Frankfurter Rundschau (ots) - Dieses "Manifest" ist vor allem ein direkt vor dem SPD-Parteitag platzierter Sprengsatz, der den Parteichef Lars Klingbeil und auch den SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius in die Defensive treiben soll. Und das ist die eigentliche Tragik an dem Unterfangen. Denn natürlich gäbe es eine Menge zu diskutieren in diesen Kriegszeiten. Zum Beispiel über die Pläne, fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstungsausgaben auszugeben. Das ...
Frankfurt (ots) - Rund 400 Seiten stark ist der Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz für das vergangene Jahr. Er schreibt den Trend der Vorjahre auf beängstigende Weise fort. Die Zahl der Extremist:innen, von denen viele gewaltbereit sind, wächst nicht mehr, sie explodiert geradezu. Vorbei sind die Zeiten, da es sich um Randgruppen handelte, die von den Fachabteilungen des Inlandsnachrichtendienstes in großer Ruhe bewirtschaftet werden konnten. Stattdessen ...
Frankfurt (ots) - Donald Trumps Vorgehen in Los Angeles ist nicht nur eine Demonstration der Härte im Rahmen seiner umstrittenen Abschiebung von elf Millionen Menschen ohne Papiere. Der US-Präsident hat mit dem unaufgeforderten und historischen Einsatz der Nationalgarde den Konflikt um Razzien der US-Einwanderungsbehörde eskaliert und damit erst das Chaos geschaffen, dass er dann als angebliche Rebellion bekämpfen konnte. So gehen rechte und rechtsextreme Kräfte vor, um ...
Frankfurt (ots) - In Zeiten der erratischen Politik von Donald Trump sollte man nicht der Versuchung erliegen, sich mit kleinen Erfolgen zufrieden zu geben. Kanzler Friedrich Merz hat zwar sein Treffen mit dem US-Präsident überstanden, ohne öffentlich in den Senkel gestellt worden zu sein. Er hat auch ein Fundament gelegt für eine Zusammenarbeit - bis Trump es sich anders überlegt. Doch bei den wichtigen Fragen wie dem Krieg Russlands gegen die Ukraine oder den ...
Frankfurt (ots) - Der Nordatlantikpakt will mit dem größten Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten das Russland des Autokraten Wladimir Putin abschrecken, die USA im Verteidigungsbündnis halten und die Souveränität Europas vergrößern. Doch ob das Bündnis dieses ehrgeizige Ziel auch erreicht, hängt davon ab, ob die Mitglieder den nötigen politischen Willen entwickeln, ihre Gesellschaften wehrwillig sind und die Industrie leistungsfähig ist. Sonst bleibt das ...
Frankfurt (ots) - In Deutschland grassiert der Antisemitismus. Jüdische Menschen leben in der begründeten Sorge, angefeindet oder sogar angegriffen zu werden, wenn sie sich als Jüdinnen und Juden zu erkennen geben. Zahlen der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus bestätigen die Gefahr. Sie melden für 2024 einen Anstieg um 77 Prozent und damit den höchsten Stand, seit die Daten erfasst werden. Dies muss Konsequenzen haben: Jüdinnen und Juden brauchen den ...
Frankfurt (ots) - Kaltschnäuzig hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf drei Eilbeschlüsse des Berliner Verwaltungsgerichts reagiert, in denen die Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze als europarechtswidrig beurteilt wird. Dobrindt spricht von "Einzelfallentscheidungen" - während das Gericht in seiner Begründung deutlich gemacht hat, dass es Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze grundsätzlich für rechtswidrig hält. Ohne eine ...
Frankfurt (ots) - Trzaskowskis Niederlage ist nicht nur ein Schock für die liberale Regierung von Premier Donald Tusk. Sie ist mehr als das: Sie ist eine Katastrophe für das liberale Europa, eine schwere Bürde für einen Neustart in den deutsch-polnischen Beziehungen und eine Hiobsbotschaft für die Ukraine. Tusk hatte gehofft, endlich durchregieren zu können. Nun muss er weiter mit einem Präsidenten leben, der mit ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Über Sexarbeit wird oft in Klischees debattiert, aber die Arbeitenden selbst kommen selten zu Wort. Menschen, die etwas dagegen haben, haben diese Arbeit zwar noch nie ausgeübt, glauben aber zu wissen, dass sie erniedrigender ist als jede andere Arbeit. Die Frauen, die diese Arbeit machen, werden stigmatisiert und gehören einer einzigen Kategorie an: Sie sind Opfer. Die meisten von ihnen wagen es nicht, offen darüber zu sprechen, da sie ...
Frankfurt (ots) - Der Bergsturz im Schweizer Kanton Wallis schlägt die Menschen in den Bann. Auch wer nicht in den Bergen wohnt, kann mitfühlen, wie es den Einheimischen des Dorfes Blatten geht. Sie haben quasi über Nacht ihre Heimat verloren. Zum Glück wurde frühzeitig evakuiert. Einen Bergsturz erwarteten Fachleute und Rettungskräfte seit Tagen. Das Ausmaß der Katastrophe überraschte aber doch. Umso nachdenklicher muss stimmen, dass Klimafachleute wie Professor ...
Frankfurt (ots) - Das Urteil gegen Donald Trumps Zölle ist eine Schlappe für den US-Präsidenten, die die internationalen Finanzmärkte aufatmen lässt. Doch dürfte die Verschnaufpause nicht lange dauern. Trump kann mit anderen Winkelzügen erneut versuchen, die höheren Zölle zu rechtfertigen. Zum anderen kann das Berufungsverfahren den Richterspruch aufschieben, bis der Supreme Court irgendwann final entscheidet. Das Verdikt wird Trump also nicht zur Vernunft bringen, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Schutz der Familien aus Syrien, aus Afghanistan oder Eritrea steht also nicht auf dem Programm der Koalition. Völlig zu Recht handelt sie sich damit nicht nur die Proteste von Menschenrechtsorganisationen ein, sondern auch von den christlichen Kirchen. Deren Familienbild ist offenbar moderner als das der Regierung - denn es grenzt niemanden aufgrund seiner Herkunft aus. Anders als es die Parteien mit dem "C" im Namen tun, unter Mithilfe der ...
Frankfurt (ots) - Lieber spät als gar nicht kritisiert Kanzler Friedrich Merz Israels Militäroperationen im Gazastreifen und fällt damit in den Chor in Europa mit ein. So berechtigt die Kritik an den teils völkerrechtswidrigen Operationen der Regierung von Benjamin Netanjahu ist, so unausgegoren ist sie. Das weckt den Verdacht, dass es einigen gar nicht darum geht, das Problem zu lösen, sondern darum, beim heimischen Publikum zu punkten. Der vorgeschlagene Export-Stopp ...
Frankfurt (ots) - Noch während die Austauschkampagne lief, überzog die russische Armee die Ukraine mit den bislang schlimmsten Luftschlägen seit Kriegsbeginn. Dutzende Menschen starben, darunter mehrere Kinder, und noch mehr wurden verletzt, als Putin einfache Städte mit 300 Drohnen, 70 Raketen und Marschflugkörpern angreifen ließ. Das zeigt, dass Putin sich längst nicht in der Defensive wähnt - also keinen taktischen Grund hat, sich an einen Verhandlungstisch zu ...
Frankfurt (ots) - Es schien die Überraschung des Tages zu sein. Die deutsche Wirtschaft ist deutlich stärker gewachsen als erwartet. Die Freude hielt aber nur einen halben Tag, bis zur zweiten Überraschung: Donald Trump eskaliert den Handelsstreit mit der EU schon kurz nach Beginn der Verhandlungen. Beides gehört zusammen. Der wichtigste Grund für die unerwartete Konjunkturbelebung waren die befürchteten Zölle im US-Handel. Viele Waren wurden im März noch eilig ...
Frankfurt (ots) - Es ist bemerkenswert, dass Deutschland in Litauen eine Panzerbrigade stationiert. Wenn Kanzler Friedrich Merz den Menschen dort versichert, sie könnten sich auf "uns" verlassen und die Sicherheit der beiden Staaten verknüpft, erinnert das an die gute alte Zeit, in der Solidarität im westlichen Bündnis keine Frage war. Dieser Wohlfühlmoment währt kurz. Schnell drängt sich die Frage auf, ob "Deutschland" dieses Versprechen im Ernstfall überhaupt ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Am Mittwoch wurde für die breite Öffentlichkeit klar, wie gefährlich diese extrem rechte Bewegung ist. Und vor allem: wie jung. Bei einer Razzia nahm die Polizei fünf Jungs fest, die einer rechten Terrorgruppe namens "Letzte Verteidigungswelle" angehört oder sie unterstützt haben sollen. Wie kommen diese jungen Männer dazu, Hass auf Geflüchtete, auf linke Gruppen oder auf homosexuelle Menschen zu entwickeln? Einen Hass, der so stark ist, ...
Frankfurt (ots) - Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA); Dirk Messner, har sich in die Debatte um die Abschaffung des Ampel-Heizungsgesetzes eingeschaltet, wie sie von der neuen Bundesregierung geplant ist. Messner sagte in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau (Mittwochsausgabe), um die bis 2045 geplante Klimaneutralität zu schaffen, sei ein Heizungsgesetz nötig, "das und weg von Öl und Erdgas bringt". ...
Frankfurt (ots) - Das Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Autokraten Wladimir Putin hat einen Waffenstillstand in der Ukraine nicht nähergebracht. Auch Trumps Idee, wonach der Vatikan vermitteln könnte, wird ohne weitere Schritte und durch Putins übliches Zeitspiel zum Wortgeklingel. So bleibt dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi und dessen europäischen Verbündeten nichts übrig als weiter gute Miene zum bösen Spiel zu machen. ...
Frankfurt (ots) - Richtig liegt Merz, wenn er feststellt, dass die Deutschen im internationalen Vergleich relativ wenig arbeiten. Wahr ist auch, dass sich Deutschland diesen Rückstand wegen seiner Demografie nicht mehr leisten kann. Bei der Suche nach den Gründen für das geringe Arbeitsvolumen jedoch springt Merz zu kurz. Die Vier-Tage-Woche ist mitnichten das größte Problem des deutschen Arbeitsmarktes. Wem es nicht um billigen Beifall, sondern um eine Erhöhung der ...
Frankfurt (ots) - Mit den Gefahren übermäßiger Mediennutzung bei Kindern und Jugendlichen ist es wie mit dem Klimawandel: Fast alle wissen Bescheid oder haben zumindest schon davon gehört. Wissenschaft und Forschung haben längst Mittel und Wege gefunden, wie sich bereits entstandene Schäden begrenzen ließen ...
Frankfurt (ots) - Schamlos verknüpft Trump nach der Rückkehr ins Weiße Haus Staatsamt und Privatgeschäft. Und findet in den Golfstaaten ein Füllhorn, das aus sagenhaften Öl- und Gas-Einnahmen gespeist wird. Nicht der Zufall hat die Trump-Organization mit ihren Bau-, Lizenz- und neuerdings auch Krypto-Geschäften zum wichtigsten Gewinnzentrum gemacht. Trump bietet den Golfstaaten zweierlei: Zugang zum mächtigsten Amt der Welt und lukrative Investitionsangebote seiner ...
Frankfurt (ots) - Die Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland haben zwar wie erwartet nicht das gewünschte Ziel erreicht. Ein kompletter Misserfolg waren sie aber nicht. Immerhin reden die beiden Konfliktparteien wieder miteinander. Außerdem konnte der russische Autokrat Wladimir Putin nicht verhindern, dass Wolodymyr Selenskyj das Treffen als Punktsieger verlässt. Der ukrainische Präsident hat aller Welt vor Augen geführt, dass Kiew gesprächsbereit ist, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Dass eine paritätische Besetzung sehr wohl Normalität sein kann, beweist die SPD auch in der aktuellen schwarz-roten Koalition. Sieben Ministerien hat sie zu besetzen, bei vier steht eine Frau an der Spitze. Zählt man die Ebene der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und -sekretäre mit, schickt der Juniorpartner SPD ebenfalls mehr Frauen als Männer ins Rennen, während die Union ein Drittel mehr Männer als Frauen an den Start bringt. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Viel mehr als Deals und schöne Bilder für das eigene Publikum und den Rest der Welt wird es nicht geben. Trump ist nun mal nicht daran interessiert, die Saudis für Menschenrechtsverletzungen oder die Kataris für die Finanzierung von Terroristen zu kritisieren. (...) Jenseits von Geschäften ringt der saudische De-facto-Machthaber Mohammed bin Salman dem mächtigen Gast vielleicht einige wohlwollende Sätze bezüglich der notleidenden ...
Frankfurt (ots) - Die angekündigte Auflösung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans könnte der Anfang vom Ende des Konflikts in der Türkei mit rund 45000 Toten sein. Dafür müsste es dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan allerdings nicht nur um eine Kapitulation der PKK gehen, sondern auch darum, politische und gesellschaftliche Probleme zu lösen. Dazu sollte er einen Friedensprozess initiieren. Kurdinnen und Kurden müssten mehr Rechte bekommen, damit ...
Frankfurt (ots) - Niemand sollte sich von den potemkinschen Friedensdorf des Autokraten Wladimir Putin blenden lassen. Schließlich hat er lediglich wieder einmal einen Vorstoß der Ukraine und deren wichtigsten westlichen Verbündeten für eine Waffenruhe ausgeschlagen und mit dem Angebot von direkten Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew gekontert. Wollte er die Waffen in der Ukraine wirklich schweigen lassen, könnte er dies seiner Armee einfach befehlen. So gesehen gibt ...
Frankfurt (ots) - Die AfD ist rechtsextrem, das untermauern die Erkenntnisse aus dem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz über die Partei nur allzu gut. Sie beinhalten allerdings keine Überraschungen: Wie die Partei tickt und wie sehr sie und ihre Führungsriege sich in den vergangenen Jahren radikalisiert haben, konnten Beobachter:innen auch ohne die Mittel eines Nachrichtendienstes erkennen. Es ist nicht bloß die inhaltliche Qualität der Äußerungen von ...
Frankfurt (ots) - Die Autoindustrie hat sich mit ihrer Lobbymacht durchgesetzt. Die EU streckt die CO2'-Flottengrenzwerte, und die Konzerne haben so nun länger Zeit, um in die Spur zu kommen. Sie können mit ihren Verbrenner-Modellen länger Geld verdienen. Das hört sich gut an in einer Zeit, da die Autobauer mit drei Krisen konfrontiert sind: der wegbrechende China-Markt, der Rückstand bei der E-Mobilität und Trumps Auto-Zollpolitik. Kurzfristig mag diese Kalkulation ...
Frankfurt (ots) - Mit dem Treffen zwischen Kanzler Friedrich Merz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist die Hoffnung verbunden, sie könnten den stotternden deutsch-französischen Motor wieder in Gang bringen. Das alte Erfolgsmodell ist aber nicht mehr zeitgemäß. Stammt es doch aus einer Zeit, in der das europäische Bündnis homogener war, die Herausforderungen weniger und nicht so komplex sowie die Bereitschaft größer, Paris und Berlin zu folgen. ...
