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der heute erfolgten Festnahme des mutmaßlichen RAF-Mitglieds Daniela Klette eine Bestätigung für die Entscheidung der Polizei, die Suche nach den früheren RAF-Mitgliedern auch mehr als 25 Jahre nach der Auflösung der linksextremen Terrorgruppe nicht ...
Berlin. Trotz massiver Kritik von Medizinern, Juristen und der Polizei hat der Bundestag heute das umstrittene Cannabis-Gesetz beschlossen. Durch das neue Gesetz sind der Besitz und Konsum der berauschenden Droge in Zukunft weitgehend straffrei. Woher das Cannabis kommen soll, hat der Gesetzgeber allerdings nur unzureichend geregelt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Initiative des Bundesinnenministeriums (BMI), mit einer Nationalen Wirtschaftsschutzstrategie auf zunehmende hybride Bedrohungen aus dem analogen und dem digitalen Raum zu reagieren. Es sei der richtige Schritt, „unsere Wirtschaft ganzheitlich und ...
Sehr geehrte Damen und Herren, in der ersten Fassung dieser heutigen Meldung ist bei dem gefetteten Zitat ein Fehler durch eine Doppelung aufgetreten. Bitte nutzen Sie diese bereinigte Fassung. Entschuldigen Sie bitte diesen Fehler und die daraus entstandene Irritation. --- Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Absicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, den Hass im Netz wirksamer zu bekämpfen. So sei der Ausbau der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt (BKA) der richtige Schritt. Notwendig sei jedoch, dass die ...
