Stories about Politik

Evrotrust

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Evrotrust startet in Deutschland, Österreich und der Schweiz - Dr. Heinrich Grave übernimmt Geschäftsführung der neuen Tochtergesellschaft

Gewerkschaft der Polizei

GdP: OK Bekämpfung schwere und gefährliche Arbeit

Berlin, 25. Februar 2026 Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur Vorstellung Gemeinsamer Aktionsplan gg. Organisierte Kriminalität durch BM Klingbeil, BM Dobrindt und BMn Hubig GdP: OK Bekämpfung schwere und gefährliche Arbeit Berlin. Zur heutigen Vorstellung des gemeinsamen Aktionsplans gegen Organisierte Kriminalität verweist die ...

Statistisches Bundesamt

Staatsdefizit erhöht sich im Jahr 2025 leicht auf 119,1 Milliarden Euro / Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherung verzeichnen erneut Defizite

WIESBADEN (ots) - Das Finanzierungsdefizit des Staates lag im Jahr 2025 nach vorläufigen Berechnungen bei 119,1 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war das Staatsdefizit somit um 3,9 Milliarden Euro höher als im Vorjahr (2024: 115,3 Milliarden Euro). Gemessen am ...

BAGFW e.V.

Freie Wohlfahrtspflege warnt / Finanzieller Druck auf Einrichtungen und Dienste gefährdet weiterhin soziale Infrastruktur und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Berlin (ots) - Eine aktuelle Umfrage unter Einrichtungen und Diensten der Freien Wohlfahrtspflege zeigt eine weitere Verschärfung der finanziellen Situation im sozialen Sektor. Die Ergebnisse verdeutlichen, dass der anhaltende Ressourcenmangel nicht nur konkrete Hilfsangebote, sondern auch Möglichkeiten des ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ökonom Hüther: Merz muss gegenüber Xi unfaire Handelspraktiken adressieren / IW-Direktor fordert "selbstbewusstes Gespräch auf Augenhöhe" - "Müssen nicht befürchten, von China überrollt zu werden"

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Top-Ökonom Michael Hüther hat Bundeskanzler Friedrich Merz vor dessen Gesprächen mit der chinesischen Führung (an diesem Mittwoch) zu klaren Ansagen aufgerufen. "Er sollte adressieren, dass unfaire Handelspraktiken keinen langen Atem haben, sondern Gegenmaßnahmen provozieren. Das ...

ARD Das Erste

Baerbock bei "maischberger": USA wollten "dauerhafter, gerechter Frieden" aus Ukraine-Resolution der UN "bewusst streichen"

Berlin (ots) - Die Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) und ehemalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock(Bündnis ‘90/Grüne) kritisiert das Vorgehen der USA bei der aktuellen UN-Resolution zur Ukraine. Die US-amerikanische Delegation habe "bewusst streichen" wollen, dass es ein ...

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

BEE-Kurzstatement zu GMG-Eckpunkten

BEE-Kurzstatement zu GMG-Eckpunkten Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD haben heute die Eckpunkte des Gebäudemodernisierungsgesetzes vorgestellt. BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser : "Die Branche, Bürger und Kommunen benötigen dringend Klarheit über die Ausgestaltung des Gesetzes. Deshalb wurde es auch Zeit, dass sich die Koalitionsspitzen nun auf Eckpunkte für das Gebäudemodernisierungsgesetz geeinigt ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Herzstück der Gebäudepolitik ausgehöhlt und Absage an Klimaschutz in Gebäuden: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Scheitern der Klimaziele und steigenden Kosten

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heute bekannt gewordene Einigung zwischen den Koalitionspartnern zum Gebäudemodernisierungsgesetz aufs Schärfste. Die vorgestellten Eckpunkte ignorieren die breit vertretene Kritik von Sozialverbänden, Industrievertretern und Umweltorganisationen und ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Sparpotenzial in Millionenhöhe: NRW macht Beihilfe-Zustellung digital

Bielefeld (ots) - Beamte in NRW können ihren Beihilfebescheid ab jetzt vollelektronisch über die Beihilfe-NRW-App erhalten. Das soll Zeit, Ressourcen und Kosten sparen. Darüber berichtet die Tageszeitung "Neue Westfälische" (Mittwoch). Im vergangenen Jahr betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Beihilfeanträge beim Landesamt für Besoldung und ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Standortvorteil vor dem Aus - Kommentar zur Warnung ostdeutscher SPD-Fachpolitiker vor Kita-Schließungen

Berlin (ots) - Das hat sich gehalten seit dem Ende der DDR: die hohe "Erwerbsneigung" der Frauen im Osten. Doch schon damals war die Berufstätigkeit nicht irgendein Spleen, sondern pure Notwendigkeit. Dank sinkender Reallöhne ist das heute bundesweit so. Das bedeutet, dass es überall ausreichend Betreuungsplätze ...

Frankfurter Rundschau

Eine Zuckersteuer hilft nicht

Frankfurt (ots) - Eine Zuckersteuer, wie sie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther vorschlägt, löst das Problem nicht. Günther will eine Steuer auf gezuckerte Getränke. Dieser Vorschlag tauchte schon in der Vergangenheit immer wieder auf. Doch bisher scheiterte es an der Umsetzung. Mit diesem Fokus auf Getränken führt Günther einen Kampf gegen die Kilos, der sich am Ende nicht auszahlen wird. Die britische Zuckersteuer hat zwar den Zuckerkonsum in der ...

PHOENIX

Bernd Lange (S&D), Vorsitzender Handelsausschuss im EU-Parlament: China derzeit verlässlicherer Partner als die USA

Brüssel/Bonn (ots) - Für Bernd Lange (S&D), den Vorsitzenden des Handelsausschusses im EU-Parlament, ist China derzeit ein verlässlicherer Handelspartner als die USA. Für das stark von Außenhandel und Außenwirtschaft abhängige Europa sei aktuell vor allem Verlässlichkeit wichtig. "Und das kann man mit China ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Tarifrunde Nahverkehr: ver.di erhöht mit bundesweiten Streiks im ÖPNV den Druck auf die kommunalen Arbeitgeber

Tarifrunde Nahverkehr: ver.di erhöht mit bundesweiten Streiks im ÖPNV den Druck auf die kommunalen Arbeitgeber In der Tarifrunde für die Beschäftigten der kommunalen Nahverkehrsunternehmen erhöht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Druck auf die Arbeitgeber und ruft für den 27. und 28. ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Mittwoch, 25. Februar 2026, 22:50 Uhr im Ersten

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ Nein zur Grüngasquote beim Heizen: Umwelt- und Sozialverbände appellieren an Fraktionen von SPD und Union ++

Pressemitteilung 24. Februar 2026 | 023 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Nein zur Grüngasquote beim Heizen: Umwelt- und Sozialverbände appellieren an Fraktionen von SPD und Union Verbände warnen vor massiven finanziellen Belastungen für Verbraucher *innen und fehlendem Klimaschutz ...

Mitteldeutsche Zeitung

Kostenexplosion beim Zukunftszentrum: Bau soll mehr als 270 Millionen Euro kosten

Halle (ots) - Dem Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle (Sachsen-Anhalt) droht eine drastische Steigerung der Baukosten. Bislang ging die Bundesregierung von gut 200 Millionen Euro aus. Eine neue Kostenschätzung des Bundesbauministeriums erwartet nun allerdings eine deutlich höhere Summe für den Bau, der am Riebeckplatz in ...

Hanns-Seidel-Stiftung e.V.

Tag der Archive "Auf Reisen mit Franz Josef Strauß"

Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V.

China-Reise von Friedrich Merz: Bundeskanzler muss Verbesserungen für KMU anstoßen

China-Reise von Friedrich Merz: Bundeskanzler muss Verbesserungen für KMU anstoßen Berlin, 24.02.2026 Anlässlich der China-Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz fordert der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB), die spezifischen Herausforderungen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) stärker in den Mittelpunkt der bilateralen Wirtschaftsagenda zu stellen. Neben ...

Engagement Global gGmbH

Kommunale Solidarität mit der Ukraine mehr als verdreifacht

Pronova BKK

Nachhaltiges Engagement ausgezeichnet / Pronova BKK gewinnt ihren 7. Klimaretter-Award

Berlin/Leverkusen (ots) - Erneuter Erfolg für gelebte Nachhaltigkeit: Heute ist die Pronova BKK zum siebten Mal mit dem Klimaretter-Award der Stiftung viamedica ausgezeichnet worden. In der Kategorie "mittlere Unternehmen" überzeugte die gesetzliche Krankenkasse erneut durch das nachhaltige Engagement ihrer Mitarbeitenden. Der Wettbewerb richtet sich an Unternehmen ...

Coface Deutschland

Coface Risk Review: Moment der Wahrheit für die Weltwirtschaft? / Risikoeinschätzung für sieben Länder angepasst

G&L Systemhaus

Mehr Barrierefreiheit in Echtzeit: KI stärkt Gebärdensprache in Live-Streams und digitalen Medien

Gewerkschaft der Polizei

GdP: Gewalt darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben

Pronova BKK

Pressemitteilung: Pronova BKK gewinnt ihren 7. Klimaretter-Award

Bitte beachten Sie folgende Pressemitteilung der Pronova BKK: Nachhaltiges Engagement ausgezeichnet: Pronova BKK gewinnt ihren 7. Klimaretter-Award Berlin/Leverkusen, 24.02.2026: Erneuter Erfolg für gelebte Nachhaltigkeit: Heute ist die Pronova BKK zum siebten Mal mit dem Klimaretter-Award der Stiftung viamedica ausgezeichnet worden. In der Kategorie ...