Stories about Reformen

20.02.2026 – 18:13
Straubinger Tagblatt
In der Bundesregierung ist die CDU zu oft Ross und zu selten Reiter
Straubing (ots) - In der CDU herrscht Unzufriedenheit angesichts des Reformstaus in der schwarz-roten Bundesregierung. Interessanterweise scheint das den Kanzler nicht angriffslustig zu machen. Merz' Rede auf dem Parteitag war staatsmännisch, besonnen, an manchen Stellen auch zu zahm. Dabei ist gerade dies das Problem der CDU in der Koalition: Sie setzt zu wenig ihre eigenen Vorstellungen um, insbesondere bei den großen ...
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17.02.2026 – 17:59
Straubinger Tagblatt
Wirtschaftslage - Die Politik muss jetzt die Fesseln lösen
Straubing (ots) - Die Lage ist ernst, aber sie ist nicht hoffnungslos. Damit aus der Krise ein neuer Aufschwung wird, braucht es jetzt weniger staatliches Mikromanagement und mehr Vertrauen in das, was das Land so stark gemacht hat. Wenn die Politik die Fesseln löst, die sie der Wirtschaft über Jahrzehnte angelegt hat, wird aus dem heutigen Drama das Drehbuch für ein Comeback. Jetzt entscheidet sich, ob wir die Zukunft ...
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17.02.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
BSW-Generalsekretär nennt Debatte über Rente mit 70 einen "Skandal" / Oliver Ruhnert kritisiert Pläne der Rentenkommission - fordert "solidarisches System" nach österreichischem Vorbild
Osnabrück (ots) - Der Generalsekretär des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Oliver Ruhnert, hat die aktuellen Überlegungen zu einer weiteren Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters scharf attackiert und eine grundlegende Systemwende gefordert. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (noz) unter ...
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17.02.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Verbraucherschützer fordern erhebliche Nachbesserungen am "Recht auf Reparatur"
Osnabrück (ots) - Deutschlands Verbraucherschützer verlangen deutliche Nachschärfungen an dem von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig angekündigten "Recht auf Reparatur". In einer Stellungnahme des Verbraucherzentralen-Bundesverbandes vzbv, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) vorliegt, werden eine "Höchstlieferfrist" für Ersatzteile von 5 Tagen, eine ...
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12.02.2026 – 16:55
nd.DerTag / nd.DieWoche
Österreichischer Finanzminister glaubt an mehrheitsfähige linke Wirtschaftspolitik
Berlin (ots) - Der österreichische sozialdemokratische Finanzminister Markus Marterbauer findet, dass grundsätzlich "jede Erbschaft, so wie Arbeitseinkommen, ab dem ersten ersten Euro besteuert werden" sollte. Bei einer Vermögensteuer ginge es aber auch um die Wirkung auf die Demokratie - weswegen sie wiederum vor allem "die ganz Reichen" zahlen sollen, erklärt er ...
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11.02.2026 – 16:08
Straubinger Tagblatt
Behinderte - Wir brauchen ein wirksames Recht auf Barrierefreiheit
Straubing (ots) - Ein zeitgemäßes Behindertengleichstellungsgesetz müsste viel einfacher sein: Wo Menschen leben, arbeiten, einkaufen, lernen oder ihre Freizeit verbringen, muss es zugänglich sein. Punkt. Gewiss, Barrierefreiheit kostet Geld, und gerade kleine Läden oder Betriebe können solche Investitionen oft nicht allein schultern. Doch daraus darf kein ...
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11.02.2026 – 15:12
Straubinger Tagblatt
Führerscheinkosten - Auf etwas zu verzichten, fällt wahnsinnig schwer
Straubing (ots) - Natürlich wäre die Verkehrssicherheit noch höher, wenn man noch Tests und noch mehr Unterrichts-, Fahr- und Prüfungsstunden in den Führerscheinerwerb packt. Die Skala der denkbaren zusätzlichen Features auf dem Weg zur "Vision Zero" ist nach oben hin offen. Nur wäre der Führerschein dann nur noch für Millionäre erreichbar oder für Menschen, ...
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08.02.2026 – 18:10
nd.DerTag / nd.DieWoche
Kommentar von "nd.DerTag" zu den alten Argumenten gegen Vermögensteuer und Co. Ranziges Mantra.
"nd.DerTag" (ots) - Berlin. Die deutsche Wirtschaft kommt seit geraumer Zeit nicht aus der Rezession, und das, obwohl gerade den großen Unternehmen unter anderem in der Coronakrise Milliarden an Staatsknete zugute kamen. Obwohl die Bundesrepublik seit Jahrzehnten eine Steueroase ist. Und obwohl trotz all der ...
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08.02.2026 – 15:54
Straubinger Tagblatt
Bauen statt Regulieren
Straubing (ots) - Justizministerin Stefanie Hubig nimmt sich einen realen Missstand vor: Kurzzeitmieten und möblierte Wohnungen werden oft genutzt, um mit teuren Pauschalen die Mietpreisbremse zu umgehen. (...) Doch noch so viele Verschärfungen des Mietrechts ändern nichts an der Kennziffer, die wirklich zählt: Hunderttausende Wohnungen fehlen. Solange Baurecht, Baukosten, Genehmigungen und Steuern Investoren und private Bauherren ausbremsen und selbst Gutverdiener immer ...
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07.02.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Handwerkspräsident fordert flexible Arbeitszeiten / Jörg Dittrich drängt auf Umwandlung in wöchentliche Höchstarbeitszeit - "Wir brauchen diese Freiheit im Betrieb"
Osnabrück (ots) - In der Debatte um Arbeitszeiten hat sich der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, jetzt mit einer Forderung nach mehr Flexibilisierung zu Wort gemeldet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dittrich: "Wir brauchen mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten. ...
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06.02.2026 – 18:19
Neue Westfälische (Bielefeld)
Arbeitgeber-Chef Kampeter kritisiert Zögerlichkeit der Bundesregierung bei Reformen
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die deutschen Arbeitgeber kritisieren das Durcheinander von unterschiedlichen Reformvorschlägen und die Zögerlichkeit der Bundesregierung. Das sagte der Hauptgeschäftsführer der deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe). "Wir brauchen Veränderungen in ...
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06.02.2026 – 17:46
Straubinger Tagblatt
Vorstandsklausur: Die SPD muss Wirtschaft und Soziales versöhnen
Straubing (ots) - Entscheidend sind nun aber nicht ein paar neue Schlagworte, sondern ob die Partei sich jene Themen zu eigen macht, bei denen ihr in der arbeitenden Mitte das Vertrauen abhandengekommen ist: zu hohe Abgaben, Angst um den Job, zu viel Bürokratie, unsichere Energiepreise, marode Schulen, Wohnungsnot, Zweifel an Sicherheit und Ordnung. Wer ernst genommen werden will, muss konkrete Antworten geben. Die SPD ...
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05.02.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
JU-Chef Winkel sieht Einsparpotenzial von "Dutzenden Milliarden" Euro im Sozialetat / Johannes Winkel erwartet Entgegenkommen von SPD und sieht Sozialleistungen, "die teilweise keiner braucht"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, erhöht in der Debatte um Sozialreformen den Druck auf den Koalitionspartner SPD. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Winkel: "In der innenpolitischen Debatte sind wir der SPD zweimal sehr weit ...
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04.02.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Umweltministerium startet Förderprogramm zur Renaturierung von Auen kleinerer Flüsse / 59 Millionen Euro stehen bereit - Minister Schneider: Winterdürre belegt Handlungsdruck
Osnabrück (ots) - Das Bundesumweltministerium startet ein neues Förderprogramm zur Renaturierung von Auen kleinerer Flüsse in Höhe von 59 Millionen Euro. "Die Wasserläufe sind unsere Lebensadern. In unserem Fortschrittsglauben dachten wir Menschen, wir müssten die Flüsse bezwingen, ihnen die Aue abringen. Das ...
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03.02.2026 – 17:30
Kölnische Rundschau
Der Schlüssel ist die Erwerbstätigkeit / Raimund Neuß zu Maßnahmen gegen Armutsgefährdung
Köln (ots) - Die Botschaft wiegt schwer wie Blei: Gut 16 Prozent der Bevölkerung, also fast ein Sechstel, sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes von Armut bedroht. Nach einer erweiterten Definition, die neben den Einkommensverhältnissen auch weitere Selbstauskünfte und die Erwerbsbeteiligung der ...
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02.02.2026 – 16:40
Straubinger Tagblatt
Arbeitszeiten - Faulheit ist nicht das Problem
Straubing (ots) - Anstatt die Arbeitnehmer anzublöken, sollte die Politik endlich ihre Hausaufgaben machen. Wer Wachstum will, braucht Anreize statt Zwang: Überstunden steuerfrei, Hinzuverdienstgrenzen rauf, Arbeitszeiten flexibler. Die neuerdings steuerbefreite Arbeit von Rentnern zeigt bereits, wie Erfolg aussieht. Flexibilität statt Bürokratie: Das ist das richtige Rezept gegen die Flaute, nicht der spätere ...
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02.02.2026 – 15:16
Neue Osnabrücker Zeitung
Klimaschutzminister warnt vor Verzögerung und Chaos bei neuem Heizungsgesetz / Schneider: "Sollten rasch für Klarheit sorgen"- Förderung "stärker an sozialen Kriterien ausrichten"
Osnabrück (ots) - Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) hat eine zügige Einigung auf neue Regeln für den Heizungstausch gefordert und Korrekturen bei der Förderung angemahnt. "Von den Heizungsbauern über die Installateure bis zur Energiewirtschaft und den kommunalen Spitzenverbänden rufen alle: Stiftet ...
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30.01.2026 – 15:33
Straubinger Tagblatt
Arbeitsmarkt - Kein vorübergehender Durchhänger
Straubing (ots) - Unternehmen brauchen in diesem Umfeld nicht Appelle an "Standortpatriotismus", sondern verlässliche, investitionsfreundliche Rahmenbedingungen. Das heißt: weniger Bürokratie beim Einstellen, planbare Energiepreise, schnellere Genehmigungen und spürbare Entlastungen bei Abgaben und Lohnnebenkosten. Doch statt einer klaren Agenda, die Betriebe dazu animiert, Jobs zu schaffen, erlebt die Wirtschaft ein ...
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30.01.2026 – 11:45
Neue Osnabrücker Zeitung
Wagenknecht: "Raucher sind nicht die Melkkühe der Nation" / BSW-Gründerin lehnt schwarz-rote Pläne für höhere Tabaksteuer ab
Osnabrück (ots) - Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) weist den Vorstoß aus SPD und Union nach einer höheren Tabaksteuer zurück."Raucher sind nicht die Melkkühe der Nation, die jetzt die Haushaltslöcher von Finanzminister Lars Klingbeil zu stopfen haben. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente ist ...
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28.01.2026 – 15:10
Straubinger Tagblatt
Die Wochenarbeitszeit ist kein Freibrief für Ausbeutung
Straubing (ots) - Dass die Regierung flankierend unter anderem Überstundenzuschläge steuerfrei stellen möchte, ist auch kein Nachteil - zumindest für jene, die solche Zuschläge erhalten. Letztlich geht es um eine Flexibilisierung und eine Anpassung des Erlaubten an die Anforderungen des jeweiligen Jobs, nicht um einen Zwang zu immer längeren Arbeitstagen. Dazu gehört aber auch, dass die Arbeitszeiten und Pausen ...
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27.01.2026 – 14:39
Neue Osnabrücker Zeitung
Sozialverband SoVD begrüßt Ergebnisse der Sozialstaatskommission: "An den Menschen darf nicht gespart werden" / Vorsitzende Engelmeier spricht von "guter Kombination" und mahnt schnelle Umsetzung an
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hält die Reformvorschläge der Sozialstaatskommission für grundsätzlich unterstützenswert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Viele Punkte im Kommissionsbericht sind unterstützenswert, das ...
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26.01.2026 – 06:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Star-Investor Carsten Maschmeyer will deutsches Verwaltungspersonal "quasi komplett" streichen / Maschmeyer: "Genehmigungen, Förderanträge, Verwaltungsakte: Das kann alles ein Computer machen"
Osnabrück (ots) - In der Diskussion um den Bürokratieabbau in Deutschland hat der deutsche Finanzunternehmer und TV-Investor Carsten Maschmeyer ("Die Höhle der Löwen") eine nahezu vollständige Automatisierung deutscher Verwaltungsakte ins Spiel gebracht. "Die deutsche Verwaltung muss durch KI ersetzt werden, ...
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26.01.2026 – 06:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Star-Investor Carsten Maschmeyer sieht keine Zukunft für deutsche Autobauer um VW / Maschmeyer: "Zombie-Unternehmen künstlich als Industriemuseen am Leben zu erhalten, ist keine Zukunftsstrategie"
Osnabrück (ots) - Der deutsche Finanzunternehmer und TV-Investor Carsten Maschmeyer ("Die Höhle der Löwen") hat den Untergang der deutschen Automobilindustrie vorausgesagt. "Deutschlands Geschäftsmodell basierte lange auf industrieller Fertigung, aber die Massenfertigung ist abgewandert. Die Chinesen produzieren ...
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26.01.2026 – 06:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Star-Investor Carsten Maschmeyer will deutsches Verwaltungspersonal "quasi komplett" streichen / Maschmeyer: "Genehmigungen, Förderanträge, Verwaltungsakte: Das kann alles ein Computer machen"
Osnabrück (ots) - In der Diskussion um den Bürokratieabbau in Deutschland hat der deutsche Finanzunternehmer und TV-Investor Carsten Maschmeyer ("Die Höhle der Löwen") eine nahezu vollständige Automatisierung deutscher Verwaltungsakte ins Spiel gebracht. "Die deutsche Verwaltung muss durch KI ersetzt werden, ...
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26.01.2026 – 06:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Star-Investor Carsten Maschmeyer sieht keine Zukunft mehr für deutsche Autobauer um VW/ Maschmeyer: "Zombie-Unternehmen künstlich als Industriemuseen am Leben zu erhalten, ist keine Zukunftsstrategie"
Osnabrück (ots) - Der deutsche Finanzunternehmer und TV-Investor Carsten Maschmeyer ("Die Höhle der Löwen") hat den Untergang der deutschen Automobilindustrie vorausgesagt. "Deutschlands Geschäftsmodell basierte lange auf industrieller Fertigung, aber die Massenfertigung ist abgewandert. Die Chinesen produzieren ...
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24.01.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Justizministerin will digitalen Voyeurismus auch in Sauna und Spa unterbinden / Hubig sieht Schutzlücke - "Keine Frau muss sich gefallen lassen, zum Objekt von Spanner-Fotos zu werden"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Spanner-Fotos und -Videos aus öffentlichen Saunen und Spas unterbinden. "Viele Formen des digitalen Voyeurismus stehen schon heute unter Strafe - zum Beispiel das heimliche Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt. Das heimliche ...
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22.01.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Reichinnek fordert Ende von Privilegien für "Überreiche" bei der Erbschaftssteuer / Linken-Vorsitzende kritisiert aktuelle Regelungen als "massiv ungerecht" und warnt vor Einführung einer Flat Tax
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Angesichts der Debatte um die Reform der Erbschaftssteuer hat die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, eine grundlegende Überarbeitung des Systems gefordert. "Die Erbschaftssteuer ist in ihrer aktuellen Ausgestaltung massiv ungerecht", sagte Reichinnek ...
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22.01.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Reichinnek fordert Ende von Privilegien für "Überreiche" bei der Erbschaftssteuer / Linken-Vorsitzende kritisiert aktuelle Regelungen als "massiv ungerecht" und warnt vor Einführung einer Flat Tax
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Angesichts der Debatte um die Reform der Erbschaftssteuer hat die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, eine grundlegende Überarbeitung des Systems gefordert. "Die Erbschaftssteuer ist in ihrer aktuellen Ausgestaltung massiv ungerecht", sagte Reichinnek ...
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17.01.2026 – 05:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Verbraucherschutzministerin lobt SPD-Vorschlag für "Deutschland-Korb" mit preiswerten Lebensmitteln / Hubig: Unsere Handelsketten könnten sich Griechenland zum Vorbild nehmen -"Es geht nicht um Luxus"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Bundesverbraucherschutzministerin Stefanie Hubig hat sich hinter den SPD-Vorschlag nach einem verbilligten "Deutschland-Korb" mit Grundnahrungsmitteln gestellt. "Ich halte es für einen guten und klugen Vorstoß, Lebensmittelketten zu einer gemeinsamen Preissenkung für ...
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17.01.2026 – 03:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Hubig macht Tempo bei Speicherung von IP-Adressen / Justizministerin: Gesetzentwurf soll im Frühjahr ins Kabinett -"Oft einzige Spuren von Tätern im Netz"-"Anonym hetzen ist feige und armselig"
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat die geplante Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung von Internetkriminalität verteidigt und eine baldige Kabinettsvorlage angekündigt. "Wir müssen unseren Ermittlungsbehörden effektive und rechtsstaatliche Instrumente für die Strafverfolgung an ...
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