Storys zum Thema Presseschau

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  • 10.04.2025 – 17:04

    Straubinger Tagblatt

    Wer das Lied von Diktatoren singt, ist disqualifiziert

    Straubing (ots) - Die künftige Koalition sollte den Fall (Gerhard Schröder) zum Anlass nehmen, für transparente Regeln zu sorgen. Bislang ist nicht festgelegt, was nachwirkende Dienstpflichten früherer Regierungschefs sind, für deren Erfüllung es Büro und Mitarbeiter gibt. Es sollte klar definiert werden, was von Altkanzlern erwartet wird und welche Ausstattung sie in welchem Umfang zur Verfügung gestellt ...

  • 10.04.2025 – 13:23

    Frankfurter Rundschau

    Die Rückschrittskoalition

    Frankfurter Rundschau (ots) - Eine neue "Fortschrittskoalition"? Es ist gut, den Mund am Anfang nicht allzu voll zu nehmen, anders als die Ampel-Bundesregierung vor drei Jahren. Trotzdem: Die künftige, eher kleine "Gro"-Ko Merz hätte dringend mehr Power gebraucht, gerade beim zentralen Zukunftsthema Klimaschutz und Energiewende. Das Festhalten am Pariser Weltklimavertrag und an der Netto-Null bei den Treibhausgasen bis 2045 ist eine klare Vorgabe. Sie bedeutet, dass die ...

  • 10.04.2025 – 09:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Koalitionsvertrag: Sozialverband sieht "gute Kompromisse" bei der Rente / Vorsitzende Engelmeier lobt Alterssicherung für Selbständige - Kritik an fehlenden Zusagen für Pflegereform

    Osnabrück (ots) - Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, sieht beim Thema Rente "gute Kompromisse" im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Engelmeier: "Ausdrücklich loben können wir, dass bei der Rente gute Kompromisse gefunden ...

  • 09.04.2025 – 18:59

    Kölnische Rundschau

    Einigung unter höchstem Druck / Kommentar von Raimund Neuß zum schwarz-roten Koalitionsvertrag

    Köln (ots) - Der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht von einem Aufbruchssignal, SPD-Chef Lars Klingbeil betont das Ziel, Deutschland gemeinsam voranzubringen, und CSU-Chef Markus Söder vermutet im Koalitionsvertrag gar einen möglichen Bestseller. Vor sechs Wochen, am Montag nach der Bundestagswahl, hatte ebenjener Söder noch von der letzten Patrone ...

  • 09.04.2025 – 18:01

    nd.DerTag / nd.DieWoche

    "nd.DerTag": Keine Antwort - Kommentar zum Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung

    Berlin (ots) - Nach dem Ergebnis der Bundestagswahl und erst recht nach der jüngsten Umfrage, die die AfD vor der Union sieht, ist klar, dass diese Koalition daran gemessen wird, ob sie den Aufstieg der Rechts­extremen stoppen kann. Mit ihren Plänen für die kommenden vier Jahre bleiben Union und SPD jedoch weit hinter diesem Anspruch zurück. Statt mehr von den ...

  • 09.04.2025 – 17:50

    Straubinger Tagblatt

    Handelskrieg: Wie sich die Folgen mildern lassen

    Straubing (ots) - Noch wichtiger aber ist, dass die amerikanischen Eskapaden eben nur zehn Prozent des Welthandels betreffen, dass also rund neunzig Prozent davon nicht betroffen sind. Das sollte all jenen Mut und Auftrieb geben, die schon immer an Handelsabkommen geglaubt haben. Ein solches namens Mercosur ist zwischen der EU und zahlreichen Ländern in Südamerika schon unterschrieben und muss nun schnellstmöglich in ...

  • 09.04.2025 – 17:48

    Straubinger Tagblatt

    Koalitionsvertrag: Ein Konsens des Machbaren muss nicht schlecht sein

    Straubing (ots) - Das Papier ist ein Dokument des Pragmatismus, ein Konsens des derzeit Machbaren. Und als solches ist das gut 140 Seiten starke Werk gar nicht so schlecht. (...) Im Kern sind diese Entscheidungen richtig. Deutschland muss sich künftig womöglich ohne Hilfe der USA gegen ein aggressives Russland verteidigen. Und die Milliarden für Schulen, Straßen und Brücken kann sich das Land leisten. (...) Merz und ...

  • 09.04.2025 – 17:30

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Koalitionsvertrag

    Berlin (ots) - In Sachen Verteidigung hat CDU-Chef Friedrich Merz im Februar vor globalem Publikum Führung versprochen. Gemessen daran hält sich der Ehrgeiz von Schwarz und Rot, soweit ihn der Koalitionsvertrag spiegelt, in erstaunlich engen Grenzen. Zu einer halbwegs auskömmlichen Finanzierung der Verteidigungsfähigkeit rafften sich CDU, CSU und SPD schon im Vorfeld nur im Zusammenhang mit sachfremden ...

  • 09.04.2025 – 16:53

    Frankfurter Rundschau

    Koalition ohne Zauber

    Frankfurter Rundschau (ots) - Selten wohnte einem Anfang so wenig Zauber inne wie bei der neuen Regierungskoalition. Das hat aber auch niemand anders erwarten können. Manche sehen in dem Bündnis bereits die letzte Chance für die Demokratie, sogar der Kanzler in spe, Friedrich Merz. Das klingt dramatisch und ist auch so gemeint. Es bedeutet aber zugleich, dass die künftige Regierung nicht zu denjenigen gehören wird, die sich mit überzogenen inhaltlichen Erwartungen ...

  • 08.04.2025 – 22:00

    Badische Zeitung

    Ausgeweitete Messerverbote: Wer setzt das durch? / Kommentar von Theo Westermann

    Freiburg (ots) - " .... Zuletzt hat die Zahl der Messerattacken zugenommen, dafür ist auch ein kleiner Teil jener jungen Männer verantwortlich, die in Deutschland Schutz suchen. Das auszusprechen, ist nicht ausländerfeindlich, es ist klare Erkenntnis jeder Kriminalstatistik. Zumal diese junge Männer genauso die Sicherheit ihrer Landsleute und anderer Menschen mit ...

  • 08.04.2025 – 17:18

    Frankfurter Rundschau

    Klimaschutz nicht vernachlässigen

    Frankfurt (ots) - Erstaunlich ist jedoch, dass der Schutz des Klimas politisch umso weniger eine Rolle spielt, desto spürbarer es sich ändert. Im Sondierungspapier von Union und SPD heißt es lediglich: "Wir stehen zu den deutschen und europäischen Klimazielen. (...) Wir arbeiten entschlossen daran, diese Klimaziele einzuhalten." Für CDU und CSU war Klimaschutz noch nie ein ernsthaftes Anliegen. Bei den Konservativen funktioniert der Verdrängungsmechanismus bestens. Als ...

  • 08.04.2025 – 16:13

    Straubinger Tagblatt

    Umgang mit dem Wolf - Grundsatzfragen müssen geklärt werden

    Straubing (ots) - Absehbar waren die Folgen des menschengemachten Klimawandels. Es siedeln sich Arten an, die bisher nicht da waren und plötzliche angestammte Ökosysteme zerstören. Was nun? Macht man Jagd auf sie oder lässt man sie gewähren? Da sind Grundsatzfragen zu klären, die weit über den Wolf hinausgehen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...

  • 08.04.2025 – 15:41

    Straubinger Tagblatt

    Nicolas Sarkozy - Dieser Umgang mit der Justiz ist unwürdig

    Straubing (ots) - Der Vorwurf wiegt schwer, dass Frankreichs Ex-Präsident Geld von Muammar al-Gaddafi annahm, dem er zunächst diplomatische Anerkennung verschaffte, bevor er einige Jahre später dessen Regime bombardieren ließ. Dass hinter der Militäroperation auch persönliche Interessen des damaligen französischen Präsidenten standen, ist ein fürchterlicher Verdacht. Dass sich dieser von einem ausländischen ...

  • 08.04.2025 – 13:56

    Mitteldeutsche Zeitung

    CDU-Kreisvorstand fordert von Parteichef Merz Öffnung zur AfD

    Halle (ots) - Der sachsen-anhaltische CDU-Kreisverband Harz will, dass die CDU das Kooperationsverbot mit der AfD abschafft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Einen entsprechenden Beschluss hat der CDU-Kreisvorstand am Dienstag der vergangenen Woche gefasst und an diesem Montag an die CDU-Landesgeschäftsstelle weitergeleitet. Die Harzer Christdemokraten stellen sich gegen ...