Essen/Berlin.Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden auch künftig wesentliche Ziele der strafrechtlichen Geldwäschebekämpfung nicht erreicht. Der am Freitag im Bundestag zur Beratung anstehende Gesetzentwurf sei bei Weitem kein großer Wurf, betonte GdP-Zoll-Experte Frank Buckenhofer am ...
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes am Mittwochnachmittag in Berlin: „Genauso funktioniert Gewaltenteilung: Gerichte kritisieren eine Entscheidung der Verwaltung, der Gesetzgeber reagiert darauf, schafft gesetzliche Grundlagen und die Polizei hat damit Handlungssicherheit. ...
Hannover/Leipzig. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die Verwaltungsgerichte, sich nicht länger vor den Karren der sogenannten Querdenken-Bewegung spannen zu lassen. Der teils gewalttätige Verlauf der Großdemonstration am Samstag in Leipzig sei ein weiteres Beispiel für die Janusköpfigkeit der ...
Berlin/Wiesbaden/Hannover. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach Beendigung des Castortransports den tausenden polizeilichen Einsatzkräften ihren Dank ausgesprochen. Dass die sechs Castoren ohne größere Zwischenfälle am Mittwochmorgen das hessische Biblis erreicht haben, lasse sich auf das umsichtige ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert vor dem Hintergrund in Kraft getretener strengerer Corona-Regeln an die Bürgerinnen und Bürger, die Schutzmaßnahmen mit Verständnis mitzutragen. „Unsere Kolleginnen und Kollegen stellen mit Sorge die schwindende Akzeptanz für die Einschränkungen in ...
GdP zu geplanten Atommülltransport Radek: Transport unter Pandemiebedingungen aussetzen Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor dem Hintergrund erheblicher Hygienekonzeptprobleme ihre Forderung nach Absage des geplanten Castor-Atommülltransports aus dem britischen Sellafield ins hessische Zwischenlager ...
Potsdam/Berlin. Als einen insgesamt akzeptablen Tarifabschluss in Pandemiezeiten hat der Tarifexperte der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und stellvertretende Bundesvorsitzende René Klemmer das Verhandlungsergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bezeichnet. Der nach intensiven Gesprächsrunden ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu beschließen. Der Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zielt neben schärferen Strafen auch auf eine effektivere Strafverfolgung. „Dieser ...
GdP zu Koalitionseinigung über „Rassismusuntersuchung“ Radek: Politik greift GdP-Vorschlag auf Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den am Dienstag bekanntgewordenen Kompromiss der Regierungsparteien in der Diskussion über eine sogenannte Rassismus-Studie. Nach GdP-Informationen haben sich Union und SPD darauf geeinigt, eine allgemeine Studie zum ...
„Durch jede Polizistin, jeden Polizisten, unsere Verwaltungsbeamtinnen und -beamten sowie die Tarifbeschäftigten in der Polizei manifestiert sich das Grundgesetz hierzulande. Der Rechtsstaat wird so für Bürgerinnen und Bürger praktisch greifbar“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens in Düsseldorf. Wer als Beschäftigter in der ...
Hannover/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet nach den richtungsweisenden Worten des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, dass die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern die Auseinandersetzung mit rechtsextremistischem Gedankengut innerhalb der Polizei konstruktiv unterstützen. ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert alle Verantwortlichen auf, den nahezu 350.000 Polizeibeschäftigten Halt zu geben und offen Haltung gegen menschenverachtende Hetze und Rassismus innerhalb der Polizei zu beziehen. „Defizite einzuräumen, zeugt von Größe. Sie zu überwinden, zeugt von Stärke. ...
Potsdam. Auch in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Bund und bei den Kommunen gab es an diesem Wochenende in Potsdam kein Angebot. Angesichts der enormen Leistungen der Beschäftigten in Pandemiezeiten sprechen die Gewerkschaften von einer unglaublichen ...
Potsdam.Das Ringen der DGB-Gewerkschaften um bessere Löhne und Gehälter für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (öD) in Bund und Kommunen in Coronazeiten wird an diesem Wochenende mit der zweite Verhandlungsrunde fortgesetzt. René Klemmer, für Tarifpolitik zuständiges Mitglied ...
Berlin. Nach Bekanntwerden eines rechtsextremen Netzwerkes in der Polizei Nordrhein-Westfalens mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) akuten Handlungsbedarf an. „Es reicht“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Donnerstag in Berlin. „Die bisherigen vorhandenen Maßnahmen in der Polizei gegen rassistisches Denken und Handeln einiger ...
Hamburg. Anlässlich des 70-jährigen Bestehens im September 2020 bekräftigt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als das Sprachrohr von nahezu 200.000 Mitgliedern ihre unverbrüchliche Haltung für eine demokratische und friedliche Gesellschaft hierzulande. Von der Politik fordert die GdP Schutz, Rückendeckung und ...
Deutscher Presserat weist Beschwerden zu „taz“-Kolumne zurück GdP: Massives Unverständnis über Entscheidung Hamburg. Mit massiven Unverständnis hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die Entscheidung des Deutschen Presserates reagiert, die Beschwerden wegen einer Kolumne der „tageszeitung“ (taz) über die Polizei als unbegründet zurückzuweisen. In ...
GdP zu Lagebericht Rauschgiftkriminalität Radek: Mehr Personal im Kampf gegen internationalen Drogenhandel Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den verstärkten Personaleinsatz der Ermittlungsbehörden im Kampf gegen den internationalen Drogenhandel angemahnt. Rauschgiftkriminalität sei ein ...
Tarifrunde für die öD-Beschäftigten in Bund und Kommunen beginnt GdP-Vize Klemmer: Nur ein attraktiver öffentlicher Dienst kann besser werden Berlin. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes gehen mit einer Entgeltforderung von 4,8 Prozent beziehungsweise einem Mindestbetrag von 150 Euro bei einer Laufzeit ...
Rechtsextremisten instrumentalisieren diffuse Corona-Demobühne Radek: Polizei hat abscheulichen Tabubruch verhindert Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Angriff auf das Reichstagsgebäude durch rechtsextremistische Gruppierungen am Rande der Corona-Demonstrationen scharf verurteilt. Parolen und ...
Berlin.Mit einer Entgeltforderung um 4,8 Prozent beziehungsweise einen Mindestbetrag von 150 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten gehen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (öD) in die am 1. September beginnenden Tarifverhandlungen für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten im Bund und in den ...
GdP-Vize Radek: „Die Polizei hierzulande steht weiterhin wegen vermeintlicher Gewaltvorfälle im Blickpunkt. Heute sieht sich die Polizei permanent unter dem Mikroskop. Das ist eine Belastung, die meine Kolleginnen und Kollegen für unseren Rechtsstaat schultern. Bei der Begutachtung polizeilichen Handelns darf ...
GdP zu Aussagen des Unionsfraktionsvize Vaatz Schilff: Polizei nicht als Spielball politischer Profilierungen missbrauchen Hannover/Berlin. Empört zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) über eine Äußerung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz im Zusammenhang mit den breit kritisierten Hygienedemos am vergangenen ...
GdP zu Aussagen des Unionsfraktionsvize Vaatz Schilff: Polizei nicht als Spielball politischer Profilierungen missbrauchen Hannover/Berlin. Empört zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) über eine Äußerung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz im Zusammenhang mit den breit kritisierten Hygienedemos am vergangenen ...
Radek: Verfassungsfeinden keinen Raum lassen Berlin. Verfassungsfeinden dürfe nicht der geringste Raum gelassen werden, um ihre kruden und menschenverachtenden Haltungen zu verbreiten sowie den Staat anzugreifen, betonte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts ...
GdP zu Scheuer-Plänen bei Temposündern Mertens: Scheuers Schleuderkurs gefährdet Menschenleben Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die geplante „Verkehrtwende“ des Bundesverkehrsministers bei der Bestrafung von Temposündern. „Unverhältnismäßig hohe Geschwindigkeiten sind weiterhin das Unfallrisiko Nummer 1. Den eingeschlagenen Weg zu ...
Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu den Angriffen auf polizeiliche Einsatzkräfte in Stuttgart und Göttingen: „Wir verspüren hierzulande ein politisches Reizklima. Noch ist es zu früh, eine neue Gewaltwelle zu erkennen, die sich bedrohlich auftürmt und auf ...
Innenministerkonferenz: GdP begrüßt „Erfurter Erklärung“ Radek: Minister müssen Bekenntnis für die Polizei nachhaltig mit Leben erfüllen Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Bekenntnis der Innenministerkonferenz (IMK) zu den Polizeien und ihren mehr als 300.000 Beschäftigten ...
Karlsruhe/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnet das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum tödlichen Autorennen auf dem Berliner Kurfürstendamm als eine gute Entscheidung im Ringen um mehr Verkehrssicherheit auf Deutschlands Straßen. Dadurch, dass einer der Angeklagten nunmehr rechtskräftig ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet von der am Mittwochabend beginnenden Konferenz der Landesinnenminister und Senatoren, dass die im Zusammenhang mit polizeilichen Unterstützungseinsätzen aufgetretenen Irritationen hinsichtlich des vom Berliner Senat verabschiedeten ...
