Stories about Gesetze

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

Inkasso-Beschwerden 2024: Die Beschwerdequote bleibt gering!

Bundespatentgericht

Bundespatentgericht - Kein Patentschutz für Verfahren zur automatischen Stenoseerkennung - Diagnostizierverfahren vom Patentschutz ausgenommen

München (ots) - Der 18. Senat des Bundespatentgerichts (Technischer Beschwerdesenat) hat mit Beschluss vom 28. Januar 2025 die Anmeldung eines Patents zur automatischen Erkennung von Erkrankungen der Herzkranzgefäße zurückgewiesen, weil Diagnostizierverfahren vom Patentschutz ausgeschlossen sind (Az. 18 W (pat) ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Oellers: Nach der roten Ampel muss nun der Neustart bei der Inklusion gelingen

Berlin (ots) - Europäischer Protesttag 2025 Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2025 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: "Das offizielle Motto 'Neustart Inklusion' des diesjährigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von ...

BVF

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Lasst uns in Ruhe - Fluglärmgegner fordern Reform des Fluglärmschutzgesetzes / Neue Bundesregierung muss endlich schärfere Regeln schaffen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Heimkosten, steuerlich gesehen / Finanzgericht erkannte außergewöhnliche Belastung an

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Übergangsgeld für Ex-Minister massiv kürzen - Steuerzahler entlasten, Sonderrechte abschaffen

KfW

KfW Research: Mittelstand verwendet sieben Prozent der Arbeitszeit für bürokratische Prozesse

Frankfurt am Main (ots) - - Im Durchschnitt benötigen Unternehmen 32 Stunden im Monat für die Erfüllung gesetzlicher Anforderungen - Nicht inbegriffen sind "psychologische Kosten" wie langwierige Verfahren, hohe Gebühren, schlechte Erreichbarkeit - Erledigung sämtlicher Vorgaben kostet Mittelstand rund 61 ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: AfD wird Deutschland vom Bürokratie-Wildwuchs befreien

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Junge Union Brandenburg gegen Mindestlohn-Gesetz

Potsdam (ots) - In der Diskussion über die Mindestlohn-Höhe spricht sich die Junge Union Brandenburg dagegen aus, dass die Politik eingreift. Die Landesvorsitzende Laura Strohschneider hat im rbb24 Inforadio am Mittwoch gesagt, es sei nicht die Aufgabe der Regierung, den Mindestlohn zu bestimmen, sondern die der unabhängigen Kommission. "Ich muss auch sagen, ich finde es schwierig, dass das überhaupt erwähnt wird im ...

Four 20 Pharma GmbH

Four 20 Pharma CEO Torsten Greif im News-Podcast: "Cannabis-Gesetz muss nachgebessert werden."

Gesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP)

Koalitionsvertrag: Ein bisschen Licht, aber auch reichlich Schatten

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU & SPD erklärt der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Personaldienstleister (GVP), Florian Swyter: "CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das ist gut so, denn Deutschland braucht angesichts dessen, was gerade in der Welt geschieht, eine handlungsfähige ...

Signature Products GmbH

Cannabisclubs, Apotheken und Unternehmer warnen Politik vor gravierendem Rückschritt beim Cannabisgesetz

Stuttgart (ots) - Mehr als 100 Cannabisclubs, Apotheken mit medizinischer Cannabisabgabe sowie führende Branchenvertreter richten einen eindringlichen Appell an die Koalitionsverhandler von CDU und SPD: Das erst seit April 2024 geltende Cannabisgesetz (CanG) darf nicht zurückgenommen werden. In einem am ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Anti-Recycling-Kartell von VW, Mercedes und Co. aufgeflogen: Deutsche Umwelthilfe fordert schärfere gesetzliche Pflichten zum Ressourcenschutz

Berlin (ots) - - 458 Millionen Euro Geldstrafe wegen Betrug: Autohersteller haben sich jahrelang abgesprochen, um Recycling und Wiederverwendung von Autoteilen zu behindern - Wettbewerbswidrige Abwälzung der Kosten auf Dritte mit fatalen Folgen: Hunderttausende Fahrzeuge könnten illegal entsorgt oder exportiert ...

PHOENIX

Jochen Kopelke (GdP): Brauchen mehr Polizisten und andere Gesetze

Berlin/ Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat sich mit Blick auf die heute veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik für 2024 für mehr Polizisten, schärfere Gesetze und eine Stärkung der Justiz ausgesprochen. Bei phoenix sagte Kopelke: "Wir brauchen neben mehr Polizisten in der Bundespolizei, im BKA und in den Ländern andere Gesetze für die Polizei. ...

Pharma Deutschland e.V.

Medizinische Register: Schlüssel für die Medizin von morgen / Pharma Deutschland fordert politisches Engagement für eine zukunftsfähige Registerlandschaft

Berlin (ots) - Bei der heutigen Fachtagung "Forschung anders gedacht: Können Registerdaten die Evidenzlücken von morgen schließen?" hat Pharma Deutschland die zentrale Bedeutung medizinischer Register für den Forschungsstandort Deutschland hervorgehoben. Für eine optimale Nutzung dieser Daten braucht es jedoch ...

ONEKEY GmbH

Höchste Zeit für Hersteller: Der Cyber Resilience Act fordert Produktanpassungen

Düsseldorf (ots) - Geräte mit ausnutzbaren Cyber-Schwachstellen dürfen in der EU bald nicht mehr verkauft werden. "Unternehmen, die dem EU Cyber Resilience Act (CRA) unterliegen, sollten sich beeilen, ihre Produkte den Anforderungen des CRA anzupassen", sagt Jan Wendenburg, CEO des Düsseldorfer Cybersicherheitsunternehmens ONEKEY. Er weist darauf hin, dass die ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Holetschek: Der Sonntagsschutz ist für den sozialen Frieden in unserem Land wichtig / CSU-Landtagsfraktion betont beim neuen Ladenschlussgesetz den Schutz von Arbeitnehmern

München (ots) - Der Bayerische Landtag beschäftigt sich heute auf Initiative der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit dem neuen Ladenschluss-Gesetz. Dazu der Vorsitzende der CSU-Fraktion Klaus Holetschek: "Das neue Ladenschlussgesetz verbindet die Digitalisierung mit dem Schutz von Arbeitnehmern: Digitale ...

DIEKMANN Rechtsanwälte GbR

Portal zur Geltendmachung von Fluggastrechten des Bundesjustizministeriums mangelhaft

Hamburg (ots) - Am 27.03.2025 hat das Bundesjustizministeriums unter https://service.justiz.de/fluggastrechte ein Portal online gestellt, mittels dessen es juristischen Laien ermöglicht werden soll, Ansprüche auf Ausgleichszahlung nach VO EG 261/2004 ("Fluggastrechteverordnung") ohne Anwalt im Wege der Klage ...

Bundeszahnärztekammer

Vertrauen statt Dokumentationswahnsinn und Misstrauenskultur / Bundeszahnärztekammer begrüßt geplanten Bürokratieabbau

Berlin (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft "Gesundheit und Pflege" der Verhandlungsteams von CDU/CSU und SPD haben sich in ihrem jetzt vorgelegten Ergebnispapier zum seit langer Zeit von der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) geforderten Bürokratieabbau geäußert. "Wir verringern Dokumentationspflichten und ...

Randstad Deutschland GmbH & Co. KG

Unternehmen erwarten Bürokratieabbau: fast einstimmig

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Zwischenergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen als Generalangriff auf Klima- und Naturschutz

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet die Zwischenergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen als Generalangriff auf den Klima-, Natur- und Umweltschutz. Insbesondere der Vorschlag der Union, Emissionsminderungen aus anderen Ländern mit den Klimazielen zu verrechnen, würde das Klimaschutzgesetz de ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Vorschlag zum Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung: Politische Willkür zur Ausgrenzung der Opposition!

Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V.

wafg: foodwatch-Forderung nach gesetzlicher Altersgrenze ist unverhältnismäßig

Berlin (ots) - Die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (wafg) weist Forderungen von foodwatch nach gesetzlichen Altersgrenzen für Energydrinks zurück. In Deutschland besteht ein strikter Rechtsrahmen für Energydrinks, der über die EU-rechtlichen Vorgaben hinausgeht. Dieser beruht auf einer umfassenden wissenschaftlichen Risikobewertung und umfasst ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur geplanten Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes: "Schlechte Nachricht für Verbraucherschutz, Handwerk und Klimaziele"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Pläne von Union und SPD zur Abschaffung des aktuellen Gebäudeenergiegesetzes mit einseitigem Fokus auf Emissionseffizienz scharf. Damit soll die Bedeutung der Energieeffizienz von Gebäuden massiv herabgesetzt werden. Ob es weitere Vorgaben für ...