Freiburg (ots) - Statt dringend nötige Entlastungen auf den Weg zu bringen, verteilt die schwarz-rote Koalition Wahlgeschenke und verzettelt sich in Zankereien. Zaudern statt Zielstrebigkeit - als ob die weltpolitische Unsicherheit und Trumps Zölle nicht genug belasteten. Anfang der 2000er-Jahre brachte die Agenda 2010 die Trendwende, ähnlich großen Mut und ...
Freiburg (ots) - Die Regierung hat einen "Herbst der Reformen" ausgerufen. Noch freilich sind auch Union und SPD uneins über die Lastenverteilung. Dass das Vertrauen in die Regierung gering ist, grundlegende Reformen anzupacken, kann man verstehen. Aber warum sollten Politiker mutiger sein als ihre Wähler? https://mehr.bz/khs241q Pressekontakt: Badische Zeitung ...
Freiburg (ots) - US-Präsident Donald Trump schießt gegen die Fed, weil ihm die Leitzinsen zu hoch erscheinen und ihm unabhängige Institutionen nicht in den Kram passen. Sie schränken seine Macht ein. Der Angriff auf die Notenbank ist jedoch das Spiel, das für ihn am gefährlichsten werden könnte. Wachsen die Zweifel an der Glaubwürdigkeit des ...
Freiburg (ots) - Etwa ein Drittel der Deutschen fürchtet nach einer Umfrage, durch KI den Arbeitsplatz zu verlieren. Ja, es werden - wie immer bei solchen Technologieschüben - Jobs wegfallen. Dafür entstehen zahlreiche neue. Was alles möglich ist mit KI-Technologie, ist vermutlich erst in Ansätzen bekannt. Interessant ist daher eine andere Zahl: 62 Prozent der ...
Freiburg (ots) - Anstatt dass die Pkw-Dichte abnimmt und die Straßen leerer werden, legt dieses Maß - abgesehen von ein paar Uni-Städten - weiter zu. So gilt auch hier: Zwar wird gern darüber geredet, moralisch und vernünftig zu handeln. Die Realität sieht jedoch anders aus. Die Fahrt im eigenen Pkw ist für manche doch bequemer, der Fahrzeugeigner entscheidet selbst, wann er loslegt. In abgelegenen Gegenden ist man ...
Freiburg (ots) - Ministerpräsidentenkandidat Cem Özdemir wirbt (...) mit guten Gründen dafür, dass bundesweit alle Schüler eine Identifikationsnummer (ID) bekommen. Sie hat das Zeug, die hohe Zahl von Schulabbrechern zu verringern. (...) Sich um die zu kümmern, deren Lebensweg krumm verläuft, sollte im sozialen Gemeinwesen Selbstzweck sein. Jeder behält das ...
Freiburg (ots) - Die anderen Staaten dürfen sich die zynische Strategie der Öl-Länder nicht mehr bieten lassen. Sie sollten ohne sie resolute Maßnahmen gegen die Plastikflut beschließen und entschlossen umsetzen. Neben einer Begrenzung des Outputs muss bei der Herstellung auf gefährliche Stoffe verzichtet werden. Zudem ist ein konsequentes weltweites Verbot von ...
Freiburg (ots) - Wahr ist: Washington hat seit langem ein Problem mit Kriminalität und von Drogensucht begleiteter Obdachlosigkeit. Die Mordrate ist dreimal so hoch wie in Frankfurt am Main. Auch hat seit der Corona-Pandemie die Präsenz von Menschen ohne Wohnsitz in Parks und unter Brücken zugenommen. Doch die Statistik zeigt einen positiven Trend: Erst im Januar ...
Freiburg (ots) - Wie wäre es, wenn alle beteiligten Anbieter ein Gemeinschaftsunternehmen gründen, das eine einheitliche und sichere digitale Buchung und Kontrolle sicherstellt? Diese Zentralisierung ist auch deshalb zu empfehlen, weil eine bequeme und zuverlässige Mobilität der Zukunft, bei der das private Auto ...
Freiburg (ots) - (...) Die Schweiz sei zum Spielball Trumps geworden, weil das Land allein gestanden habe, ohne Rückendeckung und internationale Vernetzung, ohne echtes Druckmittel. Das ist die Folgerung der Befürworter einer der EU zugewandten Schweiz. Das "Horrorszenario", wie es Wirtschaftsverbände nennen, der "Zollhammer", sei allein Resultat der schlechten ...
Freiburg (ots) - Haben Eltern von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, weniger geleistet als jene, deren Kinder später zur Welt kamen? Nein, das haben sie nicht. Ist es also gerecht, wenn auch diesen Müttern künftig drei statt zweieinhalb Jahre Erziehungszeit bei der Rente angerechnet werden? Ja, so kann man argumentieren. (...) Man muss freilich fragen, wie die ...
Freiburg (ots) - Juristisch mag das Urteil nicht zu beanstanden sein. Politisch grenzt es an Irrsinn, dass das Planungsversagen diverser CDU-geführter Landesregierungen und der Stadt Stuttgart für den Staat keine weiteren finanziellen Folgen hat. Von Anfang an wurden Risiken kleingerechnet, um dem Projekt Mehrheiten zu verschaffen. Drunter leiden müssen Zugreisende ...
Freiburg (ots) - Ob sich aus dem Vorgehen Schadensersatz errechnen lässt, ist eine andere Frage. Hätten Hotels ihre Zimmer auf anderen Wegen billiger angeboten und damit mehr verdient, wenn Booking sie gelassen hätte? Das wird eine wacklige Rechnung. Für Booking ist der Prozess trotzdem ein Großrisiko, es drohen Forderungen in Milliardenhöhe. Diese Aussicht ...
Freiburg (ots) - Es ist einfach Stagnation, das dritte Jahr in Folge. Unternehmen und Bürger halten ihr Geld zusammen. Die meisten glauben jetzt weniger als vor drei Monaten, dass diese Regierung imstande sein wird, Rekordschulden tatsächlich in Wachstum zu verwandeln. Diese Zweifel sind verständlich, gefährden aber die positiven Trends, die es auch gibt: Die ...
Freiburg (ots) - "Ermittlungserfolge in anderen Bundesländern - etwa im Bereich der Pädokriminalität - zeigen, wie effektiv das Programm die Polizei unterstützen kann. Dennoch bleiben Bedenken. Experten bemängeln etwa fehlende Transparenz bei der Verarbeitung von Daten. Denn Gotham kann auch Informationen unbeteiligter Dritter erfassen, darunter Zeugen von ...
Freiburg (ots) - Ja, die Hamas muss besiegt werden. Doch wie es derzeit aussieht, "befreit" Israel Gaza von seinen Bewohnern, statt von der Hamas: durch Aushungern, Töten, Rufe nach Zwangsumsiedlung. Wir haben die Empörung darüber Antisemiten, Israel-Hassern und Schreihälsen überlassen. Und den Teil der israelischen Gesellschaft, der diesen Krieg in seiner ...
Freiburg (ots) - " 'Eine Schande für dieses Parlament', hatte Landtagspräsidentin Muhterem Aras den Vorfall genannt, als sie noch nicht wusste, dass ihr eigener Stellvertreter der Urheber war. Der SPD-Generalsekretär und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Sascha Binder, hatte den noch unbekannten Schuldigen aufgefordert, sein Mandat zurückzugeben. ...
Freiburg (ots) - Geplante Attentate werden damit kaum verhindert. Sehr wohl aber lässt sich die Zahl eskalierender Konflikte reduzieren. Denn wer kein Messer hat, kann es in Streit und Zorn nicht zücken. Und wer einmal erwischt wurde und ein Bußgeld zahlen musste, das bis zu 10.000 Euro betragen kann, überlegt sich beim nächsten Mal, ob er das Messer einsteckt. ...
Freiburg (ots) - "Immer öfter kann eine menschenwürdige Pflege nicht mehr gewährleistet werden. Es braucht eine mutige Reform. Pflegende Angehörige müssen einen Lohnersatz ähnlich dem Elterngeld erhalten. Die Familie als größter Pflegedienst darf nicht wegbrechen. Pflege allein mit Fachkräften ist nicht bezahlbar und wegen des Personalmangels unmöglich. Weil mehr Steuergeld illusorisch ist, braucht es mehr ...
Freiburg (ots) - Politik hat auch etwas mit Symbolik zu tun. Treffen Wirtschaftskapitäne und der Kanzler zusammen, um Milliarden Euro an Investitionen in der Bundesrepublik zu verkünden, ist das kein schlechtes Zeichen. Es vermittelt zumindest Aufbruchstimmung. Diese kann das Land gebrauchen. Denn so groß war die Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern ...
Freiburg (ots) - Die These, dass Künstliche Intelligenz (KI) und Automatisierung eine Reihe von Jobs überflüssig machen, ist populär. Jeder dritte Job in Europa könnte wegfallen, schätzt die Großbank Goldman Sachs. Ist also der Fachkräftemangel die größte Herausforderung für den Arbeitsmarkt - oder das Wegfallen vieler Jobs? Nur wer die Kristallkugel hat, ...
Freiburg (ots) - "Der Ukraine fehlen nach wie vor die militärischen Mittel, um sich gegen den russischen Aggressor nachhaltig zur Wehr setzen zu können. Nicht zuletzt die USA haben sich unter Donald Trump in Fragen der Waffenlieferungen in einen unsteten Partner verwandelt. Daran dürfte auch der kürzlich geäußerte Ärger Trumps über Wladimir Putin nichts ...
Freinurg (ots) - Es ist erstaunlich, wie sehr sich Teile der SPD beim Thema Wehrpflicht drehen und winden. Schließlich waren es doch die Sozialdemokraten, die angesichts des russischen Kriegstreibens in der Ukraine die Zeitenwende ausriefen. Nun aber läuft die Partei Gefahr, ihr hastig ausgestelltes sicherheitspolitisches Reifezeugnis in politischen Flügelkämpfen ...
Freiburg (ots) - Um wenige Hundert Menschen geht es, aber für Schwarz-Rot sind das zu viele in ihrem Bestreben, aller Welt das Signal zu senden: Kommt bloß nicht her! Klar: Die Migration insgesamt besser zu steuern, ist richtig. Aber doch nicht so! Dabei jedes Maß zu verlieren, auf Recht und Anstand zu pfeifen, ist falsch - zumal die Folgen einer Regierungsarbeit ...
Freiburg (ots) - Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll dieses einheitlicher, gerechter und solidarischer machen. Umgesetzt sein wird sie leider erst im Sommer 2026. Der Streit zwischen Deutschland und Polen darf bis dahin nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden. Die Menschen im Grenzbereich hin- und herzutreiben, wie in ...
Freiburg (ots) - Um Züge zu füllen, lanciert die DB immer wieder Sparpreisaktionen, so auch in diesem Sommer. Dabei wird belohnt, wer sich in kleinteilige und immer wieder neu konzipierte Preismodelle reinfuchsen mag. Viele wünschen sich angesichts ihres dünner werdenden Geduldsfadens jedoch nur noch eines: Entspannung durch mehr Pünktlichkeit und ein ...
Freiburg (ots) - Der Dollar verliert gegenüber anderen Währungen an Stärke, und die Renditen der US-Staatsanleihen sind in die Höhe gegangen. Beides ist Ausdruck wachsenden Misstrauens. Die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der US-Regierung haben zugenommen. Kapital wird aus den USA wegverlagert, was die Nachfrage nach dem Dollar und damit dessen Wechselkurs ...
Freiburg (ots) - Das Urteil ist ein schwerer Schlag für Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die das Verbot erwirkt hatte. Wäre sie noch im Amt, hätte sie nach diesem Richterspruch zurücktreten müssen. "Compact" ist gefährlich, da hatte Faeser Recht. Gerade wegen seiner hemmungslosen Art hat Chefredakteur Jürgen Elsässer eine Reichweite, von der andere ...
Freiburg (ots) - "Während man bei den Angriffen Israels auf den Iran das Recht auf Selbstverteidigung durchaus ins Feld führen kann, ist dieser Einsatz der USA so nicht zu rechtfertigen. Festzuhalten ist trotzdem: Noch gefährlicher für den Weltfrieden als die von den USA nun provozierte Lage wäre es, wenn der Iran eines Tages eine Atombombe bauen könnte. Doch da ...
Freiburg (ots) - Wenn man ehrlich ist, folgte schon das Abkommen von 2015 dem Prinzip Hoffnung: Wer wollte, konnte den Mullahs abnehmen, dass sie Kernenergie nur friedlich nutzen (...). Nur musste man dafür ignorieren, dass Drohungen und Aufrüstung nicht nachließen. Israels Premier Netanjahu nahm den Mullahs die Läuterung nie ab. Donald Trump hat in seiner ersten ...
