Berlin (ots) - NRW-Spitzenkandidat Ott empfiehlt SPD britische Labour-Partei als Vorbild - "Menschen müssen wissen, wofür die SPD in der Regierung steht" Kölns Oberbürgermeister Burmester: "Ich erwarte, dass wir uns zusammenrappeln in der SPD" Nach Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat auch der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in NRW, ...
Köln. (ots) - FDP-Chef Kubicki warnt vor 'Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates' und fordert hartes Durchgreifen Im Fall mutmaßlich verhinderter Abschiebungen wächst auch in der Bundespolitik der Druck auf die Stadt Köln. Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Detlef Seif, sagte dem ...
Köln. (ots) - Torsten Burmester fordert "Experimentierklauseln" für die Kommunen / Enttäuschung über hinhaltendes Agieren der NRW-Landesregierung SPD-Politiker stellt härteres Vorgehen gegen organisierte Bettelei in Aussicht Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester will den Handel mit Drogen in geringen Mengen in einem geplanten Suchthilfezentrum der Stadt ...
Köln. (ots) - Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester hat den Bund dazu aufgerufen, die finanziellen Belastungen der Kommunen zu reduzieren, auch bei den Leistungen für Menschen mit Behinderung. "Wir brauchen Lösungen für die stark ansteigenden Kosten in den Hilfen zur Erziehung und bei der ...
Köln. (ots) - Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) möchte die Geschwindigkeit der Stadtverwaltung deutlich erhöhen. "Köln muss einen Anspruch formulieren. Wir können mehr. Wir dürfen uns nicht mit Mittelmaß begnügen", sagte er dem "Kölner Stadtanzeiger" (Samstag-Ausgabe). Er wolle Köln zu ...
Köln/Berlin. (ots) - Torsten Burmester: "Erzählung unserer sozialen Marktwirtschaft neu gestalten" / "Wir können uns jetzt nicht nach Teilzeit sehnen" Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat Korrekturen am Erscheinungsbild seiner Partei angemahnt. "Die Sozialdemokratie braucht eine Erzählung", ...
Brüssel/Köln (ots) - Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht Russland hinter dem Fund einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig-Halle und ruft zu einem besseren Schutz wichtiger Infrastruktur in Deutschland auf. "Wir sind ein Unterstützer der Ukraine, und Russland hat riesiges ...
Köln (ots) - Der Bericht über ein von der Stadt Köln abgelehntes Hilfsangebot des Landes NRW zur Vorbereitung von Abschiebungen hat zu empörten Reaktionen in Bund, Land und Stadt geführt. Der Bundestagsabgeordnete Detlef Seif (CDU), Obmann im Innenausschuss, wandte sich in einem Brief, der dem "Kölner ...
Berlin/Köln (ots) - Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger hat sich besorgt über die niedrigen Pegelstände im Rhein und anderen Flüssen gezeigt und eine rasche Reaktion in Aussicht gestellt. "Das Niedrigwasser stellt die Binnenschifffahrt, die Industrie und damit die gesamte Logistikkette vor große ...
Köln (ots) - Die Stadt Köln hat Ende 2024 ein Hilfsangebot des Landes Nordrhein-Westfalen zur Vorbereitung von Abschiebungen nicht angenommen. Das geht aus internen Mails und Unterlagen hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegen. Die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld bot Köln an, für rund 500 vollziehbar ausreisepflichtige Menschen aus den Westbalkanstaaten Rückreisedokumente zu beschaffen. Die Stadt ...
Köln (ots) - Angesichts der hohen Spritpreise dringt der CDU-Arbeitnehmerflügel darauf, gezielt untere und mittlere Einkommensgruppen zu entlasten. "Wer weniger als das Medianeinkommen von 54.000 Euro pro Jahr verdient, sollte ein jährliches Mobilitätsgeld von 500 Euro bekommen", sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke, dem ...
Köln (ots) - Der Deutsche Städtetag warnt vor einem deutlichen Einbruch beim Öffentlichen Personennahverkehr. "Wir rechnen damit, dass bundesweit in 2026/27 über zehn Prozent weniger ÖPNV angeboten wird", sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Städte ...
Berlin (ots) - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat mit Unverständnis auf die Debatte über eine Beibehaltung der Rente mit 63 reagiert. "Die Rentenreform belastet die junge Generation in der aktuellen Ausgestaltung ohnehin schon zu stark und zusätzlich", sagte das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft ...
Berlin (ots) - Im Koalitionsstreit über die Rentenreform pocht der CDU-Arbeitnehmerflügel auf Nachbesserungen. Im Gesetzgebungsverfahren müssten "verlässliche Übergangsregeln für besonders langjährig Versicherte" gefunden werden, sagte Dennis Radtke, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, dem ...
Köln/Willich (ots) - In Nordrhein-Westfalen gibt es offenbar eine weitere Korruptionsaffäre in einer Haftanstalt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) erfuhr, ließ die Staatsanwaltschaft Krefeld bereits am 13. Juli in der JVA Willich I Spinde und einen Schrank im Abteilungsbüro in einem der ...
Köln (ots) - Nach dem Großeinsatz wegen eines mutmaßlich geplanten gewaltsamen Aufstands von Inhaftierten in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Siegburg werden weitere Details bekannt. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) gab es Hinweise, dass "mehrere Messer" in die Anstalt bestellt ...
Köln (ots) - Die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen steuern im Herbst auf einen historischen Personalhöchststand zu. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe) zur aktuellen Prognose für die Belastungsbezogene Kräfteverteilung (BKV) werden den Behörden zum 1. Oktober 2026 rund 700 Planstellen mehr zur Verfügung stehen als noch im ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf. Der Besuch des Kölner Doms soll für die Bürger aus NRW an Samstagen kostenlos bleiben - das fordert Jochen Ott, Chef der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Der Politiker hat einen Brief an den Kölner Dompropst Guido Assmann geschrieben, über den der "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf. Der Besuch des Kölner Doms soll für die Bürger aus NRW an Samstagen kostenlos bleiben - das fordert Jochen Ott, Chef der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Der Politiker hat einen Brief an den Kölner Dompropst Guido Assmann geschrieben, über den der "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Düsseldorf (ots) - Wer in Deutschland per Haftbefehl gesucht wird, kann trotzdem Bürgergeld oder andere staatliche Sozialleistungen beziehen. Während Polizei und Justiz nach den Personen fahnden, werden Leistungen weiterbezahlt, wenn die Kontonummer bekannt ist. Grund: Jobcenter und Strafverfolgungsbehörden tauschen ihre Daten bislang nicht automatisch aus. Allein ...
Düsseldorf. (ots) - Die Grünen in NRW wollen die finanzielle Situation von berufstätigen Eltern nach der Geburt mit einer "Familienstartzeit" verbessern. "Die Familienstartzeit ermöglicht Eltern den gemeinsamen Start ins Familienleben bei voller Lohnfortzahlung", sagte Tim Achtermeyer, Co-Vorsitzender der NRW-Grünen, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). ...
Köln (ots) - Köln. Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz glaubt, dass Erfolge der Nationalmannschaft bei der Fußballweltmeisterschaft die Stimmung in Deutschland verbessern kann. "Wenn dieser Mannschaft gelingt, individuelle Stärken zu einem harmonischen Ganzen zusammenzufügen, wird etwas sichtbar, was wir ...
Köln (ots) - Köln. Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz glaubt, dass Erfolge der Nationalmannschaft bei der Fußballweltmeisterschaft die Stimmung in Deutschland verbessern kann. "Wenn dieser Mannschaft gelingt, individuelle Stärken zu einem harmonischen Ganzen zusammenzufügen, wird etwas sichtbar, was wir ...
Köln (ots) - Köln. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will die unterschiedliche Altersversorgung von Beamten und Angestellten beenden. "Für mich ist der entscheidende Punkt zur Stabilisierung unseres Rentensystems, dass endlich alle in das gleiche System einzahlen", sagte Klüssendorf dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Dies betreffe zu verbeamtende ...
Köln (ots) - Köln. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will die unterschiedliche Altersversorgung von Beamten und Angestellten beenden. "Für mich ist der entscheidende Punkt zur Stabilisierung unseres Rentensystems, dass endlich alle in das gleiche System einzahlen", sagte Klüssendorf dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Dies betreffe zu verbeamtende ...
Köln (ots) - Köln. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Forderungen des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) nach einem anderen Umgang mit der rechtsextremen AfD zurückgewiesen. Steinbrück hatte vorgeschlagen, rote Linien für die AfD zu definieren, innerhalb derer Gesprächsbereitschaft ...
Düsseldorf. (ots) - Vor der ersten Lesung der Gesundheitsreform im Bundestag hat das CDU-geführte NRW-Gesundheitsministerium die Sparpläne vom Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die Krankenhäuser kritisiert. Das von Minister Karl-Josef Laumann (CDU) geführte Haus beklagt insbesondere das Vorhaben, Lohnerhöhungen nur noch teilweise zu ...
Düsseldorf. (ots) - Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller warnt vor den Auswirkungen einer möglichen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt. "Wenn die AfD umsetzt, was in ihrem Programm steht, riskiert sie, dass Abschlüsse der Schülerinnen und Schüler außerhalb von Sachsen-Anhalt nicht ...
Köln. (ots) - Die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will Kinder und Jugendliche in Strafverfahren besser schützen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, soll es eine neue Vorschrift geben, richterliche Vernehmungen vor der Verhandlung auf Video aufzuzeichnen, um den ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich dagegen ausgesprochen, die Grenzkontrollen zu den europäischen Nachbarländern zu beenden. "Ich bin als Europäer kein glühender Fan von Grenzkontrollen. Aber wir sehen, dass es offenbar Effekte gibt, wenn wir bei der Einreise ein wenig genauer ...
