Berlin (ots) - Reform des Wärmeplanungsgesetz Teil der Eckpunkte Mit den Eckpunkten des Gebäudemodernisierungsgesetzes wurden auch Entlastungen bei der kommunalen Wärmeplanung für kleine Kommunen mit bis zu 15.000 Einwohnern vereinbart. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, Klaus Mack: Sepp Müller: "Wir ...
Köln (ots) - NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat scharfe Kritik an den Eckpunkten der Koalition in Berlin für ein neues Heizungsgesetz geäußert. "Am 4. Jahrestag der russischen Vollinvasion beschließen SPD und CDU trotz sich leerender Gasspeicher ernsthaft, Deutschlands Abhängigkeit von ...
Berlin (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert, Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie des Bundestags, hebt mit Blick auf die kommende Sitzung der Kommission am 26. Februar 2026 zum Thema "Föderales Krisenmanagement, Krisenstäbe" die Bedeutung klarer Zuständigkeiten und transparenter Entscheidungsstrukturen im föderalen ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD - Alternative für Deutschland
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Berlin, der 25.02.2026: Anlässlich der veröffentlichten Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz kritisiert Prof. Dr. Katharina Reuter, dass ohne 65-Prozent-Regelung nicht nur die deutschen Klimaziele in noch weitere Ferne rücken – auch Mieter:innen drängt die Reform in die Kostenfalle. „Die gestern präsentierten ...
Bielefeld (ots) - Beamte in NRW können ihren Beihilfebescheid ab jetzt vollelektronisch über die Beihilfe-NRW-App erhalten. Das soll Zeit, Ressourcen und Kosten sparen. Darüber berichtet die Tageszeitung "Neue Westfälische" (Mittwoch). Im vergangenen Jahr betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Beihilfeanträge beim Landesamt für Besoldung und ...
Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Historische Forschung: Von transnationaler Solidarität zu staatlich gelenkter „Völkerfreundschaft“. Neues Jahrbuch für Kommunismusforschung erzählt von Weltrevolutionären und Revolutionstouristen, beschreibt Exilgemeinschaften und Wissenstransfer Berlin, 24. Februar 2026. Getragen von der Idee einer ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags hat unter dem Vorsitz von Steffen Vogel neue Handlungsempfehlungen für den Bereich Wissenschaft und Forschung vorgelegt. Die Vorschläge zielen darauf ab, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mehr Zeit für Forschung und Lehre zu ermöglichen, indem bürokratische Hürden abgebaut ...
Berlin (ots) - Zum vierten Jahrestag des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine Vor vier Jahren hat Russland seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Zum Jahrestag am 24. Februar erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Vor genau vier Jahren überfiel Russland die Ukraine in der Absicht, sie als Nation auszulöschen. Der Mord an einem ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Grünen pochen auch bei einem neuen Heizungsgesetz auf den Klimaschutz. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, sagte dem rbb24 Inforadio am Montag, Union und SPD sollten bei ihrer Reform nicht zu stark in das bestehende Gesetz eingreifen. "Um dieses Gesetz haben wir ja lange gerungen. Und aus meiner Sicht ist es ein gut abgewogenes Gesetz, das einfach in dieser Form ...
Frankfurt (ots) - Das Urteil des Obersten US-Gerichts gegen die Zölle von Donald Trump markiert eine Wende für die Politik der USA. Die Richterinnen und Richter haben nicht nur die Demokratie gestärkt, indem sie endlich ihre Unabhängigkeit demonstriert und dem US-Präsidenten zu verstehen gegeben haben, dass auch für ihn Regeln gelten. Sie haben Trump auch eines seiner wichtigsten politischen Instrumente genommen. Daran ändern die von ihm trotzig erhobenen neuen Tarife ...
Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.
Berlin (ots) - Glanz, Genuss und jede Menge Wow-Momente: Bereits zum 74. Mal hatte der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) am Samstagabend den roten Teppich im Hotel InterContinental Berlin ausgerollt. Mehr als 2.000 Führungspersönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft folgten der ...
Stuttgart/Bonn (ots) - Carsten Linnemann (CDU) wünscht sich ein Gesamtpaket der Bundesregierung mit Reformen der Sozialversicherungen und des Steuersystems. Der Generalsekretär der Union sagte beim CDU-Parteitag im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Ich habe ja selbst einen Vorschlag gemacht vor einigen ...
Straubing (ots) - In der CDU herrscht Unzufriedenheit angesichts des Reformstaus in der schwarz-roten Bundesregierung. Interessanterweise scheint das den Kanzler nicht angriffslustig zu machen. Merz' Rede auf dem Parteitag war staatsmännisch, besonnen, an manchen Stellen auch zu zahm. Dabei ist gerade dies das Problem der CDU in der Koalition: Sie setzt zu wenig ihre eigenen Vorstellungen um, insbesondere bei den großen ...
Stuttgart/Bonn (ots) - Der Landesvorsitzende der Union in Rheinland-Pfalz Gordon Schnieder (CDU) sagte auf dem CDU-Parteitag im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Ich grenze mich seit Jahren sehr deutlich von den Rechtsextremisten und Populisten ab, genauso wie von den Radikalen von links. Aber wir haben in der letzten Umfrage gesehen, dass die Linke mit 6 ...
AfD - Alternative für Deutschland
Stuttgart/Bonn (ots) - Johannes Winkel (CDU) fordert Bundeskanzler Friedrich Merz auf, Sozialreformen in diesem Jahr zur Chefsache zu machen. Der Vorsitzende der Jungen Union sagte auf dem Parteitag der Union im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Wir stehen ja jetzt in diesem Jahr als CDU vor einer ganz einfachen Weggabelung: Entweder wir bekommen in diesem Jahr Sozialreformen hin oder wir müssen im nächsten Jahr ...
Berlin (ots) - Über 400 Seiten umfasst das Antragsbuch des CDU-Parteitags. Alle möglichen Themen finden sich darin, die viel diskutierte "Lifestyle-Teilzeit" genauso wie die Forderung nach einem beitragsfreien Jahr für CDU-Mitglieder unter 25. Einen Antrag zum 2018 gefassten Unvereinbarkeitsbeschluss mit AfD und ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Halle (ots) - Der Landtag und das Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt sollen gegen politisch motivierte Blockaden besser geschützt werden. Dazu wollen die Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP gemeinsam mit Linken und Grünen ein großes Reformpaket durch den Landtag bringen, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) berichtet. Der ...
Stuttgart/Bonn (ots) - Jens Spahn, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, hat eingeräumt, dass die durch die Bundesregierung eingeleiteten Reformen und Veränderungen erst zu einem späteren Zeitpunkt für die Bürger greifbar werden könnten. "Wir brauchen einen längeren Atem, länger vielleicht auch, als wir am Anfang angenommen haben, bis die Dinge im ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - Die Menschen in Deutschland sehen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung überwiegend kritisch. Nach einer Repräsentativbefragung von INSA im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bewerten 54 Prozent die aktuelle Wirtschaftspolitik als schlecht oder sehr schlecht. Nur 19 ...
Berlin (ots) - Frieden kann nicht angeordnet werden. Anlässlich der geplanten konstituierenden Sitzung des Friedensrates von Donald Trump, bekräftigt die SPD-Bundestagsfraktion ihre Haltung für einen gefestigten und nachhaltigen Frieden im Nahen Osten. Dieser kann nicht per Diktat, sondern nur durch die Gewährleistung von humanitärem Zugang, einer gesicherten Beteiligung und dem Schutz sowie der Achtung von Menschenrechten entstehen. Adis Ahmetovic, außenpolitischer ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu der Forderung des Bundeskanzlers nach einer durchgehenden Klarnamenpflicht im Internet teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ruben Rupp, mit: "Die Vorvorgängerin von Bundeskanzler Friedrich Merz hat anlässlich der NSA-Affäre im Jahr 2013 das Internet zum 'Neuland für uns alle' erklärt. So falsch diese Aussage seinerzeit war, behält sie für Merz offenbar ...
AfD - Alternative für Deutschland
