Straßburg/Bonn (ots) - Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Europaabgeordnete Vorsitzende des EU-Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung,zeigt sich im Interview mit dem Fernsehsender phoenix zuversichtlich, dass der neugewählte Bundeskanzler Friedrich Merz seine bisherigen Forderungen nun einhält und Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine liefert. "Es wäre ...
Frankfurt (ots) - Mit dem Treffen zwischen Kanzler Friedrich Merz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist die Hoffnung verbunden, sie könnten den stotternden deutsch-französischen Motor wieder in Gang bringen. Das alte Erfolgsmodell ist aber nicht mehr zeitgemäß. Stammt es doch aus einer Zeit, in der das europäische Bündnis homogener war, die Herausforderungen weniger und nicht so komplex sowie die Bereitschaft größer, Paris und Berlin zu folgen. ...
Paris (ots) - Merz' Besuch in Frankreich war ein starker Auftakt. Deutschland wird sich außen- und sicherheitspolitisch nie mehr so auf die USA verlassen können wie früher. Gerade deshalb braucht es in der Verteidigungspolitik generell eine stärkere Zusammenarbeit der Europäer. Dem neuen Kanzler ist sehr bewusst, dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen muss. Hierfür war die Reform der Schuldenbremse wichtig. ...
Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Halle (ots) - 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf bis heute spürbare Folgen aufmerksam gemacht. Die Reparationsforderungen der Alliierten hätten sich in Ost und West deutlich unterschieden, sagte der Regierungschef der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). 2.400 ...
Landshuter Zeitung/Straubinger Tagblatt (ots) - Vieles belastet bereits jetzt den Start von Friedrich Merz als Bundeskanzler, in einer Beziehung aber beginnt er gut: der deutsch-französischen. Er und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirken entschlossen, diese als enge Partnerschaft nicht nur darzustellen - das wäre nichts Neues -, sondern auch aktiv zu gestalten. Es ist viel mehr als eine Binsenweisheit, dass Europa eine solide Achse Paris - Berlin braucht, um zu ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die europäischen Regelungen und Auslegungen zur Weidepflicht im Ökolandbau sorgen bei zahlreichen Landwirtinnen und Landwirten für Verunsicherung. Der Agrarausschuss des Bayerischen Landtags hat heute dazu auf Veranlassung der Landtagfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN einen Antrag ...
Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Koalitionsvertrag ist unterschrieben und die neue Bundesregierung ist im Amt. Wir möchten mit Ihnen die gesundheitspolitischen Vorhaben der neuen Legislaturperiode besprechen und sie aus ärztlicher Perspektive bewerten und einordnen. Darüber hinaus möchten wir Ihnen einen Überblick über die Themen des ...
ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
München (ots) - Unter dem Titel "Neue Weltwirtschaftsordnung" eröffneten die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sowie die bayerischen Metall- und Elektroarbeitgeberverbände bayme vbm als Co-Veranstalter den ersten Tag des Ludwig-Erhard-Gipfels am Tegernsee. In seiner Begrüßungsrede fordert bayme ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Linke hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Kampf gegen Armut in Deutschland aufzunehmen und dafür eine Armutsbeauftragte oder einen Armutsbeauftragten einzusetzen. "Armutsbetroffene haben keine Lobbyisten in der Regierung und bei den Regierungsparteien", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der Frankfurter Rundschau (Donnerstagsausgabe, 8.5.2025). "Ihre Probleme kommen in der ...
Berlin (ots) - Pharma Deutschland begrüßt den Beschluss des Parlamentes als wichtiges Signal für eine notwendige Überarbeitung der KARL. Das Europäische Parlament (EP) hat heute den Initiativbericht zur Wasserresilienzstrategie verabschiedet und darin einen Beschluss zur Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Mit der Gründung des neuen Ministeriums setzt die Bundesregierung aus Sicht des dbb ein starkes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach begrüßte am 7. Mai 2025, dass die Digitalisierung nun auf Bundesebene mit der notwendigen politischen ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Zustimmend hat der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) auf die Ankündigung von BaFin-Präsident Mark Branson auf der Jahrespressekonferenz der Aufsicht reagiert, kleinere Regionalbanken regulatorisch entlasten zu wollen. So sollen Vorgaben der europäischen Bankenaufsicht EBA zur Nachhaltigkeit ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Krisensymptom Innenstadt: Immobilienwirtschaft fordert mutige Schritte zur urbanen Erneuerung – ZIA stellt neues Positionspapier zur Innenentwicklung auf der polis Convention vor Berlin, 7.5.2025 – Der Zentrale Immobilien Ausschuss, ...
Köln (ots) - Die Staatsanwaltschaft Köln hat der Darstellung des Erzbistums widersprochen, Kardinal Rainer Maria Woelki sei im Zuge der Ermittlungen wegen Meineids entlastet worden. Jetzt zu sagen, Woelki sei unschuldig und habe nicht gelogen, "finde ich schon ziemlich stark", sagte der Sprecher der ...
DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
Offener Brief an Hamburgs Ersten Bürgemeister Peter Tschentscher: Romani Rose kritisiert Auslassung der Sinti und Roma in Gedenkrede In einem offenen Brief an Peter Tschentscher hat Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, seine tiefe Empörung darüber zum Ausdruck gebracht, dass in der Gedenkansprache zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Neuengamme zwar der sechs ...
Köln (ots) - Liebe KollegInnen, der ARD DeutschlandTREND für den Monat Mai wird aufgrund der aktuellen Ereignisse in Berlin bereits im Laufe des heutigen Mittwoch-Nachmittags, wie immer mit Sperrfrist 18 Uhr, veröffentlicht. Die zentralen Themen werden neben der Sonntags-Frage die Bewertung der neuen Regierung und der Umgang mit der AfD sein. Pressekontakt: WDR Kommunikation Tel.: 0221 220 7100 Email: ...
Bonn (ots) - Mit einer Spitzenreichweite von mehr als 9 Prozent hat die Übertragung der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler phoenix am Dienstag, 6. Mai 2025, den zweitstärksten Quoten-Tag in der Geschichte des Senders beschert. Die Mitbewerber ließ phoenix damit klar hinter sich. Der Ereignis- und ...
Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)
Stuttgart (ots) - LBBW-Analyse zeigt: Der schwarz-rote Koalitionsvertrag bietet gute Ansätze, aber kein durchgreifendes Wachstumskonzept. Das Research-Team der LBBW hat den Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Bundesregierung auf seine potenziellen Wachstumswirkungen hin untersucht. Das Ergebnis: Die großen ...
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Berlin (ots) - WELT TV hat mit seiner Live-Berichterstattung zur Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler am gestrigen Dienstag, 6. Mai, Rekordquoten erreicht. Mit einem Tagesmarktanteil von 3,1 Prozent in der Zuschauergruppe der 14- bis 59-Jährigen verbuchte der Nachrichtensender seinen stärksten Wert seit neun Jahren. Während der Livestrecke zwischen 9:00 und 17:00 Uhr erreichte WELT TV einen Marktanteil von 7,0 ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des 80. Jahrestags des Kriegsendes in Europa erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa sind die Erinnerung an das von Nazi-Deutschland begangene schwerste Unrecht und das Bewusstsein für die Lehren aus dieser Vergangenheit wichtiger denn je. Mit dem ...
