Berlin (ots) - Bundesbeteiligung an der kommunalen Altschuldenlösung ist wichtiger Baustein Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung das Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen, mit dem der Bund sich an der Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik beteiligt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack: "Mit dem Länder- und ...
Berlin (ots) - Starkes Signal an struktur- und finanzschwache Kommunen Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und ändert damit auch die Förderbedingungen der Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack: "Wir begrüßen die Änderung des Gesetzes zur Finanzierung von ...
Berlin (ots) - Breiter Ansatz der unabhängigen Expertenkommission wird begrüßt Heute hat die unabhängige Regierungskommission die Empfehlungen für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt veröffentlicht. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildung und Familie, Senioren, Frauen und ...
Berlin (ots) - Die gescheiterte Bewerbung für einen Sitz im Sicherheitsrat gibt Anlass zur Debatte Die Bewerbung Deutschlands für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist gescheitert. Als Konsequenz hat Bundesaußenminister Johann Wadephul eine deutlichere Positionierung Deutschlands gegenüber den Vereinten Nationen angekündigt. Dazu erklärt der ...
Berlin (ots) - Starke Kommunen sind Voraussetzung für einen funktionierenden Staat Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik hat im Rahmen einer Klausurtagung und eines kommunalpolitischen Austauschs mit Ländervertretern über effektive Entlastung von Städten, Kreisen und Gemeinden beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack: "Eine Reform der ...
Berlin (ots) - Weltflüchtlingstag: 118 Millionen auf der Flucht - Hinter jeder Zahl verbirgt sich ein Schicksal Die Zahl der weltweit Vertriebenen hat sich erstmalig seit zehn Jahren verringert und liegt trotzdem doppelt so hoch wie 2015. Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni und zu den aktuellen Zahlen des UNHCR erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Missbrauch von Vaterschaftsanerkennung wird bekämpft Im Bundestag wurde heute in 2./3. Lesung das Gesetz gegen Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennung verabschiedet. In den vergangenen Jahren wurden immer häufiger Vaterschaften für Kinder ausländischer Mütter anerkannt, ohne dass eine biologische oder soziale Bindung zum Kind bestand - mit weitreichenden Folgen für das Aufenthaltsrecht, unseren ...
Berlin (ots) - Gebäudemodernisierungsgesetz - freie Heizungswahl statt Frust und Verunsicherung Anlässlich der 1. Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz, und der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: Andreas Lenz: "Mit der heutigen ersten Lesung im Bundestag bringen wir das neue ...
Berlin (ots) - Justizministerkonferenz in Hamburg Zur heute in Hamburg beginnenden 97. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die rechtspolitische Sprecherin, Susanne Hierl: Günter Krings: "Die Justizministerkonferenz kommt in einer neuen ...
Berlin (ots) - Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht 2025 Der Petitionsausschuss hat der Präsidentin des Deutschen Bundestages am heutigen Mittwoch seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Mattfeldt: "Im vergangenen Jahr wandten sich 12.399 Bürgerinnen und Bürger an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Es lohnt sich, diesen Weg zu ...
Berlin (ots) - Wachstumskräfte stärken und Wohlstand sichern Anlässlich des Frühjahresgutachten des Sachverständigenrats erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz: "Die deutsche Wirtschaft steht weiter unter erheblichem externem Druck. Handelskonflikte und Zölle, geopolitische Risiken - insbesondere rund ...
Berlin (ots) - Aufbruch für den Filmstandort Deutschland Das Bundeskabinett hat heute das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin, Ottilie Klein: Anja Weisgerber: "Mit dem Beschluss verbindet die ...
Berlin (ots) - Vorrang für Wohnungsbau statt neuer Auflagen Das Bundeskabinett hat heute eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Hierzu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter, Michael Kießling: Jan-Marco Luczak: "Unsere Bauvorschriften müssen strukturell und dauerhaft entschlackt und auf Schnelligkeit und Effizienz ...
Berlin (ots) - Kehrtwende gelingt nur mit einfacherem, schnellerem und bezahlbarem Bauen Das Statistische Bundesamt hat heute die Fertigstellungszahlen im Wohnungsbau für das Jahr 2025 veröffentlicht. Danach wurden nur noch 206.600 neue Wohnungen fertiggestellt - rund 18 Prozent beziehungsweise 45.400 Wohnungen weniger als im Vorjahr. Hierzu erklärt der ...
Berlin (ots) - Es ergeben sich keine neuen Verteilungsspielräume Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Hierzu erklärt der haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Die aktuelle Steuerschätzung kommt in einer Phase hoher ...
Berlin (ots) - Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt, Martin Plum neuer Justiziar Ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion turnusgemäß ihren Vorstand neu gewählt. Die Abgeordneten bestätigten Jens Spahn mit 86,5 Prozent im Amt als Fraktionsvorsitzenden. Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger wurde mit 90,1 Prozent wiedergewählt. In ihrer ...
Berlin (ots) - Klares Bekenntnis zu starken und lebenswerten Kommunen Zum Tag der Städtebauförderung am Samstag (09.05.2026) erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jan-Marco Luczak, und die zuständige Berichterstatterin für Stadtentwicklung, Katja Strauss-Köster: Jan-Marco Luczak: "Als Union kämpfen wir für starke Kommunen mit attraktiven und ...
Berlin (ots) - Europäischer Protesttag 2026 Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2026 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: Das Motto des diesjährigen Europäischen Protesttags "Menschenrechte sind kein Sparposten! Hände weg von der ...
Berlin (ots) - Kabinettsentwurf zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung wird detailliert geprüft Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die gesundheitspolitische Sprecherin Simone ...
Berlin (ots) - Ohne Anpassung an das Machbare wird die Aufrechterhaltung des Sozialstaats durch die Kommunen nicht mehr machbar sein Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag in einer Aktuellen Stunde über die Reform des Sozialstaats. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack: "Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen unterstellt mit ihrem ...
Berlin (ots) - Kein Streit um Zukunft des Kampfflugzeuges der nächsten Generation Die Ankündigung Frankreichs, den Mediationsprozess zu verlängern, irritiert. Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Erndl, und der Berichterstatter Volker Mayer-Lay: Erndl/Mayer-Lay: "Die Hängepartie muss jetzt beendet und Klarheit ...
Berlin (ots) - Finanzausschuss schafft Rechtssicherheit Heute hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages im 9. Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes klargestellt, dass nur qualifizierte Berufsträger an einer Steuerberatungsgesellschaft beteiligt sein dürfen. Dazu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fritz Güntzler, sowie der zuständige Berichterstatter, Prof. Dr. ...
Berlin (ots) - BauGB-Novelle muss Bauvorschriften auf Schnelligkeit und Effizienz trimmen statt neue, fragliche Eingriffsrechte zu schaffen Die heutigen Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen einen deutlichen Anstieg der Genehmigungszahlen im Wohnungsbau für Februar 2026: 22.200 neue Wohnungen wurden genehmigt, rund 24,1 Prozent bzw. 4.300 Wohneinheiten mehr gegenüber dem Vorjahresmonat. Hierzu erklärt der ...
Berlin (ots) - Länder müssen auch Grundlagen schaffen, um Neuverschuldung der Kommunen zu verhindern Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Entlastung von Ländern und Kommunen beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack: "Wir begrüßen, dass der ...
Berlin (ots) - Einnahmen und Ausgaben müssen wieder in ein vernünftiges Verhältnis gebracht werden Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat am heutigen Dienstag ihr Maßnahmenpaket zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die ...
Berlin (ots) - Entlastung bei Energiepreisen und schärferes Kartellrecht Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses und dem beschlossenen zweiten Maßnahmenpaket erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller: "Die Koalition hat sich heute auf ein zweites Maßnahmenpaket verständigt und greift damit zentrale Prüfaufträge der Taskforce auf. Die geplante, befristete Absenkung ...
Berlin (ots) - Heute hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken einberufene GKV-Finanzkommission ihre Vorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2027 vorgelegt. Damit beginnen nun die Arbeiten an einer zentralen Sozialreform. Eine gute medizinische Versorgung ...
Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen der eingesetzten GKV-Finanzkommission erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Simone Borchardt, und der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis: "Mit den Vorschlägen der von Bundesgesundheitsministerin ...
Berlin (ots) - EU-Kommission ernennt neue Sonderbeauftragte für Religionsfreiheit außerhalb der EU Die EU-Kommission ernennt Mairead McGuinness zur neuen EU-Sonderbeauftragten für Religions- und Glaubensfreiheit außerhalb der Union. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert ...
Berlin (ots) - Intelligente Verkehrssysteme machen die Mobilität sicherer, effizienter und zuverlässiger Der Deutsche Bundestag hat heute die Neufassung des Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme (IVS-Gesetz) verabschiedet und damit die Weichen für eine datengetriebene und sicherere Zukunft des Verkehrs gestellt. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Björn Simon, und der ...
