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  • 04.05.2026 – 16:26

    Frankfurter Rundschau

    Rechtsbruch als Kontrollshow

    Frankfurt (ots) - Alexander Dobrindt will als Macher der Migrationswende in die Geschichte eingehen. Die Zahlen scheinen dem Bundesinnenminister nach einem Jahr im Amt recht zu geben: Die Asylgesuche haben sich von 2023 bis 2025 halbiert. Schwankungen in den Migrationsströmen nach Europa haben viele Ursachen. Die von Dobrindt verschärften Kontrollen an den deutschen Landgrenzen sind dabei nur eine Nebensache. Einige Schritte der schwarz-roten Regierung haben direkte ...

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  • 03.05.2026 – 20:00

    Saarbrücker Zeitung

    Rehlinger will öffentliche Förderung von Lokaljournalismus

    Saarbrücken (ots) - Zum Tag des Lokaljournalismus am Dienstag macht sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) für eine Journalismus-Förderung stark. Diese solle unabhängig von staatlicher Einflussnahme sein. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte Rehlinger: "Guter Lokaljournalismus ist wichtig, weil die Information und Diskussion darüber, was politische Entscheidungen für mich vor Ort bedeuten, ...

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  • 03.05.2026 – 16:26

    Straubinger Tagblatt

    Es braucht eine sachliche Untersuchung der Aktion

    Straubing (ots) - Es gab wohl kaum jemanden, der nicht erleichtert war, als es am Samstagmorgen hieß: Timmy ist frei. (...) Dass der Wal befreit werden konnte, ist vielen zu verdanken. (...) Die Freude über die eigentlich großartige Mission wird allerdings durch den Streit und massive Vorwürfe unter anderem gegen die Verantwortlichen auf dem Rettungsschiff getrübt. Dem muss nachgegangen werden, es ist eine sachliche ...

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  • 03.05.2026 – 15:39

    Straubinger Tagblatt

    Merz muss seine Worte überlegter wählen

    Straubing (ots) - Merz sagt zu oft, was er denkt. Als Oppositionspolitiker wirkte das erfrischend, als Regierungschef haben Worte ein anderes Gewicht. Diese mangelnde Impulskontrolle in der Wortwahl hat ihn schon mehrfach in Schwierigkeiten gebracht. Nicht nur ihn persönlich, sondern die Koalition, die das Land in schwerer Zeit führen muss und in der mit der AfD ein Gegenentwurf bereitsteht, der den politischen ...

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  • 02.05.2026 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Thorsten Frei: Einkommensteuerreform nicht "als reine Umverteilung gestalten" / Kanzleramtschef will "echte Entlastung möglichst vieler Steuerzahler" - Absage an Aussetzung der Schuldenbremse

    Osnabrück (ots) - Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) will bei der geplanten Einkommensteuerreform eine "echte Entlastung möglichst vieler Steuerzahler" erreichen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Frei: "Ich halte es nicht für zielführend, die Reform vollkommen aufkommensneutral und als reine ...

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  • 30.04.2026 – 18:20

    Straubinger Tagblatt

    Eine Kostenbremse beim Heizungsgesetz verteilt die Lasten nur anders

    Straubing (ots) - Was zunächst gut und fair klingt, ist nur ein Herumdoktern an Symptomen. Die echten Herausforderungen werden so in die Zukunft verschoben. Denn die nun gefundene Regelung bremst keine Kosten, sondern verteilt sie schlicht anders. Beim Heizungstausch sollen sich Mieter und Vermieter die anfallenden Kosten künftig zur Hälfte teilen. Doch diese werden ...

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  • 30.04.2026 – 17:26

    nd.DerTag / nd.DieWoche

    Kommentar von "nd.DerTag" zur Israels Vorgehen gegen die Sumud-Flotille

    Berlin (ots) - Sie geben nicht auf, und sie werden es wahrscheinlich wieder versuchen: die Mitglieder der Sumud-Flotte mit ihrer Mission, humanitäre Hilfsgüter nach Gaza zu bringen. Mehr als 20 Schiffe wurden in den frühen Morgenstunden vom israelischen Militär aufgebracht, weil die wahrscheinlich illegale Seeblockade Gazas aufrechterhalten werden soll. 175 ...

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  • 30.04.2026 – 16:58

    Straubinger Tagblatt

    Journalisten können Vertrauen zurückgewinnen

    Straubing (ots) - Das gesellschaftliche Klima ist rauer geworden, das bekommen nicht nur, aber auch die Medien zu spüren. Sich deswegen jetzt zum Tag der Pressefreiheit an diesem Sonntag in die Schmollecke zu verziehen, wäre allerdings die falsche Reaktion. Verloren gegangenes Vertrauen kann zurückgewonnen werden - durch Journalisten, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind, sich ihre Unabhängigkeit bewahren und ...

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  • 30.04.2026 – 11:00

    Neue Westfälische (Bielefeld)

    Verdi-Chef Werneke: AfD hätte bei uns keine Chance

    Bielefeld (ots) - Bielefeld. Verdi-Chef Frank Werneke sieht derzeit keinen wachsenden Einfluss der AfD auf die Gewerkschaften im Land. Auf die Frage im Interview mit der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld), ob der Einfluss der AfD auch in Gewerkschaften zunehme, sagt Werneke: "In den Gewerkschaften nicht. Das ist auch ein hoffnungsloses Feld für sie. Wir sind sehr klar zur AfD aufgestellt, da hätte sie keine Chance. Aber ...

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  • 30.04.2026 – 10:30

    Neue Westfälische (Bielefeld)

    Verdi-Chef sieht Angriff auf alle Bereiche des Sozialstaats

    Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Chef der Vereinigten Dienstleistungsgesellschaft Verdi, Franke Werneke, warnt davor, Reformen auf dem Rücken der Beschäftigten durchzusetzen. "Es gibt gerade einen Angriff auf praktisch alle Bereiche des Sozialstaats - auf Arbeitnehmerrechte, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Das schafft bei den Menschen ein Bewusstsein, dass nichts selbstverständlich ist, sondern im ...

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  • 28.04.2026 – 17:12

    Straubinger Tagblatt

    Söders Übermut tut selten gut

    Straubing (ots) - Söder überließ es am Dienstag dem Freie-Wähler-Umweltminister Thorsten Glauber, die Verschiebung schön zu reden. Der neue Termin sei "ehrlich", sagte er, was die Gegenfrage provozierte, ob der alte "unehrlich" gewesen sei. Unrealistisch war er auf jeden Fall. Aber mit der in CSU-Genen verankerten "Bayern vorn"-Rhetorik wollte Söder wieder einmal besser und schneller sein als der Bund, der von Anfang an 2045 anvisiert hatte. (...) Es bleibt die ...

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  • 28.04.2026 – 15:28

    Straubinger Tagblatt

    Reiche-Rasenmäher schneidet wertvolles Pflänzchen ab

    Straubing (ots) - Wenn Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nun die geplante Extra-Förderung von Agri-Photovoltaik-Anlagen kippen würde, wäre das ein denkbar schlechtes Signal. (...) Bei Agri-Photovoltaik-Anlagen werdeb die Sonnenkollektoren so angebracht, dass auf der Fläche noch Tiere gehalten oder Feldfrüchte angebaut werden können. Bei einer solchen Doppelnutzung sind die Investitionskosten ...

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  • 27.04.2026 – 18:52

    nd.DerTag / nd.DieWoche

    "nd.DerTag": Geheimdienst als Werkzeug der Staatsräson - Kommentar zur Klage der "Jüdischen Stimme" gegen ihre Einstufung als "extremistische Bestrebung"

    Berlin (ots) - Nicht zum ersten Mal stuft der sogenannte Verfassungsschutz eine linke Organisation als "gesichert extremistische Bestrebung" ein. In seinem Jahresbericht 2024 hat er diesen Stempel auch der "Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost" aufgedrückt. Das bedeutet konkrete persönliche ...

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  • 27.04.2026 – 17:47

    Mitteldeutsche Zeitung

    IG Metall kritisiert VW-Auftragsstopp für Zulieferer im Harz

    Sachsen-Anhalt/Wirtschaft/Autozulieferer (ots) - Die IG Metall kritisiert den Auftragsstopp von VW für die insolventen Harzer Zulieferer Bohai und Schlote. "Der Rückzug von VW ist absolut überraschend, es gab keine Vorwarnung", sagte Janek Tomaschefski, erster Bevollmächtigter der IG Metall in Halberstadt, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...

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  • 27.04.2026 – 17:18

    Frankfurter Rundschau

    Nur mit Zusammenhalt

    Frankfurt (ots) - Ist es schon wieder so weit? Union und SPD hatten sich doch fest vorgenommen, dass sie es anders als die Ampel-Koalition machen werden. Zielorientiert, geräuschlos, effizient wollten sie arbeiten. Dazu ist auch diese Koalition nicht in der Lage. Es ist richtig, was Mitglieder von CDU, CSU und SPD sagen: Das schwarz-rote Bündnis kommt jetzt in seine schwierigste Phase. Es stehen riesige Sozialreformen und Einsparungen im Haushalt an. Das gelingt nur mit ...

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  • 27.04.2026 – 16:48

    Straubinger Tagblatt

    Deutsch-britischer Wirtschaftsgipfel

    Straubing (ots) - Seine Stärke liegt weniger in der sofortigen Lösung aller Handelsprobleme. Er soll ein neues Grundgefühl schaffen: Statt die Brexit-Wunden zu lecken, wird jetzt bewusst auf das Bündnis Berlin-London-Paris im E3-Format gesetzt und dies in der atlantischen Sicherheitsarchitektur etabliert. Nur wenn diese Verflechtung in Sicherheit, Technologie und Bildung so tief wird, dass sie über Regierungswechsel ...

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