Stories about EU

Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI)

Künstliche Intelligenz muss in die Anwendung kommen / EFI-Gutachten 2026 an Bundeskanzler übergeben

Berlin (ots) - Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat heute ihr neues Jahresgutachten an Bundeskanzler Friedrich Merz übergeben. Darin widmet sich die EFI ausführlich der Entwicklung und Anwendung künstlicher Intelligenz (KI) und zeigt auf, welche Weichen jetzt gestellt werden müssen, um das ...

Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI)

Für ein innovativeres Europa / EFI-Gutachten 2026 an Bundeskanzler übergeben

Berlin (ots) - Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat heute ihr neues Jahresgutachten an die Bundesregierung übergeben. Die Analysen sind dabei nicht allein auf Deutschland gerichtet, sondern beziehen das europäische Forschungs- und Innovationssystem mit ein. Sprunginnovationen in Europa möglich machen Die EFI hält es für notwendig, ...

Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI)

Forschung und Innovation als Sicherheitsfaktor für Deutschland / EFI-Gutachten 2026 an Bundeskanzler übergeben

Berlin (ots) - Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat heute ihr neues Jahresgutachten an die Bundesregierung übergeben. Vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Spannungen, die die Politik sowohl in strategischer als auch in technologischer Hinsicht vor neue Herausforderungen stellen, ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundeskabinett beschließt Verpackungsgesetz: Rolle rückwärts bei der Mehrwegförderung und Kniefall vor der Einweg-Lobby

Berlin (ots) - Heute wurde im Bundeskabinett der Entwurf für das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz beschlossen, mit dem die Vorgaben der neuen EU-Verpackungsverordnung umgesetzt werden sollen. Die Verpflichtung der Einweg-Industrie zur finanziellen Förderung von Mehrwegsystemen wurde im Vergleich zum ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deregulierungsgipfel der EU: Deutsche Umwelthilfe warnt vor deutsch-italienischer Kahlschlagsagenda für Klima- und Naturschutz

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt anlässlich des informellen Treffens des Europäischen Rates am morgigen Donnerstag vor einem Kahlschlag bei Klima- und Naturschutzgesetzen. Einem im Vorfeld veröffentlichten deutsch-italienischen Papier zufolge wollen Bundeskanzler Merz und die italienische ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

EU-Gipfel zur Wettbewerbsfähigkeit: Baugewerbe fordert echte Reformen und mutigen Bürokratieabbau

Berlin (ots) - Am Donnerstag kommen die europäischen Staats- und Regierungschefs im belgischen Lüttich zu einer informellen Klausurtagung über Europas Wettbewerbsfähigkeit zusammen. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe fordert anlässlich des Treffens konkrete Beschlüsse zur Entbürokratisierung. ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" über angeblich sichere Herkunftsländer

Berlin (ots) - Jeder im EU-Parlament weiß es: Das Recht auf Asyl ist ein individuelles. Laut Genfer Flüchtlingskonvention, laut EU-Menschenrechtskonvention - die bekanntlich etliche EU-Staaten aber aktuellen "Erfordernissen" anpassen wollen. Gemeint ist das Abschotten gegen als "irregulär" betitelte Migranten. Eine weitere Etappe auf dem Weg hin zu diesen Anpassungsprozessen unter Ignoranz der menschenrechtlichen ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken: BVR fordert Hochgeschwindigkeitszüge anstelle von Omnibussen des Bürokratieabbaus

Berlin (ots) - Im Vorfeld des informellen EU-Gipfels am Donnerstag in Alden Biesen (Belgien) spricht sich der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) für eine Neuausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik aus. Vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Spannungen müsse Europa ...

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

Schlechtes Zeugnis für das Kreditzweitmarktgesetz: Zentrale Ziele verfehlt / Zwei Jahre nach Inkrafttreten fällt das Zwischenzeugnis schlecht aus

SOS Humanity e.V.

Gemeinsamer Appell von 39 NGOs an das EU-Parlament: Tunesien ist kein sicherer Ort

Europäisches Parlament

EP-Vorschau: EU-Verteidigung, Draghi-Bericht, Asylrecht, Mercosur-Schutzklauseln, Wohnraumkrise, Baerbock | Plenartagung, 9.-12. Februar in Straßburg

Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 9. bis 12. Februar Das Europäische Parlament tagt vom 9. bis 12. Februar im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 6. bis 15. Februar

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 6. Februar 2026 EU-weit: EU-Concours für Hochschulabsolventinnen und ...

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Exportbilanz zeigt strukturelle Schwäche

Berlin (ots) - "Die Exportbilanz des Jahres 2025 macht die anhaltenden strukturellen Schwächen im deutschen Exportgeschäft unübersehbar. Trotz massiver Belastungen - darunter eine zunehmend protektionistische US-Zollpolitik, anhaltende geopolitische Spannungen, fragile Lieferketten und eine schwache Weltkonjunktur - haben die deutschen Exportunternehmen erneut ihre hohe Anpassungsfähigkeit bewiesen. Doch diese ...

Industrieverband Agrar e.V. (IVA)

IVA: "Bei Fakten besser genauer hinschauen!" / Landwirtschaft ohne ausreichend wirksame Pflanzenschutz-Lösungen unter Druck / Folgen für Ertrag und Anbauentscheidungen

Frankfurt/Main (ots) - Zum heute vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) veröffentlichten sogenannten "Faktencheck" zum Thema zunehmend wegfallender Pflanzenschutz-Lösungen in der Landwirtschaft ordnet der Industrieverband Agrar e. V. (IVA) ein: Die Situation beim Pflanzenschutz im ...

Die Vier von hier

Nachhaltig einkaufen beginnt beim Anbau / World Pulses Day lenkt den Blick auf Körnerleguminosen

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

INSM-Studie von internationalem Ökonomenteam: Machtwechsel im Iran könnte BIP in Deutschland und der EU um 0,3 bis 0,4 Prozent steigern

Berlin (ots) - Ein grundlegender politischer Wandel im Iran und eine anschließende Wiedereingliederung des Landes in die Weltwirtschaft könnten erhebliche wirtschaftliche Vorteile für Deutschland und Europa bringen. Das zeigt eine neue Studie eines internationalen Teams von Ökonomen des Österreichischen ...

TÜV Rheinland AG

TÜV Rheinland als Benannte Stelle für EU-Batterieverordnung anerkannt

EUconomy - Partnerships4Prosperity

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Digitale Ausbildung ohne Sprachgrenzen: Interreg-Projekt ILL zeigt, wie Europa Fachkräftequalifikation neu denkt

SPD-Bundestagsfraktion

Effektivere Strafverfolgung innerhalb der EU

Berlin (ots) - Am Donnerstag hat der Bundestag Regeln zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union beschlossen. Damit wird die entsprechende EU-Richtlinie (EU) 2023/1544 und die Verordnung (EU) 2023/1543 umgesetzt. Mit diesem Gesetz können Behörden leichter auf digitale Beweismittel über mitgliedsstaatliche Grenzen hinweg zugreifen. ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Wessen Europa? - Kommentar zur Regierungserklärung von Kanzler Merz zur Europapolitik

Berlin (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Rede zur außenpolitischen Lage das Ziel europäischer Souveränität formuliert - nicht nur als Binnenmarkt, sondern als politischer Block. Das ist zunächst positiv, denn eine europäische Einigung ist nationaler Isolation und Konkurrenz vorzuziehen. Doch um diese Souveränität zu erreichen, bedient sich Merz ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hardt: Die Listung der Revolutionsgarden ist ein Durchbruch

Berlin (ots) - Europa steht zusammen an der Seite des iranischen Volkes Heute erzielten die EU-Außenminister eine politische Einigung über die maßgeblich von der Bundesregierung vorangetriebene Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die iranischen Revolutionsgarden ...

ADAC

Der ADAC auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar / Ablenkung am Steuer, Promillegrenzen auf Fahrrädern und Pedelecs und Führerscheinprüfungen im Fokus

München (ots) - Vom 28. bis 30. Januar 2026 kommen in Goslar Expertinnen und Experten zusammen, um aktuelle Fragen des Verkehrsrechts zu diskutieren und im Anschluss Empfehlungen an Politik und Entscheidungsträger zu formulieren. Auch der ADAC ist beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag wieder vertreten. In ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband kritisiert starre Fristen für die Prüfung von Medizinprodukten

Berlin (ots) - Vorschläge der EU-Kommission für eine Überarbeitung der Medizinprodukte-Verordnung schießen zum Teil über das Ziel hinaus. Starre Verfahren schaffen mehr Bürokratie, erhöhen die Hürden für den Marktzugang und können zu mehr scheiternden Prüfungen führen. Die Folge wären Mehrkosten für die Hersteller und das gesamte Gesundheitssystem. Die ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Abkommen bietet große Chancen zur Markterschließung / Brossardt: "Zölle auf über 90 Prozent der EU-Warenexporte nach Indien fallen weg"

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt den erfolgreichen Verhandlungsabschluss des EU-Indien-Freihandelsabkommens. "Dass die EU und Indien ihre Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen haben, sendet ein starkes Signal. Angesichts der veränderten Weltlage sind Deutschland ...